• 2017

Auflösend bedingte Sicherungsübereignung bei Gebäuden auf fremdem Boden / Billigkeitsregelung / § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG

 

Die Sicherungsübereignung eines Gebäudes auf fremdem Boden, welches Scheinbestandteil ist, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Fällt das Eigentum an dem Gebäude auf fremdem Boden aufgrund einer auslösenden Bedingung nach Erfüllung der besicherten Verpflichtung zurück, wird die zunächst festgesetzte, zinslos gestundete GrESt nicht erhoben und der entsprechende Bescheid aufgehoben. Auch die Rückübertragung des Gebäudes auf fremdem Boden unterliegt nicht der GrESt. Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass das auflösend bedingte Sicherungseigentum am Gebäude auf fremdem Boden im Wege der Verschmelzung vom Sicherungsnehmer auf einen anderen Rechtsträger übergeht (FinMin Baden Württemberg v. 17.11.2003, DStR 2003, 2121). Fraglich ist, ob dies auch in den Fällen der Auf- oder Abspaltung sowie in den Fällen der Ausgliederung gilt. Dies dürfte zu bejahen sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob die aufgezeigten Rechtsfolgen auch dann eintreten, wenn das auflösend bedingte Sicherungseigentum anlässlich des Verkaufs des besicherten Darlehens weiter übertragen wird. Auch dies dürfte zu bejahen sein. Entsprechendes dürfte gelten bei Freigabe des Gebäudes auf fremdem Boden im Hinblick auf eine Übersicherung. Verwertet der Sicherungsnehmer das Gebäude auf fremdem Boden, ist die gestundete GrESt – allerdings ohne Stundungszinsen – einzutreiben. Der Verkauf des sicherungsübereigneten Gebäudes auf fremdem Boden führt zur GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Übernimmt der Sicherungsnehmer das Gebäude auf fremdem Boden in Anrechnung auf die besicherte Forderung entsteht GrESt im Rahmen von § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 GrEStG. Bei unbedingter Sicherungsübereignung führen die Übertragungsvorgänge hinsichtlich des Gebäudes auf fremdem Boden zu GrESt. Vermeiden lässt sich dies nur im Rahmen von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG.

(so Behrens, Grunderwerbsteuer bei der Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremdem Boden, UVR 2017, 152)

Zuerwerbswünsche im Rahmen eines Baulandumlegungsverfahrens / § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG

 

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG unterliegt der Übergang des Eigentums an einem Grundstück im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung nicht der GrESt, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist. Der Übergang des Grundstücks muss aber umlegungsbedingt sein. Soweit die zugeteilten Flächen mit den in die Umlegungsmasse eingebrachten Flächen deckungsgleich sind, liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nicht vor. Daran ändert auch die Zahlung eines Spitzenausgleichs nichts. Erfasst von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG wird auch der wert- oder flächenmäßige Mehrerwerb, sofern er bis zu 30 % über dem Sollanspruch liegt. Zu verneinen ist die Umlegungsbedingtheit bei Einkauf in ein Umlegungsgebiet durch Erwerb eines kleineren Grundstücks, um dadurch die Zuteilung eines erheblich größeren Grundstücks zu erreichen. Unschädlich ist auch hier ein Flächen- oder Wertmehrerwerb von nicht mehr als 30 %. Der Erwerb von im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücken während des laufenden Umlegungsverfahrens unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, da es an der umlegungsbedingten Zuteilung fehlt. Wird diese Fläche dem Erwerber während des Umlegungsverfahrens in seiner Eigenschaft als Umlegungsbeteiligter zugewiesen, dürfte § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG gelten.

(so Heine, Baulandumlegungsverfahren - Sind Zuerwerbswünsche eines Teilnehmers schädlich für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG?, UVR 2017, 221)

Treuhand- und Miteigentumslösung bei Immobilien-Sondervermögen / § 1 Abs. 2 GrEStG / § 92 KAGB

 

Wählen die Beteiligten im Rahmen eines Anleger- und Einbringungsvertrags in ein Immobilien-Sondervermögen die Miteigentumslösung i.S.v. § 92 KAGB und entsteht dabei in Anbetracht der Tatsache, dass es nur einen Anleger gibt, kein Miteigentum, sondern bleibt es beim alleinigen Eigentum des alleinigen Anlegers der Kapitalanlagegesellschaft an den Grundstücken, erfüllt nach Auffassung des FG Köln v. 12.4.2016, 5 K 1346/15 die Einbringung der Grundstücke in das Sondervermögen des von der Kapitalanlagegesellschaft verwalteten Fonds nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Auch wenn die Kapitalanlagegesellschaft über die zum Sondervermögen gehörenden Grundstücke im eigenen Namen verfügen und alle Rechte aus ihnen ausüben kann, führt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht zur Erlangung der Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG. Dies deshalb, weil die Kapitalanlagegesellschaft an der Substanz des Immobilienvermögens nicht beteiligt ist. Der Auffassung des FG Köln ist zu folgen. Veräußert der Anteilseigner später seine an dem Sondervermögen gehalteten Anteile, unterliegt dieser Vorgang grundsätzlich der...

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