Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Beitrag aus Steuer Office Gold
Existenzgründungsberatung d... / 3.6 Firmenname und Auftritt in der Öffentlichkeit

Das Thema Firmenname (§ 17 HGB) ist nur für denjenigen Gründer relevant, der Kaufmann i. S. d. § 1 HGB bzw. § 6 HGB ist bzw. sich als Kaufmann freiwillig (§ 5 HGB) in das Handelsregister (§ 8 HGB) einträgt. Wie die Firma gebildet werden muss, regelt § 18 HGB für alle Rechtsformen. Z. B. kann der bürgerliche Name des Kaufmanns Kennzeichnungsfunktion übernehmen. Aber auch Sacha...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.7.4.6 Punkteschema

Rz. 867 § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG benennt die für die Sozialauswahl relevanten Kriterien: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen sowie ggf. eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Über die Gewichtung der Kriterien untereinander gibt das Gesetz hingegen keine Auskunft. Da es an einer besonderen Rangordnung fehlt, ist davon auszugeh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.8.2 Vorliegen einer wirksamen Auswahlrichtlinie

Rz. 919 Voraussetzung für die Anwendung des § 1 Abs. 4 KSchG ist das Vorliegen einer wirksamen Auswahlrichtlinie. Rz. 920 Zum einen muss die Richtlinie wirksam zustande gekommen sein. Handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG , so muss der Arbeitgeber sie mit dem zuständigen Betriebs-, Gesamtbetriebs- bzw. Konzernbetriebsrat verhandelt und abgeschlossen hab...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 5.3.1 Betriebsverfassungsrechtliche Folgen

Rz. 115 Verstößt der Arbeitgeber gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aus § 17 Abs. 2 KSchG, steht dem Betriebsrat kein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen die Massenentlassung zu. Ein allgemeiner Unterlassungsanspruch kommt allenfalls bei echten Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in Betracht (vgl. BAG, Beschluss v. 23.6.2009, 1 ABR 23/08; BAG, Beschl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4 Rechtsfolgen bei Verstößen

Rz. 9 Nicht geregelt sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Regelungen des § 58 Abs. 1 BImSchG. Während das Kündigungsverbot automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, enthält Abs. 1 keine Normierung der Rechtsfolgen. Aufgrund der Nichtigkeit einer entsprechenden Regelung (gem. § 134 BGB) kann die Folge nur ein Unterlassungsanspruch sowie ein Schadensersatzanspru...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1.3 Zwingender Charakter und Verzicht auf Kündigungsschutz

Rz. 9 Die §§ 17 ff. KSchG enthalten zwingendes Recht, auch i. S. v. Art. 8 Abs. 1, 3 Abs. 3 Rom-I-VO (Art. 30 Abs. 1, 27 Abs. 3 EGBGB a. F.). Die Massenentlassungsvorschriften werden sogar als international zwingende Vorschriften i. S. d. Art. 9 Abs. 1 Rom-I-VO (Art. 34 EGBGB a. F.) angesehen. Hinsichtlich der Frage, ob die §§ 17 ff. KSchG abbedungen werden können, ist wie f...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Wettbewerbsverbote in der S... / 3.4 Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverbots

Ist ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart worden, hat der/die ausgeschiedene Mitarbeiter/in für die Dauer der Geltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine monatlich zu zahlende Karenzentschädigung. Das gilt übrigens auch dann, wenn "lediglich" Mandantenschutz vereinbart wurde. Kommt der/die ehemalige Arbeitgeber/in mit der Zahlung der Karenzentschädigung in Verzug, en...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbvertrag / 3.4.5.3 Rücktrittsvorbehalt beim entgeltlichen Erbvertrag und Absicherung des Vertragspartners

Von einem zweiseitigen Erbvertrag, bei dem die Vertragspartner jeweils erbvertraglich verfügen, unterscheidet sich der entgeltliche Erbvertrag dadurch, dass sich keine erbvertraglichen Regelungen der Vertragsparteien gegenüber stehen, sondern einerseits erbrechtliche Verfügungen des Erblassers und schuldrechtliche Verpflichtungen des Bedachten. Es handelt sich mittlerweile u...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Wettbewerbsverbote in der S... / 1 Abwerbemaßnahmen bei bestehendem Arbeitsvertrag

Wirbt ein angestellter Steuerberater während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Mandantschaft seines Arbeitgebers ab, verstößt dies gegen seine allgemeinen Treuepflichten. Denn anders als nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist es Mitarbeitenden während des bestehenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht erlaubt, Mandanten abzuwerben. Hinweis Wettbewerbsverbot end...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldinkasso: Forderunge... / 3 Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO soll es der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubigerin einer Geldforderung ermöglichen, auf einfache und schnelle Weise einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erhalten. Das Mahnverfahren ist besonders für die Geltendmachung von Geldforderungen geeignet, in denen nicht zu erwarten ist, dass vom Antragsgegner Ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Musterbeschlüsse für die Ei... / 12.1.3 Nutzung entgegen der Zweckbestimmung des Sondereigentums

Entspricht die Nutzung hingegen nicht mehr der Zweckbestimmung des Sondereigentums und verursacht erhöhten Kostenaufwand, ist eine pauschale Kostenmehrbelastung dauerhaft (auch hinsichtlich der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung) auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG möglich. Beschlussmuster über Änderung der Kostenverteilung (Treppenhausreinigung im Bereich einer zwe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenschutz: Diese Regeln s... / 9.3 Haftung aus Vertrag

Neben der unmittelbaren Haftung aus der Verletzung einer Datenschutznorm, dürfen auch vertraglich vereinbarte Sanktionen nicht außer Acht gelassen werden. Das Unternehmen kann gegenüber Kunden, Lieferanten oder Mitarbeitern haften, sofern gegen vertragliche Vereinbarungen oder Pflichten verstoßen wurde. Am häufigsten kommen wohl Verstöße gegen explizit geregelte Geheimhaltung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 6/2018, Unbefugte Veröff... / III. Aktivlegitimation/Passivlegitimation

Soweit es – nur – um die Veröffentlichung von Bildern des Kindes geht, stehen die o.a. Ansprüche ausschließlich diesem selbst zu. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann nur von dessen Inhaber geltend gemacht werden; bei dem Recht am eigenen Bild ist das der Abgebildete (zur gerichtlichen Geltendmachung siehe nachstehend V.). Nur soweit – auch – der andere Elternteil ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 6/2018, Unbefugte Veröff... / I. Ansprüche auf Schadenersatz und Unterlassung

Eine solche unbefugte Veröffentlichung von Kinderbildern stellt nach § 22 Abs. 1 KUG einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild dar. Ein "Verbreiten" im Sinne der Vorschrift liegt auch dann vor, wenn die Abbildung im Internet zugänglich gemacht wird. Ein "öffentliches Zurschaustellen" ist dann jedenfalls erfüllt, wenn es sich um eine dem freien Zugriff unterliegende Inter...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Grenzen der Betriebsrat... / 4.2.3 Großer Handlungsspielraum des Arbeitgebers

Diese Darstellung der systematischen Grundzüge zeigt bereits den großen Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber dem Arbeitgeber einräumt. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt zu einer weiteren Einschränkung der Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats. Für den Bereich der sozialen Mitbestimmung hat das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung von 1994 anerkannt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Grenzen der Betriebsrat... / 1.4.7 Parteipolitische Bestätigung

Parteipolitische Betätigungen hat der Betriebsrat nach der klaren Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zu unterlassen. Wichtig Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers Das Bundesarbeitsgericht lehnt es ab, dem Arbeitgeber einen entsprechenden klagbaren Unterlassungsanspruch zuzuerkennen. Vielmehr ist das einzig effiziente Instrument des Arbeitgebers der Antrag nach § 23 A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Grenzen der Betriebsrat... / 4.2.4 Kurzfristige personelle Einzelmaßnahmen

Das Maß der Einschränkung zeigt sich insbesondere bei den kurzfristigen personellen Einzelmaßnahmen. Wenn der Arbeitgeber etwa eine Aushilfe einstellt, kann er diese Maßnahme als dringend erforderlich bezeichnen und durchführen. Endet die Beschäftigung, bevor das Zustimmungsersetzungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, muss dieses eingestellt werden, auch wenn ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken in einer Teileigentümergemeinschaft ist nicht möglich

Begriff Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kleine Kita auch in der Wohnung erlaubt

Begriff Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung führt eine Kindertagespflege mit lediglich zwei bis drei Tagespflegekindern in einer Wohnung nicht zu größeren Beeinträchtigungen der Miteigentümer (AG Bonn, Urteil v. 25.1.2018 27 C 111/17). Beschluss über Entziehung der Kita-Erlaubnis erfolgreich angefochten Die Lebensgefährtin eines Wohnungseigentümers betreibt in dessen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 4 Rechtsfolgen bei Verstößen

Ist die Werbung bzw. die Vergabe von Rabatten und Zugaben unlauter oder irreführend i. S. d. UWG und ist die Bagatellgrenze überschritten, weil geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen, kann das empfindliche Folgen für den Delinquenten haben. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Schadensersatz- ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Gewährleistungsrechte ... / G. Regressmöglichkeiten Dritter wegen Fehlverhaltens des Mieters

Rz. 90 Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass Störungen von einem Grundstück ausgehen und auf das Nachbargrundstück einwirken. Kann bspw. bei einem Brand eine fahrlässige Brandstiftung des Mieters ausgeschlossen werden und kommt ein technischer Defekt als alleinige Brandursache in Betracht, kann der Eigentümer des durch den Brand betroffenen Nachbargrun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Das Recht des Mieters ... / E. Einzelne Gebrauchsrechte

Rz. 20 Gem. § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Welche einzelnen Gebrauchsrechte daraus erwachsen, ergibt sich nicht aus den Gesetzen, sondern aus der Vereinbarung des Nutzungszwecks und ergänzenden Abreden der Mietvertragsparteien, die sich im Zweifel im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 15...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Beendigung des Mietver... / 7. Schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung

Rz. 91 Auf Vertragsverletzungen kann der Vermieter mit Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüchen sowie in gravierenderen Fällen mit einer Kündigung reagieren. Insoweit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Als Kündigung kommt bei der Wohnraummiete neben der fristlosen Kündigung gem. § 543 BGB und § 569 BGB auch die ordentliche Kündigun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Das Recht des Mieters ... / I. Prozessuale Vorüberlegungen

Rz. 22 Auf Mieterseite spielen die Gebrauchsrechte i.d.R. eine Rolle im Zusammenhang mit der Beratung und/oder der Durchsetzung eines Zustimmungsanspruches bzw. der Vorfrage, ob überhaupt eine zustimmungsbedürftige Handlung vorliegt. Das prozessuale Mittel zur Durchsetzung dieser Ansprüche ergibt sich entweder aus einer Zustimmungsklage (Klage auf Abgabe einer Willenserkläru...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Verjährung und Verwirk... / 1. Ansprüche des Vermieters

Rz. 2 In drei Jahren gem. § 195 BGB verjähren jetzt u.a.:mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Medizintouristen: Was kann bestimmt werden?

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz für die Einführung einer Vertragsstrafe. Normenkette WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 7; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist. Die Zustimmung kann vom Verwalt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche: Keine Verwirkung bei bloßer Untätigkeit

Begriff Wird durch eine Störung des Eigentums ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Berufsrecht der selbstständ... / 4.1 Abmahnung

Jeder Verstoß gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, gegen die unerlaubte Rechtsberatung oder gegen die Auflagen bei der Werbung gem. § 8 Abs. 4 StBerG begründet gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß, der von allen Wettbewerbern und deren Berufsvertretungen geahndet werden kann. Sofern ein Bilanzbuchhalter einen der genannten Gesetzesverstöße be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung der Eigentümer und ... / 9 Haftung des Eigentümers für Besitzer seines Sondereigentums

Rz. 723 Nach § 14 Nr. 2 WEG ist jeder Eigentümer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass auch die Personen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sein Sondereigentum überlässt, in der Gemeinschaft geltende Regeln beachten und das Sondereigentum nur in dem Umfang nutzen, wie es vereinbart, beschlossen oder sonst individuell geregelt wurde. Dazu g...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2018, Gebührenstreitw... / 2 Aus den Gründen

Die fristgerecht eingelegte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in Nr. 3 des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des LG ist teilweise begründet. Die Kostenentscheidung des LG war im tenorierten Umfang abzuändern und beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 92 Abs. 1 S. 1, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. I.Ü. war die sofortige Beschwerde zurück...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2018, Gebührenstreitw... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte mit der Klage zunächst gegen die frühere Beklagte zu 1) einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 458,68 EUR nebst Zinsen hieraus geltend gemacht. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruch wegen des Fehlens von Angaben nach § 16a EnEV hat er mit 50.000,00 EUR beziffert, da die frühere Beklagte zu 1) am 11./12.6.2...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verjährung von Dauervertragswidrigkeiten

Begriff BGB §§ 195, 199, 541, 548 Der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliegt während der Mietzeit nicht der Verjährung. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien schlossen am 28.5.2010 einen Mietvertrag über Räume, die nach ihrer Beschaffenheit sowohl als Wohnung als auch als Büro genutzt werden konnten. In dem schriftli...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teileigentum: Gebrauch

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tauben und andere Vögel / 3.1.1 Unterlassungsanspruch

Dem Vermieter steht gegenüber seinem Mieter ein Anspruch auf Unterlassung nicht erlaubter Taubenfütterung (oder -haltung) zu. Praxis-Tipp Erst abmahnen Zu beachten ist, dass die Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache erst und nur dann zulässig ist, wenn der Mieter zuvor eine Abmahnung erhalten hat und dennoch den unerlaubten Mietgebrauch fortsetzt. Eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / d) § 201 BGB

Rz. 303 Hinweis Siehe auch Rdn 181. Rz. 304 § 201 BGB – Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen 1Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. 2§ 19...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / (2) Vollstreckbare Titel

Rz. 180 Für Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) ist es entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. unverändert bei der Frist von 30 Jahren geblieben.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die "störende" Luftwärmepumpe

Klage auf Beseitigung Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger fühlte sich gestört, weil der Beklagte auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe betreibt, die er in einer Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte kann weder betreten noch bewohnt werden. Sie steht in einem Abstand von weniger als 3 m vom Grundstück des Klägers entfernt. Mit der Klage wollte er die Beseitigung der Luftwä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Beteiligungsrechte des ... / 8. Rechte des Betriebsrats bei fehlender Beteiligung

Rz. 29 Ohne die Zustimmung des Betriebsrats dürfen die technischen Einrichtungen, die zur Internet- und E-Mail-Nutzung erforderlich sind, nicht eingeführt werden. Die Zustimmung des Betriebsrats muss also vor der Einführung eingeholt werden. Eine Überwachung aufgrund einer ohne bzw. gegen die Zustimmung des Betriebsrats eingeführten Technik kann ggf. von dem Betriebsrat durc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Datenschutz / C. Fazit zum neuen Datenschutzrecht und Ausblick

Rz. 60 Die DSGVO stellt Unternehmen vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Insbesondere müssen Datenflüsse und Datenverarbeitungen deutlich weitergehend als bislang dokumentiert werden. Beschäftigte müssen zudem ausführlich über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert und ihre Rechte sichergestellt werden. Ansonsten drohen drakonische Strafen, nicht nur i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Beteiligungsrechte des ... / 1. Begriff der technischen Einrichtung

