Nachbarrecht: Was ist an der Grundstücksgrenze erlaubt?

Ob Grillgeruch im Sommer, wuchernde Gartenhecken, störende Zäune oder lärmende Partygäste – hier ist der Nachbarschaftskonflikt oft vorprogrammiert. Selbst die Dämmung von Häusern führt immer wieder zu Streit vor den Gerichten. Was darf ein Eigentümer überhaupt an seiner Grundstücksgrenze?

Unter Nachbarn gibt es häufig Ärger an der Grundstücksgrenze. Mal lösen Zäune, Hecken und Mauern Streit aus, mal Bäume und Sträucher. Neuerdings ist auch das (nachträgliche) Dämmen von Häusern immer häufiger ein Fall für die Gerichte. Die Grundregel leitet sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab: Das Eigentumsrecht des anderen darf nicht beeinträchtigt werden (Eigentumsstörung im Sachenrecht).

Die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer, kommunale Vorgaben und Gerichtsurteile setzen den jeweiligen Nachbarn außerdem Grenzen. Was dürfen sich Eigentümer an der Grundstückgrenze erlauben? Ein Überblick.

Grillgeruch und Kompost: Dem Nachbarn muss das nicht gefallen

Der Standort für den Grill ist maßgeblich. Im Prinzip kann er überall hin, aber nicht unmittelbar an Zaun, Hecke oder der Mauer an der Grundstücksgrenze. Wenn der Rauch oder der Duft von Steak und Würstchen in Schlaf- und Wohnräume zieht, kann der Nachbar das als störend oder unzumutbar empfinden - dann läge ein Eingriff in dessen Eigentumsrecht vor, erklärt der Landesvorsitzende der hessischen Schiedsleute, Bodo Winter (Büdingen), der sich um die gütliche Beilegung von Nachbarschaftsstreitigkeiten kümmert.

Das kann auch Komposthaufen betreffen, die der Eigentümer nebenan als störend wahrnehmen könnte. Der Schiedsmann rät, vorab mit den Nachbarn zu klären, wo ein geeigneter Platz für Grill und Kompost sein könnte.

Überbau: Wann liegt eine Grenzverletzung vor?

Gartenhäuschen und Schuppen sind beliebte "Accessoires" rund um das Eigenheim. Ragen unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtete Überbauten zum Nachbarn hinein, sind sie in der Regel unzulässig. Auch dann, wenn es nur ein paar Zentimeter sind.

Grenzüberschreitendes Bauen sollte deshalb vermieden werden. "Auf dem eigenen Grundstück bleiben!", formuliert es die Berliner Rechtsanwältin Petra Sterner, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Bauliche Veränderung: Schriftliche Zustimmung erspart Ärger

In Hanglagen geraten Eigentümer häufig über die Nivellierung des Geländes aneinander. "Es ist ein großer Streitpunkt, wenn es zu Schäden am darunter liegenden Haus kommt", weiß der bayerische Rechtsanwalt Oliver Mai. Klassisch seien vollgelaufene Keller nach Gewitter und Starkregen, weil die Veränderung des Areals die Fließgeschwindigkeit des Wassers beeinflusse. Auch Veränderungen an der Hangmauer sollten ohne Absprache oder schriftliche Zustimmung des sogenannten Unterliegers unterbleiben.

Darf Dämmung nachbarliches Terrain berühren?

Das Dämmen von Wohngebäuden gewinnt mit den deutschen Klimaschutzzielen zunehmend an Bedeutung. Die Gerichte haben es hier immer wieder mit Unklarheiten zu tun. "Bei Neubauten ist die Grenze einzuhalten", sagt Anwältin Sterner. Ein Eigentümer muss eine grenzüberschreitende Wärmedämmung etwa dann nicht dulden, wenn dadurch energetische Anforderungen erfüllt werden, die beim Bau des Gebäudes schon gegolten haben, hat der der Bundesgerichtshof (BGH) 2017 entschieden.

