Fachbeiträge & Kommentare zu Nachbarrecht

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.3 Umweltschutzverpflichtungen

Rz. 112 Umweltschutzverpflichtungen sind Verbindlichkeitsrückstellungen. Die dortigen Grundsätze gelten analog (Rz 23 ff.). Soweit es sich um Umweltschutzverpflichtungen (z. B. Sanierungsverpflichtungen) auf privatrechtlicher Grundlage (z. B. Nachbarrecht, Deliktrecht[1], Umwelthaftungsgesetz [2]) handelt, ergeben sich keine Besonderheiten. Handelt es sich um öffentlich-recht...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ai) ABC der nicht steuerbaren Bezüge

Rn. 61 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Sofern nicht anders beim jeweiligen Stichwort vermerkt, gehören ua zu den nicht steuerbaren oder auch steuerfreien (im ESt-Recht ist diese Unterscheidung im Gegensatz zum USt-Recht bedeutungslos), da keiner Einkunftsart unterfallenden Bezügen: Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Abs 3 5. VermBG (H 2 EStH 2020) Ausgleichsflächenentschädigung Entsch...mehr

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§ 1 Entstehung und Grundlag... / III. Rechte und Pflichten des Sondernutzungsberechtigten

Rz. 122 Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten des Sondernutzungsberechtigten können sich aus der zugrunde liegenden Vereinbarung, im Normalfall (dingliches Sondernutzungsrecht) also aus der Teilungserklärung bzw. der entsprechenden Grundbucheintragung, ergeben. Ist dort nichts geregelt, gilt als Grundsatz, dass der Sondernutzungsberechtigte dieselben Rechte wie ein Sond...mehr

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§ 6 Die ordnungsmäßige Verw... / 9. Videoüberwachung

Rz. 32 Eine Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten dar, der selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen hat. Die Zulässigkeit der hier interessierenden Videoüberwachung durch Private richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO.[62] Die Bestimmung entspricht inhaltlich im Wese...mehr

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§ 6 Die ordnungsmäßige Verw... / II. Der Aufopferungsanspruch nach Erhaltungsmaßnahmen

Rz. 58 Gem. § 14 Abs. 3 WEG kann ein Wohnungseigentümer einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn er eine Einwirkung dulden musste, die über das zumutbare Maß hinausgeht (sog. Aufopferungsanspruch). In diesem Abschnitt geht es um Aufopferungsansprüche im Gefolge von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Aufopferungsansprüche nach "Unglücksfällen", insbeson...mehr

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Pflanzenwuchs im Nachbarrecht

Zusammenfassung Überblick Die Gartengestaltung benachbarter Grundstücke gibt immer wieder Anlass für Nachbarstreitigkeiten. Zwar lieben alle die Natur – aber jeder auf seine Weise. Der eine pflanzt auf seinem Grundstück Laubbäume und Sträucher oder legt einen sog. Ökogarten an, um ein Refugium für die Tier- und vor allem die Vogelwelt zu schaffen und sich an selbst geernteten...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht

Zusammenfassung Überblick Ein Zusammenleben mit der gegeben großen Anzahl und Vielfalt von Haustieren ist ohne Spannungen und Konflikte mit der Nachbarschaft nicht denkbar. "Des einen Freud des anderen Leid" – dieser Satz gilt speziell für Haustiere mehr denn je. Vor allem im städtischen Lebensraum gehen die mal mehr, mal weniger großen Geschöpfe Nachbarn und anderen Mitmensch...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 6 Nachbarrecht und Wohnungseigentum

Die nachbarrechtlichen Vorschriften des BGB und der Landesnachbarrechtsgesetze gelten nach Meinung der Gerichte für Wohnungseigentümer zueinander nicht unmittelbar. Den Grund dafür sehen sie in den Sonderregelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Diesen sei zu entnehmen, dass Wohnungseigentümer als Folge des intensivierten Nachbarschaftsverhältnisses in einer Eigentumsw...mehr

