Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassung

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Genossenschaften / Zusammenfassung

Begriff Nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 GenG handelt es sich bei Genossenschaften um Gesellschaften mit einer nicht geschlossenen Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezwecken. Die Genossenschaft ist damit eine Sonderform des wirtschaftlichen Vereins. Die Besonderheit der Re...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ergonomie / 3 Zentrale Gestaltungsbereiche der Ergonomie

Bei der Gestaltung von Arbeitssystemen gilt der Mensch als Hauptfaktor und integraler Bestandteil des zu gestaltenden Systems, einschließlich des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung. Es gilt hier, die Wechselwirkungen der einzelnen Elemente aufeinander zu berücksichtigen. Dazu zählen: Arbeitsplatz und Arbeitsmittel: Geräte, Maschinen, Mobiliar, Hilfsmittel unter den Gesicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag / 2 Tarifautonomie

Das Grundgesetz enthält in Art. 9 Abs. 3 GG eine Institutsgarantie des Tarifvertrags. Damit ist den Tarifparteien verfassungsmäßig die Kompetenz verliehen, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder im Einzelnen zu regeln und jedenfalls die Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen.[1] Sie sind dabei an Ve...mehr

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§ 12 Prozess- und Kostenrecht / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 209 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterlag die vom Kläger vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot. Rz. 210 Im Ergebnis zutreffend war das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschu...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Verfassung des Bundesfinanzhofs

1 Allgemeines (§ 10 Abs. 1 FGO) Rz. 1 § 10 FGO regelt die richterliche Organisation des BFH als nach Art. 95 Abs. 1 GG obersten Gerichtshof des Bundes.[1] Grundlage sind die über § 4 FGO geltenden §§ 21a–21i GVG , die das Präsidium, die Geschäftsverteilung und die personelle Besetzung der entscheidenden Senate regeln.[2] Gem. § 10 Abs. 1 FGO besteht der BFH aus dem Präsidenten...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 2.1 Senatsverfassung beim BFH

Rz. 3 Der BFH entscheidet grds. durch Senate.[1] Beim BFH kann die Entscheidung nicht auf einen Einzelrichter nach §§ 6, 79a FGO übertragen werden.[2]mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 3 Besetzung der Senate (§ 10 Abs. 3 FGO)

3.1 Grundsatz Rz. 6 Grundsätzlich entscheiden die Senate in der Besetzung mit fünf Richtern. Das gilt zunächst für Urteile, Gerichtsbescheide, Beschlüsse nach § 126a FGO sowie für Richtervorlagen. Auch bei Beschlüssen innerhalb der mündlichen Verhandlung (z. B. Ausschluß der Öffentlichkeit oder Vertagung der mündlichen Verhandlung) entscheidet stets die Vollbesetzung.[1] 3.2 Be...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 3.2 Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung

Rz. 7 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung entscheidet der Senat mit drei Richtern, z. B. bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde [1]; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch [2]; Entscheidungen über notwendige Beiladungen; Entscheidung über die Verwerfung bzw. Zurückweisung der Anhörungsrüge nach § 133 a. F.; Entscheidungen über die Aussetzung der Vo...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 2.2 Ausnahme: Einzelrichterentscheidung

Rz. 4 Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet jedoch der Einzelrichter beim BFH.[1] Hatte der Senat jedoch noch durch Dreierbeschluss über die Erinnerung entschieden, gilt dies auch für die dagegen erhobene Beschwerde.[2] Rz. 5 Der Einzelrichter beim BFH entscheidet ferner über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden W...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 2 Senatsverfassung (§ 10 Abs. 2 FGO)

Rz. 2 § 10 Abs. 2 FGO sieht für den BFH als oberstes Bundesgericht in Finanzangelegenheiten i. S. v. § 33 FGO die Senatsverfassung vor. Nach § 10 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 S. 2 FGO sind Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen in besonderen Senaten zusammenzufassen, die daneben allerdings auch noch eine allgemeine Zuständigkeit haben können.[1] Ergänzend hierzu ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 3.3 Entscheidungen über unzulässige Revisionen

Rz. 8 Die Entscheidung über unzulässige Revisionen[1] ergeht grundsätzlich durch die Dreierbesetzung (Rz. 7). Die Vollbesetzung (Rz. 6) entscheidet jedoch dann, wenn die Dreierbesetzung in der Beratung keine Einigkeit erzielt.[2] Sie entscheidet ebenfalls, wenn sich in der Beratung über eine vermeintlich zulässige Revision nachträglich die Unzulässigkeit herausstellt.[3] Dies...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 1 Allgemeines (§ 10 Abs. 1 FGO)

