Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassung

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Schwarz/Pahlke, AO § 102 Au... / 2.2 Mitglieder von Gesetzgebungsorganen (§ 102 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Rz. 15 Mandatsträger der deutschen Gesetzgebungsorgane (Bundestag, Landtage, zweite Kammern – z. B. Bundesrat) haben das Recht, über Personen, die ihnen oder denen sie in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsache selbst die Auskunft zu verweigern. Die Vorschrift wiederholt damit Regelungen, die bereits in den jeweiligen Verfass...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / ff) Verfassungstreue

Rz. 1234 Im laufenden Arbeitsverhältnis darf ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes den Staat, die Verfassung oder deren Organe weder beseitigen, noch beschimpfen oder verächtlich machen. Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich. Bei Zuwiderhandlungen kann eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein,...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Einstweilige Verfügung auf Untersagung einzelner Arbeitskampfmaßnahmen

Rz. 729 Praxistipp Das Muster geht davon aus, dass andauernde Blockade und Behinderungsmaßnahmen der Gewerkschaft, wie sie im Beispielsfall dargestellt werden, trotz der Flashmob-Entscheidungen des BAG und des BVerfG als rechtswidrig anzusehen sind. Diesbezüglich besteht jedoch Rechtsunsicherheit. Ein Unterlassungsantrag, der allgemein darauf gerichtet ist, Aufrufe der Gewer...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / a) Backgroundchecks

Rz. 114 Größere (insbesondere internationale) Unternehmen haben – oft unter dem Einfluss ausländischen Rechts – das Bedürfnis, erweiterte Erkenntnisse über Stellenbewerber zu erlangen oder erlangte Erkenntnisse zu überprüfen. Der US-amerikanische Sarbanes-Oxley Act[264] z.B. verpflichtet nicht nur börsennotierte US-Unternehmen, sondern auch deren ausländische Töchter, einen ...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Vertragliche Begrenzung von Nebentätigkeiten

Rz. 1112 Das Recht eines Arbeitnehmers zur Ausübung von Nebentätigkeiten kann einzelvertraglich begrenzt werden. Hierbei gelten jedoch von Verfassungs wegen enge Grenzen. Soweit die Nebentätigkeit beruflicher Natur ist, kann sich der Arbeitnehmer auf das Grundrecht der freien Berufswahl stützen (Art. 12 Abs. 1 GG).[2508] Diese schützt nicht nur die Ausübung eines Haupt-, son...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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Endgültiges BVerfG-Mietendeckel-Urteil voraussichtlich im 2. Quartal 2021

Überblick Ein Berliner Vermieter wollte Ende Oktober noch per Eilantrag beim BVerfG erreichen, dass die 2. Stufe nach dem Mietendeckelgesetz ausgesetzt wird. Den Eilantrag lehnten die Karlsruher Richter jedoch ab. Ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht sei in dem Eilantrag nicht dargelegt, teilte das BVerfG am 29. Oktober (1 BvR 972/20) mit – auch nicht für die betrof...mehr

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Gesundheit / Zusammenfassung

Begriff Die am häufigsten zitierte und diskutierte gesundheitswissenschaftliche Definition von Gesundheit stellt die Definition der Welt-Gesundheitsorganisation, WHO von 1946 dar: "Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen … körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens … und nicht die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechlichkeit." Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechun...mehr

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Jansen, SGB VI § 263 Gesamt... / 2.2.2 Keine Bewertung bestimmter Arbeitslosenzeiten (Satz 2 und 3)

