Das OLG Dresden hat ein von einem LG gegen die Internetplattform YouTube verhängtes Ordnungsgeld von 1.000 Euro wegen Verstoß gegen eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung auf 100.000 Euro hochgesetzt.mehr
„Italian Rosé“, „Product of Italy“: Diese Etikettierung eines Schaumweines ist auch dann zulässig, wenn der Wein in Italien geerntet und in Spanien nach einer zweiten Gärung endproduziert wurde. Ebenso dürfte er aber auch als spanischer Wein angeboten werden.mehr
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Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage „ohne unangemessene Verzögerung“ zu erheben.mehr
Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr
Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr
Schildert der Mieter schlechte Erfahrungen mit dem Vermieter wahrheitsgemäß im Internet, muss das der Vermieter grundsätzlich akzeptieren; dies auch dann, wenn die geschilderten Vorkommnisse länger zurückliegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr
Neue Runde im Rechtsstreit zwischen Cora Schumacher und ihrem Ex-Hausmeister: Der ehemalige Angestellte hatte sich öffentlich zu seiner Lohnforderung in Höhe von 43.000 Euro geäußert. Dies muss die ehemalige Arbeitgeberin dulden, entschied nun das Arbeitsgericht.mehr
Eine individuelle und informierte Einwilligung eines Arbeitnehmers kann dazu geeignet sein, eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen.mehr
Unterlassungsansprüche wegen der zweckwidrigen Nutzung eines Sondereigentums (hier: Hobbyraum als Wohnung) verjähren nicht, solange die Nutzung anhält. Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn die Störung ununterbrochen angedauert hat.mehr
Eine deutliche Klatsche für Vodafone: Die Bedrohung vermeintlich säumiger Schuldner mit einer angeblichen Pflicht, die SCHUFA über Zahlungsrückstände zu informieren, ist unlauter. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil zum Mahnverhalten von Vodafone zu Gunsten der Verbraucher entschieden.mehr
Verzugsschadensersatz soll künftig weh tun: Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ändert die Regelungen zum Zahlungsverzug bei Unternehmensgeschäften. Es soll ein Umdenken von langen Verzögerungen zu möglichst umgehender Zahlung bewirken. Das soll vor allem KMU schützen, die bisher oft in Vorleistung treten mussten, während große Firmen Rechnungen zögerlich begleichen. U.a. wird der Verzugszins in Handelsgeschäften angehoben. Deshalb müssen praktisch alle Unternehmen ihre AGB ändern bzw. überprüfen lassen.mehr
Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.mehr
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nach einem Hinweis des Betroffenen verpflichtet, zukünftig Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, die durch Ergänzungen bei der Eingabe des Namens des Betroffenen („Auto-Complete-Funktion“) entstehen.mehr
Eine kartellrechtswidrige Einflussnahme auf die Preisgestaltung eines Händlers kann bereits dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter des Herstellers wegen des Unterschreitens der unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) telefonisch Rücksprache mit dem Händler hält.mehr
Ein Internetversandhändler muss ebenso wie ein stationärer Händler die Einhaltung der Pflicht zur Grundpreisangabe beachten und kann sich nicht auf Versehen oder Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter berufen.mehr
Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind.mehr
