Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / C. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift

Rn. 20

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Nach dem Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 13.12.1996, 1 BvR 1474/88, DStRE 1997, 152 mit Anm Kanzler, FR 1997, 158 besteht ein verfassungsrechtliches Gebot, auch existenziell notwendige Unterhaltsaufwendungen, die der StPfl für eine andere Person leistet, von der Besteuerung auszunehmen. Das BVerfG hat allerdings die realitätsfremde Bemessung des Abzugshöchstbetrags von DM 3 600 für die VZ 1983 und 1984 nicht als besonders gewichtige Grundrechtsverletzung angesehen. Den konkreten Maßstab für die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung hat das BVerfG erst in späteren Jahren sukzessiv in seiner Rspr entwickelt.

Dagegen, dass die Eltern den Unterhalt für ein Kind, das die Altersgrenze des § 33 Abs 6 S 2 EStG überschritten hat, nur iRd § 33a Abs 1 EStG steuerlich zum Abzug bringen können, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, BFH vom 17.06.2010, III R 35/09, BStBl II 2011, 176 (Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des BVerfG vom 22.10.2012, 2 BvR 2875/10); Görke, BFH/PR 2011, 50; aA Horlemann, DStR 2011, 503; Greite, FR 2011, 138.

Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, dass der Freibetrag nach § 33a Abs 2 EStG nur für den Sonderbedarf eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes gewährt wird, nicht aber für den eines minderjährigen Kindes, FG BBg vom 25.03.2009, 2 K 1797/05, EFG 2009, 1118; FG Köln vom 18.03.2009, 7 K 2854/08, EFG 2009, 1234; FG RP vom 27.03.2018, 3 K 1651/16, EFG 2018, 1269; Loschelder in Schmidt, § 33a EStG Rz 3 (42. Aufl). Der Gesetzgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass bei minderjährigen Kindern eine auswärtige Unterbringung grundsätzlich nicht notwendig ist; Baldauf in Brandis/Heuermann, § 33a EStG Rz 47, 61 (A...