Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1134 – Unterlassungsklage

Gesetzestext (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) 1Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforde...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rn 6 Der Unterlassungsanspruch gem § 1 UKlaG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden (vgl Ddorf NJW 89, 1487, 1488 [OLG Düsseldorf 29.12.1988 - 6 U 206/88]; Frankf NJW 89, 1489). Beim Verfügungsgrund wird Dringlichkeit gem § 5 UKlaG, § 12 II UWG, widerleglich vermutet (KG NJW-RR 04, 1239 [KG Berlin 15.12.2003 - 23 U 98/03]). Die Grundsätze der Selbstwiderlegung (§...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter

Rn 6 Es ist notwendig, dass der Mieter das vertragswidrige Verhalten oder den vertragswidrigen Zustand andauern lässt, dh nach Zugang der Abmahnung sein Verhalten nicht ändert. Ein einmaliger Verstoß kann schon genügen (arg BGH ZMR 06, 425). Soweit ein Dritter/Erfüllungsgehilfe den Vertragsverstoß begangen hat, ist der Mieter gehalten durch Unterbindung weiteren vertragswidr...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Vertragswidriger Gebrauch

Rn 3 Hierunter versteht man einen Gebrauch, der weder nach dem Mietvertrag (der zB das Rauchen untersagen kann, BGH ZMR 15, 679, BGH ZMR 08, 525 oder die gewerbliche Nutzung; BGH NZM 13, 786) noch nach daneben geltenden gesetzlichen Regelungen zulässig ist. Zur Abgrenzung zwischen vertragsgemäßen und vertragswidrigen Gebrauch vgl § 535 Rn 42 ff, § 538 Rn 24 ff und Köln MietR...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Kontoumwandlung

Rn 22 Nach Abs 7 S 2 kann der Kunde jederzeit verlangen, also auch länger als vier Wochen nach einer Pfändung (BVerfG NJW 14, 3771 Rz 9), dass sein Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Dabei handelt es sich um einen durchsetzbaren Rechtsanspruch des Kunden (BGHZ 195, 298 Rz 28). Das Pfändungsschutzkonto kann auch vorsorglich eingerichtet werden, unabhängig davon, ob ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Einzelfälle

Rn 9 Häufigster Fall ist die freiwillige Erfüllung des Klageanspruchs durch den Bekl oder einen Dritten (Stein/Jonas/Muthorst Rz 6 Fn 24), auch wenn sie nur unter Vorbehalt der Rückforderung erfolgt (Nürnb FamRZ 00, 1025). Das gilt allerdings nicht, wenn der Vorbehalt nicht nur – wie üblich – § 814 BGB ausschließen soll, sondern die Erfüllung unter die Bedingung des Bestehen...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Beurteilungsgrundsätze

Rn 8 1. Allgemeine Grundsätze. Auf den Schadensersatzanspruch aus § 945 sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff BGB anwendbar (BGHZ 96, 1, 2 = NJW 86, 180; 122, 172, 179 = NJW 93, 2685; 168, 352 Rz 19 = NJW 06, 2767; GRUR 15, 154 Rz 34 – Nero; NJW 17, 1600 Rz 9). Der Schadensersatzanspruch umfasst grds den durch die Vollziehung der einstweiligen Rechtsschutzanordnung...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO U

Überbrückungsgeld 851 5 übereinstimmende Erledigungserklärungen Anerkenntnis des Beklagten 91a 34 Billigkeitserwägungen 91a 30 bisheriger Sach- und Streitstand 91a 29 Kostenentscheidung 91a 27 materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch 91a 33 Nebenintervention 91a 22, 36 Rechtsbehelfe 91a 38, 42 Rechtskraft 91a 40 sofortige Beschwerde 91a 38, 42 Streitwert 91a 37, 43 teilweise 91a ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Aufnahme des Verfahrens

Rn 8 Für die Aufnahme sind in den §§ 85, 86, 180 II 184 I 2 InsO Spezialregelungen vorhanden, d.h. die Aufnahme richtet sich insoweit nach der InsO (BGH NJW-RR 14, 1270 [BGH 03.07.2014 - IX ZR 261/12]). Danach sind aufnahmeberechtigt in erster Linie der Insolvenzverwalter (§§ 85 I 1, 86 I InsO) sowie der Gegner (§§ 85 II, 86 I, 180 I, 184 I 2 InsO) und im Aktivprozess auch d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB U

