Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsklage

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. (Vorläufiger) Rechtsschutz gegen die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes nach § 71 Abs 1 EStG

Rn. 60 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Da die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes ohne Bescheid erfolgt, kann dagegen kein Einspruch mit nachfolgender Anfechtungsklage erhoben werden. Begehrt der Kindergeldberechtigte, an den die Familienkasse die Zahlung des Kindergeldes vorläufig eingestellt hat oder dem die Familienkasse die vorläufige Einstellung der Zahlung d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8 Zulässiges Offenbaren, Verwerten oder Abrufen

Rz. 67 Der § 30 Abs. 4 AO zählt Fallgruppen auf, bei denen abweichend von der Grundregel des § 30 Abs. 2 AO das Offenbaren und Verwerten der Kenntnisse zulässig ist. Dabei ist die (ausdrückliche) Zulässigkeit der Verwertung erst seit dem 25.5.2018 Regelungsinhalt des § 30 Abs. 4 AO. Unter "Verwerten" ist dabei ausweislich der Gesetzesbegründung – wie bisher – jede Verwendung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 7.7 Rechtsentwicklung

Rz. 42 Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ist durch Art. 9 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen v. 23.7.2002 (BGBI I 2002, 2715) geändert worden. Danach wurde die bisherige Angabe "der §§ 459 und 460" in der Vorschrift durch die Angabe "des § 437" ersetzt. Die Rechtsänderung ist am 27.7.2002 in K...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.4 Individualanspruch

Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eigentümer, also ohne Ermächtigung durch die übrigen Eigentümer, gerichtlich geltend gemacht werden. Denn jeder Wohnungseigentümer kann einen vereinbarungsgemäßen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile gemäß § 15 Abs. 3 WEG verlangen...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.1 Grundsätze

Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB. Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. Der Eigentümer kann also direkt auf Unterlassung kl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Rechtsschutz im Auskunftsverkehr

Rz. 873 Die EUAHiRL und das EUAHiG enthalten im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch keine Regelungen über den Rechtschutz der Betroffenen. Dies ist allein Sache des jeweiligen nationalen Rechts, wobei Art. 47 Abs. 1 GRCh einen effektiven gerichtlichen Rechtschutz gewährleistet. Der vom Auskunftsverkehr Betroffene hat Anspruch auf Wahrung des Ste...mehr

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Unterlassungsansprüche / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. D...mehr

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Unterlassungsansprüche / 2 Individualanspruch

Jeder Eigentümer kann Individualanspruch durchsetzen Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eigentümer, also ohne Ermächtigung durch die übrigen Eigentümer, gerichtlich geltend gemacht werden. Denn jeder Wohnungseigentümer kann einen vereinbarungsgemäßen Gebrauch der im Sondereigentum st...mehr

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Unterlassungsansprüche / 1 Unterlassungsanspruch bei Besorgnis über rechtswidrigen Eingriff

Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum kann zu Unterlassungsansprüchen führen. Beantragt beispielsweise ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen, die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, ist i. d. R. bereits vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentü...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen den Kreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen können. Zugleich wird damit definiert, welchem Personenkreis der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verschlossen bleiben soll. Daneben regeln spezielle Bestimmungen in der Norm, wer darüber hinaus von den Leis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 93 Aus... / 12.7.1 Gerichtliche Überprüfung

Rz. 74 Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 AO kann vom FG im Rahmen der Überprüfung des Steuerbescheids oder eines anderen Verwaltungsakts, zu dessen Vorbereitung der Kontenabruf vorgenommen wurde, überprüft werden. Der Kontenabruf entspricht einer elektronischen Einnahme des Augenscheins und stellt – anders als das nachfolgende allgemeine Auskunftsersuche...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6 Rechtsbehelfe

Rz. 9 Bei Verstößen gegen die Bestimmung stehen Gläubiger, Schuldner und betroffenen Dritten die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) zu, und zwar bis zum Eigentumserwerb durch den Ersteher (MünchKomm/ZPO-Gruber, § 817a Rn. 9; Musielak/Becker, § 817a Rn. 9; a. A.: Zöller/Herget, § 817a Rn. 6 bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung). Dagegen ist sofortige Beschwerde gem. §...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.4 Leistungsklage gegen den Vollstreckungsgläubiger

Rz. 8 Materiell-rechtliche Klagen gegen den Vollstreckungsgläubiger, z. B. Herausgabe- und Unterlassungsklagen sowie solche auf Schadensersatz oder Herausgabe der Bereicherung, sind neben der Drittwiderspruchsklage unzulässig, weil diese der speziellere Rechtsbehelf ist, der die Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in den Gegenstand insgesamt berücksichtigt (OLG Sachsen-An...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 1.2 Urteilsinhalt – Bestimmtheit des Tenors des Urteils

Rz. 5 Das Endurteil muss seinem Inhalt nach zur Vollstreckung geeignet sein. Dazu gehört, dass es seiner Art nach vollstreckungsfähig ist und zusätzlich einen vollstreckbaren Anspruch hinreichend bestimmt bezeichnet. Vollstreckbar sind zunächst sämtliche Leistungsurteile, das sind Urteile, die den Beklagten (Schuldner) verpflichten, an den Kläger (Gläubiger) eine Leistung zu...mehr

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AGS 02/2020, Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit GeschGehG, PAngV, UKlaG, DL-InfoV

Von Helmut Köhler, Joachim Bornkamm, Jörn Feddersen und Christian Anders. 38. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXXI, 2306 S., 189,00 EUR Für die Neuauflage des führenden Standard-Kommentars (vormals Baumbach/Hefermehl) von Köhler/Bornkamm/Feddersen konnte Christian Anders, Professor an der Universität Jena, als weiterer Bearbeiter gewonnen werden. Er hat die neu hinzug...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / a) Persönlichkeitsschutz

Rz. 35 Auch wenn die Persönlichkeitsrechte grundsätzlich regelmäßig mit dem Tod des Erblassers erlöschen, erkennen die Rspr. und die h.M. in der Lit. einen postmortalen Persönlichkeitsschutz an, welcher durch Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann. Der Schutz der Persönlichkeit erstarkt so zum Schutz des Andenkens Verstorbener. Bei der Geltendmachung geht es nicht um...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 3 Beispiele unwirksamer Klauseln nach § 307 BGB

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann unwirksam sein kann, wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskatalo...mehr

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Wohnungseigentümer können bei zweckwidriger Nutzung gegen Mieter vorgehen

Begriff Nutzt der Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit diese entgegen der Zweckbestimmung, können die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Mieter geltend machen. (Leitsatz der Redaktion) Das Problem: Mieter betreibt Eisdiele in "Laden" Im Erdgeschoss einer Wohnungseigentumsanlage befindet sich eine Teileigentumseinheit, die in der Teilung...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / IV. Andere Klagearten

Rz. 25 Die Grundsätze über die Verteilung der erstattungsfähigen Kosten in Fällen, in denen eine Mehrfachvertretung nicht geboten ist, gelten nicht nur für Anfechtungsklagen, sondern auch für andere Klagearten. Lassen sich z.B. bei einer Unterlassungsklage verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, sind deren Kostenerstattungsansprüche immer dann z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / D. Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO

Rz. 24 Gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGZPO kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 EUR nicht übersteigt, die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Güteste...mehr

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Niedenführ/Schmidt.-Räntsch... / F. Einzelfälle

Rz. 14 Bauliche Veränderungen Für die Klage gegen einen Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagten, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GK...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Vermieter / 2.2 Fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs

Ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch den Mieter, durch welchen die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt werden, kann den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Hinweis Definition wichtiger Grund Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsgrund – Vertragsv... / 2.1 Schuldhafte Vertragsverletzungen durch den Mieter (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Hinweis Geringe ­Vertragsverletzung Diese Kündigung ist daher auch bei einer schuldhaften Vertragsverletzung geringeren Gewichts möglich, die für sich genommen noch nicht zur fristlosen Kündi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gerichtliches Verfahren in ... / 4.2 Einzelfälle Beschwer

Bei einem auf die Feststellung von Feuchtigkeitserscheinungen in einer Mietwohnung gerichteten selbstständigen Beweisverfahren ist der Gebührenstreitwert mit dem Hauptsachestreitwert zu bemessen. Dementsprechend ist zunächst der gem. § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG mit dem Jahreswert einer angemessenen Mietminderung zu bemessende Gebührenstreitwert einer Mängelbeseitigungsklage zugrun...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verbraucherschutz und Verbr... / 5.1 Unterlassungsklagengesetz / Kapitalanlagegesetzbuch

Die Anpassungen des Unterlassungsklagengesetzes an das VSBG traten am 1. Februar 2017 in Kraft. Bei Verstößen gegen die unternehmerischen Informationspflichten gemäß §§ 36, 37 VSBG oder wenn sich eine Einrichtung zu Unrecht als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet (§ 2 Abs. 2 VSBG), können Unterlassungsklagen erhoben werden. Die grundlegenden Anforderungen an die bei der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Insolvenz im WE / Zusammenfassung

Begriff Im Fall der Insolvenz eines Wohnungseigentümers fällt auch das Sonder- bzw. Teileigentum des Wohnungseigentümers als Vermögenswert in die Insolvenzmasse und unterliegt der Verwertung durch den Insolvenzverwalter. Die Insolvenz umfasst sämtliche Nutzungen und Erträge des Sonder- bzw. Teileigentums, also auch die Mieteinnahmen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / 1 Grundsätze

Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien nach Inkrafttreten der WEG-Reform durch Überleitung des Verfahrens unter den Geltungsbereich der ZPO als "echtem" Streitverfahren als Kläger und Beklagte bezeichnet. Im Zuge auch der gesetzlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist diese im Bereich ihrer Teilr...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
IX Verbundene Unternehmen –... / 3.2.1 Schädigungsverbot

Rz. 1643 Wie bereits oben dargelegt, legitimiert § 311 AktG die nachteilige Einflussnahme auf eine beherrschte AG/KGaA unter der Bedingung des späteren Ausgleichs. Diese Norm regelt die Zulässigkeit der Benachteiligung der Untergesellschaft, sofern im Gegenzug diese Nachteile ausgeglichen werden. Für den umgekehrten Fall, wenn eine GmbH als Untergesellschaft beherrscht wird, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsklage wegen Verletzung der Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs

Zusammenfassung Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage "ohne unangemessene Verzögerung" zu erheben. Hintergrund Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft (AG). Der Kläger ist Aktionär der beklagten AG. Mit Beschluss der Hauptversammlung wurde der Vorstand der AG dazu ermächtigt, Wa...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilrechtsfähigkeit: Gerich... / 1 Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 WEG

Bei diesen Streitigkeiten handelt es sich um solche aus dem Gemeinschaftsverhältnis und aus den sich aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechten und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Hinweis Beiladung Sind nur einzelne Wohnungseigentümer Parteien des Verfahrens, insbesondere bei Klagen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung oder be...mehr

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zfs 08/2019, Unterlassung a... / 1 Aus den Gründen:

"I. Der Kl. begehrt die Verurteilung des Bekl. zur Unterlassung automatisierter Kfz-Kennzeichenkontrollen nach bayerischem Polizeirecht." Der Kl. ist mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem VG [VG München, Urt. v. 23.9.2009 – VG M 7 K 08.3052] und dem VGH [BayVGH, Urt. v. 17.12.2012 – VGH 10 BV 09.2641] erfolglos geblieben. Der erkennende Senat hat seine Revision g...mehr

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zfs 08/2019, Geschwindigkei... / Sachverhalt

Mit Beschl. v. 12.3.2019 (- 7 B 850/19 –, juris) hat das VG Hannover der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Antragstellerin nach § 123 VwGO vorläufig untersagt, zwischen den Anschlussstellen D. und E. auf der B 6 in B-Stadt mittels sog. "Section Control" das amtliche Kennzeichen eines jeden vom damaligen Antragsteller und jetzigen Antragsgegner geführten Fahrzeugs zu ...mehr

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zfs 08/2019, Geschwindigkei... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Der Änderungsantrag der Antragstellerin hat Erfolg." Auch wenn in die Verweisung des § 123 Abs. 3 VwGO der § 927 ZPO nicht eingeschlossen ist, der im Zivilprozess “die Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände‘ regelt, ist in der obergerichtlichen Rspr. anerkannt, dass eine solche Änderung auch bezogen auf eine (erlassene) einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO...mehr

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Musterfeststellungsklage: d... / 1.4 Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Verbund sind dem deutschen Recht nicht neu

Dem deutschen Recht ist die gemeinsame Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht nicht grundsätzlich fremd. Praxis-Beispiel Kollektive Rechtsverfolgung bisher in Deutschland Das KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) sieht bereits seit 2012 eine Kapitalanlegersammelklage vor. Das UKlG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) kennt ...mehr

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FF 05/2019, Nebengüterrecht... / I. Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 266 FamFG

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen: Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen: Die ausführliche Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs in einer Streitsache führte zur Bejahung der familiengerichtlichen Zuständigkeit und dennoch – zwar aus ebendiesem Grund – zum Unterliegen des Rechtsmittelführers. Diesem spannenden Hinweisbeschluss vom 2...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 4.4 Abwehrrechte des Mieters

Der Mieter kann negative Feststellungsklage erheben, wenn er rechtzeitig Klarheit über seine Duldungspflicht gewinnen will. Wichtig Klage auf Unterlassen der Modernisierungsmaßnahmen Beginnt der Vermieter mit der Durchführung der Maßnahmen, obwohl der Mieter widersprochen hat, kann der Mieter Unterlassungsklage erheben. In diesem Verfahren ist dann zu klären, ob eine Duldungsp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2019, Streitwert meh... / 1 Aus den Gründen

