Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten richtig führen / 7.4 Betriebsrat

§ 83 Abs. 1 BetrVG enthält bezüglich der Personalakten eine das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigende und schützende Sonderregelung, die hinsichtlich der Personalakten grundsätzlich einem eigenständigen und jederzeitigen Vorlageanspruch des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG entgegensteht. Der Arbeitgeber hat es zu unterlasse...mehr

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IV Laufender Geschäftsbetri... / 1.2.1 Allgemeines

Rz. 228 Sinn und Zweck eines Wettbewerbsverbots ist es, die Gesellschaft davor zu schützen, dass ein Gesellschafter die Kenntnisse des Unternehmens ausnutzt, um mit der Gesellschaft in Konkurrenz zu treten. Innerhalb einer KG trifft nach der gesetzlichen Regelung (§§ 112, 161 Abs. 2, 165 HGB) ein Wettbewerbsverbot nur die persönlich haftenden Gesellschafter. Ihnen ist es ver...mehr

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Unterlassungsansprüche

Zusammenfassung Begriff Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig ...mehr

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Unterlassungsansprüche / 1 Unterlassungsanspruch bei Besorgnis über rechtswidrigen Eingriff

Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum kann zu Unterlassungsansprüchen führen. Beantragt beispielsweise ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen, die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, ist i. d. R. bereits vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentü...mehr

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Unterlassungsansprüche / 4 Verjährung/Verwirkung

Verjährung Verjährungsrechtlich bestimmt § 199 Abs. 5 BGB, dass bei Ansprüchen auf dauerndes Unterlassen letztlich mit jeder Zuwiderhandlung eine erneute Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird und Unterlassungsansprüche insoweit nicht verjähren können. Konkret: Wird etwa eine Sondereigentumseinheit zweckbestimmungswidrig genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch nicht, solan...mehr

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Unterlassungsansprüche / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. D...mehr

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Unterlassungsansprüche / 3 Unzulässige Rechtsausübung

Dem Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Anspruch geltend gemacht wird, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschalten. Dasselbe gilt, wenn der Anspruch zwar nicht von einem Konkurrenten, aber doch allein in dessen Interesse von dritter Seite – also b...mehr

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Unterlassungsansprüche / 2 Individualanspruch

Jeder Eigentümer kann Individualanspruch durchsetzen Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eigentümer, also ohne Ermächtigung durch die übrigen Eigentümer, gerichtlich geltend gemacht werden. Denn jeder Wohnungseigentümer kann einen vereinbarungsgemäßen Gebrauch der im Sondereigentum st...mehr

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Unterlassungsansprüche / 5 Rechtsmittelbeschwer

Wird eine Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung abgewiesen, ist bezüglich der Beschwer des klagenden Wohnungseigentümers auf sein Interesse an der Unterlassung dieser Störung abzustellen und dieses nach § 3 ZPO zu bestimmen. Anhaltspunkte für die Bemessung der Beschwer können ein Wertverlust des Wohnungseigentums oder sonstige dem klagenden Wohnungseigentümer durch d...mehr

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Verfahren in Wohnungseigent... / 1 Grundsätze

Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien nach Inkrafttreten der WEG-Reform durch Überleitung des Verfahrens unter den Geltungsbereich der ZPO als "echtem" Streitverfahren als Kläger und Beklagte bezeichnet. Im Zuge auch der gesetzlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist diese im Bereich ihrer Teilr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / 3 Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

Wird das Sonder- oder Teileigentum entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt, besteht für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG. Dieser den einzelnen Wohnungseigentümern zustehende Individualanspruch kann nach entsprechender Beschlussfassung auch von de...mehr

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Nutzungsbeschränkungen / 2.2 Teileigentum

Ist eine Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung ohne nähere, engere Zweckbestimmung lediglich als solche bezeichnet, ist zunächst und grundsätzlich einmal jede Nutzung möglich, mit Ausnahme der Wohnnutzung. Insbesondere führt auch die Nutzung als freikirchliche Einrichtung nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Achtung Streitpunkt: Wohnnut...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / Zusammenfassung

Begriff Immer wieder entsteht Streit zwischen Wohnungseigentümern über die nach der Teilungserklärung noch zulässige Nutzung von Teilen der Wohnungseigentumsanlage. Die Nutzungsbezeichnung der einzelnen Bereiche des Wohnungseigentums in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Ist eine derartige Vereinbarung wirksam getroffen worden, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 4 Rechtsfolgen bei Verstößen

Ist die Werbung bzw. die Vergabe von Rabatten und Zugaben unlauter oder irreführend i. S. d. UWG und ist die Bagatellgrenze überschritten, weil geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen, kann das empfindliche Folgen für den Delinquenten haben. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Schadensersatz- ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsklage wegen Verletzung der Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs

Zusammenfassung Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage "ohne unangemessene Verzögerung" zu erheben. Hintergrund Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft (AG). Der Kläger ist Aktionär der beklagten AG. Mit Beschluss der Hauptversammlung wurde der Vorstand der AG dazu ermächtigt, Wa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Zertifizierung nach DIN 77700 / 6 Werbung mit der Zertifizierung

Lohnsteuerhilfevereine (und nach zutreffendem Verständnis auch Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen) dürfen für die von ihnen angebotenen Dienste werben, wenn die Werbung sowohl in Form als auch vom Inhalt her sachlich erfolgt. Eine Zertifizierung macht Sinn, wenn damit geworben werden kann und auch damit geworben wird. Wer seine Beratungsstelle DIN-konform führt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / Zusammenfassung

Begriff Die Vermietungsbefugnis der Wohnungseigentümer ergibt sich direkt aus dem Wohnungseigentumsgesetz. Jeder Wohnungseigentümer hat gem. § 13 Abs. 1 WEG das Recht, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu vermieten. Im Rahmen des Mitgebrauchs hat der Mieter zwar grundsätzlich dieselben Rechte wie der Wohnungseigentümer, ihn treffen jedoch auch dieselben Pflichten....mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 6.4 Kündigungspflicht des Wohnungseigentümers?

Zwar ist der Vermieter verpflichtet, ein Verhalten seines Mieters zu unterbinden, das zu Belästigungen der Hausbewohner und übrigen Wohnungseigentümer führt bzw. gegen die Hausordnung verstößt. Wie er seinen Mieter aber dazu bringt, sich gesellschafts- und gemeinschaftskonform zu verhalten, muss letztlich ihm überlassen bleiben. Dem vermietenden Wohnungseigentümer kann grund...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 6.2 Direkter Anspruch gegen den Mieter

Ein Wohnungseigentümer kann einen direkten Anspruch gegen einen Mieter oder Pächter haben, der ein Sonder- oder Teileigentum zweckwidrig nutzt und die Miteigentümer dadurch in ihren Eigentumsrechten verletzt sind. Die Zweckbestimmung ist durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums geworden und entfaltet auch gegenüber Dritten – insbesondere Mietern – dinglic...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilrechtsfähigkeit / 1.3 Rechtskreis der nicht rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Rechtskreis der nicht rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich dann betroffen, wenn es sich um Angelegenheiten der internen Willensbildung oder des individuellen Rechtsverkehrs der einzelnen Wohnungseigentümer handelt, wie z. B. die Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 1 Checkliste: Vermietete Eigentumswohnung

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Verjährung (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Die Verjährung bewirkt, dass der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung schafft ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht. Zu beachten ist, dass der Eintritt der Verjährung nicht von Amts wegen (z. B. vor dem Gericht) geprüft wird. Der Schuldner muss sich vielmehr immer selbst darauf berufen. U. a. bei Gewährleistungsansprüchen aus einem...mehr

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Verjährung (WEG) / 1 Allgemeines

Zu beachten ist, dass die Verjährung einer Leistungspflicht nicht gleichzeitig dazu führt, dass die für sie bestellten Grundpfandrechte ihre Sicherheit verlieren. Auch nach Verjährung des der Bestellung zu Grunde liegenden Anspruchs kann der Gläubiger seine Befriedigung aus dem Grundpfandrecht betreiben. Grundsätzlich unterliegen sämtliche Ansprüche der Verjährung. Lediglich ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.2.2 Zweckbestimmungswidrige Nutzung

Entspricht die Nutzung hingegen nicht mehr der Zweckbestimmung des Sondereigentums und verursacht erhöhten Kostenaufwand, ist gegen eine pauschale Kostenmehrbelastung dauerhaft (auch hinsichtlich der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung) auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG wohl nichts einzuwenden. Achtung Anfechtungsrisiko Ein Anfechtungsrisiko ist selbstverständlich auc...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsarten der Wohnung / 3 Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

Wird das Sonder- oder Teileigentum entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt, besteht für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG. Dieser den einzelnen Wohnungseigentümern zustehende Individualanspruch kann nach entsprechender Beschlussfassung gegen den "...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsarten der Wohnung / Zusammenfassung