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Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 1 Grundsätze

1.1 Herrschaftsrecht des Grundeigentümers Im Grunde genommen stellt es keinen Eingriff in die Rechte des Nachbarn dar, wenn jemand auf seinem Grundstück Bäume, Sträucher oder Hecken anpflanzt, eine bunte Wiese anstelle eines gepflegten Rasens ansät oder gegen einen natürlich gewachsenen Pflanzenbestand auf seinem Grundstück nichts unternimmt. Hierzu ist er als Grundstückseige...mehr

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Baumschutz in Städten und G... / 8 Baumschutz und ziviles Nachbarrecht

Bei den Vorschriften einer Baumschutzsatzung oder Baumschutzverordnung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um öffentlich-rechtliche Beschränkungen der nachbarrechtlichen Rechtsbeziehungen und daraus folgender Ansprüche, die im BGB oder in den Landesnachbarrechtsgesetzen geregelt sind. Die in einer solchen Satzung oder Verordnung enthaltenen Gebote und Verbote richt...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3 Rechtsprechungs-ABC

3.1 Bienen Wenn Sie Imker sind oder einen Imker zum Nachbarn haben, dann kann es durchaus Probleme geben. Nach der Rechtsprechung werden Bienen einer Imkerei, die auf Nachbargrundstücke einfliegen, zwar im allgemeinen denjenigen Grundstückseinwirkungen zugerechnet, die hingenommen werden müssen, weil sie die Grundstücksnutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Der G...mehr

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Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 5 Pflanzliche Einwirkungen durch Unkrautsamenflug, Laub-, Nadel- und Blütenfall

5.1 Unkrautsamenflug Es gibt keine allgemein gültige Definition des Begriffs "Unkraut", weil keine Pflanzen existieren, die eo ipso Unkräuter sind und nach objektiven Kriterien diesem Begriff zugeordnet werden können. Die Bezeichnung einer Pflanze als Unkraut erfordert vielmehr stets eine subjektive Wertung. Unkraut ist demnach eine Pflanze, die der Betrachter an der Stelle, ...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / Zusammenfassung

Überblick Obwohl uns das Nachbarrecht tagtäglich begleitet, weil im Grunde genommen jeder als Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter eines anderen Nachbar ist, lässt sich eine weit gehende Unkenntnis der nachbarrechtlichen Vorschriften feststellen. Es ist aber zuzugeben, dass es selbst dem Fachmann nicht immer leicht fällt, sich im Dschungel des Nachbarrechts zurechtzufi...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.9 Traufrecht

In den Landesnachbarrechtsgesetzen ist auch das Traufrecht geregelt. Dieser Begriff ist missverständlich. Denn er beinhaltet nicht das Recht, Regenwasser, das sich in der Dachtraufe gesammelt hat, auf das Nachbargrundstück abzuleiten. Vielmehr regelt es die Verpflichtung, das Regenwasser so aufzufangen und abzuleiten, dass es nicht auf das Nachbargrundstück gelangt (siehe hi...mehr

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Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 7 Allergien

Allergische Reaktionen auf bestimmte Bäume, Pollen und Samen nehmen zu. Insbesondere zählen die Birkenpollen zu den aggressivsten Baumpollenallergenen. Wendet sich ein allergiegeplagter Nachbar gegen den allergieauslösenden Baumbestand auf dem Nachbargrundstück, kann aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kein Anspruch auf Beseitigung der Bäume hergeleitet werden. Nac...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 4 Zum Nachbarbegriff

Eine allgemein gültige Definition des Nachbarn findet sich weder im BGB noch im öffentlichen Nachbarrecht. Fündig wird man nur in den Landesnachbarrechtsgesetzen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für deren Geltungsbereich – und nur für diesen – wird als Nachbar "der Eigentümer des an ein Grundstück angren...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.7 Bepflanzung des Nachbargrundstücks