Rz. 1 § 10 FGO regelt die richterliche Organisation des BFH als nach Art. 95 Abs. 1 GG obersten Gerichtshof des Bundes.[1] Grundlage sind die über § 4 FGO geltenden §§ 21a–21i GVG , die das Präsidium, die Geschäftsverteilung und die personelle Besetzung der entscheidenden Senate regeln.[2] Gem. § 10 Abs. 1 FGO besteht der BFH aus dem Präsidenten, aus Vorsitzenden Richtern und...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 3.5 Besetzungsfehler

Rz. 10 Bei einem Verstoß gegen die Besetzung nach § 10 Abs. 3 FGO kommt eine Nichtigkeitsklage nach § 134 FGO i. V. m. § 579 Abs. 1 S. 1 ZPO und letztlich eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in Betracht[1], sofern der Verstoß in grober Weise willkürlich [2] erfolgt ist.[3]mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 3.4 Entscheidung über Vorlagebeschlüsse

Rz. 9 Die Vollbesetzung (Rz. 6) entscheidet wegen der besonderen Bedeutung der Sache stets über Vorlagebeschlüsse an den Großen Senat[1], nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG[2] bzw. an den EuGH.[3]mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 10 Ve... / 3.1 Grundsatz

Rz. 6 Grundsätzlich entscheiden die Senate in der Besetzung mit fünf Richtern. Das gilt zunächst für Urteile, Gerichtsbescheide, Beschlüsse nach § 126a FGO sowie für Richtervorlagen. Auch bei Beschlüssen innerhalb der mündlichen Verhandlung (z. B. Ausschluß der Öffentlichkeit oder Vertagung der mündlichen Verhandlung) entscheidet stets die Vollbesetzung.[1]mehr

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§ 9 Gebühren und Vergütung / A. Einleitung

Rz. 1 Wer das Mandat erhält, bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten, Generalvollmachten und Patientenverfügungen zu beraten oder entsprechende Entwürfe zu fertigen bzw. als Notar anschließend zu beurkunden, sieht sich hohen Herausforderungen gegenüber, bei denen hohe Fachkompetenz ebenso gefragt ist wie Sozialkompetenz. Die insoweit abgefragte Fachkompetenz gilt es ständ...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / 2. Vorgaben zu der Person des Betreuers

Rz. 25 Schlägt ein Volljähriger eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag gemäß § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Einem solchen positiven Vorschlag hat das Betreuungsgericht zu entsprechen.[82] Dem Gericht steht kein Ermessen zu.[83] Lt. BGH v. 14.3.2018[84] erfordert ein solcher...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 2. Freiheitsentziehende Unterbringung, Maßnahmen und ärztliche Zwangsbehandlung (§§ 1906, 1906a BGB)

Rz. 57 Auch die Unterbringung eines Patienten ist dem Bevollmächtigten/Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes erlaubt und nur, wenn und solange die Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 S. 1 BGB) zulässig ist.[90] Es reicht also zum Vollzug einer solchen Maßnahme nicht aus, dass eine Vorsorgevollmacht erteilt oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde. Etwas ...mehr

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Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen

Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 7 Abzug für Kirchensteuer (§ 2e Abs. 5)

Rz. 29 Abs. 5 regelt die Ermittlung des Abzugs für die Kirchensteuer, sofern die zum Elterngeldbezug berechtigte Person der Kirchensteuerpflicht unterliegt. Der Abzug erfolgt unter Anwendung eines Kirchensteuersatzes i. H. v. 8 % für die nach Abs. 3 ermittelte Einkommensteuer. Im Rahmen einer Rechtsgrundverweisung sind auch diesbezüglich Freibeträge für Kinder zu berücksich...mehr

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Jung, SGB VIII § 18 Beratun... / 2.6.2.1.1 Einschränkung des Umgangs

Rz. 110 Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das Familiengericht kann, soweit der umgangsberechtigte Elternteil damit hilfsweise einverstanden ist (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.5.2006, 16 UF 11/06), insbesondere anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit e...mehr

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I Grundlagen / 2.5 Organisation der GmbH

