Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassung

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FF 6/2018, Keine Verletzung... / 1 Gründe:

[1] I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge für seine beiden 15- beziehungsweise 17-jährigen Söhne. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater zweier Söhne, die seit der Trennung ihrer Eltern im September 2014 bei der Mutter leben und jeglichen Kontakt mit ihrem Vater strikt ablehnen. Zwischen den E...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grundsteuer / 7.1.1 Fortgeltung für die Vergangenheit

Die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen zur Einheitsbewertung betrifft zunächst ausgehend vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer. Dafür sprechen die sonst drohenden Vollzugsprobleme, wenn noch nicht bestandskräftige Einheitswerte – und in deren Folge ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grundsteuer / Zusammenfassung

Begriff Die Grundsteuer (GrSt) ist ebenso wie die Gewerbesteuer eine Realsteuer[1] . Steuergegenstand ist der Grundbesitz i. S. d. Bewertungsgesetzes. Dabei wird zwischen land- und forstwirtschaftlichem Betrieben[2], Grundstücken[3] und den Betriebsgrundstücken[4] differenziert. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grundsteuer als Objektsteuer geschuldet...mehr

Kommentar aus Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel)
Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 8.1.5 Errichtung der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts

Rz. 53 Eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts bedarf zu ihrer Errichtung eines bürgerlich-rechtlichen Stiftungsgeschäfts, der Verfassung einer Satzung der Stiftung und der öffentlich-rechtlichen Anerkennung durch die zuständige Stiftungsaufsicht. 8.1.5.1 Stiftungsgeschäft Rz. 54 Der erste Schritt bei der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rech...mehr

Kommentar aus Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel)
Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 8.1.4.3 Stiftungsorganisation

Rz. 51 Eine Stiftung hat keine Mitglieder, keine Eigentümer und keine Gesellschafter. Sie bedarf daher eines Organs, das sie im Rechtsverkehr vertritt. Dieses Organ ist der Vorstand, der in § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BGB genannt wird und dessen Notwendigkeit sich im Übrigen aus der Verweisung von § 86 BGB auf § 26 BGB ergibt. Im Übrigen kann der Stifter die Verfassung, d. h. we...mehr

Kommentar aus Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel)
Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 5.2 Anwendungsbereich

Rz. 80 Im Einzelnen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, um den rückwirkenden Wegfall der Steuerlast zu erlangen: Rz. 81 Die durch Schenkung oder Erbschaft erworbenen Vermögensgegenstände müssen weitergegeben werden. Streitig ist, ob auch die Weitergabe eines Surrogats ausreichend ist (befürwortend: Lüdicke, ZEV 2007, 254; Moench in Moench/Weinmann, § 29 ErbStG Rn. 1...mehr

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Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2.4 Begrenzung der Anrechnung

Rz. 48 Die ausländische Erbschaftsteuer ist nur insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Die Anrechnung nach § 21 ErbStG ist somit maximal bis zur Höhe der inländischen Steuer möglich (umfängliche Anrechnungsbeschränkung). Rz. 49 Zu unterscheiden sind zwei Fälle: Das ausländische Steuerniveau...mehr

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Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStG § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Ausgewählte Literaturhinweise: Dehmer, Einmal erben, mehrfach zahlen – Gestaltungsansätze zur Vermeidung doppelter Erbschaftsteuerbelastung, IStR 2009, 454; Hamdan, Verfassungs- und europarechtliche Probleme der Anrechnungsmethode des § 21 ErbStG, ZEV 2007, 401; Jülicher, Die anrechenbare Steuer i. S. d. § 21 ErbStG, ZEV 1996, 295; Jülicher, Drei ausgewählte Probleme im deutsche...mehr

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Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 5 OECD-Musterabkommen

