Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsklage

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Wettbüro in einem als Laden zweckbestimmten Teileigentum

Leitsatz Kein Wettbüro in einem als Laden zweckbestimmten Teileigentum Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Unterlassungsklage der Gemeinschaft gegen den entsprechenden Teileigentümer und Verpächter des als Wettbüro betriebenen Ladens hatte Erfolg. Die vereinbarte Zweckbestimmung als Laden rechtfertigt nicht den Betrieb eines Internetshops/Wettbüros. Dabei kann auch ...mehr

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Feststellungsklage gegen EG-Beitreibungsersuchen

Leitsatz Bei bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen ist eine Feststellungsklage zulässig. Sachverhalt Gegen den Kläger wurden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Diese erfolgten durch die deutsche Finanzverwaltung für eine spanische Steuerhaftungsschuld, die im Wege eines EU-Beitreibungsersuchens übermittelt worden war Als sich für die Einkommensteuer 2001 und 2002 ein Ersta...mehr

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Abmahnung und die mietrechtlichen Anforderungen

Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 6... / 2 Grundsatzregelung – § 63 Abs. 1 FGO

Rz. 8 Welche Behörde für das Verfahren (Rz. 3) prozessführungsbefugt ist, ist abhängig vom Inhalt des Rechtsschutzbegehrens in der Hauptsache (Rz. 2) und damit von der Klageart (§ 40 FGO Rz. 3). Rz. 9 Bei der Anfechtungsklage (§ 40 FGO Rz. 5) ist nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO die Klage gegen die Behörde zu richten, die den anzufechtenden Verwaltungsakt erlassen hat, sofern nicht...mehr

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Spielhalle im Teileigentum unzulässig

Leitsatz Spielhallenbetrieb mit Geldspielautomaten und Internetcafé mit vereinbarter Zweckbestimmung dieses Teileigentums als Gaststätte/Imbiss in typisierender Einzelfallbetrachtung konkret vor Ort unzulässig Kriterien für zulässige oder zweckwidrige Nutzung: Art und Durchführung des Betriebs; mit der Nutzung verbundene Folgen (u.a. Besucherfrequenz, Art der Besucher, Beglei...mehr

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Irreführende Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichenen Normalpreisen

Leitsatz Bei einer Werbung mit Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt werden, ist der Zeitpunkt anzugeben, ab dem die Normalpreise verlangt werden. Sachverhalt Ein Teppichhändler warb in einem Werbeprospekt für eine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit "Einführungspreisen", denen bei den jeweils einzeln beworbenen Teppichen durchgestri...mehr

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Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft gegen sondernutzungsberechtigten Falschparker

Leitsatz Berechtigter Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft kraft bestandskräftiger Beschlussfassung gegen renitenten, grundsätzlich sondernutzungsberechtigten Falschparker auf dem gemeinschaftlichen Grundstück Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Stellplatz-Sondernutzungsberechtigter parkte sein Fahrzeug ständig außerhalb der ihm zur Sonder...mehr

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zfs 01/2009, Faxanfrage im ... / Sachverhalt

Die Klägerin, die eine Markenvertretung für Kraftfahrzeuge betreibt und sich mit dem Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen befasst, erhielt von der Beklagten, die gleichfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, eine Telefaxanfrage nach gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die Klägerin beanstandete dies als Wettbewerbsverstoß und erhob nach erfolgloser Abmahnung eine Unterlassungsklage, wonach der...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 2 II. Die Entscheidung

BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr

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FF 01/2011, Ansprüche im Fa... / 3. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog

a) Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens oder auf Beseitigung eines ehewidrigen Zustands Ein Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens (sog. quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch) gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog scheint problematisch, da die Ehe kein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Zu fragen ist auch, wie sich die Problematik des §...mehr

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zfs 05/2008, Die Zukunft ge... / a) Position des Versicherungsnehmers

Die Entscheidung begründet das besondere Gewicht der abwägungserheblichen Position des Versicherten mit der praktischen Unmöglichkeit des informationellen Selbstschutzes nach Abgabe der Schweigepflichtentbindungserklärung.[23] In der vorliegenden Form stelle sie wegen der sehr allgemeinen Umschreibung zu befragender Personen und Stellen eine Generalermächtigung dar. Zugleich...mehr

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ZErb 09/2011, Sterben dürfen

Wolfgang Putz/Elke Gloor Hoffmann und Campe, Hamburg 2011, 255 Seiten, 18,00 EUR Ein Lebenswerk kulminiert in einem Strafverfahren, das zuletzt vom BGH entschieden wird. Der Hauptbeteiligte selbst – der Kollege Wolfgang Putz – hat dazu ein Buch geschrieben: Das Buch zum Fall. Das Buch zum Lebenswerk. Das Buch zum Thema "Sterbehilfe" – zum "Sterben dürfen". Rückblende: Es ist Fr...mehr