Die eigene Grundstücksnutzung kann aber nicht nur durch Immissionen sowie bauliche Anlagen oder Baumaßnahmen auf Nachbargrundstücken beeinträchtigt werden, sondern auch durch die Bepflanzung von Nachbargrundstücken, die häufig zu Nachbarstreitigkeiten Anlass gibt. An sich kann jeder Eigentümer auf seinem Grundstück tun und lassen, was er will und es somit auch ganz nach seine...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.10 Betretungsrechte

Das Nachbarrecht beschränkt sich nicht nur auf den Schutz einer möglichst ungestörten Grundstücksnutzung und die Regelung des hierbei notwendigen nachbarlichen Interessenausgleichs. Vielmehr hat es auch Vorsorge zu treffen für die Fälle, in denen die Nutzung und der Schutz des eigenen Eigentums ohne das Betreten benachbarter Grundstücke nicht möglich ist. Zu denken ist hier z...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.1 Grenzsteitigkeiten

Von der Sache her und seiner inneren Logik entsprechend tritt das Nachbarrecht erstmals in Funktion, wenn es zwischen angrenzenden Nachbarn Grenzstreitigkeiten zu lösen gilt. Jeder Grundstückseigentümer hat schließlich ein vitales Interesse, über den Verlauf seiner Grundstücksgrenze klare Verhältnisse zu schaffen. Je nach dem Anlass für die Meinungsverschiedenheiten bietet d...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen des Nachbarrechts

Zusammenfassung Überblick Obwohl uns das Nachbarrecht tagtäglich begleitet, weil im Grunde genommen jeder als Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter eines anderen Nachbar ist, lässt sich eine weit gehende Unkenntnis der nachbarrechtlichen Vorschriften feststellen. Es ist aber zuzugeben, dass es selbst dem Fachmann nicht immer leicht fällt, sich im Dschungel des Nachbarrec...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 1.2.4.1 Zur Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung

Beeinträchtigungen als solche, die aus der nachbarlichen Tierhaltung resultieren, sind nicht schon deshalb abwehrbar, weil sie mit der Nase oder dem Ohr sinnlich wahrnehmbar sind. Sie sind es vielmehr erst dann, wenn sie wesentlich im Sinn des § 906 BGB sind. Die Frage nach der Wesentlichkeit ist einerseits eine ganz entscheidende Fragestellung, weil nicht jede "vermeintliche...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.9 Katzenhaltung

Die Katze hat auf der Beliebtheitsskala der vierbeinigen Haustiere mit einer geschätzten Gesamtzahl von etwa 15,7 Mio. in Haus und Garten gehaltener Artgenossen den Hund mit etwa 10,7 Mio. überrundet. 3.9.1 In Mietwohnungen Katzen haben es in Mietwohnungen leichter als Hunde, weil die Gerichte in ihnen keine störenden Hausgenossen sehen und anerkennen, dass sie bei regelmäßige...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 1 Was kann man tun, wenn es Ärger gibt?

Wenn ein Gespräch mit dem Tierhalter zu keiner einvernehmlichen Lösung führt, haben Sie die Wahl zwischen dem öffentlichen und dem privaten (Zivil-)Recht, um sich gegenüber Belästigungen durch die nachbarliche Tierhaltung zur Wehr zu setzen. 1.1 Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz 1.1.1 Normale Haustiere (Hunde, Katzen oder Ziervögel) Im Bereich des öffentlich-rechtlichen N...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.11 Papageien

Papageienvögel sind als Haustiere sehr beliebt und deshalb häufig in Haus und Wohnung anzutreffen. Viele dieser Tiere sind menschengeprägt und werden einzeln gehalten, obwohl das ihrem natürlichen Verhalten widerspricht und sie unbedingt einen Artgenossen benötigen. 3.11.1 Lautstarke Vögel Gegen die Einzelhaltung wehren sich die Vögel nicht selten mit penetrantem Kreischen. Da...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.18 Ziegenhaltung

