Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / cc) Aufhebung des Arrestes wegen Versäumung der Klagefrist nach § 926 Abs. 1 ZPO

Rz. 107 Nach § 926 Abs. 1 ZPO kann der Vollstreckungsschuldner beantragen, dass dem Gläubiger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt wird. Der Schuldner kann damit den Gläubiger zur Durchführung der Hauptsache zwingen (Fristsetzungsverfahren). Für diese Anordnung, die durch Beschluss des Rechtspflegers gem. § 20 Abs. 1 Nr. 14 RPflG ergeht, ist das Gericht zustän...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / a) Bedeutung

Rz. 134 Die Abmahnung spielt keine Rolle im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren. Dafür ist sie umso bedeutsamer im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung – die Abmahnung ist in der Praxis des Wettbewerbsprozesses entwickelt worden. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines g...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / b) Verfügungsgrund

Rz. 179 Darüber hinaus muss der Verfügungsgrund mit den herkömmlichen Mitteln glaubhaft gemacht werden, also möglichst mit Urkunden oder eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen. Das Angebot einer mündlichen Zeugenaussage ist bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein untaugliches Mittel, weil sie dazu führen kann, dass keine Beschlussverfügung ergeht, son...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / II. Muster: Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Rz. 289 Hinweis Zwar normiert § 49c BRAO n.F. seit dem 1.1.2017 eine Benutzungspflicht des zentralen Schutzschriftenregisters für Rechtsanwälte. Da es sich dabei jedoch lediglich um eine berufsrechtliche Pflicht handelt, sind in Papierform bei den Gerichten eingereichte anwaltliche Schutzschriften nicht unwirksam. Aus anwaltlicher Sicht dürfte sich jedoch dennoch empfehlen, ...mehr

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§ 7 Prüfung der Erfolgsauss... / 1. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Rz. 11 Ist der Anwalt nur mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels beauftragt, richtet sich die Gebühr nach Nr. 2100 VV. Dem Anwalt steht danach ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 1,0 zu. Die Mittelgebühr beträgt 0,75. Die Gebührenhöhe bestimmt der Anwalt unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im Einzelfall. Insoweit will das LG Köln auch berücks...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.7.4 Unterlassungsklagen

Rz. 141 Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können ihren jeweiligen Vertragspartner auf Unterlassung von Vertragsverstößen in Anspruch nehmen. Voraussetzung einer Unterlassungsklage gegen den Mieter ist jedoch grundsätzlich eine vorherige Abmahnung des Vermieters. Aus der Abmahnung muss sich ergeben, welche konkrete Vertragsverletzung der Mieter begangen hat, die der Ve...mehr

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§ 1 Das obligatorische auße... / II. Nachbarstreitigkeiten

Rz. 28 Dagegen haben alle Länder, die ein Ausführungsgesetz verabschiedet haben, von der Ermächtigung des § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO, nach der bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten Gegenstand eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens sein können, Gebrauch gemacht (Rdn 13, 25). Wie die Statistiken zeigen, hat das Erfordernis der obligatorischen Streitschlichtung he...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / dd) Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO

Rz. 111 Der Arrestschuldner kann nach der Bestätigung der Eilanordnung gem. § 927 ZPO deren Aufhebung beantragen, wenn sich die Umstände nachträglich geändert haben. Demnach kommt der Eilmaßnahme wegen ihres summarischen Charakters im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren nur eine eingeschränkte Rechtskraft zu. Rz. 112 Der Antrag ist bei Anhängigkeit der Hauptsache ausschließlic...mehr

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§ 5 Klageerhebung / b) Gewillkürte Prozessstandschaft

Rz. 90 Bei der gewillkürten Prozessstandschaft beruht die Prozessführungsbefugnis auf einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber. Zulässig ist hierbei grundsätzlich die gewillkürte aktive Prozessstandschaft, nicht aber eine gewillkürte passive Prozessstandschaft. Rz. 91 Voraussetzungen sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters sowie ein schutzwürdiges Eigenint...mehr

