News 28.09.2018 Unterlassungsanspruch

Unternehmer, die Kundenbewertungen über ihr Unternehmen im Internet ermöglichen, müssen auch sehr kritische und sogar unfaire Bewertungen grundsätzlich dulden. Bei der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ handle es sich dabei um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, mit welcher der Kunde lediglich sein Empfinden ausdrückt. Eine Streichung ist, anders als bei der Bezeichnung als Betrüger, nicht durchsetzbar.mehr

no-content
News 20.07.2018 Geschäftsgeheimnisse und Whistleblower

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz  von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vorgesehen sind neben Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche für Unternehmen auch Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. mehr

no-content
News 25.01.2018 Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Bloßstellen von Kindern, Überziehen des Unterrichts, zu umfangreiche Hausaufgaben – eine Lehrerin wollte sich diese Kritik nicht gefallen lassen und klagte gegen den Elternsprecher. Das Landgericht Köln urteilte, dass der Lehrerin weder ein Unterlassungsanspruch noch Schmerzensgeld zusteht.mehr

no-content
News 13.12.2017 BGH

Einzelne Wohnungseigentümer können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen, solange die Gemeinschaft die Geltendmachung nicht an sich gezogen hat. Das gilt auch, wenn sich die Ansprüche gegen einen außerhalb der WEG stehenden Dritten richten.mehr

no-content
Serie 15.01.2017 Colours of law

In Deutschland darf Satire zum Glück einiges. Der BGH hat sich nun mit Klarheit auf die Seite von zwei Kabarettisten gestellt, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf's Korn genommen hatten.mehr

no-content
News 04.08.2016 Bundesverfassungsgericht

Schildert der Mieter schlechte Erfahrungen mit dem Vermieter wahrheitsgemäß im Internet, muss das der Vermieter grundsätzlich akzeptieren; dies auch dann, wenn die geschilderten Vorkommnisse länger zurückliegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

no-content
News 20.07.2016 Abschleppen

Ein privater Grundstückseigentümer darf Falschparker in der Regel sofort abschleppen lassen. Er muss einen Falschparker, der am Auto seine Rufnummer hinterlassen hat, zuvor nicht anrufen.mehr

no-content
News 02.02.2016 BGH

Wer auf einem kostenpflichtigen Privatparkplatz ohne zu zahlen parkt, begeht verbotene Eigenmacht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch gegen den Fahrzeughalter besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn sich dieser weigert, den Fahrer zu nennen.mehr

no-content
News 22.06.2015 Persönlickeitsrecht

Der BGH hat in seiner Entscheidung einer Frau Recht gegeben, welche am „Ballermann“ im Bikini neben einem Promi-Fußballer identifizierbar abgelichtet wurde. Zufällig anwesende Personen müssen daher bei Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden, so das Gericht. Einen Anspruch auf Geldentschädigung wurde aber abgelehnt.mehr

no-content
News 08.05.2015 BGH

Unterlassungsansprüche wegen der zweckwidrigen Nutzung eines Sondereigentums (hier: Hobbyraum als Wohnung) verjähren nicht, solange die Nutzung anhält. Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn die Störung ununterbrochen angedauert hat.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 15.04.2015 Internetrecht

Ein Webseitenbetreiber, der sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Internetseite zu publizieren, muss sicherstellen, dass die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu muss er wenigstens bei Google als gängigste Suchmaschine überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine abrufbar sind.mehr

no-content
News 10.04.2015 Internetrecht

Wer sich vertraglich verpflichtet, es zu unterlassen, im Rahmen seiner Internetpräsenz ein bestimmtes Objekt zu bewerben und den falschen Eindruck zu erwecken, er vermittele das Objekt im Auftrag des Inhabers, hat alles ihm Zumutbare zu tun, diesen Eindruck künftig zu vermeiden.  mehr

no-content
News 23.03.2015 Wohnungseigentumsrecht

Auch wenn ein Wohnungseigentümer eine eigenmächtig ausgeführte Baumaßnahme wegen Verjährung nicht mehr zurückbauen muss, kann die Gemeinschaft den rechtswidrigen Zustand selbst und auf eigene Kosten beseitigen.mehr

no-content
News 05.12.2014 BGH

Haben die Wohnungseigentümer beschlossen, Ansprüche wegen der Störung des Gemeinschaftseigentums gemeinschaftlich durchzusetzen, können einzelne Eigentümer ihre Rechte insoweit nicht mehr individuell verfolgen.mehr

