Nachvertragliches Wettbewer... / 3 Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart und verstößt der Arbeitnehmer dagegen, hat der Arbeitgeber mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren.

Karenzentschädigung muss nicht gezahlt werden

Der Arbeitgeber stellt für die Zeit des Verstoßes natürlich die Zahlung der Karenzentschädigung ein. Die Karenzentschädigung ist ein Ausgleich dafür, dass der Mitarbeiter keinen Wettbewerb macht. Solange der Wettbewerbsverstoß begangen wird, hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Zahlung. In dem Moment, in dem sich der Arbeitnehmer wieder an das Wettbewerbsverbot hält, lebt die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der Karenzentschädigung wieder auf.

Unterlassungsklage des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann weiter gegen den ehemaligen Mitarbeiter Klage auf Unterlassung beim Arbeitsgericht erheben, wegen der Dringlichkeit kommt auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht. Zuständig ist das Arbeitsgericht am Sitz des ehemaligen Arbeitgebers. Hierbei muss der Arbeitgeber beweisen, dass

  • ein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart wurde,
  • der Arbeitnehmer hiergegen verstößt.

Der Arbeitgeber muss in einem solchen Verfahren Tatsachen nachweisen, aus denen sich der Verstoß ergibt. Er muss beispielsweise darlegen und beweisen, dass der Mitarbeiter in einem Konkurrenzunternehmen tätig ist und durch seine Beschäftigung Wettbewerb begeht.

 

Praxis-Beispiel

Tätigkeit muss konkret benannt werden

Der Konstrukteur arbeitet beim Wettbewerber als Entwickler/Konstrukteur oder der Außendienstmitarbeiter arbeitet im Konkurrenzunternehmen und besucht mit den Konkurrenzprodukten die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber muss die zu wahrenden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse exakt benennen und beschreiben.

In solchen Fällen ist es nicht leicht, Beweise zu sichern. Insbesondere lassen sich die Kunden nur ungern in eine gerichtliche Auseinandersetzung einbinden. Hier wäre es denkbar, dass man einen eigenen Beschäftigten zu den Kunden schickt und hierüber versucht Auskunft darüber zu erlangen, ob der ehemalige Mitarbeiter dort auftritt, um Kunden abzuwerben.

Vertragsstrafe geltend machen

Daneben kann eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend gemacht werden. Dies widerspricht sich nicht, weil der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, während die Vertragsstrafe den vergangenen Wettbewerbsverstoß in der Vergangenheit sanktionieren soll. Gegen die zusätzliche Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot bestehen keinerlei Bedenken, sie ist gesetzlich sogar für zulässig erklärt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist konkret festzusetzen. Der Arbeitnehmer kann allerdings vor Zahlung der Vertragsstrafe deren Herabsetzung verlangen, wenn sie seiner Auffassung nach unverhältnismäßig hoch ist.

Schadensersatz geltend machen

Gleichfalls kann der Arbeitgeber Schadensersatz geltend machen, etwa weil er durch die Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers einen Kunden verloren oder einen Wettbewerbsvorsprung eingebüßt hat. Neben der Forderung der Vertragsstrafe kann der Arbeitgeber also auch einen noch weitergehenden Schaden geltend machen. Allerdings treffen ihn hier die oftmals schwer zu erfüllenden Nachweispflichten im Hinblick auf den konkret eingetretenen Schaden.

Statt eines Schadensersatzes kann der Arbeitgeber vom ehemaligen Arbeitnehmer auch den Gewinn herausverlangen, den dieser durch das wettbewerbswidrige Geschäft erlangt hat.

Sowohl beim Schadensersatz als auch bei der Gewinnherausgabe ist aber die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB zu beachten. Sie beträgt 3 Monate ab Bekanntwerden des konkreten Schadens durch den Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, längstens 5 Jahre nach dem Abschluss des wettbewerbswidrigen Geschäfts durch den ehemaligen Arbeitnehmer.

Das Bundesarbeitsgericht wendet die kurzen Verjährungsfristen nicht nur bei Verstößen gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot an, sondern auch bei Wettbewerbsverstößen während des Arbeitsverhältnisses.

Rücktritt von der Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot

Der Arbeitgeber kann aber auch nach wiederholtem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot wegen dessen Nichterfüllung von dieser Vereinbarung zurücktreten mit der Folge, dass zwar der Arbeitnehmer Wettbewerb machen darf, eine Karenzentschädigung aber nicht oder nicht mehr zu leisten ist.

Der Arbeitgeber kann auch vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn durch den Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer dieses keinen Sinn mehr macht, weil dadurch beispielsweise dem Konkurrenten bereits die zu schützenden Daten bekannt gemacht wurden. In einem solchen Fall ist das Wettbewerbsverbot für die Zukunft nicht mehr erfüllbar. Der Grund für das Wettbewerbsverbot ist durch das Verhalten des Arbeitnehmers weggefallen. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf die Karenzentschädigung mehr, er muss sogar bereits geleistete Zahlungen für den Zeitraum, in dem der Wettbewerbsverstoß begangen wurde, zurüc...

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