Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Besteuerungsfolgen bei den Beteiligten (Mitglieder/Bezugsberechtigte)
 

Tz. 36

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Soweit die Realgemeinde Gewinne aus einem nach vorstehenden Ausführungen gew Bereich an ihre Beteiligten/Mitglieder oder sonstige vergleichbare Bezugsberechtigte ausschüttet, ist im Einzelfall zu prüfen, auf welcher Grundlage ein derartiger Gewinntransfer erfolgt. Erhalten die Mitglieder die Bezüge wegen einer kapitalmäßigen Beteiligung und ist die Realgemeinde in ihrer Struktur und inneren Verfassung einer in § 20 Abs 1 Nr 1 EStG genannten Kö vergleichbar, beziehen die Mitglieder (Bezugsberechtigten) Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG, die auch eine KapStpfl (s § 43 Abs 1 Nr 1 EStG) begründen (s Urt des BFH v 23.09.1970, BStBl II 1971, 47 sowie Urt des BFH v 08.02.1995, BStBl II, 1552). In Frage kommen ansonsten auch Bezüge iSd § 20 Abs. 1 Nr 9 EStG und bei öff-rechtl organisierten Realgemeinden auch iSd § 20 Abs 1 Nr 10 EStG (s Suchanek, in H/H/R, Rn 46 zu § 3 KStG). Ggf kann es wegen § 20 Abs 8 EStG zu einer Zuordnung bei anderen Eink-Arten kommen (s Vfg der OFD Hannover v 09.12.2002, juris).

Diese Ausschüttungen unterliegen beim Empfänger (natürliche Pers) grds dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs 1 EStG. Wenn die Mitgliedschaft an der Realgemeinde einem BV zugeordnet ist, so finden das Teileink-Verfahren (s § 3 Nr 40 EStG) und bei Kö als Ausschüttungsempfänger § 8b KStG Anwendung.

 

Tz. 37

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Soweit die Realgemeinden im Übrigen Gewinne/Überschüsse aus L + F, KapV, V + V sowie sonstigen Eink iSd § 22 EStG beziehen, die bei ihnen aus den vorgenannten Gründen nicht der KSt unterliegen, normiert § 3 Abs 2 KStG eine unmittelbare Zurechnung bei den Beteiligten (Bezugsberechtigten). Sämtliche Eink sind nach § 180 Abs 1 Nr 2 AO einheitl und gesondert festzustellen und bei den Beteiligten als Eink aus L + F nach § 13 Abs 1 Nr 4 EStG zu versteuern.

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