Umdeutung 543 BGB 29; 2033 BGB 37 Abgrenzung zur Auslegung 157 BGB 39 außerordentliche Kündigung 626 BGB 20 einer unwirksamen Kündigung 623 BGB 5 Kündigungserklärung 542 BGB 14; 543 BGB 29 Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts 133 BGB 6; 140 BGB 1 Auslegung 140 BGB 2 Ersatzgeschäft 140 BGB 8 hypothetischer Wille 140 BGB 10 Umfang Haftung 1584 BGB 3 Nacherbenrecht 2110 BGB 1 Umfassen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

Rn 14 Außerhalb der nachbarrechtlichen Vorschriften kann es im Einzelfall aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen geben. Dieses von der Rspr entwickelte Rechtsinstitut verpflichtet die Nachbarn (Grundstückseigentümer, -besitzer, -nutzungsberechtigter), nicht aber den für sie tätig werdenden Bauunternehmer (BGH NJW 10, 31...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO A

Paragrafen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche der ZPO. Abänderbarkeit 707 14; 719 9; Sicherungsanordnung 283a 26 Abänderungsgründe zeitliche Grenze 323 42 Abänderungsklage 323 1 Anerkenntnisurteil 323 5 Annexkorrektur 323 53 Anpassung 323 53 Beweislast 323 32 fiktive Leistungsfähigkeit 323 37 gegenläufige 323 47 Neufestsetzung 323a 13, 15; 323 54 Prozessvergleich 323a 3 Streitwert 3 29...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB K

Kabelanschluss 157 BGB 47 Kabotage Art 9 ROM I 17 Kaffeefahrten Art 6 ROM I 18 Kalendermäßige Befristung 620 BGB 11 Kalkulationsirrtum 119 BGB 30; 313 BGB 40 offener Kalkulationsirrtum 119 BGB 32 verdeckter Kalkulationsirrtum 119 BGB 31 Kampfsportarten 254 BGB 41 Kanalinseln Art 24 ROM I 3 Kanonisches Recht Vorbemerkung vor 2229ff BGB 6 Kapital- und Zahlungsverkehr Art 9 ROM I 11 Kapit...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Androhung des Ordnungsmittels

Rn 9 Vor Verurteilung des Schuldners zu einem Ordnungsgeld bzw zur Ordnungshaft muss die Verhängung angedroht werden, § 890 II. Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln kann allein der Gläubiger stellen, nicht der Schuldner (BGH NJW-RR 18, 960 [BGH 07.06.2018 - I ZB 117/17]). Auf die Androhung als zwingende gesetzliche Voraussetzung können die Parteien nicht wirksam verz...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Rn 2 Abzustellen ist auf §§ 100, 241 ff BGB. ›Wiederkehrend‹ sind Nutzungen oder Leistungen, wenn sie auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und als wenigstens annähernd gleichmäßige in größeren oder kleineren regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen wiederkehren (hM OLGR Köln 00, 78; JurBüro 07, 144; St/J/Roth § 9 Rz 3). Von dem Streit muss das Stammrecht betroffen s...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Umsatzsteuer (Abs 2 S 3)

Rn 6 Diese ist idR ohne weitere Prüfung zu berücksichtigen, wenn die Erklärung nach Abs 2 S 3 vorliegt (BGH NJW 03, 1534). Dies gilt auch bei einer GmbH (Ddorf Rpfleger 04, 184). Die Richtigkeit der Erklärung wird grds nicht überprüft (Karlsr OLGR Karlsr 02, 288; Ddorf JurBüro 02, 590). Die bloße Geltendmachung der Umsatzsteuer ersetzt die Erklärung jedoch nicht (Karlsr JurB...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / h) Weitere Einzelfälle

