Coronavirus und Mitbestimmung bei persönlichen Schutzmaßnahmen

Die Arbeitnehmer in den Duty-Free-Shops auf den internationalen Flughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel dürfen Schutzhandschuhe und Gesichtsschutz zur Abwendung der Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19-Virus tragen. Dies setzte Ihr Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht im Einstweiligen Rechtsschutz durch.

Die Erlaubnis, sich auf diesem Wege gegen eine Ansteckung zu schützen ist das vorläufige Ergebnis eines Gerichtsverfahrens vor dem ArbG Berlin.

Betriebsrat kippte das Verbot, Mundschutz und Handschuhen im Verkauf zu tragen 

In Berlin hatte der Betriebsrat eines Unternehmens mit 250 Mitarbeitern gegen den Arbeitgeber eine einstweilige Verfügung beantragt, weil dieser seinen Arbeitnehmern das Tragen von Mundschutz und Handschuhen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19 Virus in Duty-Free-Shops auf den Berliner Flughäfen – so die vom Arbeitgeber nicht bestätigte Darstellung des Betriebsrats - untersagt hatte.

Betriebsrat beantragte Rücknahme dieses Mundschutzverbots im einstweilige Verfügung

Mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verfolgte der Betriebsrat das Ziel, den Arbeitgeber zur Rücknahme dieses Verbots zu verpflichten und seinen Mitarbeitern das Tragen von Mundschutz und Handschuhen zum Schutz gegen die zur Zeit bestehende Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus zu gestatten.

Betriebsrat sieht Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG verletzt

Der Betriebsrat rügte die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stehe dem Betriebsrat das Recht zu, bei bestimmten Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitzubestimmen. Die Beachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber sei gerade in der aktuellen Situation der unmittelbaren Bedrohung von Arbeitnehmern auf einem internationalen Flughafen durch eine Ansteckung mit dem Covid-19-Virus eine fundamentale Arbeitgeberpflicht. Die Untersagung von Schutzmaßnahmen durch den Arbeitgeber ohne Einbindung des Betriebsrats werde durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt.

Abwägung Direktionsrecht gegen Mitbestimmungsrecht

Eine Entscheidung des ArbG wurde angesichts der aktuellen Situation mit Spannung erwartet. In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist die durch das Covid-19-Virus entstandene Situation neu und rechtlich noch wenig geklärt. Arbeitsrechtlich sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats steht das Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber. Bei dessen Ausübung hat der Arbeitgeber aufgrund seiner gegenüber den Arbeitnehmern bestehenden Fürsorgepflicht aber deren gesundheitlichen Belange sowie deren Interesse an einem effektiven Schutz gegen Ansteckungsgefahren zu berücksichtigen.

Schutzpflichten des Arbeitgebers gegen Infektionsgefahr

Die Schutzpflichten des Arbeitgebers werden u.a. durch § 618 Abs. 1 BGB sowie durch das ArbSchG konkretisiert.

  • Gemäß § 618 Abs. 1 BGB ist die Erbringung der Dienstleistungen durch den Beschäftigten so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als es die Natur der Dienstleistung gestattet.
  • Gemäß § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Gesundheit der Beschäftigten zu treffen.

Nach diesen Vorschriften könnte den Inhaber von Duty-Free-Shops auf einem internationalen Flughafen durchaus die Verpflichtung treffen, seinen Mitarbeitern angesichts möglicher Kunden aus Corona-gefährdeten Regionen die Nutzung sinnvoller Hilfsmittel zur Abwehr von Gesundheitsgefahren wie Schutzhandschuhe zu gestatten oder sogar seinerseits zur Verfügung zu stellen. Inwieweit dies auch für das Tragen eines Mundschutzes gilt, sei dahingestellt, da die Sinnhaftigkeit dieser Schutzmaßnahme bei noch nicht erkrankten Personen unter Medizinern umstritten ist.

Arbeitgeberpflicht zur Mitarbeiterunterweisung zur Ansteckung mit Covid-19 

Darüber hinaus dürfte einen Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter in ansteckungsrelevanten Bereichen tätig sind, angesichts der aktuellen Situation gemäß § 12 Abs. 1 ArbSchG die Pflicht treffen, seine Mitarbeiter über die Möglichkeiten und Erfordernisse des Schutzes vor der Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19 Virus ausreichend und angemessen zu unterweisen und ihnen zumindest die Nutzung von Schutzhandschuhen von sich aus nahe zu legen.

Arbeitgeber lenkte ein

Die mit Spannung erwartete Anwendung dieser Rechtsgrundsätze zu relevanten Fragen der Mitbestimmung und des Arbeitsschutzes auf den konkreten Fall blieb dem Berliner ArbG erst einmal erspart. Bereits vor der mündlichen Verhandlung teilte der Arbeitgeber dem Gericht mit, Beschäftigte, die dies wünschten, dürften während der Arbeitszeit Mundschutz und Handschuhe tragen, er habe dies auch niemals ausdrücklich verboten. Damit sah der Betriebsrat sein Begehren als im wesentlichen erfüllt an und erklärte in der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für erledigt. Das ArbG hat dem zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Arbeitgeber eine Frist von 14 Tagen zur Mitteilung darüber gesetzt, ob er sich der Erledigungserklärung anschließt.

(ArbG Berlin, mündliche Verhandlung v. 4.3.2020, 55 BVGa 2341/20).

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