Rz. 81 Nach dem gesetzlichen Konzept des GmbHG ist die GmbH als Gesellschaft mit personalistischer Struktur für einen kleinen Kreis von Gesellschaftern, die untereinander bekannt sind, ausgelegt.[1] Anders als die Aktiengesellschaft ist die GmbH stärker direkt von den beteiligten Personen abhängig – diese prägen maßgeblich die Verfassung der GmbH. Das personalistische Leitbi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Raumakustik / 2 Wichtige Begriffe zur Akustik/Raumakustik

Akustik Die Lehre vom Schall und dessen Ausbreitung. Grenzwerte In der ArbStättV sind die Maximalwerte für alle Arbeitsplätze in Deutschland auf den Grenzwert von 85 dB(A) festgeschrieben. In der LärmVibrationsArbSchV werden ein unterer und oberer Auslösewert für den Tages-Lärmexpositionspegel und für die Spitzenwerte festgelegt. Das bedeutet, dass ab einem Tages-Lärmexpositions...mehr

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Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.23 Freiwilligendienst der Generationen (Abs. 1a)

Rz. 174 Seit 1.1.2009 ist über § 2 Abs. 1a die Gruppe der Personen versichert, die nach näherer Maßgabe der Regelung den Freiwilligendienst der Generationen leisten. Das Bestehen der Versicherung nach Abs. 1a ist auch Voraussetzung für den (weiteren) Bezug von Kindergeld (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG). Freiwilligendienst leisten nicht nur die Jugendlichen nach dem...mehr

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Jung, SGB XII § 52 Leistung... / 2.1 Anbindung an das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (Abs. 1)

Rz. 5 In Abs. 1 Satz 1 wird klargestellt, dass die Hilfen nach §§ 47 bis 51 den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Im Vergleich zu § 38 Abs. 1 Satz 1 BSHG fehlt der Zusatz "soweit in diesem Gesetz keine andere Regelung getroffen ist". Damit sind die Leistungen des Fünften Kapitels ihrem Umfang nach umfassend an das Leistungsrecht der gesetzlichen Kr...mehr

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FF 11/2019, Kindergrundrech... / 8. Welche Orientierungshilfe für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz können Verfassungen anderer Staaten geben?

Eine Reihe europäischer Länder und auch außereuropäischer Staaten, vor allem in Lateinamerika, erwähnen Kinderrechte in ihren Verfassungen. Wenn Rechtsvergleiche mit dem Ausland angestellt werden, sind jedoch die jeweiligen Verfassungstraditionen und -kulturen zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, dass Inhalt und Ausgestaltung von Kinderrechten in den jeweiligen Verfassungen ...mehr

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FF 11/2019, Kindergrundrech... / 13. Welche grundsätzlichen Weichenstellungen sind bei den Gesetzgebungsarbeiten für das Projekt "Kindergrundrechte" vorzunehmen?

Zu klären wäre zunächst die Zielrichtung des Vorhabens: Wird bezweckt, die gegenwärtige Verfassungslage zum Schutz und zu den Rechten von Kindern abzubilden (deklaratorische Verfassungsänderung) oder ist eine Änderung nicht nur des Grundgesetztextes, sondern auch des verfassungsrechtlichen Schutzumfangs geplant (substantielle Verfassungsänderung)? Für den Fall, dass eine inh...mehr

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FF 11/2019, Kindergrundrech... / 7. Welche Bedeutung hat die UN-Kinderrechtskonvention für das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz abzubilden?

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) dient in der politischen ebenso wie in der rechtswissenschaftlichen Debatte über die Ausbuchstabierung von Kindergrundrechten als Referenzwerk und Richtschnur.[17] Charakteristisch für das Vertragswerk ist, dass es das Kind als Rechtssubjekt in den Blick nimmt und einen detaillierten Katalog von Rechten für Kinder sowie von Verpflichtungen...mehr

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FF 11/2019, Kindergrundrech... / 1. Was sieht der Koalitionsvertrag zum Thema Kindergrundrechte vor?

Nach dem Koalitionsvertrag[1] sollen Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankert werden. Entsprechende Forderungen gab es seit langem, schon bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes wurde darüber diskutiert. Mit der Koalitionsvereinbarung ist nunmehr klargestellt, dass das Grundgesetz um eine Regelung zu Kindergrundrechten ergänzt werden soll. Warum dies geschehen soll, wir...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3 Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden

Tz. 7 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Der EuGH hat in seinem Urt v 27.01.2009 in der Rs C-318/07, Persche (DStR 2009, 207), zur stlichen Abziehbarkeit unmittelbar geleisteter Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das EWR-Abkommen Anwendung findet, ansässig sind, eine für die Praxis wichtige Entsch getroffen. Nach...mehr

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FF 11/2019, Kindergrundrech... / 9. Welche Bedeutung haben Kinderrechte in den Landesverfassungen für das Vorhaben grundgesetzlicher Verankerung?