Ziegenhaltung ist zwar in einem Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) oder in einem Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO) als ortsüblich anzusehen. In einer überwiegend durch Wohnnutzung geprägten Umgebung führt sie jedoch zu bauplanungsrechtlich beachtlichen Spannungen, weil Ziegen einen spezifischen Geruch besitzen, der nicht jedermanns Sache ist. In so einem Gebiet ist Ziegenhaltung deshalb...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 2.1 Intensivtierhaltung

Ställe für die Intensivtierhaltung unterliegen den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ihre Errichtung und wesentliche Änderung sind nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens können die betroffenen Nachbarn ihre Rechte in Form von Einwendungen geltend machen.mehr

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Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 5.2 Laub-, Nadel- und Blütenfall von Bäumen und Sträuchern

Der Laub- und Zapfenfall benachbarter Bäume und Sträucher ist ebenso wie der von diesen verursachte Blüten-, Nadel- und Samenflug häufiger Gegenstand von Nachbarstreitigkeiten. Wenn es nicht um die Beseitigung der störenden Gehölze geht, wird zumindest um den Ersatz der Aufwendungen gestritten, die zur Reinigung von Dachrinnen, Garagenzufahrten oder Terrassen notwendig werde...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 1.1.2 Gefährliche Hunde und sog. Kampfhunde

Bei gefährlichen Hunden und sog. Kampfhunden geht es nicht nur um die üblichen Belästigungen durch die Haustierhaltung wie etwa ständiges Hundegebell, das den Nachbarn stört. Hinzu kommen hier noch Ängste und Aversionen, die durch konkrete Vorfälle und vor allem die Medienberichterstattung zusätzlich Nahrung erhalten haben. 1.1.2.1 Wann gilt ein Hund als gefährlich? Als "gefäh...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 1.1 Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz

1.1.1 Normale Haustiere (Hunde, Katzen oder Ziervögel) Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung ist die Rechtslage in den Bundesländern nicht einheitlich. Landesrecht Landeseinheitliche Regelungen kennen nurmehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.10 Kuhglockengeläut

Man glaubt es zwar nicht, aber trotzdem ist es wahr: Auch Kuhglocken können Nachbarstreitigkeiten auslösen. Im Kern geht es bei diesen Streitigkeiten um die Frage, ob die auf einer eingezäunten Wiese weidenden Kühe mit Glocken ausgerüstet sein müssen und die Wohnnachbarschaft den dadurch verursachten Lärm hinzunehmen hat. 3.10.1 Gemischte Bebauung Die Rechtsprechung orientiert...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 1.2.3 Zivilrechtsschutz für Hauseigentümer

Wenn Sie Eigentümer eines eigenen Hauses sind, können Sie sich gegen Belästigungen durch Tierhaltung in der Nachbarschaft mit Hilfe des § 1004 Abs. 1 BGB zur Wehr setzen. Inwieweit der Abwehranspruch ausgeschlossen ist, weil eine Pflicht zur Duldung besteht, wird im nachfolgenden Kap. 1.2.4 erläutert.mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.14 Pferdemist

Die vorübergehende und jahreszeitlich bedingte Düngung eines Gartengrundstücks mit Pferdemist ist in einer ländlichen Umgebung mit vorwiegend gärtnerischer Nutzung nach der Rechtsprechung eine nur unwesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn und deshalb von diesem hinzunehmen.[1] In einer städtischen Villengegend bekommen Sie aber bestimmt Ärger mit Ihren Nachbarn, wenn Sie Pf...mehr

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Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 4.1.2 Beseitigungsanspruch

Neben dem Selbsthilferecht aus § 910 BGB hat der beeinträchtigte Grundstückseigentümer auch ein Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Baumeigentümer auf Beseitigung der eingedrungenen Wurzeln und der durch sie verursachten Beeinträchtigungen sowie auf Vornahme von Maßnahmen, mit denen für die Zukunft weitere Einwirkungen der Wurzeln auf das Grundstück verhindert werden. Dieser A...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.8 Fenster- und Lichtrecht