Rz. 59 Den Regelungen des Musterabkommens liegt der Grundsatz der ausschließlichen Besteuerung im Wohnsitzstaat des Erblassers bzw. Schenkers zugrunde. Ausnahmsweise ist für unbewegliches Vermögen in Art. 5, bewegliches Betriebsstättenvermögen in Art. 6 Abs. 1 und für Vermögen, das einer festen Einrichtung zuzuordnen ist, in Art. 6 Abs. 6 ein Besteuerungsrecht auch für den B...mehr

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Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 2.5 Anpassung an neue Einkommens- und Verbrauchsstichproben (Abs. 5)

Rz. 44b Aus der Verfassung ist zu Recht abgeleitet worden, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Regelbedarfsberechnungen stets auf die aktuellsten verfügbaren Erkenntnisse zu stützen. Dem wird durch die Regelung in Abs. 5 Rechnung getragen, der die Neufestsetzung der Höhe des Bargeldbedarfs und der Höhe des notwendigen Bedarfs vorschreibt, sobald eine bundesweite neue ...mehr

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Jung, AsylbLG § 7 Einkommen... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Bei der Regelung des Abs. 1 Satz 1 handelt es sich um eine sondergesetzliche Regelung zu den Bestimmungen des SGB XII. Die Zielsetzungen des SGB XII und die des Asylbewerberleistungsgesetzes stimmen insofern nicht überein, als die Gesetze von jeweils unterschiedlichen Bewertungen des Vermögens- und Einkommenseinsatzes ausgehen (BVerwG, Beschluss v. 12.4.2000, 5 B 179/9...mehr

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 6 kommt im Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes die wichtige Funktion zu, trotz der restriktiven Grundausrichtung dieses Gesetzes in jedem Einzelfall das Existenzminimum zu sichern (vgl. Fasselt, in: Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl. 2005, § 6 AsylbLG Rz. 1; Herbst, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 6 AylbLG Rz. 1). In den Gesetzgebungsm...mehr

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Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist 1993 in Kraft getreten und bereits durch das Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 1.6.1997 dahingehend geändert worden, dass eine Sonderregelung für in Abschiebehaft genommene Leistungsberechtigte geschaffen wurde (Abs. 1 Satz 5). Geändert wurde auch Abs. 2, der lange unverändert g...mehr

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Jung, AsylbLG § 11 Ergänzen... / 2.2 Verletzung von ausländerrechtlichen Wohnsitz- und Aufenthaltsauflagen bzw. räumlichen Beschränkungen (Abs. 2)

Rz. 5 Im Asylverfahren erfolgt zunächst eine räumliche Zuweisung der Asylbewerber, um eine gleichmäßige Verteilung der hiermit verbundenen Lasten zu gewährleisten. § 11 Abs. 2 trifft selbst keine Zuständigkeitsregelung, sondern knüpft an die Regelungen in § 10a an (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.10.2006, L 20 B 52/06 AY ER, Beschluss v. 17.5.2016, L 20 AY 22/16 B; ...mehr

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Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 51 Birk, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, info also 2015 S. 51. Brings/Oehl, Verfassungswidrige Kürzungen und nachgeschobene Berechnungen, ZAR 2016 S. 22. Brockmann, Das Asylbewerberleistungsrecht und das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums, SozSich 2010 S. 310. Classen/Kanalan, Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes, info a...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 1 Leistungs... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 41 Birk, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, info also 2015 S. 51. Brandmayer, 50 Jahre Sozialhilfe, 18 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz in: 50 Jahre Sozialhilfe – eine Festschrift 2012, S. 286 – 297. Brings/Oehl, Verfassungswidrige Kürzungen und nachgeschobene Berechnungen, ZAR 2016 S. 22. Brockmann, Das Asylbewerberleistungsrecht und das Grundrecht auf Gewährung eines ...mehr

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Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Bei dem Personenkreis des § 1a sieht das Gesetz eine nochmalige Einschränkung der Leistungen nach § 3 vor, die bis zur Entscheidung des BVerfG v. 18.7.2012 (u. a. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) weit über 30 % unter den Leistungen des Sozialhilferechts nach dem SGB XII gelegen haben. Schon diese Betrachtung belegt die Brisanz, die Entscheidungen nach § 1a für den betroffenen ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Gesetzestext

