Datenschutz / 1 Allgemeines

Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 2 Abs. 1 GG[1]; auf Unionsebene verankert in Art. 8 Grundrechtscharta EU sowie Art. 16 AEUV[2], sowie das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"[3]). Diese Schutzbedürftigkeit ist besonders bei elektronischer Datenverarbeitung gegeben. Eine speziell datenschutzrechtliche Grundlage für das Arbeitsverhältnis existiert (noch) nicht, sodass die allgemeinen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz anzuwenden sind. Allerdings enthalten einzelne Landesdatenschutzgesetze Sonderregelungen für Dienst- und Arbeitsverhältnisse.[4] Datenschutzrechtliche Bestimmungen enthalten zudem das BetrVG und das PersVG. Durch die DSGVO werden sämtliche nationalen Datenschutznormen verdrängt, soweit die DSGVO keine Abweichungen zulässt und Öffnungsklauseln enthält. Eine solche Öffnungsklausel enthält die Verordnung in Art. 88 DSGVO speziell für den Bereich des "Beschäftigungskontextes". Es gilt daher, sowohl die DSGVO als auch die speziellen nationalen Regelungen zu beachten. Die DSGVO enthält in Art. 88 keine konkreten arbeitsrechtlichen Bestimmungen, sondern überlässt diesen Bereich der nationalen Ausgestaltung – dies gemäß Art. 88 Abs. 2 DSGVO unter der Wahrung von Würde und Grundrechten der betroffenen Person und in transparenter Ausgestaltung – auch innerhalb von Unternehmensgruppen und insbesondere beim Einsatz von Überwachungssystemen.

[1] Vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschluss v. 11.3.2008, 1 BvR 256/08, zur Vorratsdatenspeicherung; dazu auch EuGH, Urteil v. 8.4.2014, C-293/12; BVerfG, Urteil v. 20.4.2016, 1 BvR 966/09, zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr; VGH Mannheim, Beschluss v. 28.11.2000, PL 15 S 2838/99: keine Verwendung einer ohne Einwilligung erhobenen DNA-Analyse zur Begründung einer Verdachtskündigung.
[2] Grundrecht auf "Schutz personenbezogener Daten", s. dazu Erwägungsgrund 1 und 2 der DSGVO.
[4] § 28 HmbDSG, § 34 HessDSG, § 29 NWDSG; § 31 SächsDSG.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge