Mieter darf keine Getränkekisten in der Tiefgarage lagern
Frau sitzt in silberfarbenem Cabriolet im Parkhaus
News   12.08.2016   Mietrecht

Ein Stellplatz in der Tiefgarage ist nur zum Abstellen von Fahrzeugen und Zubehör vorgesehen. Das Abstellen von Getränkekisten geht über den zulässigen Gebrauch hinaus.mehr


Stellplatznachweis ist Sache aller Wohnungseigentümer
Mehrfamilienhaus mit Parkplatz
News   20.06.2016   BGH

Der Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern, wenn der Bauträger von der Baugenehmigung abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen.mehr

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Stellplatz in der Tiefgarage ist nicht für Fahrräder da
Cyclist opening door
News   28.01.2016   Wohnungseigentumsrecht

Ein Tiefgaragenstellplatz dient zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Erlaubnis, dass ein Eigentümer auf seinem Stellplatz einen Bügel auf dem Boden montieren und Fahrräder abstellen darf, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.mehr


Eigentümer können Parken auf dem Grundstück einschränken
A08.03.947 HR2
News   26.02.2015   Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer können das Parken auf dem gemeinschaftlichen Grundstück außerhalb markierter Stellflächen grundsätzlich per Mehrheitsbeschluss untersagen.mehr


Eigentümer können Stellplätze zugelassenen Fahrzeugen vorbehalten
Parkplatz, Luftaufnahme
News   18.09.2014   Wohnungseigentumsrecht

Eine Regelung, dass auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen einer Wohnungseigentumsanlage nur angemeldete Fahrzeuge parken dürfen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.mehr


Zwangsverwalter bekommt kein Extra-Honorar für Stellplatz
Parkendes Auto
News   31.07.2014   BGH

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind eine wirtschaftliche Einheit, jedenfalls bei einer üblichen Zahl von ein bis zwei Stellplätzen. Der Zwangsverwalter kann die Mindestvergütung daher nur einmal beanspruchen.mehr


Garagenmiete fließt künftig in 1.000 Euro-Grenze zur doppelten Haushaltsführung ein
Neues Einfamilienhaus mit Garage
News   03.04.2014   BMF Kommentierung

Mietet ein Arbeitnehmer an seinem Beschäftigungsort einen Pkw-Stellplatz oder eine Garage an, darf er die Mietzahlungen künftig nicht mehr unbegrenzt als Werbungskosten abziehen. Ab 2014 fließt der Aufwand in die 1.000 EUR-Grenze zur doppelten Haushaltsführung ein – und kann daher gekappt werden.mehr


Stellplatz darf voll ausgenutzt werden
Parkplatz, Luftaufnahme
News   27.02.2014   Parkplatz

Der Eigentümer oder Mieter eines Stellplatzes darf dessen volle Breite ausnutzen. Er darf auch dann bis zum rechten Rand parken, wenn dem Nutzer des Nachbar-Parkplatzes das Einsteigen erschwert wird.mehr


Keine Kündigung wegen unbefugten Parkens
Motorroller, Retro-Design, seitlich
News   03.01.2014   Mietrecht

Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück ist jedenfalls dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters, wenn der Vermieter das Parken zuvor jahrelang geduldet oder gestattet hat.mehr


Keine Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern
A.08.08.976 HR2
News   08.01.2013   BGH

Eine WEG darf die Wohnungseigentümer nicht ohne Sachgrund unterschiedlich behandeln. Geht die Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen einen Eigentümer vor, während sie einen anderen bei gleicher Sachlage gewähren lässt, kann hierin eine unzulässige Ungleichbehandlung liegen.mehr