In allen Landesverfassungen, mit Ausnahme der staatsorganisatorischen Verfassung von Hamburg, sind mittlerweile Kinderrechte verankert. Aus den landesrechtlichen Bestimmungen eine Richtschnur für eine Grundgesetzergänzung zu entwickeln, ist aber schon deshalb problematisch, weil sich die jeweiligen Regelungen sowohl inhaltlich als auch dem Umfang nach zum Teil deutlich vonei...mehr

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FF 11/2019, Kindergrundrech... / 10. Welche Bedeutung haben elterliche Rechte und Pflichten für die Diskussion über Kindergrundrechte?

Nach Art. 6 Abs. 2 GG haben Eltern das "natürliche Recht" und die "Pflicht" zur "Pflege und Erziehung" ihrer Kinder.[24] Dieses Schutz- und Abwehrrecht ist ein eigenes Grundrecht des jeweiligen Elternteils.[25] Bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Thema Kindergrundrechte ist zu bedenken, ob und inwieweit sich Verschiebungen zulasten der Elternrechte ergeben könnt...mehr

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FF 11/2019, Vaterschaftsanf... / 1 Gründe:

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist. [2] 1. Das Kind, um dessen rechtliche Abstammung es im fachgerichtlichen Verfahren ging, wurde im April 2013 geboren. Zu diesem Zeitpunkt lebten der Beschwerdeführer und die Mutter des Kindes in nichte...mehr

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Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

Leitsatz 1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können. 2. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst auch Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, soweit sie nicht zu § 20 EStG gehören. 3. Champions League-Tickets sind keine Gegenstände des ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Haushaltszugehörigkeit

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Haushaltszugehörigkeit bedeutet die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienhafter Art. Die Haushaltszugehörigkeit einer Person ist bedeutsam für das > Kindergeld (vgl §§ 63 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 64 Abs 2 Satz 1 EStG), die > Kinderfreibeträge und für > Pflegekinder Rz 2 (vgl § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Lang, Zum Inlandsbegriff des EStG 1975, StuW 1974, 293 u 304; Streck, StPfl der Diplomaten, FR 1975, 261; Schmidt, Neue "Inlands-" u "Auslands-"Begriffe im Steuerrecht, DB 1977, 2016; Schieber, Steuerfragen bei einer Tätigkeit im Ausl, DStR 1991, 269; Feuerstein/Michel, EStPfl bei NATO-Beschäftigungsverhältnissen, DB 1993, 1211; Schön, Die beschränkte StPfl zwischen europäischem ...mehr

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Pflichtteilsentzug / 2.1.2 Das Pflichtteilsrecht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Abseits der Detailfragen der beiden zugrunde liegenden Sachverhalte enthält der Beschluss des BVerfG klare Aussagen zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Pflichtteilsrechts und der Ausgestaltungsmöglichkeiten: Die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG gewährt nicht das (unbedingte) Recht, den vorhandenen Eigentumsbestand von Todes wegen ungemindert an Dritte zu über...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / V. Sonderregelungen für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 72 Abs. 4 Satz 3 BPersVG)

Hinsichtlich Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verweist § 72 Abs. 4 Satz 3 BPersVG auf die entsprechenden Regelungen im Mitbestimmungsverfahren in § 69 Abs. 3 Satz 2 und BPersVG. Das bedeutet, dass bei den genannten Einrichtungen bei einem mehrstufigen Verwaltungsaufbau das gleiche Verfahren wie oben dargelegt greift. Anstelle der obersten Dien...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / 2. Sonderregelung für Gemeinden und Landkreise

Die Regelungen in § 69 Abs. 3 Satz 2 BPersVG für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden in § 89 Abs. 1 Satz 1 LPVG BW erweitert um die Gemeinden und Landkreise. Auch bei ihnen ist zur Entscheidung zuständig, dass in ihrer Verfassung vorgesehene oberste Organ oder ein Ausschuss dieses Organs oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, die Aufs...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.3.3 Mitwirkungsverfahren