Rn 171 Baden und Duschen. Der Mieter darf idR Baden und Duschen. Balkon. Der Balkon oder eine Loggia dürfen nicht mit einem Baum bepflanzt werden (LG München NZM 17, 365 [LG München I 08.11.2016 - 31 S 12371/16]). Möglich ist der übliche, § 569 II beachtende Gebrauch. Inwieweit zB Blumengießen, Blumenkübel, Grillen, Möbel oder Wäscheständer gegen § 569 II verstoßen, ist Frage...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Weitere Rechtsfolgen

Rn 15 Unabhängig von Individualansprüchen des Kunden kommen auch Unterlassungsansprüche in Betracht, zu denen Verbände und andere Institutionen berechtigt sind: § 2 II Nr 2 UKlaG und bei Handeln im Wettbewerb auch die §§ 1, 3 UWG. Dazu tritt die Möglichkeit zu einer kostenpflichtigen Abmahnung. MüKo/Wendehorst Rz 110 sieht hierin die vermutlich relevanteste Rechtsfolge.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Des Vormerkungsberechtigten

Rn 9 Nach seiner Eintragung hat der Vormerkungsberechtigte die Ansprüche aus §§ 987 ff. Vorher hat der Berechtigte gegen den Dritterwerber analog §§ 987 ff nur einen Anspruch auf Nutzungsersatz, soweit dem Berechtigten auch ggü dem Schuldner des gesicherten Anspruchs die Nutzungen zustehen (BGHZ 144, 326 ff; vgl Soergel/Stürner Rz 4b; MüKo/Kohler Rz 18). Andere Ansprüche, in...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Sonstige Rechte

Rn 11 Oberbegriff für Rechte wie Patente (zur aF BGH NJW 79, 713 f mwN), Markenrechte, Urheberrechte, Unterlassungsansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht (zur aF BGHZ 110, 196, 199 f ›Aufbügelmotive Boris Becker‹) (ebenso MüKo/Westermann Rz 4, 8; Pahlow JuS 06, 289, 290 [VGH Baden-Württemberg 02.02.2005 - 5 S 639/02]; aA: Sachmangel BRHP/Faust Rz 11; Bartsch CR 05, 1 f).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 5. Unterlassungswiderklage

Rn 24 Mit der Widerklage können selbstverständlich auch Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt aber im Fall Rn 12.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Persönliche Haftung des Beamten

Rn 14 Für eine persönliche Haftung ggü geschädigten Dritten bleibt dann nur noch Raum, soweit eine Staatshaftung im konkreten Fall ausscheidet, weil sie etwa durch Sondergesetze ausgeschlossen ist (Fall in BGH NJW 88, 129), bei Wahrnehmung bürgerlich-rechtlicher (fiskalischer) Belange (BGHZ 110, 253), bei schlicht-hoheitlichem Handeln in privaten Rechtsformen oder weil eine ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Schutz

Rn 119 Das Besitzrecht vermittelt dem Mieter Rechte nach §§ 858 ff, 1004, 1007, §§ 823 ff oder entsprechend § 906 II 2. Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang zur Mietsache erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer den Mieter behindernden Weise auf die Mietsache eingewirkt wird (BGH NJW 09, 1947 [BGH 06.05.2009 - XII Z...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Anwendungsbereich des Deliktsstatuts

Rn 2 Art 40 erfasst die außervertragliche Schadenshaftung (BTDrs 14/343, 11) einschl verschuldensunabhängiger Haftung, zB Gefährdungshaftung (BTDrs 14/343, 11; BGHZ 23, 56, 57 mwN; 87, 95, 97; NJW-RR 09, 1482 Rz 9), § 829 BGB (Staud/v Hoffmann Vorbem zu Art 40 Rz 5 mwN), zivilrechtlicher Aufopferungshaftung (Staud/v Hoffmann Vorbem zu Art 40 Rz 4 mwN) oder § 945 ZPO (Ddorf V...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 4. Vollstreckung auf Duldung oder Unterlassung (§ 890)

Rn 7 Bei der problematischen Vollstreckung von Dauerverpflichtungen zu vertretbaren sowie unvertretbaren Handlungen zieht die Rspr selbst dann, wenn sie nicht auf Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, gelegentlich die Regel der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 (analog) heran (zB LG Berlin WuM 94, 552 [Treppenhausreinigung] mwN; LG Koblenz NJW-RR 86, 506 [LG Koblenz ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Überblick