Begriff Bereits aufgrund der grundrechtlich geschützten Eigentumsgarantie des Art. 14 GG berechtigt das Eigentum zu uneingeschränktem Gebrauch, verpflichtet aber auch zum Wohl der Allgemeinheit. Diese Grundsätze haben ihre besondere Ausprägung auch im Bereich des Wohnungseigentums in § 13 WEG, was die Rechte des Wohnungseigentümers anbelangt, und insbesondere in § 14 Nr. 1 W...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2019, Geschwindigkei... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Der Änderungsantrag der Antragstellerin hat Erfolg." Auch wenn in die Verweisung des § 123 Abs. 3 VwGO der § 927 ZPO nicht eingeschlossen ist, der im Zivilprozess “die Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände‘ regelt, ist in der obergerichtlichen Rspr. anerkannt, dass eine solche Änderung auch bezogen auf eine (erlassene) einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub / 11 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Das Bundesurlaubsgesetz untersagt dem Arbeitnehmer, während der Zeit des Urlaubs eine Erwerbstätigkeit zu leisten, die dem Urlaubszweck zuwiderlaufen würde. Dieses Verbot zielt nicht nur auf Tätigkeiten ab, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis erbracht werden, sondern auf alle Betätigungen, die auf Erwerb ausgerichtet sind und dem Urlaubszweck zuwiderlaufen. Hinsichtli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Erteilung / 6 Erwerbstätigkeit

Der dem Bundesurlaubsgesetz zu Grunde liegende Erholungsgedanke würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub beliebigen Erwerbstätigkeiten nachgehen dürfte. Deshalb untersagt das Bundesurlaubsgesetz dem Arbeitnehmer, während der Zeit des Urlaubs eine Erwerbstätigkeit zu leisten, die dem Urlaubszweck zuwider laufen würde (§ 8 BUrlG). Dieses Verbot zielt ni...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 71 Beitrags... / 2.6 Vorlagepflicht

Rz. 16 Die gesetzliche Vorgabe, bestimmte Verträge und Vergütungsvereinbarungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen, lässt die allgemeine staatliche Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen nach den §§ 87 ff. SGB IV unberührt, sodass bei Bedarf die Aufsichtsbehörde von einer Krankenkasse zu jeder Zeit die Vorlage eines Vertrages/einer Vereinbarung fordern und diese auf Verei...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Antidiskriminierung / 3.6 Klagebefugnis von Gewerkschaften und Betriebsräten

Nach § 17 Abs. 2 AGG können unter der Überschrift "Soziale Verantwortung der Beteiligten" der Betriebsrat und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft in Fällen grober Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem arbeitsrechtlichen Teil des AGG klagen. Das ist nichts wirklich Neues. Auch bisher wurde vertreten, dass der Betriebsrat bei Verstößen des Arbeitgebers gegen das betri...mehr

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AGS 07/2019, Vorsteuerabzug... / 2 Aus den Gründen

Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweise...mehr

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AGS 07/2019, Vorsteuerabzug... / Leitsatz

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrech...mehr

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AGS 07/2019, Unfallschadenr... / 1 Aus den Gründen

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017 in B. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe. 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Klägers mit dem Versicherungsnehmer der Beklagten dem Grunde nach, ...mehr

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zfs 07/2019, Außergerichtli... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe." 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN der Bekl. dem Grunde nach, ist zwischen den Parteien unstre...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 1.5 Mitbestimmung des Betriebsrats

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Durchführung von Mitarbeiterkontrollen mitbestimmungspflichtig ist. Eine generelle Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnisse gegenüber den Mitarbeitern zu beteiligen, existiert nicht. Der Betriebsrat hat nur ein Mitbestimmungsrecht bei Kon...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 1.4 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und seine speziellen Ausprägungen (insbesondere das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) schützen den Arbeitnehmer vor einer zu weitgehenden Überwachung seiner Person. Schwierigkeiten bereitet dabei vor allem der Umstand, dass die Reichweite ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verjährung (Miete) / 2.1.6 Unterlassungsansprüche des Vermieters

Der Vermieter kann auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt. Dieser Anspruch aus § 541 BGB unterliegt nach allgemeiner Ansicht der Verjährung, wobei die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der vertragswidrige Gebrauch stattgefunden hat und der V...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Zusatzinformationen für Ber... / 1.9 Wohnungseigentum: Kurzzeitvermietung kann nicht mit Mehrheitsbeschluss verboten werden

BGH, Urteil v. 12.4.2019, V ZR 112/18 Gerade in größeren Wohnungseigentumsanlagen kann eine allstimmige Beschlussfassung schwierig oder unmöglich sein. Dennoch sind Eigentümer, die Störungen durch Kurzzeitvermietungen abwenden wollen, nicht schutzlos. Wenn es zu Überbelegung, Verstößen gegen die Hausordnung oder Lärmbelästigung durch Feriengäste kommt, kann dies einen Unterla...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 4.12 Erwerbstätigkeit im Urlaub

