Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 1.5 Mitbestimmung des Betriebsrats

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Durchführung von Mitarbeiterkontrollen mitbestimmungspflichtig ist. Eine generelle Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnisse gegenüber den Mitarbeitern zu beteiligen, existiert nicht. Der Betriebsrat hat nur ein Mitbestimmungsrecht bei Kon...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 1.4 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und seine speziellen Ausprägungen (insbesondere das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) schützen den Arbeitnehmer vor einer zu weitgehenden Überwachung seiner Person. Schwierigkeiten bereitet dabei vor allem der Umstand, dass die Reichweite ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verjährung (Miete) / 2.1.6 Unterlassungsansprüche des Vermieters

Der Vermieter kann auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt. Dieser Anspruch aus § 541 BGB unterliegt nach allgemeiner Ansicht der Verjährung, wobei die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der vertragswidrige Gebrauch stattgefunden hat und der V...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Zusatzinformationen für Ber... / 1.9 Wohnungseigentum: Kurzzeitvermietung kann nicht mit Mehrheitsbeschluss verboten werden

BGH, Urteil v. 12.4.2019, V ZR 112/18 Gerade in größeren Wohnungseigentumsanlagen kann eine allstimmige Beschlussfassung schwierig oder unmöglich sein. Dennoch sind Eigentümer, die Störungen durch Kurzzeitvermietungen abwenden wollen, nicht schutzlos. Wenn es zu Überbelegung, Verstößen gegen die Hausordnung oder Lärmbelästigung durch Feriengäste kommt, kann dies einen Unterla...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilrechtsfähigkeit / 1.3 Rechtskreis der nicht rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Rechtskreis der nicht rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich dann betroffen, wenn es sich um Angelegenheiten der internen Willensbildung oder des individuellen Rechtsverkehrs der einzelnen Wohnungseigentümer handelt, wie z. B. die Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 4.12 Erwerbstätigkeit im Urlaub

Aus dem Zweck des Urlaubs, der Erholung des Arbeitnehmers verbunden mit der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft, ist zu erklären, dass eine diesem Zweck widersprechende Erwerbstätigkeit während des Urlaubs durch die Regelung des § 8 BUrlG grundsätzlich verhindert werden soll. Damit erfasst die Vorschrift nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern gilt au...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche

Zusammenfassung Begriff Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / 1 Unterlassungsanspruch bei Besorgnis über rechtswidrigen Eingriff

Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum kann zu Unterlassungsansprüchen führen. Beantragt beispielsweise ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen, die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, ist i. d. R. bereits vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentü...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsarten der Wohnung / 3 Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

Wird das Sonder- oder Teileigentum entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt, besteht für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG. Dieser den einzelnen Wohnungseigentümern zustehende Individualanspruch kann nach entsprechender Beschlussfassung gegen den "...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. D...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / 4 Verjährung/Verwirkung

Verjährung Verjährungsrechtlich bestimmt § 199 Abs. 5 BGB, dass bei Ansprüchen auf dauerndes Unterlassen letztlich mit jeder Zuwiderhandlung eine erneute Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird und Unterlassungsansprüche insoweit nicht verjähren können. Konkret: Wird etwa eine Sondereigentumseinheit zweckbestimmungswidrig genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch nicht, solan...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / 3 Unzulässige Rechtsausübung

Dem Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Anspruch geltend gemacht wird, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschalten. Dasselbe gilt, wenn der Anspruch zwar nicht von einem Konkurrenten, aber doch allein in dessen Interesse von dritter Seite – also b...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / 2 Individualanspruch

Jeder Eigentümer kann Individualanspruch durchsetzen Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eigentümer, also ohne Ermächtigung durch die übrigen Eigentümer, gerichtlich geltend gemacht werden. Denn jeder Wohnungseigentümer kann einen vereinbarungsgemäßen Gebrauch der im Sondereigentum st...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsarten der Wohnung / Zusammenfassung

Begriff Bereits aufgrund der grundrechtlich geschützten Eigentumsgarantie des Art. 14 GG berechtigt das Eigentum zu uneingeschränktem Gebrauch, verpflichtet aber auch zum Wohl der Allgemeinheit. Diese Grundsätze haben ihre besondere Ausprägung auch im Bereich des Wohnungseigentums in § 13 WEG, was die Rechte des Wohnungseigentümers anbelangt, und insbesondere in § 14 Nr. 1 W...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.2.1 Beseitigung und Unterlassung

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Die Beseitigungsmaßnahme lässt sich, wegen der Vielfalt des Geheimnisverrats nicht für alle Fälle pauschal bestimmen. Der Einzelfall ist zu betrachten und nach der geeigneten Maßnahme zu untersuchen. Was auch immer erforderlich, geboten und geeignet ist, um den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.4 Fehlende/unzureichende Modernisierungsankündigung

Der Minderungsausschluss gilt auch dann, wenn der Vermieter die Maßnahme nicht ordnungsgemäß angekündigt, der Mieter die Maßnahme aber gleichwohl geduldet hat. Allerdings ist der Mieter nicht verpflichtet, eine nicht angekündigte Maßnahme zu dulden. Er kann deshalb einen Unterlassungsanspruch geltend machen.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 38.2 Wohnraummiete

Bei der Wohnraummiete ist zu unterscheiden: Hat der Vermieter dem Mieter lediglich gestattet, dass dieser sein Fahrzeug auf dem Grundstück abstellen kann, erwirbt der Mieter hierdurch keinen Rechtsanspruch auf den Abstellplatz. Ist ein bestimmter Abstellplatz mitvermietet, so gelten die für die Gewerbemiete dargestellten Grundsätze. Gleiches gilt, wenn dem Mieter das Recht ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / 3 Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

Wird das Sonder- oder Teileigentum entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt, besteht für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG. Dieser den einzelnen Wohnungseigentümern zustehende Individualanspruch kann nach entsprechender Beschlussfassung auch von de...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / 2.2 Teileigentum

Ist eine Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung ohne nähere, engere Zweckbestimmung lediglich als solche bezeichnet, ist zunächst und grundsätzlich einmal jede Nutzung möglich, mit Ausnahme der Wohnnutzung. Insbesondere führt auch die Nutzung als freikirchliche Einrichtung nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Achtung Streitpunkt: Wohnnut...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / Zusammenfassung

Begriff Immer wieder entsteht Streit zwischen Wohnungseigentümern über die nach der Teilungserklärung noch zulässige Nutzung von Teilen der Wohnungseigentumsanlage. Die Nutzungsbezeichnung der einzelnen Bereiche des Wohnungseigentums in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Ist eine derartige Vereinbarung wirksam getroffen worden, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 6.2 Direkter Anspruch gegen den Mieter

Ein Wohnungseigentümer kann einen direkten Anspruch gegen einen Mieter oder Pächter haben, der ein Sonder- oder Teileigentum zweckwidrig nutzt und die Miteigentümer dadurch in ihren Eigentumsrechten verletzt sind. Die Zweckbestimmung ist durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums geworden und entfaltet auch gegenüber Dritten – insbesondere Mietern – dinglic...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 6.4 Kündigungspflicht des Wohnungseigentümers?

Zwar ist der Vermieter verpflichtet, ein Verhalten seines Mieters zu unterbinden, das zu Belästigungen der Hausbewohner und übrigen Wohnungseigentümer führt bzw. gegen die Hausordnung verstößt. Wie er seinen Mieter aber dazu bringt, sich gesellschafts- und gemeinschaftskonform zu verhalten, muss letztlich ihm überlassen bleiben. Dem vermietenden Wohnungseigentümer kann grund...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / Zusammenfassung

Begriff Die Vermietungsbefugnis der Wohnungseigentümer ergibt sich direkt aus dem Wohnungseigentumsgesetz. Jeder Wohnungseigentümer hat gem. § 13 Abs. 1 WEG das Recht, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu vermieten. Im Rahmen des Mitgebrauchs hat der Mieter zwar grundsätzlich dieselben Rechte wie der Wohnungseigentümer, ihn treffen jedoch auch dieselben Pflichten....mehr

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Vermietete Eigentumswohnung / 1 Checkliste: Vermietete Eigentumswohnung

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AGS 05/2019, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen

Da im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren als Gerichtsgebühr eine Festgebühr anfällt (vgl. Nr. 5502 GKG-KostVerz.) und es somit an einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert fehlt, auf dessen Grundlage die Gebühren des Rechtsanwalts ermittelt werden können, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Besc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Kosten / 8 Bekanntgabe der Betriebsratskosten

Die Bekanntgabe der Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats kann betriebsverfassungswidrig sein und einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber begründen. Das BetrVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, die es dem Arbeitgeber erlaubt oder untersagt, die durch die Amtsausübung des Betriebsrats entstandenen Kosten bekannt zu geben. Die Bekanntgabe k...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8... / 4.3 Unterlassungsanspruch

