Einstweilige Verfügung

Die Deutsche Wohnen darf drei weitere Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee kaufen. Das Berliner Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gekippt. Die landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) konnte den Deal vorerst nicht verhindern. Rechtsmittel können noch eingelegt werden.mehr

Soll die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, gelten hierfür – vor allem in Zweipersonen-GmbHs – strenge Voraussetzungen. mehr

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Was bedeutet diese Entscheidung des BVerfG für Antragsteller, Abgemahnte und Gerichte?mehr

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

Für den Erlass einer sog. Leistungsverfügung auf Zahlung einer Geldschuld im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz einer GmbH fehlt es am Vorliegen eines Verfügungsgrundes.mehr

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen.mehr

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. mehr

Offensichtlich hat das LG Köln sich täuschen lassen, als das Schweizer Unternehmen „The Archive“ in großer Zahl angebliche Rechteverletzungen an seinen (?) Pornofilmen verfolgen wollte. Das LG erteilte die Erlaubnis zur Ermittlung der IP-Adressen von Usern der Internetseite Redtube aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen durch den Antragsteller.mehr

Buttons im Netz sind mit Fallstricken versehen – für Verbraucher wie für Anbieter. Amazon hat sich jetzt in diesem Netz verfangen und wurde zur Unterlassung verurteilt. Das letzte Wort dürfte damit aber noch nicht gesprochen sein.mehr

Manchmal dauert es etwas länger, bis der Telefonanschluss trotz rechtzeitiger Beantragung eingerichtet wird.  Für eine Anwaltskanzlei ist das eine Katastrophe. Eine Anwältin hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen ein Telekommunikationsanbieter erwirkt, den Anschluss subito einzurichten.mehr

Dies ist der Titel eines Films über die Probleme von Israelis und Palästinensern der Filmemacherin Stefanie Landgraf. Ein Nürnberger Pastor hält den Inhalt für antisemitisch und darf dies auch weiterhin äußern.mehr

Ist ein Wikipedia-Eintrag eines Unternehmens auch darauf gerichtet, den Produktabsatz zu fördern, handelt es sich um verschleierte Werbung, wenn der kommerzielle Zweck des Eintrages nicht deutlich gemacht wird. Hinweise auf diesen Zweck in Diskussionsbeiträgen bleiben außer Betracht.mehr

Der geballte Zorn des Wettermoderators Kachelmann soll in diesen Tagen auf die Deutsche Justiz hernieder gehen. In seinem Buch „Recht und Gerechtigkeit“ schreibt er  sich den Frust von der Seele und erhebt gleichzeitig den Anspruch, für die gerechte Sache unzähliger zu Unrecht als Sexualtäter verunglimpfter Leidensgenossen einzutreten.mehr