Bei Bestandsbauten, die nachträglich einen energiesparenden Mantel bekommen, hat der BGH kein Problem mit einer Grenzüberschreitung. Er hat in zwei Fällen entschieden, dass Nachbarn Außendämmung dulden müssen. Die Richter halten es für möglich, dass der Klimaschutz dieses Vorgehen rechtfertigt.

BGH: Überbau durch Wärmedämmung

BGH billigt Berliner Dämmungs-Überbau-Regel mit Bauchschmerzen

Die nachträgliche Dämmung darf aber die Nutzung des Nachbargrundstücks nur geringfügig beeinträchtigen und muss den jeweiligen Vorgaben entsprechen, die die Bundesländer erlassen haben. Meistens reichten später angebrachte Hüllen zehn, zwölf Zentimeter über die Grenze, so Sterner. Betroffene Nachbarn hätten dann Anspruch auf die sogenannte Überbaurente. Die sei jedoch minimal.

Betreten verboten – jedenfalls ohne Ankündigung

Grundsätzlich haben Grundstückseigentümer nichts auf dem Grund und Boden des Nachbarn verloren. Manchmal lässt sich das aber nicht vermeiden, etwa für den Heckenschnitt oder Arbeiten an der Fassaden. Das sollte laut Winter nicht ohne Ankündigung geschehen – am besten zwei, drei Wochen im Voraus. Bei einem angespannten Verhältnis empfiehlt er einen schriftlichen Hinweis.

Nach dem Hammerschlag- und Leiterrecht muss der Nachbar dem Ansinnen auch zustimmen, eine Ablehnung aus wichtigem Grund ist aber möglich.

Hecken, Zäune, Bäume: Wo ist hier die Grenze?

Zäune und Hecken dürfen grundsätzlich an der Grundstücksgrenze stehen, aber nicht genau auf der Grenze. Eine Ausnahme sind sogenannte Einfriedungen, die Nachbarn zusammen auf die gemeinsame Grenze setzen. Dann "gehören Zaun und Hecke beiden; beide sind verantwortlich für Pflege und Kosten", sagt Winter.

Bäume und Sträucher sollten nicht direkt an die Grenze gepflanzt werden. Zu vermeiden sei auf jeden Fall, dass sie in den Garten nebenan wuchern, so der Schiedsmann. Überhängende Äste sollten nicht eigenmächtig abgesägt werden: Ist eine Pflanze durch die Baumschutzverordnung geschützt, wäre das Sägen sogar eine Ordnungswidrigkeit.

Hecke muss nicht auf Verdacht gekürzt werden

Eine Hecke muss im Winter nicht vorsorglich so weit gekürzt werden, dass sie in der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis September (Vegetationsperiode) die maximal zulässige Höhe nicht überschreitet. Diese Entscheidung hat das Landgericht Freiburg getroffen (Urteil v. 7.12.2017, 3 S 171/16).

Die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke hatten sich über den Rückschnitt einer Hecke gestritten. Auf einem der Grundstücke stand weniger als einen halben Meter von der Grundstücksgrenze entfernt eine Hecke. Das Baden-Württembergische Gesetz über das Nachbarrecht (NRG BW) sieht bei Hecken bis 1,80 m Höhe einen Abstand von einem halben Meter und bei höheren Hecken einen entsprechend größeren Abstand vor.

Eine Verpflichtung zum vorsorglichen Rückschnitt wäre für den Eigentümer des Heckengrundstücks mit der besonderen Schwierigkeit verbunden, das künftige Pflanzenwachstum vorherzusehen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Für ihn wäre unklar, wie weit er die Hecke vorsorglich kürzen müsste, um sicherzustellen, dass der Grenzwert auch während der Vegetationsperiode eingehalten wird.


Das könnte Sie auch interessieren:

WEG kann Grillen verbieten

BGH: So hoch darf eine Hecke am Hang sein

BGH: Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

dpa
Schlagworte zum Thema:  Nachbarrecht