Rz. 10 Verrichtet der Arbeitnehmer während seines Urlaubs eine urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit, begeht er eine Nebenpflichtverletzung im beurlaubten Arbeitsverhältnis. Hiergegen kann sich der Arbeitgeber mit einer Klage oder aufgrund der in solchen Fällen generell vorliegenden Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gewerkschaften im Betrieb / 1.5.2 Abwehr tarifwidriger Betriebsvereinbarungen

Die rechtlichen Möglichkeiten der Gewerkschaft zur Überwachung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung werden durch die Rechtsprechung eingeschränkt. Gegen Betriebsvereinbarungen, die entgegen § 77 Abs. 3 BetrVG gegen den Vorrang des Tarifvertrags verstoßen, kann sich eine Gewerkschaft aber dennoch zur Wehr setzen. Praxis-Beispiel Burda-Entscheidung Der Arbeitgeber ist Mitg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 5.4 Ausübung der Telearbeit in der Mietwohnung des Telearbeiters

Mit den Formen der isolierten oder alternierenden Telearbeit wird die betriebliche Aufgabenwahrnehmung in das häusliche Arbeitszimmer der vom Telearbeiter gemieteten Wohnung verlagert. Das Mietverhältnis des Telearbeiters mit seinem Vermieter unterliegt aber in seinem Gebrauch gewissen Grenzen, die sich aus Gesetzen oder dem geschlossenen Mietvertrag selbst ergeben. Die vertr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 7 Rechte des Betriebsrats und einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

Das in § 17 Abs. 2 AGG unter der Überschrift "Soziale Verantwortung der Beteiligten" normierte Recht des Betriebsrats bzw. einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen die Diskriminierungsschutzvorschriften die Rechte des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gerichtlich geltend zu machen, ist auf grobe Verstöße sowie auf Betriebe beschränkt, in de...mehr

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AGS 04/2019, Streitwert mehrerer Unterlassungsansprüche bei mehreren Klägern

GKG §§ 48 Abs. 2, 52 Abs. 2; RVG § 23 Abs. 1 Leitsatz Bei der Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch ist die Angabe des Verfahrenswertes in der Klageschrift nur ein Indiz, das durch das Gericht selbständig zu überprüfen ist. Wird die Unterlassung mehrerer Äußerungen begehrt, ist der Wert zunächst für jede Einzeläußerung zu ermitteln und anschließend zusammenzurechn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2019, Streitwert meh... / Leitsatz

Bei der Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch ist die Angabe des Verfahrenswertes in der Klageschrift nur ein Indiz, das durch das Gericht selbständig zu überprüfen ist. Wird die Unterlassung mehrerer Äußerungen begehrt, ist der Wert zunächst für jede Einzeläußerung zu ermitteln und anschließend zusammenzurechnen. Werden inhaltsgleiche Ansprüche von mehreren Kläg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2019, Einigungs- und... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte, sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 S. 1, §§ 567, 569 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung einer 1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV und einer 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht abgelehnt. 1. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Einigungsgebühr liegen nicht vor. a) Na...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2019, Streitwert meh... / 1 Aus den Gründen

Die gem. §§ 567 ff. ZPO, § 68 GKG zulässige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Streitwert für die begehrte Unterlassung der unstreitig unwahren Tatsachenbehauptung ist mit 24.000,00 EUR anzusetzen, § 3 ZPO. Nach § 48 Abs. 2 GKG ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und d...mehr

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AGS 04/2019, Eine Angelegen... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, bei den Abmahnschreiben gegenüber der Beklagten und dem im Parallelverfahren beklagten Medienunternehmen handle es sich nicht um dieselbe Angelegenheit. Anwaltliche Leistungen beträfen eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Ziel...mehr

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AGS 04/2019, Einigungs- und... / 1 Sachverhalt

Der Kläger machte mit seiner Klage Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend. In der Klageerwiderung gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab. Daraufhin erklärte der Kläger die Annahme der Unterlassungserklärung und den Klageanspruch für erledigt. Die Beklagte schloss sich der Erledigterklärung an. Daraufhin erging ein Beschluss des LG nach § 91a ZPO, in dem d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachvertragliches Wettbewer... / 3 Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart und verstößt der Arbeitnehmer dagegen, hat der Arbeitgeber mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren. Karenzentschädigung muss nicht gezahlt werden Der Arbeitgeber stellt für die Zeit des Verstoßes natürlich die Zahlung der Karenzentschädigung ein. Die Karenz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einstweiliger Rechtschutz i... / 1 Verfügungsanspruch

