Nachbarrecht

Wer einem Deko-Hasen aus Porzellan den Kopf abreißt – und das kurz vor dem Osterfest – muss den Schaden ersetzen. Dass das Malheur bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze passiert ist, ändert nichts.

Hecken, Sträucher und andere Gehölze dürfen nur noch bis zum 28. Februar zurückgeschnitten werden – dann erst wieder ab dem 1. Oktober. Grundstückseigentümer sollten jetzt handeln, um Streit mit dem Nachbarn zu vermeiden. Was rechtlich zu beachten ist.

Ein dinglich gesichertes Wegerecht auf dem Nachbargrundstück hindert dessen Eigentümer nicht daran, auf dem gesicherten Weg Tore zu errichten, solange die Ausübung des Wegerechts möglich bleibt.

Mit dem Bobbycar übers Parkett, laute Fernseher, Handwerker oder gackernde Hühner – der Nachbar muss nicht jeden Lärm dulden. Was erlaubt ist und wo die Grenzen überschritten werden: Ein Überblick zu Gerichtsentscheidungen.

Darüber ob Grundstücksnachbarn Beeinträchtigungen durch die Haltung von Hähnen und Bienen hinnehmen müssen, hat das LG Köln entschieden: In einem städtischen Wohngebiet muss man diese nicht erwarten. Wann eine Duldungsplicht jedoch bestehen kann, zeigt ein Überblick. 

Bei Hecken, Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, wird die zulässige Höhe von der Stelle aus gemessen, an der die Pflanze aus dem Boden austritt. Nur ausnahmsweise ist das Niveau des unteren Grundstücks maßgeblich.

Die Begrenzungshecke zu einem Nachbargrundstück darf beliebig hoch sein, soweit sie den nach Landesrecht vorgeschriebenen Mindestabstand einhält. Die Einordnung als Hecke richtet sich nach der Verkehrsanschauung.

Zwischen Nachbarn sorgen Pflanzen an der Grundstücksgrenze häufig für Streit – in einem Fall um eine sechs bis sieben Meter hohe Bambushecke hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Es gibt keine allgemeine Höhenbegrenzung.

Grundstückseigentümer haben gegen ihre Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung der beim Trampolinspringen möglichen Blicke über den Grenzzaun und die die Grundstücke trennende Hecke.

Auch optisch putzige „Minipigs“ sind Schweine und verströmen einen schweinetypischen Duft. Sie wälzen sich gerne im Dreck und geben grunzende Geräusche von sich. In Wohngebieten sind sie deshalb unerwünscht.

Wiederholtes Klopfen gegen die Wohnungsdecke wegen vermeintlicher Lärmbelästigung von oben ist keine Notwehr, sondern verpflichtet zur Zahlung von Schmerzensgeld an den darüber wohnenden Nachbarn.

Eigens für die am 14. Juni beginnende Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine „Public-Viewing-Verordnung“ verabschiedet. Danach soll das allseits beliebte „Public Viewing“ auch noch nach 22:00 Uhr erlaubt sein.

Wenn Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Umgekehrt: Was blüht einem Gebäude, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss es abgerissen werden?  

Das Notwegerecht steht Grundstücksbesitzern auch dann zu, wenn der Besitzer des Notwegegrundstücks durch den Zugang über sein Grundstück im Besitz gestört wird. Hindernisse im Zugangsbereich muss er entfernen.

In Berlin müssen Grundstückseigentümer einen Grenzüberbau durch Wärmedämmung an Bestandsgebäuden laut Nachbarrechtsgesetz ohne Einschränkungen dulden. Der BGH bezweifelt, ob dies verfassungsgemäß ist, erlaubt aber trotzdem eine grenzüberschreitende Dämmung.

Die Bundesländer können landesrechtliche Regelungen erlassen, wonach eine nachträglich angebrachte Wärmedämmung auch dann zulässig ist, wenn sie die Grenze zum Nachbargrundstück überschreitet.

Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern.

Ein Nachbar darf Äste eines Baumes, die auf sein Grundstück hinüberragen, auch dann abschneiden, wenn der Baum dadurch absterben könnte.

Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt die Erreichbarkeit mit einem Kfz ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Verkehr von den Wohngrundstücken ferngehalten werden soll. Ein Notwegrecht kann dann nicht verlangt werden.

In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob in Balkonien Urlaubsfreude aufkommt, kann davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten. Fehlt der Balkon und soll angebaut werden, gibt es ebenfalls Rechtsfragen.

Selbst eine jahrzehntelange Übung unter Grundstücksnachbarn begründet kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.

Ein Grundstückseigentümer muss nur einen Überbau durch Bauteile dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen. Änderungen an seinem Gebäude, die durch die Wärmedämmung notwendig werden, muss er hingegen nicht hinnehmen.

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, Bäume wegen Laubfalls, Pollenflug und anderer natürlicher Immissionen zu fällen, wenn die Bäume den landesrechtlichen Grenzabstand einhalten.

Das Waschmittel seines Nachbarn behagte einem Ehepaar nicht in einem Fall, den das AG Wolfratshausen auf dem Tisch hatte.

Der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf das Zurückschneiden überhängender Äste vom Nachbargrundstück aus § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Musizieren in der Wohnung ist grundsätzlich zulässig und von den Nachbarn in einem gewissen Rahmen hinzunehmen. Zwei bis drei Stunden täglich nennt der BGH als groben Richtwert.

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Wuchshöhe vom höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

Ein Grundstückseigentümer muss eine grenzüberschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand des Nachbarhauses nicht dulden, wenn hierdurch Anforderungen der EnEV erfüllt werden, die beim Bau des Gebäudes schon gegolten haben.

Ein Notwegrecht über das Nachbargrundstück kommt nicht in Betracht, solange ein Grundstück von der Straße aus mit dem Kraftfahrzeug angefahren werden kann. Dass das Erreichen des Hauseingangs beim Auffahren auf das Grundstück über das Nachbargrundstück einfacher wäre, rechtfertigt kein Notwegrecht.

Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. 

Nicht alle zieht es in die Fremde, manch einer findet es daheim (ab und an) am Schönsten. Ob der Urlaub entspannend und erholsam ist, hat dann oft eine ganze Menge mit den Nachbarn zu tun. Ist die Beschaffenheit der nachbarlichen Charaktere von der weniger toleranten Art, kann einem die Lust auf den Urlaub zu Hause schnell vergehen.

Eine Grunddienstbarkeit, die nach ihrem Wortlaut nur den Überbau einer Garage auf dem Nachbargrundstück absichert, berechtigt nicht dazu, das Nachbargrundstück auch für die Zufahrt zur Garage zu nutzen.