Rz. 4 Der Begriff der technischen Einrichtung richtet sich nach dem Zweck der Mitbestimmung. Dieser liegt darin, die Arbeitnehmer davor zu schützen, Objekt einer Überwachungstechnik zu werden. Das Bundesarbeitsgericht legt den Begriff der technischen Einrichtung weit aus. Es genügt, wenn es sich um ein optisches, mechanisches, akustisches oder elektronisches Gerät handelt, s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Arbeitsrechtliche Aspe... / b) Unternehmensschädliche Äußerungen

Rz. 34 Der Arbeitnehmer hat alle Äußerungen zu unterlassen, die einem berechtigten Interesse des Unternehmens zuwiderlaufen, sofern die Meinungsäußerungsfreiheit hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Die Grundrechtsbetroffenheit des Arbeitnehmers ist in jedem einzelnen Fall gegen die Unternehmerinteressen abzuwägen. Dabei gewährt Art. 5 GG einen weitgehenden Schu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Überwachungseinrichtungen / A. Einleitung

Rz. 1 EDV lässt sich aus dem Arbeitsalltag kaum mehr wegdenken. Spätestens ihr Ausfall zeigt uns, in welchem Umfang wir auf Computer und moderne Technologien angewiesen sind. Denn die Nutzung wird als zwingend erforderlich angesehen; ihre Vorteile stehen im Mittelpunkt der Betrachtung. Die gleichzeitig bestehenden Gefahren dringen hingegen selten in das Bewusstsein. Das gilt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2018, Inhaltskontroll... / 2 Aus den Gründen

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2018, Inhaltskontroll... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 2/2018, Fehlerhaftigkei... / 1 Sachverhalt

Der Kläger und die Beklagten sind die Mitglieder einer WEG. Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den in der Eigentümerversammlung vom 15.12.2015 gefassten Beschluss zu TOP 1c), der mit "Vergemeinschaftung der Unterlassungsansprüche wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung der Einheit 25 sowie Verstöße gegen die Hausordnung (Ruhestörungen in der Ei...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch eines Wohnungseigentums: Tagesmutter

Leitsatz Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise führt eine Kindertagespflege mit lediglich 2 bis 3 Tagespflegekindern nicht zu größeren Beeinträchtigungen. Normenkette WEG § 15 Abs. 2 Das Problem In der Versammlung im April 2013 informiert K die anderen Wohnungseigentümer über die Absicht seiner Lebensgefährtin, in K's Sondereigentum (= Eigentumswohnung) als Tagesmu...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teileigentum: Gebrauch als Speiserestaurant statt als Laden

Leitsatz Vom Gebrauch eines Teileigentums als Speiserestaurant gehen typischerweise größere Störungen aus als von einem Laden, der nach Ortsrecht von 20 Uhr bis 6 Uhr geschlossen sein muss. Normenkette WEG § 15 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht nach einer Vergemeinschaftung des entsprechenden Anspruchs gegen Teileigentümer B und gegen B1, den Ni...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2018, Gegenstandswert... / 3 Anmerkung

I. Unzulässige Streitwert-Festsetzung Nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG setzt das Gericht den Streitwert für die Gerichtsgebühren fest, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Streitwert richten. Daraus folgt, dass ein Gericht nur dann eine Kompetenz zur Streitwertfestsetzung hat, wenn und Umgekehrt folg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2018, Anfechtbarkeit ... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft. Unbeschadet des Umstandes, dass das LG sein Urteil bezüglich der Kosten als "Schlussurteil" bezeichnet hat, handelt es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil i.S.d. § 307 S. 1 ZPO, dessen Kostenentscheidung isoliert angefochten werden kann. Zwar darf ein solches Anerkenntnis nicht unter einer Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen gemeinschaftsfremde Dritte sind nicht per se Sache der Gemeinschaft

Begriff Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 1. Halbsatz WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 2. Halbsatz WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der ...mehr