Rn 25 Soweit das Grundbuch betroffen ist – nach aA auch bei Beschl – ist vorstellbar, dass ein Dritter gem § 19 GBO zustimmen muss (BGH NZM 12, 351 Rz 5). Zustimmungsberechtigte Dritte sind die in Abt II oder Abt III eingetragenen Berechtigten wie Grundpfandrechtsgläubiger, Inhaber von Reallasten, Wohnungs- oder Nießbrauchsrechten. Ferner sind potenziell zustimmungsberechtig...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Ansprüche

Rn 2 Außer den Fällen der §§ 257, 258 sind alle Arten von noch nicht fälligen Ansprüchen umfasst, auch bedingte (BGHZ 5, 342) und von einer Gegenleistung abhängige Leistungen, zB Herausgabe (BGH NJW-RR 05, 1518); Sekundäransprüche wie Verzugszinsen (BAG NZA 17, 1388 [BAG 11.07.2017 - 3 AZR 691/16]; Frankf 31.8.18 – 8 U 53/15, juris); zukünftige Räumung und Herausgabe von Woh...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Normzweck

Rn 1 Die Norm ist seit 1.1.00 unverändert. Sie regelt mit dem Namensrecht ein wichtiges einzelnes Persönlichkeitsrecht aus dem Kreis der sog besonderen Persönlichkeitsrechte (s.u. Rn 26). Das BGB kennt aber weder eine vollständige Regelung der besonderen Persönlichkeitsrechte noch das allg Persönlichkeitsrecht (s.u. Rn 31). Daher ist § 12 zu einer wichtigen normativen Basis ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c) Verschiedenheit der Streitgegenstände

Rn 12 Die Streitgegenstände von Klage und Widerklage müssen im Hinblick auf § 261 III Nr 1 verschieden sein (BGHZ 149, 222, 225; BAG AP Nr 19 zu § 253; Musielak/Heinrich Rz 9; Zö/Schultzky Rz 22). Eine Verschiedenheit der Streitgegenstände wird ua angenommen bei der Leistungswiderklage ggü der negativen Feststellungsklage (BGHZ 149, 222, 225 f; Musielak/Heinrich Rz 9; zur Fr...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Unterlassungsurteile

Rn 15 Zum Teil wird die Abänderungsklage auch gegen ein Unterlassungsurteil für zulässig gehalten (Kobl GRUR 88, 478, 480; B/L/A/H § 323 Rz 79). Dagegen spricht aber, dass sich die Rechtskraft eines Unterlassungsurteils auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beschränkt und nicht wie bei der Prognoseentscheidung nach § 258 in die Zukunft wirkt. Da der Schuldner ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anwendungsbereich

Rn 2 Als Grundlage für den Auskunftsanspruch kommen zB Unterlassungsansprüche gem §§ 823, 862 und 1004 BGB in Betracht, aber auch solche aus § 8 III Nr 1 UWG (Köhler/Bornkamm/Köhler Rz 2). Diese Ansprüche müssen sich aber auf die in der Vorschrift genannten Verhaltensweisen beziehen. Die Vorschrift des § 13a UKlaG kommt daher nicht zur Anwendung, wenn Auskunft über einen Ans...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Vollstreckung auf Duldung oder Unterlassung

Rn 6 Ob eine Verpflichtung auf ein Unterlassen oder eine unvertretbare Handlung gerichtet ist, lässt sich ebenfalls zT nur schwer abgrenzen. Maßgeblich ist die Auslegung des Titels, nicht die Formulierung des Tenors. Sie muss ergeben, ob ein Gebot zum Unterlassen oder zu einem Handeln ausgesprochen wird (Saarbr NJW-RR 01, 163, 164 [OLG Saarbrücken 06.04.2000 - 5 W 22/00 - 8]...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Definition

