News 11.05.2016 Anlasslose Nutzerdaten-Speicherung

Es gibt bereits mehrere Verfassungsklagen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung der Bürgerrechte. Nun kommt auch von der Internetwirtschaft aktiver Widerstand gegen die Neuregelung zur anlasslosen Speicherung der Nutzerdaten. Unterstützt vom eco-Verband klagt der Internet-Provider Spacenet vor dem VG Köln, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen.mehr

News 18.12.2015 Verdachtsunabhängig Speichern

Seit dem 18. Dezember ist das umstrittene Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Kraft und damit können Kommunikationsdaten aller Bundesbürger wieder ohne Anlass bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Zugleich zeichnet sich ein neuer Streit um diese Maßnahme ab, da man in Bayern neben der Polizei auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf diese Daten erlauben will.mehr

News 18.11.2015 Anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die umstrittene Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist auch im Bundesrat auf keinen nennenswerten Widerstand mehr gestoßen. Nach der Zustimmung durch die breite Mehrheit der Bundesländer könnte das Gesetz noch in diesem Monat in Kraft treten.mehr

News 19.10.2015 Gesetzgebung

Dass die Wiedereinführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag abgesegnet wurde, stößt erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe bei Opposition und Datenschützern. Aber auch aus der Wirtschaft und von Polizeibehörden gab es klare Kritik, allerdings mit gegensätzlichem Tenor.mehr

News 16.04.2015 Anlasslose Speicherung

Bundesjustiz- und Innenministerium haben sich auf neue Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Demnach sollen die Daten nicht mehr sechs Monate sondern nur noch zehn Tage gespeichert werden und auch in anderen Punkten soll die Überwachung abgemildert werden, doch Datenschützer und Opposition bleiben bei ihrer Ablehnung.mehr

News 16.03.2015 Telekommunikationsüberwachung

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sorgt wieder einmal für Diskussionsstoff. Gerade haben in den Niederlanden und Bulgarien Gerichte derartige Regelungen ausgesetzt, weil sie gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das gesetzlich garantierte Korrespondenzgeheimnis verletzen. Antizyklisch melden sich da in Deutschland verstärkt die Befürworter zurück.mehr

News 06.02.2015 Terrorbekämpfung

Die Anti-Terrorgesetzgebung schreitet voran: Nach dem am 4.2. vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf sollen bereits die Ausreise und sogar der Ausreiseversuch gewaltbereiter Islamisten nach Syrien und Irak unter Strafe gestellt werden.mehr

News 15.12.2014 Gesetzgebung

Nachdem im ersten Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz noch eine Regelung vorgesehen war, nach der Anbieter von Telemediendiensten in bestimmten Situationen Nutzerdaten bis zu sechs Monate hätten speichern dürfen, wurde dieser Zusatz im überarbeiteten Entwurf gestrichen.mehr

News 16.04.2014 EU-Grundrechtecharta

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen) ist mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar und daher ungültig.mehr

News 07.01.2014 EU-Richtlinie

Justizminister Heiko Maas drückt bei der Vorratsdatenspeicherung auf die Bremse. Er will das Urteil des EuGH abwarten. Das Innenministerium beharrt dagegen auf einer zügigen Umsetzung der EU-Richtlinie. Die Kabinettsklausur Ende Januar soll es richten.mehr

Meistgelesene beiträge
News 18.12.2013 EuGH zur Datenspeicherung

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen) ist nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar.mehr

News 18.12.2013 Bundesdatenschutzbeauftragte

Schneller als gedacht ist die Nachfolge von Peter Schaar geregelt: Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf einigte sich das neue Kabinett am Dienstag in seiner ersten Sitzung in Berlin. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung.mehr

Agenda 13.12.2013 Recht gesurft im WWW

Immer wieder freitags liefern wir frische Jura-Fundstücke aus dem Internet: Eine Gesetzesänderung soll die Psyche am Arbeitsplatz schützen, ein Brandbrief die badische Justiz vor dem finanziellen Ausbluten. Außerdem: EuGH versus Vorratsdaten, Abmahn-Overkill und noch ein gieriger Anwalt, vorbestraft.mehr

News 13.12.2013 Klage gegen EU-Richtlinie

Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Gutachters am EU-Gerichtshof gegen europäisches Recht. Er empfiehlt dem EuGH allerdings nicht, die Richtlinie ganz auszusetzen. Stattdessen müsse die EU in „angemessener Zeit“ nachbessern.mehr

News 11.12.2013 Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung bald wieder einzuführen. Eine schnelle Umsetzung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten stößt bei Anwaltsverbänden auf Kritik. mehr

News 27.11.2013 Koalitionsvertrag

Die große Koalition plant mehr digitalen Datenschutz und will die EU-Datenschutzverordnung zügig voranbringen. Aber auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung sieht der Vertrag vor. Lesen Sie hier, was noch in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit geplant ist.mehr

News 22.11.2013 Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Verhandlungspartner in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda weitgehend auf Grundzüge zur künftigen Datenschutz- und Netzpolitik geeinigt. Zum umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es jedoch noch keine Lösung.mehr

News 15.08.2013 Interview

Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten könnte auf wenige Monate verkürzt werden statt wie von der EU gefordert mindestens sechs Monate. Zu diesem Schluss kommen drei Wissenschaftler der Universität Kassel in ihrer Studie zur Vorratsdatenspeicherung.mehr

News 09.07.2013 EU-Richtlinie

Vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Überwachungs- und Spionageskandale hat jetzt vor dem EuGH das Verfahren über die Vorratsdatenspeicherung begonnen. Die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie steht auf dem Prüfstand.  mehr

News 17.07.2012 Urteil

Nach Ansicht des Landgerichts München I spricht nichts dagegen, dass Betreiber öffentlicher WLANs in Hotels, Cafés oder Bahnhöfen einen anonymen Internetzugang ermöglichen. Dies gelte aber nur, solange die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist.mehr

News 11.07.2012 Telekommunikationsdaten

Die EU-Kommission will die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten. Bis zur Vorlage der Pläne wird nach Aussage der zuständigen Kommissarin Malmström allerdings einige Zeit vergehen. Deutschland soll bis dahin die alte Richtlinie umsetzen.mehr

News 26.04.2012 Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Gesetz ist daher auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.  mehr