Die gem. §§ 567 ff. ZPO, § 68 GKG zulässige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Streitwert für die begehrte Unterlassung der unstreitig unwahren Tatsachenbehauptung ist mit 24.000,00 EUR anzusetzen, § 3 ZPO. Nach § 48 Abs. 2 GKG ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2019, Mietwagen nich... / 2. Wettbewerbsrechtlicher Verstoß

Durch die verwaltungsrechtswidrige "einfache" Zulassung des vermieteten Fahrzeugs kann sich derjenige, der zur Vermeidung von Kosten und aus anderen Gründen seine Mietfahrzeuge nicht als Mietwagen zulässt, im Verhältnis zu insoweit rechtstreuen Anbietern wettbewerbswidrig verhalten. Das Autohaus verschaffe sich unlautere Wettbewerbsvorteile, weil die verkürzte Hauptuntersuch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachvertragliches Wettbewer... / 3 Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart und verstößt der Arbeitnehmer dagegen, hat der Arbeitgeber mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren. Karenzentschädigung muss nicht gezahlt werden Der Arbeitgeber stellt für die Zeit des Verstoßes natürlich die Zahlung der Karenzentschädigung ein. Die Karenz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zwangsvollstreckung aus arb... / 6.3 Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO

Die Drittwiderspruchsklage ist zulässig, wenn ein Dritter behauptet, dass ihm an dem Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht, § 771 Abs. 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung darf nur in das Vermögen des Schuldners erfolgen. Andererseits ist es aber zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes dem Vollstreckungsorgan nicht möglich, die Zugehörigke...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Baden-württemb... / Aus den Gründen

"… Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kfz-Kennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG (…) unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschl. vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden." Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Automatisierte... / 1 Entscheidung

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teileigentum: Darf es bewohnt werden?

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken kann zulässig sein, wenn er bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als der nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Gebrauch. Normenkette WEG § 1 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Eigentümer von 2 Teileigentumsrechten mit den Nummern 18 und 19 berechtigt, diese "im Rahme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Fortführungsgesellschaf... / 2. Erzwingbarkeit eines Transfersozialplans durch Streik

Rz. 82 Die Gewerkschaften können mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen. Der Umfang einer Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, unterliegt wegen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kon...mehr

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Vertragsrecht und Steuern: ... / 2.3.2 Unterlassungsanspruch

Ein über den Beseitigungsanspruch, der die Rechtsverletzung für die Vergangenheit beseitigt, hinausgehender auf die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch besteht, wenn zu vermuten ist, dass sich die Beeinträchtigung wiederholen wird. Der Unterlassungsanspruch ist auf ein Verbot für die Zukunft gerichtet. Steht ein Eingriff in das Namensrecht drohend bevor, kann sog. vorb...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Due Diligence verstehen und... / 4.3 Legal Due Diligence

Die Legal Due Diligence analysiert die rechtlichen Verhältnisse des zu erwerbenden Unternehmens. Ihren Stellenwert in der Beurteilung eines Unternehmens erfährt die Legal Due Diligence bei den Fragen, ob die Unternehmertätigkeit einwandfrei begründet ist und ausgeübt wird, welchen offenen oder verdeckten Bestands- oder Haftungsrisiken sie ausgesetzt ist und inwieweit die akt...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 541 – Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

Gesetzestext Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen. A. Normzweck Rn 1 Die Vorschrift dient im Wesentlichen nur der Klarstellung. Der Mieter wird durch diese Vorschrift und ihr Abmahnungserfordernis ggü dem Vorgehen des Vermieters bei nur einmaligen Vertragsverstößen des M...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1053 – Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

Gesetzestext Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Rn 1 Hält sich der Nießbraucher nicht an die Grenzen seiner gesetzlichen und/oder vertraglichen Befugnisse, so ist eine verschuldensunabhängige Unterlassungskla...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1134 – Unterlassungsklage

Gesetzestext (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) 1Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforde...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Unterlassungsklagen

Rn 159 Es kommt auf den sog Angriffsfaktor an, dh die Summe aller von dem str Fehlverhalten ausgehenden Beeinträchtigungen des Kl. Wichtigste Bemessungsfaktoren sind Größe und Umsatz des klagenden Unternehmens sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes, insb mit Blick auf die Gewinnschmälerung (OLGR Saarbr 05, 952). Namentlich zu berücksichtigen sind: der Jahresumsatz (BGH WM 90...mehr