Rn 8 Der Begriff der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit wird von der vermögensrechtlichen Streitigkeit her definiert. Letztere liegt vor, wenn der Kl nachhaltig auch auf wirtschaftliche Vor- oder Nachteile abstellt, wobei es als Indiz von Bedeutung sein kann, ob er zugleich einen Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden geltend macht (BGH NJW 91, 847 [BGH 06.11.1990 - VI...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / V. Verbandsklage

Rn 47 Ein Verbandsklagerecht ist seit langem im Lauterkeitsrecht anerkannt (§§ 8 III Nr 2, 3 UWG, 33 II GWB), mittlerweile aber auch im Verbraucherschutzrecht (§ 3 I Nr 1, 2 UKlaG) eingerichtet worden. In diesen gesetzlich normierten Fällen nehmen die Verbände, denen das Gesetz mitunter berufsständische Kammern gleichstellt (§§ 13 II Nr 4 UWG, 3 I Nr 3 UKlaG), eigene materie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Verjährung

Rn 29 Ansprüche auf Unterlassung und/oder Beseitigung einer baulichen Veränderung verjähren nach Entstehung der Zuwiderhandlung (§ 199 V BGB) gem § 195 BGB in drei Jahren (Hamm ZMR 09, 386; LG Hamburg FD-MietR 12, 330644). Ein fortlaufender Gebrauch ist eine wiederholte Handlung, die jeweils neue (nicht verjährte) Unterlassungsansprüche auslöst (BGH NZM 15, 495 Rz 9; ZMR 11,...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn 1 Er entspricht dem des Art 1 I Brüssel Ia-VO (s Art 1 Brüssel Ia-VO Rn 10). Zusätzlich klargestellt ist der Ausschluss von Staatshaftungssachen, in denen es um acta iure imperii geht (dazu oben Anhang nach § 1071, Art 1 EuZVO Rn 1). Der Beschl über ein an die Staatskasse zu zahlendes Ordnungsgeld ist nach Ansicht der Rspr eine Zivil- und Handelssache iSd Vorschrift, wenn...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Neben- und Hilfsrechte

Rn 6 Akzessorische Ansprüche u bloße Hilfsrechte zur Durchsetzung einer Forderung können nicht selbstständig abgetreten werden, sie gehen gem § 401 mit dem Hauptanspruch über. Dies betrifft die Ansprüche aus Bürgschaft (BGHZ 115, 177, 180 f; ZIP 02, 886, 888) – anders, wenn die Hauptschuldnerin (GmbH) infolge Vermögenslosigkeit untergeht (BGHZ 82, 323, 326 ff), Hypothek (§ 1...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Nachbarrechtliche Streitigkeiten

Rn 4 Vom Anwendungsbereich erfasst sind ferner bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten (Nr 2). Eine konsensuale Streitbeilegung iRe Schlichtungsverfahrens ist hier besser geeignet als ein gerichtliches Verfahren, die nachbarlichen Sozialbeziehungen wiederherzustellen. Ansprüche nach § 906 BGB und nach landesgesetzlichen Vorschriften iSd Art 124 EGBGB sind nur dann vom Anw...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Aktueller Stand der Rspr

Rn 32 Heute ist das APR weit über den enumerativen Schutz einzelner besonderer Persönlichkeitsrechte hinaus zu einer Generalklausel verdichtet. Diese entzieht sich einer genauen Definition und wird in Rspr und Praxis durch einzelne Fallgruppen konkretisiert. Im Kern geht es darum, das Recht des Einzelnen vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung und Verletzung seiner gesamten ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Fristbeginn

Rn 2 Unter der Voraussetzung, dass der Anspruch bereits entstanden ist, beginnt die Verjährung im Fall des § 197 I Nr 3 (§ 197 Rn 4) mit der formellen Rechtskraft des Urteils, gleichgültig, ob bereits vollstreckt werden kann, im Fall des § 197 I Nr 4 mit der Errichtung des Titels, im Fall des § 197 I Nr 5 mit der vollstreckbaren Feststellung im Insolvenzverfahren, im Fall de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB B