Aus dem Zweck des Urlaubs, der Erholung des Arbeitnehmers verbunden mit der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft, ist zu erklären, dass eine diesem Zweck widersprechende Erwerbstätigkeit während des Urlaubs durch die Regelung des § 8 BUrlG grundsätzlich verhindert werden soll. Damit erfasst die Vorschrift nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern gilt au...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.2.1 Beseitigung und Unterlassung

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Die Beseitigungsmaßnahme lässt sich, wegen der Vielfalt des Geheimnisverrats nicht für alle Fälle pauschal bestimmen. Der Einzelfall ist zu betrachten und nach der geeigneten Maßnahme zu untersuchen. Was auch immer erforderlich, geboten und geeignet ist, um den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.4 Fehlende/unzureichende Modernisierungsankündigung

Der Minderungsausschluss gilt auch dann, wenn der Vermieter die Maßnahme nicht ordnungsgemäß angekündigt, der Mieter die Maßnahme aber gleichwohl geduldet hat. Allerdings ist der Mieter nicht verpflichtet, eine nicht angekündigte Maßnahme zu dulden. Er kann deshalb einen Unterlassungsanspruch geltend machen.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 38.2 Wohnraummiete

Bei der Wohnraummiete ist zu unterscheiden: Hat der Vermieter dem Mieter lediglich gestattet, dass dieser sein Fahrzeug auf dem Grundstück abstellen kann, erwirbt der Mieter hierdurch keinen Rechtsanspruch auf den Abstellplatz. Ist ein bestimmter Abstellplatz mitvermietet, so gelten die für die Gewerbemiete dargestellten Grundsätze. Gleiches gilt, wenn dem Mieter das Recht ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen

Da im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren als Gerichtsgebühr eine Festgebühr anfällt (vgl. Nr. 5502 GKG-KostVerz.) und es somit an einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert fehlt, auf dessen Grundlage die Gebühren des Rechtsanwalts ermittelt werden können, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Besc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Kosten / 8 Bekanntgabe der Betriebsratskosten

Die Bekanntgabe der Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats kann betriebsverfassungswidrig sein und einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber begründen. Das BetrVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, die es dem Arbeitgeber erlaubt oder untersagt, die durch die Amtsausübung des Betriebsrats entstandenen Kosten bekannt zu geben. Die Bekanntgabe k...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8... / 4.3 Unterlassungsanspruch

Rz. 10 Verrichtet der Arbeitnehmer während seines Urlaubs eine urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit, begeht er eine Nebenpflichtverletzung im beurlaubten Arbeitsverhältnis. Hiergegen kann sich der Arbeitgeber mit einer Klage oder aufgrund der in solchen Fällen generell vorliegenden Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Öffnungsklausel: Reichweite?

Leitsatz Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasst werden, sind grundsätzlich nur insoweit materiell überprüfbar, als das "Ob" und das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Anders ist es bei Beschlüssen, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare ("mehrheitsfeste") Rechte betreffen. Die unterliegen einer weiterreich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gewerkschaften im Betrieb / 1.5.2 Abwehr tarifwidriger Betriebsvereinbarungen

Die rechtlichen Möglichkeiten der Gewerkschaft zur Überwachung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung werden durch die Rechtsprechung eingeschränkt. Gegen Betriebsvereinbarungen, die entgegen § 77 Abs. 3 BetrVG gegen den Vorrang des Tarifvertrags verstoßen, kann sich eine Gewerkschaft aber dennoch zur Wehr setzen. Praxis-Beispiel Burda-Entscheidung Der Arbeitgeber ist Mitg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 5.4 Ausübung der Telearbeit in der Mietwohnung des Telearbeiters

Mit den Formen der isolierten oder alternierenden Telearbeit wird die betriebliche Aufgabenwahrnehmung in das häusliche Arbeitszimmer der vom Telearbeiter gemieteten Wohnung verlagert. Das Mietverhältnis des Telearbeiters mit seinem Vermieter unterliegt aber in seinem Gebrauch gewissen Grenzen, die sich aus Gesetzen oder dem geschlossenen Mietvertrag selbst ergeben. Die vertr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 7 Rechte des Betriebsrats und einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

Das in § 17 Abs. 2 AGG unter der Überschrift "Soziale Verantwortung der Beteiligten" normierte Recht des Betriebsrats bzw. einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen die Diskriminierungsschutzvorschriften die Rechte des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gerichtlich geltend zu machen, ist auf grobe Verstöße sowie auf Betriebe beschränkt, in de...mehr