Schrifttum Zu § 410 RAO 1951/395 RAO 1968 Firnhaber, Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht (§§ 410, 411 AO), Diss. Köln 1962; Franzen, Zum Begriff der Entdeckung der Tat im Steuerstrafrecht, NJW 1964, 1061; Kopacek, Steuerstraf- und Bußgeldfreiheit, 2. Aufl. 1970; List, Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 1963; Lohmeyer, Einzelheiten zur strafbefreienden...mehr

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FF 5/2018, Verwirkung von U... / Aus den Gründen

Gründe: [1] I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Erstattung der Beiträge ihrer Kinder zur privaten Krankenversicherung für die Zeit ab August 2014 und im Wege eines isolierten Drittwiderantrags über eine Teilhabe des Vaters an der Ersparnis der Mutter der Antragsteller durch den ihr gewährten erhöhten Beihilfebemessungssatz. [2] Die Antragsteller sind die 2004 und...mehr

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Jung, SGB XII § 117 Pflicht... / 2.4 Auskunftspflichtige i. S. d. Abs. 3

Rz. 20 Hier sind 2 Fallgruppen zu unterscheiden – zum einen diejenigen, die eine der in Abs. 2 genannten Leistungen noch nicht erbracht haben, aber hierzu verpflichtet sind. Insoweit kann auf die obige Kommentierung verwiesen werden. Es muss sich auch hier um eine rechtliche, nicht nur eine sittliche Verpflichtung handeln. Rz. 21 Zum anderen sind in der Norm die kontoführende...mehr

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Bürodynamik - Möglichkeiten... / 2.2 Der Mensch zählt – er bewegt das Unternehmen

In modernen Unternehmen ist der Mensch mittlerweile die wichtigste Unternehmensressource. Es ist also im ureigenen Interesse jedes erfolgreichen Unternehmens, seine Mitarbeiter so zu unterstützen, dass sie in bester körperlicher und geistiger Verfassung sind. Das bedeutet sowohl die Minimierung der zuvor beschriebenen gesundheitlichen Probleme als auch die Förderung der ment...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verschulden als Tatbestandsmerkmal?

Rn. 18 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die Haftung des ArbG nach § 42d EStG hängt nach hM nicht von seinem Verschulden ab (BFH BStBl III 1954, 225; 2008, 933; BFH/NV 2009, 1454; FG Thüringen EFG 2010, 59; Wagner in Blümich, § 42d EStG Rz 58f; Eisgruber in Kirchhof, § 42d EStG Rz 18; Hartz/Meessen/Wolf, ABC-Führer LSt, "Haftung für LSt" Rz 13; Wagner in Heuermann/Wagner, LSt, Die ...mehr

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AGS 4/2018, Terminsgebühr i... / 2 Aus den Gründen

Die von der Klägerin und Erinnerungsführerin geforderte Terminsgebühr für das Verfahren vor dem BVerfG kann nicht festgesetzt werden. Nach § 37 Abs. 2 S. 1 RVG gelten in sonstigen – d.h. in § 37 Abs. 1 RVG nicht erwähnten – Verfahren vor dem BVerfG die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV entsprechend. Da das Verfahren der konkreten Normenkontrolle in § 37 A...mehr

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FF 4/2018, / Adoption

BGH, Beschl. v. 6.12.2017 – XII ZB 371/17 a) Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. b) Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht.mehr

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Jung, SGB VIII § 42a Vorläu... / 2.2 Feststellung der Situation des unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (Abs. 2)