Fenster sind seit jeher Anlagen, deren Vorhandensein an oder nahe der Grenze zum Nachbargrundstück belästigend wirken kann, weil sie einen Einblick in das Nachbargrundstück ermöglichen. Auf der anderen Seite gehört zum Grundstückseigentum auch das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen Fenster zum Nachbargrundstück haben zu können und diese vor einer Verbauung auf dem Nachb...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.2 Landesnachbarrechtsgesetze

Die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer können Sie der folgenden Übersicht entnehmen:mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.6 Grundstücksvertiefung

Demgegenüber hat das Verbot einer nachbarschädlichen Grundstücksvertiefung[1] durchaus aktuelle Bedeutung. Es betrifft hauptsächlich die Fälle, bei denen auf einem Grundstück etwa im Rahmen einer Neubaumaßnahme Ausschachtungsarbeiten vorgenommen werden, die dem Nachbargrundstück die "erforderliche Stütze" entziehen, wie es das Gesetz formuliert. Der Grundgedanke der Vorschri...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.3 Überbau

Einigermaßen verständlich ist die Gesetzeslage noch, wenn der Grundstücksnachbar bei der Errichtung eines Gebäudes zum Teil über die Grenze baut, damit also mit seinem Neubau fremden Grund und Boden beansprucht, ohne hierbei vorsätzlich oder grob fahrlässig zu handeln. Das BGB regelt diese Fallgestaltung als Überbau in den §§ 912 bis 916. Nach den ansonsten geltenden Eigentu...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.5 Vorbeugender Abwehranspruch

Verbindlich in diesem Sinne sind etwa die TA Lärm und die TA Luft, nicht hingegen die zahlreichen VDI-Richtlinien des Vereins Deutscher Ingenieure oder die Empfehlungen und Richtlinien des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI). Derartige sachverständige Empfehlungen nutzen die Gerichte aber als Orientierungshilfen bei ihren Entscheidungen. Während das Gesetz in § 906 B...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.3 Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

Ebenso wenig wie im BGB, sind auch in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer nicht alle in der Praxis auftretenden Rechtsfragen des Nachbarrechts umfassend geregelt. Deshalb hat die Rechtsprechung das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses entwickelt, um auf der Grundlage richterlicher Rechtsfortbildung Interessenkonflikte lösen zu können. Das Rechtsi...mehr

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Allgemeine Rechtsgrundlagen... / 2.1.2 Grenzanlagen

Gibt der Verlauf der Grundstücksgrenze keinen Anlass für nachbarlichen Ärger, kann sich dieser aus dem Vorhandensein von gemeinschaftlichen Grenzanlagen bzw. Grenzeinrichtungen entwickeln, die sich auf der gemeinsamen Grenze befinden und die "zum Vorteil beider Grundstücke dienen", wie das Gesetz es verlangt.[1] In Betracht kommen hier etwa Lichtschächte zwischen angrenzenden ...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 2.3 Antrag auf nachträgliche Anordnungen

Nach öffentlichem Recht hat der betroffene Nachbar die Möglichkeit, bei der Immissionsschutzbehörde den Erlass nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG (bei Intensivtierhaltungen) bzw. nach § 24 BImSchG (bei baugenehmigungspflichtigen Ställen) zu beantragen, wenn er nicht den kostspieligen Weg der Zivilklage wählt. Ohne die Hinzuziehung eines Sachverständigen (etwa des T...mehr

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Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 1.2 Die ökologische Bedeutung der Grünbestände

Es kommt hinzu, dass das allseits gestiegene Umweltbewusstsein einen Konsens dahin bewirkt hat, die Natur in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen zu schützen und zu bewahren sowie bereits eingetretene Schäden des Naturhaushalts weitestgehend wieder rückgängig zu machen. Vor allem die Erhaltung der innerstädtischen Grünbestände liegt im öffentlichen Interesse. Dies gilt ...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.3 Frösche

