Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 75 Wohnungseigentümer V vermietet erstmals seine Wohnung im ersten Obergeschoss. Der Mieter M hält einen Hund und spielt gerne auf seinem Flügel. Hierdurch fühlt sich der Wohnungseigentümer W im Erdgeschoss gestört. Die Ruhezeiten im Mietvertrag decken sich nicht mit denen der Hausordnung der Gemeinschaft, weil V dem M einfach ein Standardformular zur Unterschrift vorgel...mehr

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§ 24 Kartellrecht / VIII. Muster: Antrag auf Streitwertherabsetzung (§ 89a GWB)

Rz. 186 Nach § 89a GWB kann eine Partei beantragen, dass sich der Streitwert im Falle von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen (§ 33 GWB), Schadensersatzansprüchen (§ 33a GWB) und Vorteilsabschöpfung durch Verbände (§ 34a GWB), nach dem sie zur Zahlung von Gerichtskosten, der Kosten ihres Prozessbevollmächtigten und bei Unterliegen der Kosten der Gegenseite verpflichtet...mehr

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§ 12 Familienrecht / a) Allgemeine Grundsätze

Rz. 936 Aufgrund des Bestrebens des Gesetzgebers, dem "großen Familiengericht" weitgehend alle Verfahren zuzuordnen, welche im weitesten Sinne familienrechtliche Rechtsverhältnisse betreffen, wurde in § 266 FamFG ein Auffangtatbestand für alle von den §§ 111 ff. FamFG noch nicht erfassten Verfahren geschaffen. Hieraus folgt umgekehrt aber, dass solche Verfahren, welche weder...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / VIII. Anmerkungen zum Muster

Rz. 23 Es ist allgemein anerkannt, dass der rechtsfähige Verband gem. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG die für ihn fremden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer in Prozessstandschaft durchsetzen kann, wenn der Verband durch Eigentümerbeschluss die Rechtsverfolgung als gekorene Ausübungsbefugnis "an sich gezogen", d.h. vergemeinschaftet hat (vgl. BGH 22.1.2016 –...mehr

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§ 45 Urheberrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 12 Ein Verfügungsverfahren in einem Urheberrechtsstreit unterliegt mit Ausnahme der Schwierigkeit, einen bestimmten Antrag zu formulieren, keinen Besonderheiten. Auf den Abdruck eines Musters wird daher verzichtet. Im Einzelnen zum Verfügungsverfahren siehe Muster im Kapitel "Wettbewerbsrecht" (vgl. § 53 Rdn 39 ff.). Rz. 13 Ist einer Hauptklage ein Verfügungsverfahren vor...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 1. Feststellungsinteresse

Rz. 144 Voraussetzung einer negativen Feststellungsklage ist zunächst einmal ein Feststellungsinteresse. Dabei gilt nach ganz herrschender Meinung die Vorrangigkeit der Leistungsklage auch in Wettbewerbsfällen. Wenn Voraussetzungen und Risiken einer Leistungsklage für den Kläger von denen einer Feststellungsklage nicht grundlegend abweichen, ist dem Kläger zuzumuten, sogleic...mehr

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§ 25 Kaufrecht / aa) Vorvertragliche Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB

Rz. 140 Gem. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB informieren. Hierzu gehören gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB insbesondere Identität und Anschrift des Unternehmers, die wesentlichen Eigenschaften und der Preis der Ware, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrec...mehr

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§ 32 Presserecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht eines jeden, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Art. 2 Abs. 1 GG verbürgt demgegenüber das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. In diesem Spannungsfeld zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Rundfunk- und Pressefreiheit ist der Gegendarstellungsanspruch angesiedelt. Nac...mehr

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§ 22 Internetrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 10 Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist das Kerngebiet des E-Commerce. Üblicherweise werden Transaktionen zwischen Unternehmen i.S.v. § 14 BGB ("Business-2-Business" oder kurz "B2B"), Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB (Business-2-Consumer“ oder kurz "B2C") und Transaktionen zwischen Verbrauchern (Consumer-2-C...mehr

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Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Vergiftete Nachbarschaft Schon Friedrich Schiller wusste: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt! Ein Grundstückseigentümer hat zwar grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn – jedoch nur bei Störungen von einigem Gewicht. 1 bis 2 Schaufeln Schnee reichen insoweit nicht aus, wie das AG München jetzt entschied...mehr

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Zwangsräumung – Einstweilige Verfügung bei Tricksereien

Untermieter ist im Urteil nicht genannt Ein beliebter und von Mietern nicht selten praktizierter Trick, eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung zu verzögern und evtl. auch zu verhindern, ist, dass vor der angekündigten Zwangsräumung ein Untermieter "aus dem Hut gezaubert" und dem Gerichtsvollzieher präsentiert wird. Dieser muss dann die Vollstreckung einstellen, weil sich ...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / C. Datenverarbeitung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, Art. 6 I lit. c) DSGVO

Rz. 157 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zudem rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Die rechtliche Verpflichtung ist im Sinne einer gesetzlichen (nicht vertraglichen) Verpflichtung des Verantwortlichen zu verstehen, die ihre Grundlage im Unionsrech...mehr

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§ 2 Zentrale Begriffe / I. Personenbezogene Daten

Rz. 17 Zweck der DSGVO ist es, natürliche Personen bei der Verarbeitung "personenbezogener Daten" zu schützen (Art. 1 Abs. 1 DSGVO). In diesem Sinne schützt die DSGVO Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen. Was unter "personenbezogene Daten" im Sinne der DSGVO zu verstehen ist, ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO (teilweise) legal definiert. Hiernach sollen personenbezog...mehr

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§ 6 Rechte des Betroffenen / 1. Gegenstand, inhaltliche und formale Anforderungen

Rz. 178 Art. 21 Abs. 2 DSGVO normiert ein umfassendes und unbedingtes Widerspruchsrecht der betroffenen Person gegen die Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung. Die DSGVO selbst enthält keine Definition des Begriffs der Direktwerbung. Da sich das Widerspruchsrecht des Art. 21 Abs. 2 DSGVO jedoch ausdrücklich auf diese besonderen ...mehr

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BGH: Makler müssen Energieverbrauch in Inseraten angeben

Anzeigen unvollständig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienmakler in ihren Immobilienanzeigen Angaben aus dem Energieausweis zum Energieverbrauch veröffentlichen müssen. In den 3 Verfahren wandte sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für ...mehr

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§ 8 Familienstreitsachen / ff) Unterlassungsansprüche

Rz. 83 Wird Unterlassung beantragt, so ist bei vermögensrechtlichen Ansprüchen auf § 42 Abs. 1 FamGKG abzustellen und bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen auf § 42 Abs. 2 FamGKG. Maßgebend ist jeweils das Interesse, das der Antragsteller an der Unterlassung hat. Rz. 84 Mangels entsprechender Anhaltspunkte ist auf den Regelwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen.mehr

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§ 14 Vollstreckung / V. Nicht vertretbare Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Rz. 24 Nicht vertretbare Handlungen werden durch die Androhung, Verhängung und Durchsetzung von Ordnungsgeldern, oder Ordnungshaft vollstreckt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO). Rz. 25 Duldungs- und Unterlassungsansprüche werden durch die Androhung, Verhängung und Durchsetzung von Ordnungsgeldern oder Ordnungshaft vollstreckt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 890 ZPO...mehr

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§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 22. Unterlassungsansprüche

Rz. 191 Bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch oder gegen einzelne Wohnungseigentümer sind für das Gesamtinteresse die Eigeninteressen der einzelnen WEG-Eigentümer und des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Eigentümers zu addieren. Anhaltspunkte können Wertverluste oder Mindereinnahmen durch die zu unterlassende Maßnahme sein. Der hälftige Betrag unt...mehr

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§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XXV. Konkurrenzschutz

Rz. 79 Verlangt ein Mieter aus dem Mietvertrag die Durchsetzung der Konkurrenzschutzklausel, so findet § 41 Abs. 5 GKG keine Anwendung. Der Gegenstandswert ist vielmehr nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG und §§ 3 und 9 ZPO zu ermitteln. Der Gegenstandwert ist damit der durch den Wegfall der Konkurrenzsituation entfallenden Reingewinn bis zum nächsten möglichen Kündigungste...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Tatbestand

Rz. 207 Der Tatbestand der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen war bereits im früheren § 409 RAO 1968 geregelt, wurde dann aber im Zuge der Ausgliederung der Bestimmungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in das Steuerberatungsgesetz mit Wirkung zum 29.6.1975 aufgehoben und durch § 160 StBerG ersetzt. Mit der Aufhebung des in § 8 StBe...mehr

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Heim oder nicht Heim: oder, wo wohnt man?

Leitsatz Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf ein Sondereigentum, an dem angesichts seiner Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nic...mehr

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Konkurrenzschutz: Bedeutung des Vertragszwecks "für Verwaltungszwecke"

Begriff BGB § 535 Wird in einem Mietvertrag über (Büro-)Räume mit einer Stadt als Mietzweck die Nutzung für Verwaltungszwecke vereinbart, fällt darunter auch die Aufstellung eines Selbstbedienungsterminals in einem Wartebereich, wenn damit Passbilder angefertigt werden, die den Bürgern nicht ausgehändigt, sondern automatisch an den Sachbearbeiter der Meldebehörde weitergelei...mehr

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Wohneigentum: Nutzung und Gebrauch als Arztpraxis

Leitsatz Die Nutzung und der Gebrauch eines Wohnungseigentums als Arztpraxis in einem kleinen Wohnhaus mit nur 3 Wohnungen stört nach einer typisierenden Betrachtungsweise mehr als die Nutzung und der Gebrauch zu Wohnzwecken, auch wenn es sich um eine Privatpraxis mit nur einer Fachrichtung, sehr begrenzten ärztlichen Kapazitäten und einer sehr geringen Anzahl von Patienten ...mehr

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Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Begriff In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 28.6.2017, 2-13 S 191/14). Eigenmächtige Terrassenverglasung Einer der Wohnungseigentümer hatte s...mehr

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Welche Rechte können vergemeinschaftet werden?

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann nicht vergemeinschaftet werden. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 Das Problem Die Mehrheit der Wohnungseigentümer will die Gemeinschaftsordnung ändern. Da sich Wohnungseigentümer K der Änderung versperrt, beschließt die Mehrheit wie folgt: Die Hausverwaltung wird beauftragt und ermäc...mehr

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Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum

Leitsatz Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG-Grundstück gegen einen Nachbarn des WEG-Grundstücks sind nicht im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen. Normenkette BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Das Grundstück der Wohnungseigentümer grenzt in dem Bereich, in dem der klagenden Wohnungseigentümerin K ein Sonder...mehr

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Gebrauch: Gemeinschaftsflächen

Leitsatz Der zulässige Gebrauch von Gemeinschaftsflächen bestimmt sich nach der Zweckbestimmung und unterliegt den Schranken des Rücksichtnahmegebotes. Normenkette WEG §§ 13 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K ärgert sich darüber, dass seine Miteigentümer in der Einfahrt der Wohnungseigentumsanlage parken und klagt daher gegen die anderen Wohnungseigen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 4 Krankenka... / 2.3.3 Wettbewerb (Abs. 3 Satz 2)

Rz. 18 Die Rechtspflicht zur Zusammenarbeit war auch nach Einführung der Wahlfreiheit der Mitglieder und der Möglichkeit der Öffnung von Betriebs- und Innungskrankenkassen (ab 1996) beibehalten worden, obwohl die Wahl- und Wechselmöglichkeiten zwischen den einzelnen Krankenkassen zu weiterem notwendigen Wettbewerb um Mitglieder zwischen den Krankenkassen führte, der über ges...mehr

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Öffentliche Grundstückslasten / 3.6 Baulast und Grunddienstbarkeit

Zwei Paar Schuhe Wenn der Baulastübernehmer und der begünstigte Nachbar keine Vereinbarung getroffen haben, steht dem Begünstigten allein aufgrund der Baulast nicht ohne Weiteres ein Besitz- bzw. Nutzungsrecht bezüglich des belasteten Grundstücks zu. Aus dem Bestehen einer Baulast kann nicht ein Anspruch auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit hergele...mehr

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§ 2 Gerichtskosten und Wert... / 6. Vertretung mehrerer Auftraggeber

Rz. 389 Unterlassungsansprüche sind immer höchstpersönliche Ansprüche. Werden daher für mehrere Personen Unterlassungsansprüche nach § 1 GewSchG geltend gemacht, liegen mehrere Gegenstände vor, die Werte sind nach § 22 Abs. 1 RVG u. § 33 Abs. 1 FamGKG zu addieren.mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 1. Grundsätzliches

Rz. 308 Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Personen, die Auftraggeber sind, tätig, erhält er die Gebühren nur einmal, § 7 Abs. 1 RVG. Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses sch...mehr

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§ 1 Allgemeines / 2. Begriffe im FamFG

Rz. 4 Im FamFG werden Begriffe definiert, die im Kostenrecht wieder auftauchen. Im Nachfolgenden erfolgt daher ein entsprechender Überblick, da ohne Verständnis über die im FamFG geregelten Verfahren nicht nachvollziehbar ist, welche Verfahren welche Kosten auslösen. Rz. 5 Familiensachen, § 111 FamFG Was unter den Begriff "Familiensachen" fällt, regelt § 111 FamFG. Danach sind ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Videoüberwachung öffentlich... / 4.2.2 Nachbargrundstück nicht beobachten

Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen d...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5.1 Einzelfragen

Rn 118 Nicht zur Insolvenzmasse gehören danach: sämtliche nicht abtretbare Forderungen (vgl. § 851 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme gilt lediglich in den Fällen des § 399 BGB für diejenigen Forderungen, bei denen der geschuldete Gegenstand als solcher der Pfändung unterworfen ist (§ 851 Abs. 2 ZPO); allein das Abtretungsverbot verhindert hier nicht, das betreffende Recht der Insolv...mehr

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§ 2 Allgemeines zum AGB-Recht / 2. Unterlassungs- und Widerrufsanspruch

Rz. 21 Das Unterlassungsklagengesetz gewährt in seinem § 1 einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in seinem § 2 einen Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (sowie – außerhalb des hier interessierenden AGB-Bereichs – in § 2 lit. a einen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen § 95 lit. b Abs. 1 UrhG)...mehr

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§ 2 Allgemeines zum AGB-Recht / 3. Das Unterlassungsklageverfahren

Rz. 31 Der Unterabschnitt 1 (§§ 5–7 UKlaG) trifft allgemeine Vorschriften, die sowohl für Klagen nach § 1 als auch nach § 2 UKlaG gelten. Auf das Unterlassungsklageverfahren sind nach § 5 UKlaG die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Abs. 1 (Abmahnung), Abs. 2 (Verfügungsgrund), Abs. 4 und 5 UWG (Vergünstigung nach UWG) anzuwenden, soweit sich aus dem Unterlassungs...mehr

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§ 2 Allgemeines zum AGB-Recht / 4. Der Anspruch auf Mitteilung des Namens und der zustellungsfähigen Anschrift

Rz. 38 § 13 UKlaG (Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen) statuiert einen Anspruch auf Mitteilung des Namens und der zustellungsfähigen Anschrift: Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen und Wettbewerbsve...mehr

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Nachbarstreit um angelehnte Leiter und Bohrlöcher in der Außenwand

Schreck nach Urlaubsende Die Parteien des Rechtsstreits sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Während des mehrwöchigen Sommerurlaubs der Kläger im Jahr 2015 errichteten die Beklagten zwischen den Terrassen der Reihenmittelhäuser der Parteien eine Holztrennwand ohne vorherige Genehmigung der Kläger. Diese Holztrennwand befestigten die Beklagten an der Wohnzimme...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.2 Kein Klagerecht

Rz. 17 Die Überwachungspflicht macht den Betriebsrat nicht zu einem dem Arbeitgeber übergeordneten Kontrollorgan. Sie dient lediglich der Rechtskontrolle (BAG, Beschluss v. 16.11.2005, 7 ABR 12/05). Dabei ist der Betriebsrat aber auf die Macht seiner Argumente angewiesen. Die allgemeine Überwachungspflicht gibt dem Betriebsrat keinen eigenen Anspruch, die zutreffende Anwendu...mehr

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Arbeitskampfrecht / 12.3 Keine Sanktionen wegen der Teilnahme am Streik

Ist der Streikaufruf als solcher rechtmäßig und hat der Arbeitnehmer ihm Folge geleistet, ohne dass ihm ein individuelles Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, dann ist die in seinem Verhalten liegende Arbeitsverweigerung kein Grund für eine Kündigung, eine Abmahnung oder für Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche. Er nimmt ein ihm von Verfassungs wegen zustehendes Rec...mehr

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Schriftlicher Beschluss: Änderung einer Stimmabgabe

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nach Stimmabgabe bei einem schriftlichen Beschluss vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses seine Stimmabgabe ändern. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümerin B. Sie streiten über die Verpflichtung der B, in ihrer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung durch geeignete bauliche Maßn...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.2 Grobe Pflichtverletzung

Rz. 27 § 23 Abs. 3 BetrVG betrifft nur den Verstoß gegen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Jedoch werden auch die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aus anderen Gesetzen sowie Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen erfasst (vgl. etwa BAG, Beschluss v. 23.6.1992, 1 ABR 11/92). Rz. 28 Die Pflichtverletzung ist – wie bei § 23 Abs. 1 BetrVG – grob, wenn sie ob...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.4 Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Rz. 41 Nach ganz herrschender Meinung enthält § 23 Abs. 3 BetrVG keine abschließende Regelung. Dies bedeutet, dass Betriebsrat und Gewerkschaften ihre Ansprüche auf Unterlassung, Duldung bzw. Vornahme einer Handlung auch von § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängig im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, §§ 80ff. BetrVG vor dem Arbeitsgericht verfolgen können. Dies gilt z....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 23 BetrVG regelt das Sanktionensystem bei Verstößen des Betriebsrats oder seiner Mitglieder einerseits, bzw. des Arbeitgebers andererseits gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten. Dabei sind die Sanktionen gegen den Betriebsrat (Auflösung) und seine Mitglieder (Ausschluss) abschließend in § 23 Abs. 1 BetrVG geregelt. Andere Sanktionen sind nach ganz herrschende...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.5 Verhältnis zur allgemeinen Zwangsvollstreckung

Rz. 42 § 23 Abs. 3 BetrVG schließt auch im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung die allgemeinen Vorschriften der ZPO (anwendbar über § 85 ArbGG) nicht aus, sondern trifft nur für seinen Geltungsbereich eine nicht abschließende Sonderregelung (h. M.). Auf Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes als Maßnahme der Zwangsvollstreckung finden somit die allgemeinen Regeln des ...mehr

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AGkompakt 7/2017, "Streitwe... / III. Gegenstandswert der Anwaltsgebühren

Anwaltsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren berechnen sich in Ordnungsgeldverfahren die Anwaltsgebühren nach dem Wert, nämlich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Hier werden Wertgebühren erhoben, und zwar nach den Nrn. 3309 ff. VV. Es entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und, wenn es zu einem Termin zur mün...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlussfassung über bauli... / 1.5 Rückbaupflichten

Rz. 533 Bei unrechtmäßigen baulichen Veränderungen im Bereich des Sondereigentums oder im Bereich des Gemeinschaftseigentums ergeben sich Fragen: Wer kann die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verlangen? Wegen der Verletzung individuellen Rechts als Miteigentümer (gemeinschaftliches Eigentum) oder als Alleineigentümer (Sondereigentum) können Beseitigungs- oder Unterlassu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.5 Anfechtungsverfahren

Rz. 8 Die Wahlanfechtung findet auf Antrag beim Arbeitsgericht im Beschlussverfahren statt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG und § 2 Abs. 2 ArbGG, §§ 80 ff. ArbGG). Ausschließlich zuständig ist das Arbeitsgericht am Sitz des Betriebs (§ 82 ArbGG). In gravierenden Ausnahmefällen ist auch der Abbruch der Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung denkbar. Grundsätzlich kommen a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5.4 Einzelfälle zum Leistungsaustausch

Rz. 84 Abgeordnetenbezüge: Bezüge eines Parlamentsabgeordneten unterliegen nicht der USt, da die Abgeordneten keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne ausführen. Rz. 85 Abgabe verzehrgeeigneter Lebensmittel an karitative Einrichtungen: Geben Unternehmer unentgeltlich Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder bei Frischware kurz vor Ablauf der Verkaufsfäh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.8.4 Einzelfälle zum Schadensersatz

Rz. 220 Die systematischen Grundsätze beim Schadensersatz sind eigentlich denkbar einfach: Liegt ein Schadensersatz vor, ist mangels Leistungsaustausch ein der USt unterliegender Vorgang nicht vorhanden, es entsteht keine USt. Wenn aber zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitig Leistungen ausgetauscht werden...mehr