Materiell-rechtliche Ansprüche können sich aus dem BetrVG, anderen Gesetzen oder auch Betriebsvereinbarungen ergeben. Äußerst umstritten ist die Frage, ob sich für den Betriebsrat aus seinen unterschiedlich ausgestalteten Mitbestimmungsrechten, reichend von Unterrichtungs- über Beratungs- bis zu echten Mitbestimmungsrechten, Unterlassungsansprüche ergeben. Nach der Rechtsprec...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub / 11 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Das Bundesurlaubsgesetz untersagt dem Arbeitnehmer, während der Zeit des Urlaubs eine Erwerbstätigkeit zu leisten, die dem Urlaubszweck zuwiderlaufen würde. Dieses Verbot zielt nicht nur auf Tätigkeiten ab, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis erbracht werden, sondern auf alle Betätigungen, die auf Erwerb ausgerichtet sind und dem Urlaubszweck zuwiderlaufen. Hinsichtli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Erteilung / 6 Erwerbstätigkeit

Der dem Bundesurlaubsgesetz zu Grunde liegende Erholungsgedanke würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub beliebigen Erwerbstätigkeiten nachgehen dürfte. Deshalb untersagt das Bundesurlaubsgesetz dem Arbeitnehmer, während der Zeit des Urlaubs eine Erwerbstätigkeit zu leisten, die dem Urlaubszweck zuwider laufen würde (§ 8 BUrlG). Dieses Verbot zielt ni...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.6 ABC der Rückstellungen

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / 1.2 § 43 Nr. 2 WEG

Die Regelung in § 43 Nr. 2 WEG trägt dem Umstand Rechnung, dass die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auch vom Gesetzgeber anerkannt ist: Nr. 2 berücksichtigt Streitigkeiten zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigem Subjekt und einzelnen Wohnungseigentümern. Da § 43 WEG die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit in W...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2019, Streitwert des... / 2 Aus den Gründen

In der Sache ist die Berufung erfolglos. Gleichwohl ist das landgerichtliche Urteil mit Blick auf den vom Kläger in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag auf Verweisung aufzuheben und der Rechtsstreit an das sachlich zuständige AG zu verweisen. 1. Mit seinem primären Rechtsmittelbegehren, eine Verurteilung des Beklagten durch den Senat zu erreichen, hat der Kläger keinen Erf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2019, Streitwert des... / 1 Sachverhalt

Der Beklagte ist der ehemalige Lebensgefährte der Frau H. B., einer Bekannten des Klägers. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn verleumdet, beleidigt und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt zu haben. Er stützt das auf drei – in erster Instanz auf zwei – Ereignisse: Am 19.1.2017 habe der Kläger, "offensichtlich [von] Eifersucht gepackt", bei Frau H. B. angerufen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einstweiliger Rechtsschutz ... / 3.8 Unterlassung von Konkurrenztätigkeit

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers kann sowohl während der Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch nach Vertragsende von Bedeutung sein. Rechtsgrundlage für Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind entsprechende Vereinbarungen in den Arbeitsverträgen. In Ermangelung einer derartigen Reg...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / 1 Grundsätze

Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien nach Inkrafttreten der WEG-Reform durch Überleitung des Verfahrens unter den Geltungsbereich der ZPO als "echtem" Streitverfahren als Kläger und Beklagte bezeichnet. Im Zuge auch der gesetzlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist diese im Bereich ihrer Teilr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Vorl... / 2.6 Unterlassungsanspruch

Dem Betriebsrat steht aber kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern. § 100 Abs. 1 BetrVG gibt dem Arbeitgeber die Befugnis, eine Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG aus dringenden sachlichen Gr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 8 Rechtsfolgen bei Verstößen

Rz. 42 Verstößt eine Partei gegen die ihr gem. § 74 Abs. 2 obliegende Unterlassungspflicht, so konnten bislang Betriebsrat wie Arbeitgeber hiergegen gem. § 2a ArbGG einen Unterlassungsanspruch im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltend machen. Das BAG war bisher der Ansicht, dass sich aus dem in § 74 Abs. 2 Satz 2 normierten Unterlassungsgebot auch für bei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen ­Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatz­steuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche natio...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vertragsrecht und Steuern: ... / 2.3.2 Unterlassungsanspruch

Ein über den Beseitigungsanspruch, der die Rechtsverletzung für die Vergangenheit beseitigt, hinausgehender auf die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch besteht, wenn zu vermuten ist, dass sich die Beeinträchtigung wiederholen wird. Der Unterlassungsanspruch ist auf ein Verbot für die Zukunft gerichtet. Steht ein Eingriff in das Namensrecht drohend bevor, kann sog. vorb...mehr