Arbeitskampfrecht / 12.3 Keine Sanktionen wegen der Teilnahme am Streik

Ist der Streikaufruf als solcher rechtmäßig und hat der Arbeitnehmer ihm Folge geleistet, ohne dass ihm ein individuelles Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, dann ist die in seinem Verhalten liegende Arbeitsverweigerung kein Grund für eine Kündigung, eine Abmahnung oder für Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche. Er nimmt ein ihm von Verfassungs wegen zustehendes Recht wahr. Fraglich ist allein, was geschieht, wenn es innerhalb eines an sich rechtmäßigen Streiks zu Streikexzessen kommt, die nicht den gesamten Streik prägen und deshalb an dessen Rechtmäßigkeit nichts ändern.

 
Praxis-Beispiel

Rechtsmäßigkeit von Streikexzessen

Streikende Arbeitnehmer sperren die Zufahrten für Zulieferfahrzeuge oder die Ausfahrten für Auslieferungsfahrzeuge ab; Streikbrecher werden körperlich misshandelt, Kunden mit Gewalt gehindert, das bestreikte Unternehmen aufzusuchen.

Hier können Schadensersatzansprüche gegenüber den betreffenden Arbeitnehmern, aber auch Kündigungen gerechtfertigt sein. Für solches Fehlverhalten innerhalb eines rechtmäßigen Streiks und hieraus sich ergebende Schädigungen des bestreikten Arbeitgebers kommt auch eine Haftung der Gewerkschaft in Betracht, wenn an den betreffenden rechtswidrigen Verhaltensweisen Gewerkschaftsvertreter oder von der Gewerkschaft ausgewählte Streikposten beteiligt waren. Im letzteren Falle setzt die Haftung der Gewerkschaft allerdings auch voraus, dass die Gewerkschaft bei der Auswahl der Streikposten die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat (§ 831 BGB). An den Streikexzessen unbeteiligte Arbeitnehmer, die sich lediglich an der kollektiven Arbeitsniederlegung beteiligt haben, werden hierdurch in keinem Fall in ihrer Rechtsstellung betroffen.

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