Einleitung des Verfahrens Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen. Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. § 7 BPersVG). Die Mitteilung ist dem Personalratsvorsitzenden bzw. im Fall seiner Verhinderu...mehr

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Bildungsurlaub Baden-Württe... / 6 Bildungsmaßnahmen (§ 6 BzG BW)

Rz. 23 (1) Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes müssen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang stehen, den Themenbereichen des § 1 BzG BW entsprechen, von anerkannten Bildungseinrichtungen i. S. v. § 9 BzG BW durchgeführt werden, als Veranstaltungen durchgeführt werden, die durc...mehr

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Bildungsurlaub Hessen / 10 Anerkennung von Trägern (§ 10 BiUrlG HE)

Rz. 36 (1) Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen setzt vorbehaltlich des § 11 Abs. 4 Sätze 1 und 3 BiUrlG HE voraus, dass die Eignung des Trägers für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt ist. (2) Die Anerkennung der Eignung von Trägern der Jugend- und Erwachsenenbildung für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Sinne ...mehr

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zfs 10/2019, Motorradhelmpf... / 2 Aus den Gründen:

"… II. [7] Die zulässige Revision des Kl. ist unbegründet; das angefochtene Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht. Der Kl. hat keinen Anspruch auf die mit der Revision begehrte Verpflichtung der Bekl. zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen (1.). Die hierfür erforderliche Ermessensredu...mehr

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ZErb 10/2019, Die Form des ordentlichen Privattestaments

Überlegungen zum Videotestament Dorothea Ludwig Schriften zum deutschen und ausländischen Familien- und Erbrecht Band 29 Wolfgang Metzner Verlag, 199 Seiten, 39,90 EUR ISBN 978-3-96117-044-9 Interessant, auf hohem Niveau und ganz vorzüglich verfasst ist die beim Wolfgang Metzner Verlag erschienene Promotionsschrift "Die Form des ordentlichen Privattestaments" von Frau Rechtsanwäl...mehr

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FF 10/2019, Kindesanhörung ... / 1 Gründe:

[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer zu 1) und 2) gegen den durch einstweilige Anordnung erfolgten Entzug weiter Teile des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter, die Beschwerdeführerin zu 3). Sie beantragen zudem Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten sowie im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes, ihre Tochte...mehr

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zfs 10/2019, Kein Schmerzen... / 2 Aus den Gründen:

"… [8] I. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2018, 723, veröffentlicht ist, hat dem Kl. das Schmerzensgeld aus ererbtem Recht des Patienten zugesprochen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es, soweit im Revisionsverfahren noch erheblich, ausgeführt, der Bekl. sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Been...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2 Gerichtliches Verfahren

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht der des zeitlichen Wirksamwerdens der Erhöhung, sondern der Zugang des Erhöhungsverlangens beim Mieter. Hinweis Vermieter muss Beweis antreten Bestreitet der Mieter die Übereinstimmung des Begehrens des Vermieters mit der ortsüblichen Vergleichsmiete, hat der Vermieter für seine Behauptung B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Sarrazin, Negative Steuern – Zur Wandlung des Steuerbegriffs, FS Haas (1996), 305; Eichenhofer, Kindergeld u Europarecht, StuW 1997, 341; Kulmsee, Reform der Familienbesteuerung, DStZ 1998, 14; Czicz, Problemfälle beim Familienleistungsausgleich, DStR 1998, 996; Dostmann, Drei Jahre einkommensteuerliches Kindergeld, DStR 1998, 884; Lipp/Wagenitz, Das neue Kindschaftsrecht (1999);...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Finanzverfassung

Rn. 35 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die vorgesehene Ermäßigung der ESt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb um einen am GewSt-Messbetrag orientierten Pauschalbetrag ist nach Auffassung des Gesetzgebers mit der Verfassung vereinbar. Rn. 36 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Regelung überschreitet nicht die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers, die sich mit Blick auf d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 90 Mit... / 3.3 Vereinbarkeit mit Verfassungs-/Europarecht

Rz. 55 Die in § 90 Abs. 2 S. 1 und 4 AO statuierten erweiterten Mitwirkungspflichten bei Vorgängen mit Auslandsbezug (Sachaufklärungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflichten) sind verfassungsgemäß.[1] Die Regelungen sind allesamt sachlich geboten und zur Wahrung einer gleichmäßigen Besteuerung nach Maßgabe der Gesetze geradezu unerlässlich. Rz. 56 Zur Frage de...mehr