Rz. 15 Ergänzend zu § 74 Satz 4 schließt Satz 2 auch für Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 1.7.1978 bis 28.2.1990 eine Bewertung aus (vgl. weitergehend GRA der DRV zu § 263 SGB VI, Stand: 8.1.2020, Anm. 4). Rz. 16 Ohne Bewertung bleiben nach Satz 3 auch Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit nach dem 30.6.1978, für die jedoch vor de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Seer, Besteuerung der Alterseinkünfte und Gleichbehandlungsgebot, StuW 1996, 323; Birk, Nachgelagerte Besteuerung in der betrieblichen Altersversorgung – eine verfassungskonforme Alternative für den Gesetzgeber, StuW, 1999, 321; Krause/Junk/Müller, Nachgelagertes Verfahren bei der Besteuerung der Alterseinkünfte, DB 1999, 2282; Söhn/Müller-Franken, Vorgelagerte und/oder nachgel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2003, 465, 673; Broer, Ein Ansatz zur verfassungsgemäßen Besteuerung der Sozialversicherungsrenten, BB 2004, 527; Hey, Verfassungswidrige Doppelbesteuerungen im Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, DRV 2004, 1; Sachverständigen-Kommission, BMF-Schriftenreihe Bd 74, 1 ff; Rürup, Prot FinA 15/47; Bareis, Prot FinA 15/47; Brall/Bruno-Latocha/Lohm...mehr

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Einstellung von Arbeitnehmern / 8 Fragerecht des Arbeitgebers

Das Fragerecht und seine Grenzen ergeben sich aus der Abwägung der Arbeitgeberinteressen an möglichst umfassender Information über den Bewerber und dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht des Bewerbers.[1] Das Fragerecht und die damit verbundene Abwägung hat auch die datenschutzrechtlichen Schranken zu berücksichtigen, die sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. f d...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 404 St... / 3.2.4.9 Beschlagnahme bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe

Rz. 29 In einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten kann sich sehr häufig die Notwendigkeit ergeben, bei einem Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater gem. § 103 StPO zu durchsuchen, weil sich nach Aktenlage dort beweiserhebliche Buchführungsunterlagen befinden. Die Tätigkeit der vorgenannten Berufsträger ist jedoch geprägt von einem engen Vertrauensverhäl...mehr

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Arbeitszeit: Sonn- und Feie... / 1 Überblick

Aus der Verfassung ergibt sich eine institutionelle Garantie der Sonn- und Feiertagsruhe. Der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung in den §§ 9 ff. ArbZG festgeschrieben, dabei jedoch zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern aufgrund der nachstehend skizzierten gesetzlichen Bestimmungen erlaubt, bedarf es keiner behördlichen Bewilligung und grun...mehr

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Pfändung von Lohn / 7.2.1 Unpfändbare Bezüge, § 850a ZPO

Grundsätzlich unterliegt das gesamte Vermögen der Pfändung des Schuldners. Ausnahmen von diesem Grundsatz enthält § 850a ZPO. Die dort aufgeführten Bezüge sind absolut unpfändbar. Auf diesen Schutz kann der Schuldner auch nicht verzichten. Die Aufzählung der unpfändbaren Bezüge in § 850a ZPO ist nicht abschließend, vielmehr enthalten andere Gesetze ergänzende Regelungen. Im E...mehr

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 4.5 Mindestumfang

Rz. 22 In einigen Bildungsgesetzen wird der zeitliche Mindestumfang des Bildungsprogramms einer anzuerkennenden Veranstaltung ausdrücklich geregelt.[1] Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BzG BW müssen die Bildungsmaßnahmen durchschnittlich einen Unterrichtsumfang von mindestens 6 Zeitstunden pro Tag umfassen. Bei mehrtägigen Maßnahmen sind auch Lernformen zulässig, die keine Präsenzveran...mehr

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Europäisches Arbeitsrecht / 3.3.1 Gleichbehandlung der Geschlechter – Richtlinie 2006/54/EG

Mit der Richtlinie 76/207/EWG, geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG, hatte die EG ein umfassendes Gleichbehandlungsprogramm zwischen den Geschlechtern aufgestellt, das weit über die von Art. 157 AEUV garantierte Entgeltgleichheit hinausreicht. Zum 15.8.2009 ist die Richtlinie 76/207/EWG außer Kraft getreten[1], an ihrer Stelle steht nun die Richtlinie 2006/54/EG. Die Ric...mehr

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Europäisches Arbeitsrecht / 1.2 Primär- und Sekundärrecht

Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags ist die Bezeichnung "Gemeinschaftsrecht" nicht mehr richtig, sondern die früher als Gemeinschaftsrecht bezeichneten Normen heißen nun "Unionsrecht". Trotz seiner völkerrechtlichen Grundlage unterscheidet sich das Europarecht erheblich von den aus dem klassischen Völkerrecht bekannten Mustern. So sind zahlreiche Bestimmungen des ...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.2.4.2 Rechtliche Gegebenheiten

Rz. 43 Zu rechtlichen Gegebenheiten, die einer Fortführung der Unternehmstätigkeit entgegenstehen können, zählen insb. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Verfassung eines Auflösungsbeschlusses – i. d. R. zur Einleitung der Liquidation oder Einleitung bestimmter Umwandlungsmaßnahmen i. S. d. UmwG (bei der Auflösung vermögensloser Ges. erfolgt eine Löschung) – sowie ...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.6 Rechtsfolgen bei Verstößen

Rz. 51 Durch das BilMoG[1] ist der Verweis auf § 329 HGB um die Inbezugnahme des Abs. 4 erweitert worden. Daraus folgt, dass der Betreiber des BAnz angehalten ist, den Verwaltungsbehörden Unt zu benennen, die ihre Unterlagen nicht oder unvollständig eingereicht haben. Damit wird die Grundlage geschaffen, um ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335, § 340o oder § 341o HGB eröffne...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / I. Gleichheitsrechtliche Vorgaben

Der Gleichheitssatz ist ... Rz. 18 [Autor/Stand] Der Gleichheitssatz ist der zentrale Ausgestaltungsmaßstab für Steuergesetze.[2] Dabei enthält er nicht selbst das Gleichmaß. Was gleich oder ungleich ist, bedarf einer für den betreffenden Sachbereich zu treffenden Gleichheitswertung. Beim Gleichheitssatz korrespondiert die abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtl...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / B. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben

I. Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer Ob die Gesetzgebungskompetenz ... Rz. 2 [Autor/Stand] Ob die Gesetzgebungskompetenz für eine Reform der Grundsteuer dem Bund oder den Ländern zufällt war lange Zeit ungeklärt.[2] Infrage gestellt wurde, ob es einer bundesgesetzlichen Regelung der "statische[n], im wahrsten Sinne des Wortes ‚immobilen‘ Grundsteuer" nach Art. 72 Abs....mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / C. Grundrechtliche Vorgaben

I. Gleichheitsrechtliche Vorgaben Der Gleichheitssatz ist ... Rz. 18 [Autor/Stand] Der Gleichheitssatz ist der zentrale Ausgestaltungsmaßstab für Steuergesetze.[2] Dabei enthält er nicht selbst das Gleichmaß. Was gleich oder ungleich ist, bedarf einer für den betreffenden Sachbereich zu treffenden Gleichheitswertung. Beim Gleichheitssatz korrespondiert die abgestufte Kontrolld...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / D. Weitere Verfassungsmaßstäbe

I. Rechtsstaatliche Anforderungen 1. Erfordernis und Umfang von Deklarationspflichten bei der Grundsteuer Rz. 44 [Autor/Stand] Umstritten ist die Frage nach Bedürfnis und Zulässigkeit einer Steuererklärungspflicht bei der Grundsteuer. Einerseits wurde zur Sicherung einer "verfassungsgemäßen Erhebung" eine "Grundsteuererklärung der jeweiligen Grundsteuerpflichtigen" vorgeschlag...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / I. Rechtsstaatliche Anforderungen

1. Erfordernis und Umfang von Deklarationspflichten bei der Grundsteuer Rz. 44 [Autor/Stand] Umstritten ist die Frage nach Bedürfnis und Zulässigkeit einer Steuererklärungspflicht bei der Grundsteuer. Einerseits wurde zur Sicherung einer "verfassungsgemäßen Erhebung" eine "Grundsteuererklärung der jeweiligen Grundsteuerpflichtigen" vorgeschlagen, "ganz ähnlich wie seit Langem...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / I. Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer

Ob die Gesetzgebungskompetenz ... Rz. 2 [Autor/Stand] Ob die Gesetzgebungskompetenz für eine Reform der Grundsteuer dem Bund oder den Ländern zufällt war lange Zeit ungeklärt.[2] Infrage gestellt wurde, ob es einer bundesgesetzlichen Regelung der "statische[n], im wahrsten Sinne des Wortes ‚immobilen‘ Grundsteuer" nach Art. 72 Abs. 2 GG bedurfte.[3] Auch das reformauslösende ...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / 4. Abweichende Landesgesetzgebung und Gleichheitssatz

Rz. 36 [Autor/Stand] Das abweichende Landesgesetz muss bei der Rechtssetzung und der Rechtsanwendung die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) erfüllen. Die Abweichungen vom Bundesgesetz sind dabei keine verfassungsrelevante Gleichheitsfrage. Einerseits genießen abweichende Landesgesetze den Anwendungsvorrang (Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG),[2] so das...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / II. Übermaßverbot

Rz. 50 [Autor/Stand] Das Übermaßverbot ist freiheitsrechtlich fundiert und ergibt sich daneben auch aus dem Rechtsstaatsprinzip.[2] Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes-GrStG wurde wiederholt die Befürchtung geäußert, dass das vom Bundesgesetzgeber gewählte Verkehrswertmodell zu einem wesentlichen Ansteigen der Grundsteuerlast führen könnte.[3] Insbesondere könnt...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / A. Verfassungsstreit um die Grundsteuer und ihre Reform

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Grundsteuer als Objektsteuer und Massenfallsteuer sollte nach der finanzwissenschaftlichen Idealvorstellung unmerklich und "geräuschlos" festgesetzt und erhoben werden. Der Realbefund sieht freilich anders aus: Die Grundsteuer ist seit Jahrzehnten verfassungsrechtlichen Anfeindungen ausgesetzt, die von der Gesetzeskompetenz bis hin zur konkreten gleic...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / Der Gleichheitssatz ist ...

Rz. 18 [Autor/Stand] Der Gleichheitssatz ist der zentrale Ausgestaltungsmaßstab für Steuergesetze.[2] Dabei enthält er nicht selbst das Gleichmaß. Was gleich oder ungleich ist, bedarf einer für den betreffenden Sachbereich zu treffenden Gleichheitswertung. Beim Gleichheitssatz korrespondiert die abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch das BVe...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / III. Verwaltungskompetenz für die Grundsteuer

Rz. 16 [Autor/Stand] Für die Verwaltungskompetenz gilt bei der Grundsteuer als weiterer Realsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) neben der Gewerbesteuer Folgendes: Die eigentlich dem Land zustehende Verwaltung ist in den Flächenländern nach Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG auf die Gemeinden übertragen worden.[2] Das Besteuerungsverfahren ist in diesem Fall in seinen verschiedenen Verfahrensabsch...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / Ob die Gesetzgebungskompetenz ...

Rz. 2 [Autor/Stand] Ob die Gesetzgebungskompetenz für eine Reform der Grundsteuer dem Bund oder den Ländern zufällt war lange Zeit ungeklärt.[2] Infrage gestellt wurde, ob es einer bundesgesetzlichen Regelung der "statische[n], im wahrsten Sinne des Wortes ‚immobilen‘ Grundsteuer" nach Art. 72 Abs. 2 GG bedurfte.[3] Auch das reformauslösende Urteil des BVerfG vom 10.4.2018[4...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / 2. Bundes-Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG) v. 26.11.2019

Rz. 5 [Autor/Stand] Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) vom 26.11.2019[2] hat der Bund umfassend Gebrauch von der ihm nach Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz gemacht. Ziele der Neuregelung waren die verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Ausgestaltung der Grundsteuer, die d...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / II. Ertragskompetenz für die Grundsteuer (Art. 106 Abs. 6 GG)