no-content
News 06.08.2014 Beleidigung

In Bewertungsportalen wird heute fast alles bewertet: Ärzte, Anwälte, Gaststätten und Fliegengitterverkäufer. Wer die Leistung eines Anbieters dort schlecht bewertet, sollte pingelig auf eine korrekte Darstellung der Fakten bedacht sein – sonst kann es teuer werden.mehr

no-content
News 30.05.2014 Presserecht

Veröffentlicht ein Presseunternehmen ein Foto einer im Bikini gekleideten Frau, welche sich zufällig neben einem Prominenten befindet, hat diese einen Unterlassungsanspruch. Dieser ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer Geldentschädigung verbunden.mehr

no-content
News 03.01.2014 Mietrecht

Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück ist jedenfalls dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters, wenn der Vermieter das Parken zuvor jahrelang geduldet oder gestattet hat.mehr

no-content
News 26.11.2013 Wohnungseigentumsrecht

Prostituierte dürfen eine Eigentumswohnung in einer größeren Anlage trotz behördlicher Genehmigung nicht für ihre Zwecke nutzen. Dies hat das AG Braunschweig entschieden.mehr

no-content
News 24.10.2013 Betriebsrat

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.mehr

no-content
News 16.10.2013 BGH zur Unterlassungserklärung

Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung.mehr

no-content
News 09.09.2013 Wohnungseigentumsrecht

Lockt ein Wohnungseigentümer durch das Auslegen von Futter gezielt verwilderte Tiere an, beeinträchtigt dies die übrigen Eigentümer unangemessen. Diese können daher Unterlassung verlangen.mehr

no-content
News 05.09.2013 GEMA schützt Urheberrechte

Die Angebote von File-Hosting-Diensten bergen häufig die Gefahr von massenhaften Urheberrechtsverletzungen. Bei konkreten Hinweisen auf solche Verletzungshandlungen trifft die Dienste daher eine spezifische Verpflichtung zur Überprüfung von rechtsverletzenden Links.mehr

no-content
News 30.08.2013 Meinungsfreiheit

Wird ein Prominenter beerdigt, der noch dazu auf tragische Weise zu Tode kam, so schrecken Paparazzi selbst vor Beerdigungen nicht zurück. Diesem Treiben hat das LG Frankfurt (Oder) nun eine klare Grenze gesetzt.mehr

no-content
News 27.08.2013 Spam-Flut stoppen

Das Landgericht Hagen hatte entschieden, dass es Werbenden ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung des Empfängers untersagt ist, unerwünschte E-Mails zu versenden. Dies betrifft alle E-Mail Adressen des Empfängers, auch solche, welche der Versender nicht kennt. mehr

no-content
News 22.08.2013 Markenrecht

In dem Markenrechtsstreit entschied nun der BGH, dass die Kneipe aus Heidelberg, welche nicht zu der berühmten Kette gehört, zukünftig auf den Verkauf seiner Souvenirs mit dem bekannten Logo verzichten muss. Seinen Namen hingegen darf das Café behalten.mehr

no-content
News 31.05.2013 Unanständiges Handeln

Headhunter, die bei einem Anruf über ihre Identität täuschen, handeln „unanständig“. Gegen dieses Verhalten steht dem Angerufenen ein Unterlassungsanspruch zu.mehr

no-content
News 27.05.2013 Grundrechte

Die Bezeichnung „umstrittener Rechtsanwalt“ ist keine Schmähkritik, sondern als zulässige Meinungsäußerung zu werten. Das OLG Dresden hatte den Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts als unbegründet zurückgewiesen.mehr

no-content
News 12.11.2012 BGH

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person, ist er Zustandsstörer, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird.mehr

no-content
News 17.10.2012 BGH

Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, dessen Unterlassung auch ein Mitbewerber verlangen kann.mehr

no-content
News 02.05.2012 Winkeladvokat & Co

Dass Anwälte in Schriftsätzen ordentlich austeilen können, ist hinlänglich bekannt. Soweit ein sachlicher Bezug besteht, dürfen sie beim Kampf um’s Recht ihrer Mandanten auch schon einmal etwas derber hinlangen. Wenn Anwälte aber Kollegen wüst beschimpfen und in ein schlechtes Licht rücken wollen, geht das auch den Gerichten zu weit.mehr

no-content
News 16.01.2012 BGH

Der Besitzer eines privaten Parkplatzes darf unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Falschparker muss die Abschleppkosten ersetzen, nicht aber die Kosten für die Parkraumüberwachung.mehr

no-content