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§ 1 Das obligatorische auße... / III. Ehrverletzungsstreitigkeiten

Rz. 40 § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EGZPO erstreckt den Anwendungsbereich des obligatorischen Schlichtungsverfahrens auf Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, soweit diese nicht in Presse oder Rundfunk begangen werden. Bei Ehrverletzungen im privaten Bereich ohne presserechtlichen Bezug handelt es sich in aller Regel um in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einf...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung

Rz. 185 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 3.2 Streitwert

Rz. 287 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert und der Beschwerdewert. Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständig sind (§ 23 Nr. 2a GVG). Dagegen ist für Ansprüche aus e...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4 Unterlassungsansprüche

3.4.1 Grundsätze Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB. Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. Der Eigentümer kann also direkt auf...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.5 Verjährung/Verwirkung

Verjährung Nach der Bestimmung des § 199 Abs. 5 BGB wird bei Ansprüchen, die auf das Unterlassen einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung gerichtet sind, mit jeder Zuwiderhandlung eine erneute Verjährungsfrist in Gang gesetzt. Unterlassungsansprüche können insoweit nicht verjähren. Wird eine Sondereigentumseinheit zweckbestimmungswidrig genutzt, verjährt der Unterlassungsanspru...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.3 Anspruch bereits bei Besorgnis zweckbestimmungswidriger Nutzung

Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum kann zu Unterlassungsansprüchen führen. Beantragt beispielsweise ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen, die zur beabsichtigten zweckbestimmungswidrigen Nutzung der Sondereigentumseinheit erforderlich sind, ist i. d. R. bereits vor Beginn der Bauarbeiten die ...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.4 Individualanspruch

Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eigentümer, also ohne Ermächtigung durch die übrigen Eigentümer, gerichtlich geltend gemacht werden. Denn jeder Wohnungseigentümer kann einen vereinbarungsgemäßen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile gemäß § 15 Abs. 3 WEG verlangen...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.1 Grundsätze

Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB. Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. Der Eigentümer kann also direkt auf Unterlassung kl...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / Bordellbetrieb

Werden in einem gemischt genutzten Gebäude einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Gewerbegebiet, in dem sich u. a. ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro und eine Kraftfahrzeugwerkstatt befinden, mehrere Wohnungen zur Ausübung der Prostitution genutzt, stellt dies eine Eigentumsverletzung dar, gegen die ein Unterlassungsanspruch besteht. In einer Wohnungseigentumsanlage...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.2 Zweckbestimmungswidrige Nutzung muss mehr stören

Grundsätzlich zu beachten ist, dass nicht jede Abweichung von der in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung festgelegten Zweckbestimmung einen Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer begründet. Erforderlich ist vielmehr, dass die abweichende Nutzung bei typisierender Betrachtungsweise mit größeren Beeinträchtigungen für die übrigen Wohnungseigentümer ve...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / Keller

Vereinbart ist die Nutzung als "Nebenräume im Kellergeschoss" bzw. im Nachtrag als "Ladenkeller und Nebenräume im Kellergeschoss". Welche Nutzung dem vereinbarten Zweck entspricht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung ist, wie bei der Auslegung von Grundbucheintragungen allgemein, auf den Wortlaut und Sinn abz...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / Gaststätte

Die Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" lässt eine gaststättenähnliche Einrichtung zu, weil innerhalb der Zweckvorgabe sogar die Führung einer echten Gaststätte möglich wäre. Die durch den Betrieb entstehenden Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen können nur dann einen Unterlassungsanspruch der Miteigentümer begründen, wenn die Geruchsbeeinträchtigungen die im Fall des Betreibens...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 2.1 Nutzung richtet sich nach Zweckbestimmung

Zunächst richten sich Art und Umfang des konkreten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums nach der in der Teilungserklärung festgelegten Zweckbestimmung. Diese regelt die Nutzungsmöglichkeit des Gemeinschaftseigentums. Eine Zweckbestimmung kann insoweit für gemeinschaftliche Räume wie auch gemeinschaftliche Außenflächen getroffen werden. Praxis-Beispiel Nutzung des "Fahrradkell...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.5 Exkurs: Zustimmungspflicht des Verwalters

