Klage auf Unterlassung: Streitwert

Leitsatz

Geht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer Störung vor, bestimmt sich der Streitwert nach der Wertminderung, den das Sondereigentum der Wohnungseigentümer durch das Verhalten erfährt.

Normenkette

GKG § 49a

Das Problem

1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen Teileigentümer B, gegen einen Nießbrauchsberechtigten und einen Mieter jeweils auf Unterlassung. Diese sollen den Betrieb eines Teileigentums, das als Restaurant genutzt wird, montags bis samstags nach 20 Uhr und sonn- und feiertags vollständig unterlassen. K bemisst ihr Interesse an dieser Klage mit 30.000 EUR und das Interesse der Beklagten mit 500.000 EUR.
2. Das Amtsgericht gibt der Klage statt. Den Streitwert setzt es auf 10.000 EUR fest. Bei einer Unterlassungsklage sei das einfache Interesse der Klagepartei maßgebend. Das Landgericht stellt mit Beschluss das Zustandekommen eines Vergleichs fest. Den Streitwert für das Berufungsverfahren und – von Amts wegen – für die erste Instanz setzt es abweichend auf 50.000 EUR fest. Das Interesse der K bestimme sich nach einer etwaigen mit der zweckbestimmungswidrigen Nutzung des Sondereigentums des B verbundenen Wertminderung des übrigen Sondereigentums. Im Hinblick auf eine gastronomische Nutzung des Innenhofs einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft werde das Interesse auf 10.000 EUR geschätzt. Das Interesse der Beklagten richte sich nach den zu erwartenden Verlusten bzw. Schadensersatzansprüchen und sei mit den Angaben der Beklagten auf 430.000 EUR zu bemessen. Nach § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG sei der Streitwert auf das 5-fache des Wertes des Interesses der K begrenzt und sei daher auf 50.000 EUR zu bemessen.
3. Z überzeugt das nicht und legt gegen diese Bestimmung im eigenen Namen Beschwerde ei...