Rz. 12 Abs. 2 enthält umfangreiche Anforderungen an das Erstscreening der Situation des Minderjährigen. Damit soll eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung über die Verteilung sichergestellt werden. Nach Prüfung der in Satz 1 Nr. 1 bis 4 geregelten Anforderungen entscheidet das Jugendamt darüber, ob das Kind oder der Jugendliche nach dem Königsteiner Schlüssel im Bundes...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Haftung

Rz. 764 Hinweis Siehe zur Sorgfalt im Prozess § 3 Rdn 219 ff. Rz. 765 Soweit der Geschädigte Vermögenseinbußen (wie Mindereinkommen, Fortfall privatärztlicher Versorgung) erleidet, ist ein Schadenersatzanspruch gegenüber seinem Rechtsberater wegen Verletzung der Beratungspflichten (pVV des Mandatsvertrages) denkbar.[662] Anwaltliche Kenntnisse[663] haben sich auch auf das (ge...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG, Sol... / 2 Verfassungsrechtliche Fragen

Rz. 9 Verfassungsrechtliche Bedenken sind insbesondere gegen den SolZ1991 erhoben worden. Die Besonderheit seiner Erhebung bestand darin, dass nach dem Regelungsziel des Gesetzgebers dem SolZ nur Steuern auf Einkünfte unterliegen sollten, die nach dem 30.6.1991 und vor dem 1.7.1992 erzielt wurden. Da aber für die Veranlagungsfälle ein Durchschnittssatz für die Vz 1991 und 19...mehr

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§ 7 Homeoffice / III. Arbeitsschutz

Rz. 51 Die Einrichtung eines Homeoffices verlangt nicht nur die Beachtung des Arbeitszeitschutzes, sondern in diesem Zusammenhang sind etwa auch die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung einschlägig. Die Arbeitsstättenverordnung wurde durch den Gesetzgeber nunmehr an die Bedürfnisse der Telearbeit angepasst – jetzt befinden sich dort eindeutig auf das Homeoffice bezogene...mehr

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FF 3/18 / Abstammung

BGH, Beschl. v. 6.12.2017 – XII ZB 371/17 a) Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. b) Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht.mehr

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zerb 3/2018, Das geänderte ... / I. Einleitung

Die Pflichtteilsentziehung stellt in der Praxis die wichtigste Form des Verlustes des Pflichtteils dar. Die Möglichkeit, einer pflichtteilsberechtigten Person den Pflichtteil zu entziehen, wird dem Erblasser vom Gesetz aber nur in eng begrenzten Konstellationen gewährt. Nur wenn einer der in § 2333 Abs. 1 BGB genannten Entziehungsgründe vorliegt und der Erblasser in seiner l...mehr

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AGS 3/2018, Erstreckung der... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133 Rn 4 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefocht...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 2.1.1 Allgemeines

Rz. 20 Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Stpfl. nur möglich, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller und imma...mehr

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zerb 2/2018, Pflichtteilsau... / 1. Der Fall Michel Colombier – Cour de cassation, Nr. 16-13151

Michel Colombier war ein berühmter französischer Filmkomponist, der im Jahr 2004 an einer Krebserkrankung in Kalifornien, wohin er im Jahr 1975 übergesiedelt war, verstorben ist. Michel Colombier hatte aus drei Ehen insgesamt sechs Kinder hervorgebracht, darunter die drei ersten aus der ersten Ehe mit französischer Staatsbürgerschaft. Später, am 14.2.1999, verfügte Michel Col...mehr

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AGS 2/2018, Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör

Bayerische Verfassung Art. 91, 118 Abs. 1; VfGHG BY § 54 S. 2; BGB § 367 Abs. 1; RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Das Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn der Rechtspfleger sich mit Einwendungen des Erinnerungsführers nicht auseinandersetzt und diese ohne Begründung übergeht. Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 16.10.2017 – Vf. 1-VI-17 1 Sachverhalt Die Ve...mehr

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zfs 2/2018, Beweisverwertun... / 2 Aus den Gründen:

" … II. 1. Die vom Angeklagten zulässig erhobene Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO ist begründet." Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: a) Mit Strafbefehl des AG Bückeburg vom 23.6.2016 ist dem Angeklagten eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr infolge Genusses berauschender Mittel (Cannabinoide) gem. § 316 Abs. 2 StGB zur Last...mehr

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zerb 2/2018, Zur Verjährung... / Sachverhalt

Der Kläger und die Beklagten sind Halbgeschwister und die drei gesetzlichen Erben des am 5.7.2007 in N verstorbenen Dr. M (im Folgenden: Erblasser). Der Kläger macht im Wege der Stufenklage gegen seine Halbgeschwister Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie Ansprüche aus § 2329 BGB geltend. Die Mutter des Klägers war zunächst mit Herrn G und danach mit dem Erblasser ver...mehr

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AGS 2/2018, Aufhebung eines... / 2 Aus den Gründen

III. Die Verfassungsbeschwerde ist – jedenfalls im Hinblick auf die angegriffenen Beschlüsse v. 13.7. u. 6.10.2016 – zulässig. Zwar hat die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde v. 4.1.2017 ausdrücklich nur gegen den Beschluss des AG v. 28.10.2016 über die Zurückweisung der Anhörungsrüge gerichtet, der ihrem Bevollmächtigten am 4.11.2016 zugegangen war. Durch die umf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Vereinnahmte Miet- u Pachtzinsen

Rn 183 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Anzusetzen sind hier die vereinnahmten (§ 11 Abs 1 EStG) Miet- u Pachtzinsen, wenn u soweit sie BE sind; darunter fallen die Entgelte für die Überlassung von WG des BV wie zB Grund u Boden, Gebäude, Mietwohnungen, bewegliche o immaterielle WG, ohne dass es auf die Bezeichnung der vertraglichen Vereinbarungen ankommt (R 13a.2 Abs 4 S 2, 3 ESt...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Verfassungsrechtlich gebotener sachlicher Geltungsbereich

Rz. 3 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Existenziell notwendige Belastungen des Stpfl müssen von Verfassungs wegen zwingend von der Besteuerung ausgenommen werden (vgl BVerfG 61, 319 [343ff] = BStBl 1982 II, 717; BVerfG 68, 143; 82, 60 [86] = FR 1994, 195; > Existenzminimum). Das betrifft unvermeidbare und lebenswichtige Aufwendungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / VI. Zumutbare Belastung

Rz. 65 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 AgB allgemeiner Art (§ 33 EStG) führen nur zu einer Steuerermäßigung, soweit sie eine bestimmte Höhe übersteigen. Aufwendungen unter den Mindestgrenzen (§ 33 Abs 3 EStG) muss der Stpfl seiner Leistungsfähigkeit entsprechend ohne Steuerentlastung tragen (vgl BFH 85, 83 = BStBl 1966 III, 242; BFH 166, 159 = BStBl 1992 II, 179). Man spricht von...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 53 Zulässig... / 2.4 Entgegenstehende Rechtsvorschriften

Rz. 10 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ohne besondere Ermächtigung zulässig, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen (Abs. 1 Satz 1). Gesetzliche Vorschriften können dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sowohl als Handlungsform als auch seinem Inhalt nach entgegenstehen (BT-Drs. 7/910 S. 79; Engelmann, in: v. Wulfen, SGB X, § 53 Rz. 15). Rechtsvorschriften, die d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.2.2 Rehabilitationsfähigkeit

