Serie 16.09.2018 Colours of law

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

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News 15.08.2018 Insolvenz

Für den Erlass einer sog. Leistungsverfügung auf Zahlung einer Geldschuld im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz einer GmbH fehlt es am Vorliegen eines Verfügungsgrundes.mehr

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Serie 09.09.2015 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen.mehr

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News 02.09.2014 Mitbestimmung

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. mehr

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News 29.01.2014 Redtube-Abmahnungen

Offensichtlich hat das LG Köln sich täuschen lassen, als das Schweizer Unternehmen „The Archive“ in großer Zahl angebliche Rechteverletzungen an seinen (?) Pornofilmen verfolgen wollte. Das LG erteilte die Erlaubnis zur Ermittlung der IP-Adressen von Usern der Internetseite Redtube aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen durch den Antragsteller.mehr

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News 08.08.2013 Verbraucherschutzrecht

Buttons im Netz sind mit Fallstricken versehen – für Verbraucher wie für Anbieter. Amazon hat sich jetzt in diesem Netz verfangen und wurde zur Unterlassung verurteilt. Das letzte Wort dürfte damit aber noch nicht gesprochen sein.mehr

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News 03.05.2013 Lange Leitung?

Manchmal dauert es etwas länger, bis der Telefonanschluss trotz rechtzeitiger Beantragung eingerichtet wird.  Für eine Anwaltskanzlei ist das eine Katastrophe. Eine Anwältin hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen ein Telekommunikationsanbieter erwirkt, den Anschluss subito einzurichten.mehr

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News 18.02.2013 Meinungsfreiheit

Dies ist der Titel eines Films über die Probleme von Israelis und Palästinensern der Filmemacherin Stefanie Landgraf. Ein Nürnberger Pastor hält den Inhalt für antisemitisch und darf dies auch weiterhin äußern.mehr

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News 21.11.2012 OLG München

Ist ein Wikipedia-Eintrag eines Unternehmens auch darauf gerichtet, den Produktabsatz zu fördern, handelt es sich um verschleierte Werbung, wenn der kommerzielle Zweck des Eintrages nicht deutlich gemacht wird. Hinweise auf diesen Zweck in Diskussionsbeiträgen bleiben außer Betracht.mehr

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News 15.10.2012 Recht auf Anonymität

Der geballte Zorn des Wettermoderators Kachelmann soll in diesen Tagen auf die Deutsche Justiz hernieder gehen. In seinem Buch „Recht und Gerechtigkeit“ schreibt er  sich den Frust von der Seele und erhebt gleichzeitig den Anspruch, für die gerechte Sache unzähliger zu Unrecht als Sexualtäter verunglimpfter Leidensgenossen einzutreten.mehr

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