BAföG-Leistungen 1576 BGB 28 Bagatellunterhalt Ausschluss 1573 BGB 1 Bagatellvertrag 359 BGB 12 Balkon 566 BGB 26 Bank 280 BGB 62, 78 Einlösung von Schecks und Wechseln 826 BGB 44 Insolvenzverschleppung 826 BGB 39 Widerspruch gegen Lastschrift 826 BGB 43 Bankgeheimnis 399 BGB 10 Bankgeschäft 248 BGB 3 Bankgeschäfte anwendbares Recht; Diskontgeschäft Anhang zu Art 4 ROM I 9 Einlagengeschä...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB A

Abänderungsklage 1575 BGB 6 Abbedingung des Minderungsrechts Wohnraummiete 536d BGB 1 Abbitte 249 BGB 20 Abbuchungsaufträge 535 BGB 191 Abfall 2 ProdHaftG 2 Abfindung 23 VersAusglG 1 Zumutbarkeit 10 AGG 16, 18; 23 VersAusglG 2; 1376 BGB 10; 1576 BGB 19; 1577 BGB 13; 2033 BGB 5; 2042 BGB 11, 19 Abfindungsangebot/-anspruch gem § 1a KSchG 620 BGB 90 Abfindungsanspruch 738 BGB 8, 10 Abfind...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 2 ROM II – Außervertragliche Schuldverhältnisse

Gesetzestext (1) Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff des Schadens sämtliche Folgen einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag (›Negotiorum gestio‹) oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (›Culpa in contrahendo‹). (2) Diese Verordnung gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Ent...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Zuwiderhandlung

Rn 14 Anknüpfungspunkt für die Verhängung von Ordnungsmitteln ist eine Zuwiderhandlung gegen die im Titel aufgeführte Unterlassungs- oder Duldungspflicht (Gegenbspe etwa OVG Hbg 7.7.16 5 So 110/15 und LAG SchlHst 23.6.16 – 1 Ta 68/16). An einer Zuwiderhandlung fehlt es bspw, wenn ein Unterlassungstitel gegen das Angebot ›gefälschter‹ Waren gerichtet ist und der Schuldner das...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / d) Rechtsfolgenseite

Rn 36 Der Einwand ist im Prozess vAw zu berücksichtigen (BGHZ 3, 94, 103 f; BGHZ 37, 147, 152). Die unzulässige Rechtsausübung genießt keinen Rechtsschutz (Art 2 II SchwZGB). Gleichwohl ist es missverständlich, wenn es heißt, das Rechtsinstitut begründe lediglich ein Abwehrrecht (so NK/Krebs § 242 Rz 70): Da sich der Einwand unzulässiger Rechtsausübung auch gegen Einwendunge...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Zu den Zuständigkeiten nach § 266 I Nr 1–5 FamFG im Einzelnen

Rn 19 Nr 1 erfasst Streitigkeiten ›zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses‹. Erfasst sind lediglich Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses (ausf dazu Bömelburg FF 14, 232, 234 f), denn aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden, § 1297 BGB. Eine analoge ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Voraussetzungen

Rn 12 Das Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens – auch in der Revisionsinstanz – vAw zu prüfen (BGH MDR 11, 1312 [BGH 07.04.2011 - I ZR 56/09]). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Kl eine gegen...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / XVII. Wettbewerbsrecht

Rn 25 Materiell-rechtliche Voraussetzung der Unterlassungsverfügung ist, wenn noch keine Verletzungshandlung vorliegt, die Begehungsgefahr; nach erfolgter Verletzung die dann zu vermutende Wiederholungsgefahr (§ 8 I UWG). Sie entfällt bei Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung, wenn eine angemessene Strafhöhe (BGH NJW 83, 941, 942 [BGH 07.10.1982 - I ZR ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Pflichten

Rn 20 Nach der Auswahlentscheidung des Kunden und Beginn seiner Verhandlungen über den konkreten Reisevertrag mit einem bestimmten Reiseveranstalter beginnt die Durchführung der gewählten Reise. Diese ist mitsamt den anfallenden Aufklärungs- und Hinweispflichten (iE Art 250 EGBGB) Sache des Veranstalters (BGH NJW 06, 2321 [BGH 25.04.2006 - X ZR 198/04]). Er hat die Reise in ...mehr