Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 (USTB 202 ... / 1. Kleinunternehmerregelung für im Inland ansässige Kleinunternehmer

Eine wesentliche Verbesserung zur bisherigen Fassung des § 19 Abs. 1 UStG besteht darin, dass nunmehr auch in Deutschland für Kleinunternehmer eine Steuerbefreiung gilt und die "Nichterhebung der USt" der Vergangenheit angehört. Damit wird nun auch systematisch klar, dass der Kleinunternehmer ein Recht auf Vorsteuerabzug hat (s.o. unter I.1) und dass u.E. bei einem (versehentlichen) USt-Ausweis in der Rechnung § 14c Abs. 1 UStG Anwendung findet (s.o. unter I.1). Für im Inland und den Gebieten i.S.v. § 1 Abs. 3 UStG ansässige Kleinunternehmer (nachfolgend als inländische Kleinunternehmer bezeichnet) sind zukünftig § 19 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 UStG-E zu beachten. Möchten inländische Kleinunternehmer allerdings die Steuerbefreiung auch in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, so müssen sie zwingend an dem besonderen Meldeverfahren nach § 19a UStG-E teilnehmen.^[50]

[50] S. dazu unten unter III.1.b.

a) Neufassung des § 19 UStG-E

Neue nationale Umsatzgrenze: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG-E sind die von inländischen Kleinunternehmern bewirkten Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG-E im vorangegangenen Jahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschreitet. Somit soll der nationale (untere) Grenz- oder Schwellenwert von bisher 22.500 EUR auf nunmehr 25.000 EUR angehoben werden. Wird dieser untere inländische Grenzwert im laufenden Kalenderjahr überschritten, scheidet im Folgejahr eine Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung aus.

Vereinfachungsregelung im Überschreitungsjahr: Die bisher zu Jahresbeginn verlangte Prognose (s. oben unter I.1) findet in der Neufassung der MwStSystRL keine Rechtsgrundlage mehr.^[51] Grundsätzlich ist die Steuerbefreiung im laufenden Kalenderjahr nicht mehr möglich, wen...