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zfs 04/2009, Richtlinienkon... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr

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Garage kann nicht durch Beschluss auf Gartenfläche genehmigt werden

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur Genehmigung des Baus einer Garage auf Sondernutzungsfläche, die nach Vereinbarung als "Gartenfläche" zweckbestimmt ist Bei möglicher Unterlassungsklage fehlt für eine Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse Zurückgewiesener einstweiliger Verfügungsantrag steht einer Hauptsacheentscheidung auf Verbot der Garagenerrichtung nicht entgeg...mehr

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Kein Zweitbeschluss bei anhängigem Verfahren

Leitsatz Beschlusskompetenz zur Eventualeinladung einer Wiederholungsversammlung für die Zukunft bzw. allein für die nächstfolgende Versammlung als noch offene Rechtsfrage Zur Abgrenzung von Beseitigungs- bzw. Nutzungsunterlassungsansprüchen und bereits konstitutiven, anspruchsbegründenden Beschlussinhalten Ein Beschlussinhalt mit Verpflichtung (hier: zur Unterlassung der Nutz...mehr

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Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zulässig

Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr

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AGS 08/2010, Übereinstimmen... / Leitsatz

Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen. BGH, Beschl. v. 18.3.2010 – I ZB 37/09mehr

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AGS 08/2010, Übereinstimmen... / Sachverhalt

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, wegen eines nach Ansicht der Klägerin wettbewerbswidrigen Werbeschreibens abgemahnt. Der Beklagte zu 2) hatte es abgelehnt, für die Beklagte zu 1) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die gegen beide Beklagte gerichtete Unterlassungsklage wurde nicht beim zuständigen LG Potsdam...mehr

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AGS 03/2010, Verfahrenskost... / Anmerkung

So verschieden sind die Geschmäcker! Auch gleich gelagerte Sachverhalte sind kein Garant für eine im Ergebnis übereinstimmende rechtliche Beurteilung, was sich wieder einmal beim Vergleich zweier OLG-Entscheidungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen bei gleichzeitig anhängig gemachter Hauptsache und einstweiliger Anordnung zeigt. Während das OLG Zw...mehr

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Arzneimittelwerbung nicht mit Stiftung Warentest-Siegel zulässig

Leitsatz Arzneimittel dürfen gegenüber Laien nicht mit Testurteilen beworben werden, das verbietet das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Sachverhalt Der Hersteller pries auf seiner Homepage unter Angabe des Logos der Stiftung sein Produkt an. Die Stiftung Warentest hatte sein Mittel gegen die juckenden Parasiten in einem Testverfahren als "geeignet" einge...mehr

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Marktbeherrschende Patentinhaber dürfen nicht diskriminieren

Leitsatz Wer mit einem Patent den Markt beherrscht, muss alle Patentnutzer gleich stellen. Tut er dies nicht, hat er keine Handhabe, wenn ein potentieller Lizenznehmer statt zu ungünstigen Konditionen ohne Lizenz produziert. Sachverhalt Ein Hersteller von beschreibbaren CDs war wie alle seine Mitbewerber bei der Produktion der Datenträger zwangsläufig auf ein Grundlagenpatent...mehr

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Gewerbe-Vermieter darf bei beendetem Mietvertrag Wasser und Heizung abdrehen

Das steht im Urteil Ist ein Gewerbe-Mietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Der Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung...mehr

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Gewerbevermieter darf bei beendetem Mietvertrag Wasser und Heizung abdrehen

Leitsatz Ist ein Gewerbemietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters ...mehr

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Zweckbestimmung "Café" nicht zwangsläufig auf Tagesbetrieb beschränkt

Leitsatz Die vereinbarte Zweckbestimmung eines "Cafés" (in München-Schwabing/Maxvorstadt) muss nicht nur im Sinne eines Tages-Café-Betriebs verstanden werden Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB; § 139 Abs. 2 ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Das streitgegenständliche Café wurde noch vor Begründung von Wohnungseigentum ab ca. 1952 betrieben und auch im "Gastro-Guide" von München ...mehr

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Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter

Leitsatz Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter in streitgenössischer Verfahrensverbindung Bestimmung des sachlich gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht "Abteilung für Wohnungseigentumssachen" beim Amtsgericht ist kein gesetzlich bestimmter besonderer Spruchkörper Normenkette § 43 WEG; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Kommentar Zur vorliege...mehr

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Zuständigkeit für Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerungen

Leitsatz Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für die Unterlassungsklage des Verwalters gegen einen Eigentümer wegen unwahrer oder ehrverletzender Äußerungen Normenkette § 43 Nr. 3 WEG; § 281 ZPO Kommentar Eine Wohnungseigentumssache nach § 43 Nr. 3 WEG liegt bei Streitigkeiten von Wohnungseigentümern mit dem Verwalter wegen unwahrer oder ehrverletzender Äußerungen seit...mehr

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Miete – Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren – Schnelleinstieg

Leitsatz Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel: "Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Betrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen " ist auch unter Berücksichtigung des im Verbandsprozess geltenden Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung le...mehr

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Zulässigkeit von Außenprüfungen bei Steuerberatern und anderen Berufsgeheimnisträgern

Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. 2. Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung wird nicht durch die spätere Form der Durchführung der Außenprüfung beeinträchtigt. 3. Für eine vorbeugende Unterlassungsklag...mehr

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Genervte Verbraucher können Auskunft verlangen

Leitsatz Der BGH hat eine Telefongesellschaft dazu verurteilt, dem Empfänger unverlangt zugesandter Werbe-SMS Auskunft über Name und Anschrift des Anschlussinhabers zu erteilen. Sachverhalt Der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, ein Rechtsanwalt, erhielt eine unverlangte Werbe-SMS. Nach ständiger Rechtsprechung wird das Versenden von Werbe-SMS oder Werbe-E-M...mehr

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Die Anmeldung von Domains für den Internetverkehr führt noch nicht notwendigerweise zu einer Markenrechtsverletzung, auch wenn in den Domain-Namen fremde Kennzeichen enthalten sind.

Leitsatz Das Urteil ist im Rahmen einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Telekom AG und einer Firma Euro Telekom Deutschland GmbH entstanden. Die Hauptauseinandersetzung geht darum, ob die kleinere Firma in ihrer Firma die Bezeichnung "Telekom" führen darf. Diese ist noch nicht beendet. Der Bundesgerichtshof hat auch in diesem Urteil zu dieser Frage nicht a...mehr

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Kontrollmitteilungen nach Auswertung bankinterner Erfolgskonten anlässlich Bank-Betriebsprüfung zulässig

Leitsatz Kontrollmitteilungen können gefertigt und weitergeleitet werden, wenn anlässlich einer Betriebsprüfung bei einem Kreditinstitut bankinterne Aufwandskonten überprüft und dabei Verhältnisse festgestellt werden, die für die Besteuerung von Bankkunden relevant sind. Die Bestimmungen zum Schutz der Bankkunden (§ 30a Abs. 3 AO) steht dem nicht entgegen. Sachverhalt Die Klä...mehr

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Anfechtung von Duldungsbescheiden

Leitsatz Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit dem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch gegen einen bloß drohenden Duldungsbescheid dieses Inhalts ist für den Anfechtungsgegner ausschließlich der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben. Sachverhalt Die Klägerin erwarb treuhänderisch Beteiligungen an einer GbR. Dar...mehr

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Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk)

Leitsatz Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk) Normenkette §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 WEG; § 28 Abs. 2 FGG; § 1004 BGB Kommentar Der teilrechtsfähige Verband (vgl. BGH v. 2.6.2005, V ZB 32/05, NZM 2005, 543 = NJW 2005, 2061) ist weder Mitglied der Eigentümergemeins...mehr

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Abgabe einer Zeitschrift mit Sonnenbrille

Leitsatz Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher ist nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine verhältnismäßig wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird. Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbr...mehr

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Werbung für Anwaltskanzlei

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach §43b BRAO, §6 BORA zu verneinen sein. Sachverhalt Die Kläger sind Rechtsanwälte. Der Beklagte gehört einer Rechtsanwalts-Partnerschaft an....mehr

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Steuerberater als Testamentsvollstrecker

Leitsatz Die öffentlichen Belange des RBerG überwiegen nicht gegenüber der Freiheit der Berufsausübung derjenigen, die das Amt des Testamentsvollstreckers versehen. Ein Verbot der geschäftsmäßigen Ausübung des Amts des Testamentsvollstreckers ohne Erlaubnis nach dem RBerG ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit daher nicht gerechtfertigt. Entsprechendes gilt für ...mehr

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Werbemöglichkeiten einer Steuerberatungsgesellschaft

Leitsatz Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steuerberater grundsätzlich erlaubt. Es ist daher auch berufsrechtlich unbedenklich, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft großflächig Werbung auf Straßenbahnwagen macht. Der Steuerberaterkammer steht hier kein Unterlassungsanspruch aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen zu. Sachverhalt Eine Steuerberatungsge...mehr

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Kontrollmitteilungen nach Bankprüfungen: Kein Verwertungsverbot trotz Überschreiten der Befugnisse durch die Betriebsprüfung

Leitsatz Der Auswertung von Kontrollmitteilungen nach Betriebsprüfungen bei Kreditinstituten steht auch dann kein Verwertungsverbot entgegen, wenn der Informationsbeschaffung eine rechtswidrige Prüfungshandlung zugrunde liegt, weil das Finanzamt dieselben Ermittlungen auch außerhalb einer Betriebsprüfung vornehmen könnte. Sachverhalt Eine Bank verbuchte auf den Konten "Wertpa...mehr

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Missbräuchliche Geltendmachung

Leitsatz Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist; insbesondere vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden Aufwendungsersatz- oder Kostenansprüche entstehen zu lassen (§ 13 Abs. 5 UWG). Zur Bejahung des Missbrauchstatbestandes genügt es, w...mehr

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Erotik-Fachgeschäft (mit Videothek) in Gewerberäumen zulässig, nicht jedoch die Vorführung von Sexfilmen in Einzelkabinen

Leitsatz Vorgehen gegen einen Mieter (als Störer) vorteilhaft Klage auf Beendigung eines unzulässigen Mietverhältnisses erfasst verfahrensgegenständlich auch entsprechenden Nutzungs-Unterlassungsanspruch (Hinwirken des Gerichts auf sachdienliche Antragsänderung) Beschlussbeauftragter Verwalter kann Unterlassungsklage auch in eigenem Namen (als Prozessstandschafter) führen Norm...mehr

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Unzulässige Telefonwerbung einer Bank

Leitsatz Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken im Privatbereich verstoßen grundsätzlich gegen die guten Sitten (§ 1 UWG); nur bei Einverständnis des Angerufenen sind sie ausnahmsweise zulässig (vgl. Gruppe 20 S. 16 f.). Diese Auffassung hat jetzt der BGH neuerlich bestätigt. Eine Bankkundin hatte bei Kontoeröffnung eine vorformulierte Einverständniserklärung "mit der persönlich...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unzulässige AGB-Klausel im Möbelhandel

Leitsatz Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 1 Abs. 1 AGBG). In einem von einem Möbelhändler für Kaufverträge verwendeten und mit der Überschrift „Auftragsbestätigung und Rechnung” versehenen Formular hatten bei etwa 15 % aller...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Urheberrechtsverletzungen durch Recherchedienst

Kommentar Eine Bank unterhält seit vielen Jahren ein Archiv über Wirtschaftsdaten, wobei sie sich auf von ihr bezogene Fachzeitschriften, aber auch auf ein „Zettelkasten-Archiv” mit Zeitungsausschnitten stützt. Gegen Entgelt führt sie Recherchen zu einem bestimmten, vom Kunden vorgegebenen Thema durch. Je nach Wunsch erhält der Kunde nur eine Aufstellung einschlägiger Artike...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine endgültige Entscheidung zur gewerblichen Nutzung einer Wohnung als Obdachlosen-Pension

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Befürchtung einer erheblichen Beeinträchtigung des Wohnwertes angrenzender Wohnungen oder der Wohnanlage) von der Eigentümerversammlung untersagt werden kann, so ist Voraussetzung für eine Anrufung der Gerichte, dass ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zuständigkeit: Unterlassungsklage gegen im Ausland wohnende Wohnungseigentümer

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann einen anderen Wohnungseigentümer, der sein Wohnungseigentum entgegen den Benutzungsbestimmungen vermietet, auch dann an dem Ort, an dem die Wohnungseigentumsanlage liegt, verklagen, wenn der andere Wohnungseigentümer im europäischen Ausland wohnt. 2 Normenkette Art. 24 Nr. 1, 7 Nr. 1 Buchstabe a) Brüssel Ia-Verordnung 3 Das Problem Die Ellme...mehr

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Unterlassungsklage: Unterbrechung durch Insolvenz

1 Leitsatz Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung zählen zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen. Eine ähnliche Lage ist bei einer auf die Störung des Eigentums gestützten Unterlassungsklage gegeben, wenn diese zu Nachteilen für die Insolvenzmasse führen würde. 2 Normenkette ZPO § 240 Sachverhalt Wohnungseigentümer K nimmt Mieter B auf Unterlassung vo...mehr

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Unterlassungsklage: Unterbr... / 1 Leitsatz

Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung zählen zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen. Eine ähnliche Lage ist bei einer auf die Störung des Eigentums gestützten Unterlassungsklage gegeben, wenn diese zu Nachteilen für die Insolvenzmasse führen würde.mehr

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ZAP 3/2021, Basiswissen 1: ... / c) Unterlassungsklage

Mit einer Unterlassungsklage wird vorbeugender Rechtsschutz gegen drohende Rechtsverletzungen geltend gemacht. Von einer vorbeugenden Unterlassungsklage spricht man, wenn die Rechtsverletzung droht, aber noch nicht eingetreten ist. Das eigentliche Problem von Unterlassungsklagen liegt beim Rechtsschutzbedürfnis. Bei absehbar drohenden Rechtsverletzungen stellt sich die Frage,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsklage: Unterbr... / 3 Link zur Entscheidung

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zuständigkeit: Unterlassung... / 5 Entscheidung

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