Rz. 15 [Autor/Stand] Die Grundsteuer gehört zu den traditionellen Gemeindesteuern[2] und ist eine zentrale kommunale Einkommensquelle.[3] Das Aufkommen steht ausschließlich den Gemeinden (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG) bzw. in den Ländern ohne Gemeinden (Stadtstaaten Berlin und Hamburg) diesen Ländern zu (Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG). Den Gemeinden steht außerdem das Hebesatzrecht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Grundsteuer und Verfassungs... / II. Freiheitliche Grenzen

Rz. 43 [Autor/Stand] Die zahl- und gedankenreichen Versuche der Literatur zur Etablierung einer freiheitsschonenden Besteuerung[2] sind ernüchternd. Nach der Rechtsprechung kommt den Freiheitsrechten (Art. 14 Abs. 1, Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG) nur ausnahmsweise eine effektive Schrankenfunktion für die Besteuerung zu.[3] Darum wird die geringe Determinationskraft der Freih...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Grundsteuer und Verfassungs... / 1. Lösung des föderalen Kompetenzstreites durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 15.11.2019

Rz. 3 [Autor/Stand] Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 15.11.2019[2] hat sich der verfassungsändernde Gesetzgeber vor Ablauf der vom BVerfG zum 31.12.2019 gesetzten Frist[3] gegen ein "Auslaufen" der Grundsteuer entschieden: In Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG wurde die Nummer 7 "die Grundsteuer" angefügt. Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG n.F. bestimmt nunmehr "Der Bund hat ...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / 2. Gleichheitsgerechter Grundsteuervollzug im Massenfallrecht

Rz. 28 [Autor/Stand] Die Zulässigkeit typisierender gesetzlicher Regelungen spielt für die gleichheitsrechtliche Abwägung gerade im Bereich der Massenverwaltung des Steuerrechts eine zentrale Rolle.[2] Der Gesetzgeber darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten ge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Grundsteuer und Verfassungs... / 3. Gleichheitsrechtliche Angriffspunkte gegenüber dem Bundes-GrStG

Rz. 31 [Autor/Stand] Aufbauend auf der bereichsspezifischen Entfaltung der gleichheitsrechtlichen Vorgaben für die Grundsteuer und ihren Vollzug (s. Rz. 19 ff.), lassen das geltende Bundesrecht und abweichende Ländermodelle zur Reform der Grundsteuer beurteilen. Dem reformierten Bundes-GrStG wird vorgeworfen, dass es den steuerlichen Belastungsgrund nicht ausreichend klar er...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / 2. Ausschluss des Gegenbeweises und rechtliche Überprüfung der Bodenrichtwerte

Rz. 49 [Autor/Stand] Im geänderten Bewertungsverfahren ist der Bodenrichtwert ein maßgeblicher Faktor (vgl. § 247 BewG für unbebaute Grundstücke, § 258 Abs. 2 für das Sachwertverfahren, § 251 BewG für den Mindestwert und §§ 252, 257, 258 Abs. 2 BewG für das Ertragswertverfahren). Er wird nach § 247 Abs. 2 BewG von den Gutachterausschüssen nach den Vorschriften der §§ 192 ff....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Grundsteuer und Verfassungs... / 1. Erfordernis und Umfang von Deklarationspflichten bei der Grundsteuer

Rz. 44 [Autor/Stand] Umstritten ist die Frage nach Bedürfnis und Zulässigkeit einer Steuererklärungspflicht bei der Grundsteuer. Einerseits wurde zur Sicherung einer "verfassungsgemäßen Erhebung" eine "Grundsteuererklärung der jeweiligen Grundsteuerpflichtigen" vorgeschlagen, "ganz ähnlich wie seit Langem z.B. bei der Einkommensteuererklärung".[2] Dem wurde aus verfassungsre...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / 3. Landesabweichungsgesetzgebung als föderaler Konzeptwettbewerb

a) Das Konzept der Abweichungsgesetzgebung Rz. 6 [Autor/Stand] Der Schwerpunkt der aktuellen verfassungsrechtlichen Diskussion zur Grundsteuer liegt bei der neu geschaffenen Landesabweichungsgesetzgebung.[2] Ihre Einführung wird als "Zäsur im Grundsteuer- und Bewertungsrecht"[3] bezeichnet. Die Abweichungsgesetzgebung wurde als neuer Kompetenztypus durch die Föderalismusrefor...mehr

