Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2016

Mittelbarer Gesellschafterwechsel / § 1 Abs. 2a GrEStG

 

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber das BFH-Urteil vom 23.4.2013, II R 17/10 kassiert und die ursprüngliche Verwaltungsauffassung zum mittelbaren Gesellschafterwechsel im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG wieder hergestellt. Die Neuregelung gilt erstmals für Erwerbsvorgänge, die nach dem 5.11.2015 verwirklicht worden sind. Der Nichtanwendungserlass hinsichtlich des o. g. BFH-Urteils wurde aufgehoben mit der Folge, dass die o. g. BFH-Entscheidung bis zum 5.11.2015 anzuwenden ist. Altvorgänge, die nach dem Urteil des BFH vom 23.4.2013 nicht zur Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG geführt haben, können, sofern sie innerhalb des Zeitraums von 5 Jahren liegen, ab dem 5.11.2015 für die Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG relevant sein. Der im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG festgelegte Zeitraum von 5 Jahren gilt grundstücksbezogen auch für Anteilsübertragungen auf höheren Beteiligungsebenen. Vorgänge außerhalb des Zeitraums von 5 jahren sind hinsichtlich der Berechnung der maßgeblichen Anteilshöhe nicht zu berücksichtigen. Des Weiteren führen auch Kettenverkürzungen bei mittelbaren Gesellschafterwechseln im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG nicht zu grunderwerbsteuerlichen Folgen. Einzelheiten hinsichtlich des Vertrauensschutzes nach § 176 AO bezüglich der Neuregelung in § 8 Abs. 2 GrEStG finden sich in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2015, BStBl I 2015, 1082. Diese sehen im Fall von für vorläufig erklärten Feststellungsbescheiden nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG keinen Vertrauensschutz vor. Dem ist nicht zu folgen. Vielmehr sollte auch hier – zumindest im Billigkeitswege – Vertrauensschutz gewährt werden. Im Übrigen dürfte die Neuregelung in § 8 Abs. 2 GrEStG – es gelten nunmehr auch für grunderwerbsteuerliche Zwecke die erbschaftsteuerlichen Grundbesitzbewertungsvorschriften - zu höheren Grundbesitzwerten führen.

(so Bock/Weis, Änderungen beim mittelbaren Gesellschafterwechsel (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage durch das Steueränderungsgesetz 2015, GmbHR 2016, 205)

Maßgebender Grunderwerbsteuersatz im Flurbereinigungsverfahren / § 1 Abs. 1 GrEStG

 

Flurbereinigungsverfahren führen grundsätzlich im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a GrEStG zu keinen grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen. GrESt fällt aber an bei Mehrzuteilungen. Hier stellt sich dann wegen der langen Zeitdauer von Flurbereinigungsverfahren die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist. Abzustellen in diesen Fällen ist vor dem Hintergrund der Regelung in § 23 GrEStG nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der GrESt. Maßgebend ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die verfahrensrechtlichen Erklärungen der Beteiligten zum Erwerb verbindlich geworden sind. Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ist dies der Zeitpunkt, zu dem nach § 52 Abs. 2 FlurbG die Verzichtserklärungen nicht mehr widerruflich sind. Es gilt der zu diesem Zeitpunkt maßgebende GrESt-Satz.

(so Kesseler, Änderungen des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens, DStR 2016, 1357)

• 2017

Auflösend bedingte Sicherungsübereignung bei Gebäuden auf fremdem Boden / Billigkeitsregelung / § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG

 

Die Sicherungsübereignung eines Gebäudes auf fremdem Boden, welches Scheinbestandteil ist, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Fällt das Eigentum an dem Gebäude auf fremdem Boden aufgrund einer auslösenden Bedingung nach Erfüllung der besicherten Verpflichtung zurück, wird die zunächst festgesetzte, zinslos gestundete GrESt nicht erhoben und der entsprechende Bescheid aufgehoben. Auch die Rückübertragung des Gebäudes auf fremdem Boden unterliegt nicht der GrESt. Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass das auflösend bedingte Sicherungseigentum am Gebäude auf fremdem Boden im Wege der Verschmelzung vom Sicherungsnehmer auf einen anderen Rechtsträger übergeht (FinMin Baden Württemberg v. 17.11.2003, DStR 2003, 2121). Fraglich ist, ob dies auch in den Fällen der Auf- oder Abspaltung sowie in den Fällen der Ausgliederung gilt. Dies dürfte zu bejahen sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob die aufgezeigten Rechtsfolgen auch dann eintreten, wenn das auflösend bedingte Sicherungseigentum anlässlich des Verkaufs des besicherten Darlehens weiter übertragen wird. Auch dies dürfte zu bejahen sein. Entsprechendes dürfte gelten bei Freigabe des Gebäudes auf fremdem Boden im Hinblick auf eine Übersicherung. Verwertet der Sicherungsnehmer das Gebäude auf fremdem Boden, ist die gestundete GrESt – allerdings ohne Stundungszinsen – einzutreiben. Der Verkauf des sicherungsübereigneten Gebäudes auf fremdem Boden führt zur GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Übernimmt der Sicherungsnehmer das Gebäude auf fremdem Boden in Anrechnung auf die besicherte Forderung entsteht GrESt im Rahmen von § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 GrEStG. Bei unbedingter Sicherungsübereignung führen die Übertragungsvorgänge hin...

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