Rz. 6 Der Begriff der Rehabilitationsfähigkeit bezieht sich auf die somatische und psychische Verfassung des Rehabilitanden (z. B. ausreichende geistige, psychische und körperliche Verfassung, ausreichende Mobilität, ausreichende Mitarbeit und Motivation, ausreichender körperlicher und allgemeiner Kräftezustand). Die Rehabilitationsfähigkeit ist immer im Zusammenhang mit dem...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 239 Stadts... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die nur für die Freie und Hansestadt Hamburg gültige Stadtstaatenklausel lässt der Vorschrift des § 180 entsprechende Regelungen für Stufenvertretungen in Hamburg zu, weil die Hamburger Verfassung nicht zwischen kommunaler und staatlicher Verfassung unterscheidet. Bis zum Inkrafttreten des SGB IX am 1.7.2001 war die Regelung in § 70 des Schwerbehindertengesetzes enthal...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.2.1 Gründe für die Konfliktlösung über ein Schiedsstellenverfahren

Rz. 8 Das übliche Rechtsmittel zur Durchsetzung von Interessen öffentlich-rechtlicher Natur sind Klagen vor den Gerichten, zum Teil mit der Prozessvoraussetzung, dass ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren stattgefunden hat. Im Bereich des Einkaufs von Dienstleistungen der Eingliederungshilfe (und Sozialhilfe) hat sich der Gesetzgeber aber für einen anderen Weg entschieden,...mehr

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Erste Hilfe / 3.4.2.5 Spezialfall Hängetrauma

Bei längerem freien Hängen in einem Gurt besteht die Gefahr des akuten Herztodes, hervorgerufen durch das sog. Hängetrauma. Die Art des Hängegurts spielt dafür keine Rolle. Aufrechtes Hängen ohne Möglichkeit zur Betätigung der Muskelpumpe bewirkt ein "Versacken" einer größeren Blutmenge in den Beinen. Daraus resultiert ein geringerer Blutrückfluss zum Herzen bzw. ein ausgepr...mehr

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§ 1 Die nichteheliche Leben... / II. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Verfassung

Rz. 31 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Paar, das mit gemeinsamen Kindern außerhalb der Rechtsform einer Ehe oder registrierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, eine Familie.[24] Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei den Kindern um gemeinsame handelt. Auch dann, wenn Kinder – gemeinsame oder adoptierte – in einer gleichges...mehr

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§ 38 Stiftungsrecht / V. Muster: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG)

Rz. 117 Siehe Rdn 44 ff., 91 ff. Muster 38.4: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG) Muster 38.4: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG) Satzung der Stiftung _________________________ Präambel _________________________ § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr _________________________ § 2 Zweck der St...mehr

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§ 2 Das "nichteheliche" Kind / III. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, 1969, und das Nichtehelichengesetz

Rz. 10 Diese Vorstellung des Gesetzgebers war spätestens mit der 68er Generation überkommen. Die Diskrepanz zwischen Gesetz und Lebenswirklichkeit fand ihren Ausdruck in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.1.1969. Darin erteilt die Judikative der Legislative eine klare und deutlich formulierte Anweisung, sich dem Zeitgeist anzupassen, spiegelt aber auch die ...mehr

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FF 1/2018, "Ehe für Alle": ... / bb) Ehegrundrecht als liberales besonderes Persönlichkeitsrecht

Art. 6 Abs. 1 GG ist zudem zuvörderst ein liberales Freiheitsgrundrecht, das auf Abwehr staatlicher Eingriffe gerichtet ist, aber kein petrifizierter Imperativ einer bestimmten Sexualmoral bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland.[64] Auch Einrichtungsgarantien sind auf der Grundlage eines liberalen Grundrechtsverständnisses zu erklären[65] und lassen sich nicht gegen ihr...mehr

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FF 1/2018, "Ehe für Alle": ... / c) Zwischenbilanz

"Verfassungswandel" kann vor diesem Hintergrund ein brauchbarer Deskriptionsbegriff aus verfassungstheoretischer Beobachterperspektive sein,[113] ist aber kein methodisch valides Argument, normimmanente Änderungsprozesse verfassungsdogmatisch zu rechtfertigen. Folglich lässt sich nur schwer argumentieren, dass sich der Inhalt des Ehebegriffs des Art. 6 Abs. 1 GG als Folge ei...mehr