Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsklage

Von Helmut Köhler, Joachim Bornkamm, Jörn Feddersen und Christian Anders. 38. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXXI, 2306 S., 189,00 EUR Für die Neuauflage des führenden Standard-Kommentars (vormals Baumbach/Hefermehl) von Köhler/Bornkamm/Feddersen konnte Christian Anders, Professor an der Universität Jena, als weiterer Bearbeiter gewonnen werden. Er hat die neu hinzug...mehr

Rz. 44 In Zeiten zunehmenden Wettbewerbs steigender Dienstleistungsorientierung ist es nicht ungewöhnlich, dass der Rechtsanwalt Mandanten auch am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung aufsucht. Darin liegt nicht nur ein Service für den Mandanten. Auch der rechtliche Berater kann davon profitieren, wenn die notwendigen Unterlagen und Belege sogleich verfügbar sind und nicht...mehr

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Rz. 3 Mit dem Begriff Kosten- und Gebührenrecht bezeichnet man die Gesamtheit der Normen, nach denen sich die Berechnung und Festsetzung der Kosten bestimmt, die bei Inanspruchnahme von Rechtsberatung oder Gerichtstätigkeit anfallen. Dabei teilt sich das Kostenrecht grob in das Recht der Gerichtskosten und das der Rechtsanwaltsvergütung auf. Bei der Rechtsanwaltsvergütung un...mehr

Zusammenfassung Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage "ohne unangemessene Verzögerung" zu erheben. Hintergrund Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft (AG). Der Kläger ist Aktionär der beklagten AG. Mit Beschluss der Hauptversammlung wurde der Vorstand der AG dazu ermächtigt, Wa...mehr

"I. Der Kl. begehrt die Verurteilung des Bekl. zur Unterlassung automatisierter Kfz-Kennzeichenkontrollen nach bayerischem Polizeirecht." Der Kl. ist mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem VG [VG München, Urt. v. 23.9.2009 – VG M 7 K 08.3052] und dem VGH [BayVGH, Urt. v. 17.12.2012 – VGH 10 BV 09.2641] erfolglos geblieben. Der erkennende Senat hat seine Revision g...mehr

Mit Beschl. v. 12.3.2019 (- 7 B 850/19 –, juris) hat das VG Hannover der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Antragstellerin nach § 123 VwGO vorläufig untersagt, zwischen den Anschlussstellen D. und E. auf der B 6 in B-Stadt mittels sog. "Section Control" das amtliche Kennzeichen eines jeden vom damaligen Antragsteller und jetzigen Antragsgegner geführten Fahrzeugs zu ...mehr

"… II. Der Änderungsantrag der Antragstellerin hat Erfolg." Auch wenn in die Verweisung des § 123 Abs. 3 VwGO der § 927 ZPO nicht eingeschlossen ist, der im Zivilprozess “die Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände‘ regelt, ist in der obergerichtlichen Rspr. anerkannt, dass eine solche Änderung auch bezogen auf eine (erlassene) einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO...mehr

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen:[3] Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen: Die ausführliche Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs in einer Streitsache führte zur Bejahung der familiengerichtlichen Zuständigkeit und dennoch – zwar aus ebendiesem Grund – zum Unterliegen des Rechtsmittelführers. Diesem spannenden Hinweisbeschluss vo...mehr

Die gem. §§ 567 ff. ZPO, § 68 GKG zulässige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Streitwert für die begehrte Unterlassung der unstreitig unwahren Tatsachenbehauptung ist mit 24.000,00 EUR anzusetzen, § 3 ZPO. Nach § 48 Abs. 2 GKG ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und d...mehr

Durch die verwaltungsrechtswidrige "einfache" Zulassung des vermieteten Fahrzeugs kann sich derjenige, der zur Vermeidung von Kosten und aus anderen Gründen seine Mietfahrzeuge nicht als Mietwagen zulässt, im Verhältnis zu insoweit rechtstreuen Anbietern wettbewerbswidrig verhalten.[29] Das Autohaus verschaffe sich unlautere Wettbewerbsvorteile, weil die verkürzte Hauptunter...mehr

"… Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kfz-Kennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG (…) unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschl. vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden." Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihr...mehr

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken kann zulässig sein, wenn er bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als der nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Gebrauch. Normenkette WEG § 1 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Eigentümer von 2 Teileigentumsrechten mit den Nummern 18 und 19 berechtigt, diese "im Rahme...mehr

Von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, VRiBGH a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, RiBGH Jörn Feddersen. 37. neu bearb. Aufl., 2019. Verlag C.H.Beck, München. XXIX, 2273 S., Hardcover (in Leinen), 185,00 EUR Die Neuauflage des führenden Standard-Kommentars von Köhler/Bornkamm/Feddersen berücksichtigt insbesondere die seit dem 25.5.2018 anwendbare DSGVO und deren Verhäl...mehr

Leitsatz Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum sind nicht gemeinschaftsbezogen. Die Wohnungseigentümer können diese Ansprüche aber vergemeinschaften. Normenkette WEG § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt im Wege der Leistungsklage von Wohnungseigentümer B, sich wegen des Ausbaus eines Dachbodens nicht zu berühmen, gegen K einen Anspruch ...mehr

Tz. 24 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Fertigung von Kontrollmitteilungen ist kein Verwaltungsakt und kann deshalb nicht angefochten werden. Gegen die Fertigung von Kontrollmitteilungen kann sich der Stpfl. mit der allgemeinen Leistungs- oder Unterlassungsklage und ggf. im vorläufigen Rechtsschutz mit der einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO wenden (BFH v. 12.09.2017, I...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift entspricht § 123 VwGO; ihre Übernahme in das Abgabenverfahren macht das Bestreben des Gesetzgebers deutlich, den Steuerpflichtigen jede nur denkbare Form des Rechtsschutzes zugänglich zu machen. Zudem ergibt sich die Notwendigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Gleichwohl...mehr

Tz. 46 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Fürchtet jemand, sein subjektiv-öffentliches Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses sei gefährdet, kann er die vorbeugende Unterlassungsklage vor dem FG erheben (BFH v. 04.09.2000, I B 17/00, BStBl II 2000, 649; s. § 40 FGO Rz. 8). Vorläufiger Rechtsschutz wird ggf. im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO gewährt, die aller...mehr

Tz. 41 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 und Abs. 1a AO ist ein Verwaltungsakt, gegen den als außergerichtlicher Rechtsbehelf gem. § 347 AO der Einspruch gegeben ist. Rechtsbehelfsbefugt ist zum einen der vom Auskunftsersuchen betroffene Steuerpflichtige (BFH v. 04.12.2012, VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220; BFH v. 19.07.2015 X R 4/14, BStB...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift zieht in Abs. 1 die Konsequenz aus der Tatsache, dass das Verwaltungsverfahren, in dem die Hilfe einer anderen Behörde in Anspruch genommen wird, von der ersuchenden Behörde durchgeführt, beherrscht und verantwortet wird. Deshalb ist für die Zulässigkeit der Maßnahmen, zu deren Verwirklichung Amtshilfe in Anspruch genommen...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 117 Abs. 1 AO regelt ausschließlich die Inanspruchnahme von zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe durch die inländischen Finanzbehörden. Die Regelung bedeutet eine Ausweitung der Befugnisse der Finanzbehörden, deren Tätigkeit ansonsten nur Auswirkungen innerhalb des Geltungsbereichs der AO haben kann. Für die Inanspruchnahme der zw...mehr

Tz. 13 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 4 Abs. 1 EUAHiG bestimmt, dass die zuständige Finanzbehörde die in Ersuchen anderer Mitgliedstaaten gestellten Fragen beantwortet, die für die Besteuerung für die in § 1 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind. Sofern die Behörde nicht selbst über die erforderlichen Informationen verfügt, ist sie verpflichtet, nach pflichtgem...mehr

Tz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Im Unterschied zur Verpflichtungsklage ist die sonstige (allgemeine) Leistungsklage nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, sondern auf ein sonstiges Tun, Dulden oder Unterlassen (BFH v. 07.11.1990, II R 56/85, BStBl II 1991, 183). Auch eine auf ermessensfehlerfreie Bescheidung gerichtete Leistungsklage ist zulässig, wenn d...mehr

Die fristgerecht eingelegte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in Nr. 3 des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des LG ist teilweise begründet. Die Kostenentscheidung des LG war im tenorierten Umfang abzuändern und beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 92 Abs. 1 S. 1, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. I.Ü. war die sofortige Beschwerde zurück...mehr

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr

Leitsatz Geht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer Störung vor, bestimmt sich der Streitwert nach der Wertminderung, den das Sondereigentum der Wohnungseigentümer durch das Verhalten erfährt. Normenkette GKG § 49a Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen Teileigentümer B, gegen einen Nießbrauchsb...mehr

Leitsatz Wird durch eine Störung ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und ...mehr

Sofern die letztwillige Verfügung die Verwaltungsvorgabe klar als Anordnung im Sinne von § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB einordnet, kann der Testamentsvollstrecker über § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB flexibel handeln und die ordnungsgemäße Nachverwaltung gewährleisten (wenn ihm das Gericht folgt). Oft jedoch ist die rechtliche Qualität einer Verwaltungsvorgabe nicht benannt und der Testaments...mehr

Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer vom anderen die Unterlassung der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen, muss er in Nordrhein-Westfalen vorher gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchführen. Normenkette EGZPO § 15...mehr

Ist ein Miterbe überstimmt worden und ist er mit dem Mehrheitsbeschluss nicht einverstanden, kann er nach § 745 BGB vorgehen. Der Übertragungsbeschluss muss nämlich der ordnungsmäßigen Verwaltung nach den §§ 2038, 745 Abs. 1 und 3 BGB genügen. Entspricht die Übertragung der Verwaltung auf eine Person nicht der ordnungsmäßigen Verwaltung, weil die Person ungeeignet ist, ist d...mehr

Leitsatz Der Ersteher eines Wohnungseigentums verletzt seine Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er den Gebrauch durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnun...mehr

Eine Unterlassungsklage fordert vorbeugenden Rechtsschutz gegen drohende Rechtsverletzungen. Von einer vorbeugenden Unterlassungsklage spricht man, wenn die Rechtsverletzung droht, aber noch nicht eingetreten ist; von einer Unterlassungsklage lediglich dann, wenn eine Rechtsverletzung bereits eingetreten ist, aber keine Wiederholung droht (vgl. Happ, a.a.O., § 42 Rn. 66 m.w....mehr

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG können die Unterlassungsklageberechtigten des § 8 Abs. 3 Nr. 2–4 UWG im Gerichtsstand des Satzes 1 der Vorschrift nur dann klagen, wenn der Beklagte im Inland keine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung hat. Das heißt, sie können ihn unter dieser Voraussetzung vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk die unzulässige Handlung beg...mehr

Der Komplexität der im GWB geregelten Sachverhalte trägt die Praxis Rechnung, indem sie großzügig Leistungsklagen zulässt, die mit einer Klage auf Feststellung oder Nichtfeststellung eines kartellrechtlichen Tatbestandes verbunden sind. § 87 S. 2 GWB deckt dies, da nach ihm Satz 1 auch dann gilt, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entsche...mehr

Die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften, §§ 21, 71 GVG, kann sich demgegenüber auf die Wertzuständigkeit beschränken, da keine Streitigkeit gem. § 23 Nr. 2 GVG gegeben ist. Der Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten eBay-Verkaufsangebot eines LP-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, ist geringer zu bewerten al...mehr

(EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-170/13) • Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents (d.h. eines Patents, dessen Benutzung für jeden Wettbewerber unerlässlich ist) gegen einen angeblichen Patentverletzer kann einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. Insbesondere muss der Patentinhaber, wenn...mehr

Nur bei schweren Beleidigungen gibt es nach deutschem Recht Schmerzensgeld. Das ist seit der Herrenreiterentscheidung des BGH (BGHZ 26, 349) wohl ganz herrschende Meinung. Selbst bei groben Beleidigungen zwischen Vermietern und Mietern, die aber im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit bleiben, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung...mehr

Der "fliegende Gerichtsstand" des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG entspricht in seinem Wortlaut im Wesentlichen § 32 ZPO, was die Frage nach dem Verhältnis dieser beiden Vorschriften aufwirft. Von der Konzeption her soll die Vorschrift – wie das "nur" zeigt – jedenfalls eine "Ubiquität", wie sie bei Anwendung von § 32 ZPO zu drohen scheint, verhindern. Die Frage, wie die Vorschriften "...mehr

Sollen mehrere verklagt werden, die zwar Wohnungseigentümer sind, aber verschiedenen Wohnungseigentümergemeinschaften angehören, dann scheitert eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO selbst bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen schon an der Ausschließlichkeit des § 43 WEG. Auch kommt eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, we...mehr

Vertritt der Anwalt den Kunden der Bank oder nimmt seine eigenen Interessen wahr, geht es um den Rechtsschutz gegen die Bank. Dabei stehen, abgesehen von kleineren Detailfragen (Kontoführungsgebühren), Kreditangelegenheiten mit Bürgschafts- und anderen Besicherungsproblemen, Nachlasssachen (s. hierzu: Die unerträgliche Leitsinnigkeit der Bank, Verfügungsberechtigung nach dem...mehr

Nach den Gesetzesmaterialien zum UWG 2004 stellen die zivilrechtlichen UWG-Vorschriften keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar (BT-Drucks 15/1487, S. 22, 34 und 43). In einem Strafverfahren hatte der BGH dies mit Urt. v. 30.5.2008 (1 StR 166/07) bereits zum UWG 2004 festgestellt. Dieser zutreffenden Ansicht sind in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Zivilgericht...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Billigkeitserwägungen haben hier nichts zu suchen. Die Parteien haben es in der Hand, den Gesamtvergleich in der einen oder anderen Angelegenheit abzuschließen. Danach richten sich die Gebühren. Die Höhe einer Verfahrens(differenz)gebühr hängt allein davon ab, in welchem Verfahren der Mehrwertvergleich...mehr

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Der Kläger hat von dem Beklagten die zukünftige Unterlassung sowie den Widerruf bereits getätigter Tatsachenbehauptungen verlangt, welche in einem Schreiben enthalten waren, welches der Beklagte im Jahr 2010 an sämtliche Wohnungserbbauberechtigten der gemeinsamen Erbbauberechtigtengemeinschaft verschickt hatte. Die Parteien sind Wohnungserbbauberechtigte in der Liegenschaft u...mehr

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" … Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig, insb. fristgerecht eingelegt worden. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass kein Grund vorliegt, der geeignet wäre, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen (§§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO)." Ein Sachverständiger kann v...mehr

Leitsatz Sanktionierungen von Verstößen gegen die Hausordnung entsprechen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Voraussetzungen für den Eintritt dieser Folge im Vorwege hinreichend bestimmt festgelegt sind (Benennung von konkreten Zuwiderhandlungen). Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen 2 Beschlüsse vor. Der zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 gefasste Beschluss lautet wie f...mehr

GG Art. 2 Abs. 1 19 Abs. 4; StVO § 23 Abs. 1; BayPAG Art. 13 33 38 Leitsatz Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im...mehr

Leitsatz Der Erwerber eines Wohnungseigentumsrechts, der mit dem Bauträger eine von dem Aufteilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums kein Störer. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG; § 1004 BGB Das Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer B entsprich...mehr