Der Eigentümer einer Hecke muss diese im Winter nicht vorsorglich so weit kürzen, dass sie in der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis September die maximal zulässige Höhe nicht überschreitet. Dieser Auffassung ist das LG Freiburg.

Hintergrund: Nachbarn streiten über Höhe der Hecke

Die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg streiten über den Rückschnitt einer Hecke. Auf einem der Grundstücke steht weniger als einen halben Meter von der Grundstücksgrenze entfernt eine Hecke.

§ 12 des Baden-Württembergischen Gesetzes über das Nachbarrecht (NRG BW) sieht vor:

(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.

Der Grundstücksnachbar meint, der Eigentümer der Hecke müsse dafür sorgen, dass diese ganzjährig eine Höhe von 1,8 Metern nicht überschreitet. Hingegen meint der Eigentümer der Hecke, diese nur zwischen Oktober und Februar auf maximal 1,8 Meter Höhe zurückschneiden zu müssen; es schade nicht, wenn die Hecke zwischen März und September höher als 1,8 Meter wachse.

Entscheidung: Kein vorsorglicher Rückschnitt

Der Eigentümer der Hecke muss diese nur außerhalb der von März bis September dauernden Vegetationsperiode auf den zulässigen Höchstwert von 1,8 Metern Höhe zurückschneiden. Er ist nicht verpflichtet, durch einen vorsorglichen Rückschnitt unter den Grenzwert während der Wintermonate sicherzustellen, dass die Hecke auch während der Wachstumsperiode die zulässige Höhe von 1,8 Metern nicht überschreitet.

Aus dem Wortlaut § 12 Abs. 1, Abs. 3 NRG BW ergibt sich lediglich die Verpflichtung zur Kürzung der Hecke auf den Grenzwert. Die Verpflichtung zur einer vorsorglichen darüber hinausgehenden Kürzung ist der Vorschrift ebenso wenig zu entnehmen wie die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Heckenpflanzen den Grenzwert dauerhaft, also auch während der Wachstumsperiode nicht überschreiten. Zwar ist der Eigentümer des Heckengrundstücks gemäß § 12 Abs. 1 Abs. 3 NRG BW bei Überschreitungen des Grenzwertes laufend zum Rückschnitt verpflichtet. Dass diese Verpflichtung aber während der Vegetationsperiode nicht gilt, ist in § 12 Abs. 3, 2. Hs. NRG BW ausdrücklich bestimmt.

Eine Verpflichtung zum vorsorglichen Rückschnitt wäre für den Eigentümer des Heckengrundstücks mit der besonderen Schwierigkeit verbunden, das künftige Pflanzenwachstum vorherzusehen. Für ihn wäre unklar, wie weit er die Hecke vorsorglich kürzen müsste, um sicherzustellen, dass der Grenzwert auch während der Vegetationsperiode eingehalten wird.

(LG Freiburg, Urteil v. 7.12.2017, 3 S 171/16)

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