Häufig sehen Bestimmungen in Teilungserklärungen bei vereinbarter Zweckbestimmung einer Wohnnutzung vor, dass auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung der Sondereigentumseinheiten zulässig ist, soweit der Verwalter seine Zustimmung zur konkreten Nutzung erteilt hat. In aller Regel werden derartige Bestimmungen durch die weitere Regelung ergänzt, dass der Verwalter d...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / Hobbyraum

Anwaltskanzlei Die Bezeichnung mehrerer Räume im Teileigentum als "nicht zu Wohnzwecken dienende Hobbyräume nebst Diele" ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Wird das Teileigentum als Rechtsanwaltskanzlei büromäßig genutzt und wird ein Unterlassungsantrag rechtskräftig wegen Verwirkung abgewiesen, ist über eine Nutzung als Hobbyräume hinaus auch eine büromäßig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / "Restaurant mit Kegelbahn"

Spielhalle Im Einzelfall kann auch die Nutzung eines Teileigentums (zweckbestimmt: "Restauranteinheit mit Kegelbahn") als Spielhalle/Spielothek selbst in allgemeinem Wohngebiet nach Flächennutzungsplan in typisierender Betrachtungsweise noch eine teilungserklärungsgemäße Nutzung darstellen. Bei jahrelanger Duldung einer Spielhalle in einem Teileigentum ist von einer Verwirkun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Diskriminierung / 7.4 Sonstige Rechte des Arbeitnehmers

Daneben kann der Arbeitnehmer noch weitere Rechte ausüben, wenn er benachteiligt wird: Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 14 AGG bei einer (sexuellen) Belästigung und – bedeutsamer – Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung unter den Voraussetzungen des § 273 BGB; in diesen Fällen hat der Arbeitgeber nach §§ 293, 298, 615 BGB gleichwohl die Vergütung weiterzuzahlen. Be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.4.1 Schutz des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmers

Rz. 124 Der Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers gehört zu den wichtigsten arbeitgeberseitigen Nebenpflichten. Schutzpflichten, die dem Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers dienen, haben überwiegend eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber erfahren. Besonders bedeutsam sind hierbei die Vorschriften des ArbSchG, des ASiG, § 618 Abs. 1 BGB, § 62 HGB, § 12 HAG...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.2 Sanktionen

Rz. 120 Die Rechtsfolgen der Verletzung der arbeitgeberseitigen Nebenpflichten richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Bei Verstößen gegen Nebenleistungspflichten sowie gegen Schutzpflichten kommen als Sanktionen Erfüllungs-, Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüche des Arbeitnehmers in Betracht. Bei einer schweren Pflichtverletzung des Arbeitgebers kann der Arbeitne...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Garage/Stellplatz im Mietrecht / 3 Nutzung von Garage/Stellplatz

Der Mieter ist, soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, nur zu einer üblichen Benutzung des mitvermieteten Stellplatzes berechtigt. Sozial üblich ist bei einem Stellplatz nur dessen Benutzung innerhalb der z. B. vom Vermieter gezogenen Begrenzungen. Der Mieter darf sein Fahrzeug nicht so abstellen, dass der angrenzende Parkplatz (teilweise) blockiert wi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Wie viel Trompetenspiel muss der Nachbar im Reihenhaus ertragen?

Ohne Pauken – mit Trompeten Musik wird oft als störend empfunden – so auch in einem jüngst höchstrichterlich entschiedenen Fall, bei dem es um die Zulässigkeit von Trompetenklang in einem Reihenhaus ging. Muss der Nachbar die Lärmbelästigung hinnehmen? Die Gerichte haben oft unterschiedliche Vorstellungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Herz für Musiker und sagt: Ein gro...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchen auf dem Balkon der Mietwohnung: Was ist erlaubt?