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Grundsteuer und Verfassungs... / 1. Bewertungsgleichmaß

Rz. 19 [Autor/Stand] Die in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Grundsätze zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht verlangen auch auf der Ebene der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Wertbemessung.[2] Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist nach der Rechtsprechung der Grundsatz der La...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze

Rz. 29 [Autor/Stand] Auf dem in der Verfassung in Art. 20 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip (z.T. auch auf der in Art. 2 Abs. 2 GG enthaltenen allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht)[2] basieren folgende fundamentale Prinzipien, die man auch als verfahrensrechtliche Grundrechte bezeichnen könnte: der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG...mehr

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zfs 11/2020, Zivilrecht und... / f) Vorwirkung von Gesetzen

Auch für Haftpflichtgeschehen vor dem 1.1.2021 hat die Gesetzesnovelle Konsequenzen. Für die Auslegung des bis zum 31.12.2020 nicht geänderten § 116 Abs. 6 SGB X (Altfall) hat die nachfolgende Rechtsprechung den jetzt explizit geäußerten gesetzgeberischen Willen (Novellierung des § 116 SGB X durch das 7. SGB IV-ÄndG)[81] für Schadenfälle mit Unfalldatum vor dem 1.1.2021 die ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Überblick

Rz. 232 [Autor/Stand] Für das Steuerstrafverfahren kommen als Zwangsmaßnahmen insb. in Betracht: Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO (s. Rz. 241 ff.); Sicherstellung von Gegenständen, und zwar durch amtliche Inverwahrnahme (s. Rz. 312), Erzwingung der Herausgabe (s. Rz. 313) und Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO; s. Rz. 317 ff.); Vermögensbeschlagnahmen und Vermögensarrest, §§ 111b, 111e St...mehr

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FF 11/2020, Die Justizminister/innen der Länder

Stand: Oktober 2020 Baden-Württemberg Guido Wolf (geb. 28.9.1961, im Amt seit 15.5.2016) Justizministerium Baden-Württemberg Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart Tel.: 0711/2790, Fax. 0711/2792264 www.justizministerium-bw.de Freistaat Bayern Georg Eisenreich (geb. 6.12.1970, im Amt seit 12.11.2018) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Prielmeierstr. 7, 80097 München Tel.: 089/559701, Fax...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Außerordentliche Rechtsbehelfe

a) Wiederaufnahme des Verfahrens Rz. 840 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient der Beseitigung fehlerhafter rechtskräftiger Urteile oder Strafbefehle (vgl. §§ 359, 373a StPO). Sie ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, weil eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt. Wurde das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen nach...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Durchsuchung und Beschlagnahme beim Unternehmensanwalt im Zusammenhang mit Internal Investigations

Rz. 958 [Autor/Stand] Eine vielbeachtete Entscheidung hat das BVerfG in seinen drei Nichtannahmebeschlüssen vom 17.6.2018 getroffen im Zusammenhang mit Ermittlungen in der sog. Dieselaffäre (sog. VW/Jones Day-Beschlüsse). Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und vorläufigen Sicherstellung von in einer Rechtsanwaltskanzlei befindlichen Unterlagen zum Zweck d...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / XI. Überlange Verfahrensdauer

Ergänzender Hinweis: Nr. 6, 8, 38 Abs. 1, Nr. 78 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 6, 8, 38, 78). Schrifttum: Allgemein: Burhoff, Recht auf Verfahrensbeschleunigung in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren, PStR 2004, 271; Burhoff, Die Verfahrensverzögerung in der Praxis, PStR 2004, 275; Eisele, Die Berücksichtigung der Beschuldigtenrechte der EMRK im deutschen Strafprozess aus de...mehr