News 29.11.2018 Verdachtsunabhängig speichern

Die Vorratsdatenspeicherung sollte ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Kurze Zeit später erklärte die Bundesnetzagentur die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung.mehr

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News 06.02.2015 Terrorbekämpfung

Die Anti-Terrorgesetzgebung schreitet voran: Nach dem am 4.2. vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf sollen bereits die Ausreise und sogar der Ausreiseversuch gewaltbereiter Islamisten nach Syrien und Irak unter Strafe gestellt werden.mehr

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News 04.08.2014 Vorratsdatenspeicherung

Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden.mehr

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News 16.04.2014 EU-Grundrechtecharta

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen) ist mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar und daher ungültig.mehr

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News 18.12.2013 EuGH zur Datenspeicherung

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen) ist nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar.mehr

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News 18.12.2013 Bundesdatenschutzbeauftragte

Schneller als gedacht ist die Nachfolge von Peter Schaar geregelt: Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf einigte sich das neue Kabinett am Dienstag in seiner ersten Sitzung in Berlin. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung.mehr

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Agenda 13.12.2013 Recht gesurft im WWW

Immer wieder freitags liefern wir frische Jura-Fundstücke aus dem Internet: Eine Gesetzesänderung soll die Psyche am Arbeitsplatz schützen, ein Brandbrief die badische Justiz vor dem finanziellen Ausbluten. Außerdem: EuGH versus Vorratsdaten, Abmahn-Overkill und noch ein gieriger Anwalt, vorbestraft.mehr

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News 27.11.2013 Koalitionsvertrag

Die große Koalition plant mehr digitalen Datenschutz und will die EU-Datenschutzverordnung zügig voranbringen. Aber auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung sieht der Vertrag vor. Lesen Sie hier, was noch in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit geplant ist.mehr

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News 22.11.2013 Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Verhandlungspartner in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda weitgehend auf Grundzüge zur künftigen Datenschutz- und Netzpolitik geeinigt. Zum umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es jedoch noch keine Lösung.mehr

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News 15.08.2013 Interview

Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten könnte auf wenige Monate verkürzt werden statt wie von der EU gefordert mindestens sechs Monate. Zu diesem Schluss kommen drei Wissenschaftler der Universität Kassel in ihrer Studie zur Vorratsdatenspeicherung.mehr

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News 17.07.2012 Urteil

Nach Ansicht des Landgerichts München I spricht nichts dagegen, dass Betreiber öffentlicher WLANs in Hotels, Cafés oder Bahnhöfen einen anonymen Internetzugang ermöglichen. Dies gelte aber nur, solange die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist.mehr

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News 26.04.2012 Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Gesetz ist daher auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.  mehr

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