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Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenfestsetzung: Viele Rechtsanwälte

Leitsatz Lassen sich verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, sind deren Kostenerstattungsansprüche immer dann zu quoteln, wenn weder der Verwalter einen Rechtsanwalt für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragt hat noch sich die beklagten Wohnungseigentümer mehrheitlich auf die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwaltes geeinigt haben. Dass...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorar- und Forderungsmana... / 4.6 Gebühren bei Doppelqualifikation

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften sind verpflichtet, ihre Leistungen nach der StBVV abzurechnen. Soweit dagegen ein Steuerberater, der gleichzeitig zugelassener Rechtsanwalt ist, steuerberatende Leistungen abrechnen will, kann der mehrfach qualifizierte Berufsangehörige wohl frei wählen, ob er nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergüt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Zertifizierung nach DIN 77700 / 6 Werbung mit der Zertifizierung

Lohnsteuerhilfevereine (und nach zutreffendem Verständnis auch Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen) dürfen für die von ihnen angebotenen Dienste werben, wobei die Werbung sowohl in Form als auch vom Inhalt her sachlich zu erfolgen hat. Die Frage nach dem Sinn (sprich: wirtschaftlichen Nutzen) der Werbung mit der Zertifizierung beantwortet gleichzeitig die Frag...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentum: Gebrauch als Unterkunft für Geflüchtete

Leitsatz Wer Geflüchtete in Hotelzimmern unterbringt, die in Wohnungseigentum stehen, betreibt ein Heim. Normenkette WEG §§ 13, 14 Nr. 1 Das Problem In einem Gebäude gibt es ein Teileigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung zu "gastronomischen Zwecken" gebraucht und genutzt werden darf. Im Teileigentum betreibt Eigentümer B eine Gastwirtschaft. Ferner gibt es 134 Wohnungseig...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Firma / 3.2 Zivilrechtliche Ansprüche

Der Anspruch aus § 15 MarkenG hat für den Schutz der Firma die praktisch größte Bedeutung. § 15 Abs. 1 MarkenG schützt geschäftliche Bezeichnungen, worunter oftmals die Firma fällt. Benutzen Dritte geschäftliche Bezeichnungen in einer Weise, "die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen", liegt eine unbefugte Benutzung vor. Der Inhaber der g...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Freikirchliche Nutzung einer Teileigentumseinheit kann zulässig sein

Begriff Bei typisierender Betrachtungsweise führt die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Freikirche nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer (LG Berlin, Beschluss v. 22.5.2018, 55 T 15/18). Wohnungseigentümerin begehrt Unterlassung Vorliegend wird eine Teileigentumseinheit als freikirchliche Einrichtung genutzt. In der Teilungserklärung findet s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Rechtsschutz im Auskunftsverkehr

Rz. 236 Der vom Auskunftsverkehr Betroffene hat Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses. Daraus abgeleitet hat der Stpfl. ein subjektives Rechts, dass die mit einem beabsichtigten Auskunftsersuchen, der Weiterleitung einer Spontanauskunft oder der Beantwortung eines Auskunftsersuchens verbundene Offenbarung seiner steuerlichen Verhältnisse unterbleibt, wenn die Auskunft...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2018, Rechtsmissbräu... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht auch der Rechtsprechung des BGH, dass im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft werden kann, ob ein getrenntes Vorgehen notwendig war oder nicht. Bei fehlender Notwendigkeit sind nur die Kosten anteilig zu erstatten, die bei einem einheitlichen Vorgehen entstanden wären. Hinweis 1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmis...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsbezogen: Schadenersatzanspruch – aber nicht immer!