Das lautstarke Quaken von Fröschen kann während ihrer jährlichen Paarungszeit – hauptsächlich von Mitte April bis Mitte Juli (Höhepunkt: Mai und Juni) – den Nachbarfrieden erheblich stören, wenn sie einen künstlich angelegten Gartenteich in Nachbars Garten zu ihrem Wohnquartier gemacht haben. Ob der Teich künstlich angelegt oder natürlichen Ursprungs ist, spielt keine Rolle,...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.5 Hahnenkrähen

In einer ländlichen Gegend gehört das Krähen eines Hahns zum dörflichen Leben und wird deshalb allgemein als ortsüblich anzusehen sein.[1] Aber in einem "noch dörflich geprägten Stadtviertel" kann das Krähen eines Hahns ruhestörend sein und eine Nachbarklage auslösen. Wenn der Nachbar vor Gericht zieht, können Sie verpflichtet werden, den Hahn in den Ruhe- und Erholungszeiten...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.7.2 Hundezwinger

Werden Hunde im Garten in einem Zwinger gehalten, kann sich der durch das ständige Hundegebell gestörte Nachbar auch an die Baubehörde wenden. Nach der Rechtsprechung ist die Zwingerhaltung von Hunden mit mehr als zwei Tieren in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der damit verbundenen unzumutbaren Lärmbelästigungen schon bauordnungsrechtlich unzulässig und kann von der Baube...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / Zusammenfassung

Überblick Ein Zusammenleben mit der gegeben großen Anzahl und Vielfalt von Haustieren ist ohne Spannungen und Konflikte mit der Nachbarschaft nicht denkbar. "Des einen Freud des anderen Leid" – dieser Satz gilt speziell für Haustiere mehr denn je. Vor allem im städtischen Lebensraum gehen die mal mehr, mal weniger großen Geschöpfe Nachbarn und anderen Mitmenschen oft im wahrs...mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 1.1.3 Exoten

Exoten werden in großer Zahl als Haustiere gehalten, obwohl sie dafür im Allgemeinen ungeeignet sind. Außerdem erfordert ihre Haltung spezielle Kenntnisse und Erfahrungen, die in vielen Fällen den Tierhalter überfordern. Gesetzliche Regelungen fehlen weitestgehend und nur wenn es sich um ein Tier handelt, das unter den Artenschutz fällt, greift z. B. das Washingtoner Artensc...mehr

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Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 4 Über die Grenze wachsende Wurzeln und Zweige

Auch bei Beachtung der in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgeschriebenen Grenzabstände für Bäume und Sträucher kann es geschehen, dass Wurzeln und Zweige dieser Gehölze über die Grenze hinweg in das Nachbargrundstück hineinwachsen. In so einem Fall stellt sich die Frage, ob der Nachbar die Eindringlinge hinnehmen muss oder ob er sich gegen sie zur Wehr setzen kann. Die Ant...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 4.1.4 Schadensmitverursachung

Durch eine Mitverantwortlichkeit des beeinträchtigten Grundstückseigentümers für den eingetretenen Schaden kann sein Beseitigungs- oder Kostenerstattungsanspruch nach der Rechtsprechung anteilig gemindert werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Anschlussmuffen einer Abwasserleitung fehlerhaft montiert wurden und erst ihre Undichtigkeit das Eindringen von Wurzeln ermögli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Pflanzenwuchs im Nachbarrecht / 4.1.1 Selbsthilferecht

Liegt eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung der oben dargestellten Art durch über die Grundstücksgrenze hinüberwachsende Wurzeln vor, kann sich der betroffene Grundstückseigentümer auf das Selbsthilferecht des § 910 BGB berufen und die Wurzeln im erforderlichen Umfang – dies allerdings nur bis zur Grundstücksgrenze und nicht darüber hinaus – abschneiden. Achtung Benach...mehr