Leitsatz Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums gestützt werden, kann ein einzelner Wohnungseigentümer einklagen, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen. Das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherige...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.1.5 Verletzung des § 87 BetrVG durch den Arbeitgeber

In § 87 BetrVG ist nicht geregelt, welche Konsequenzen es hat, wenn der Arbeitgeber ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eine Maßnahme in sozialen Angelegenheiten einseitig trifft. Wie schon dargelegt ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Wirksamkeitsvoraussetzung für alle Maßnahmen des Arbeitgebers in sozialen Angelegenheiten. Einseit...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.2.1 Zielsetzung, Zweck des Mitbestimmungsrechts

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich das Problem, saisonale, konjunkturelle und personelle Schwankungen im Arbeitsanfall auszugleichen. Die Arbeitnehmer haben dagegen ein Interesse an planbaren, möglichst regelmäßigen Arbeitszeiten. Der Arbeitgeber will einerseits bezahlte Leerzeiten mit geringer Produktivität sowie andererseits in Arbeitsspitzen die Bezahlung zuschlagspflichti...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.2.8 Einzelfragen

Mitbestimmung bei Gleitzeitsystemen Verschiedene Fragen bei Arbeitszeitsystemen bzw. -modellen unterliegen der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Bei einem Gleitzeitsystem ist zwar Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der einzelnen Arbeitnehmer nicht fixiert. Den Mitarbeitern wird lediglich ein Rahmen vorgegeben. Die erforderlichen Einzelheiten sind aber dennoc...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.2.4 Begrenzung der Mitbestimmung durch Gesetz und Tarifvertrag

Unter Beachtung der Vorgaben gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen haben Arbeitgeber und Betriebsrat die Lage und Verteilung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Arbeitszeitgesetz: Bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts, insbesondere im Abschluss von Betriebsvereinbarungen, die die Lage der Arbeitszeit regeln, sind zunächst die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Maß...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Überbelegung (WEG) / 2.1 Unterlassungsanspruch

Liegt eine Überbelegung eines Sonder- oder Teileigentums vor, so hat jedes einzelne Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Sonder- bzw. Teileigentümer Anspruch auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung. Dieser Anspruch beruht auf § 15 Abs. 3 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile verlangen kann, der de...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zivilprozessordnung (ZPO), ... / 2 Darlegungs- und Beweislast

Behaupten kann man viel. Um einen Rechtsstreit auch gewinnen zu können, braucht man immer dann, wenn die Gegenseite den geltend gemachten Anspruch bestreitet oder nicht anerkennt, Beweise. Auch das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kennt so etwas wie den Begriff der Beweislast, auch wenn der Terminus nirgends auftaucht. So brauchte es auch im früheren wohnungseigent...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vogelfüttern (WEG)

Begriff Vogelfüttern ist zwar per se nicht verboten, angesichts der Taubenplage in manchen Großstädten jedoch nicht ratsam und kann zudem per Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer unterbunden werden. Unabhängig davon, wie man zu Vögeln und dem Tierschutz im Allgemeinen steht, sollte das Füttern von Vögeln unterbleiben. Dies gilt sicherlich weniger für die Wintermonate in...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prostitution im Wohnungseig... / 3 Sanktionen

Jeder einzelne Wohnungseigentümer kann gegen die zweckwidrige Nutzung den Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB im Klageweg geltend machen (s. "Unterlassungsanspruch"). Dies gilt auch bei einer vermieteten Eigentumswohnung. Hier kann der Wohnungseigentümer sogar nötigenfalls gerichtlich gezwungen werden, das Mietverhältnis zu kündigen. Dieser Individualanspruc...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ferienobjekte / 4 Nutzung als Ferienwohnung

Die Nutzung einer Wohnung als Feriendomizil in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Gemeinschaftsordnung dies nicht ausdrücklich zulässt, ist dennoch in der Regel möglich. Obwohl sich diese Nutzung zwischenzeitlich in einigen Großstädten durchzusetzen scheint, handelt es sich zivilrechtlich nicht um eine gewerbliche Nutzung. Die Nutzung einer Wohnung beschränkt sich ni...mehr

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Vergleich / 1 Vergleichsvertrag

Nach der gesetzlichen Definition des § 779 BGB ist der Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Der Vergleich ist also ein schuldrechtlicher Vertrag, in dem die Meinungsverschiedenheiten der Parteien durch gegenseitiges Nachgeben beendet werden. Voraussetzung ist ...mehr