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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 5 ZPO – Mehrer ... / 2. Fälle fehlender Identität.

Hans-Josef Beumers
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Rn 6

Antrag auf Datenauskunft gem Art 15 DSGVO auch zum Zwecke der Förderung gleichzeitig verfolgter Ersatzansprüche (Köln MDR 20, 1082); Ausgleichszahlung entspr Art 5 I Buchst c iVm Art 7 VO (EG) Nr 261/2004 und hilfsweise Schadensersatz (BGH NJW-RR 17, 1453 [BGH 08.08.2017 - X ZR 101/16]),

Ausschließungsantrag und Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ausschließung (Frankf JurBüro 85, 1083), Werklohnanspruch und Bauhandwerkersicherungshypothek (zuletzt Ddorf MDR 09, 322 [OLG Düsseldorf 02.12.2008 - I-5 W 48/08]; zum Meinungsstand und zur hM Rn 5), Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Frankf JurBüro 72, 706; Bambg JurBüro 87, 1831), Klage auf Feststellung des Betriebsübergangs und Weiterbeschäftigung (LAG Schleswig-Holstein JurBüro 07, 257); bei Einbeziehung eines Eilverfahrens in einen Vergleich (Ddorf JurBüro 05, 310; Anders/Gehle/Gehle ZPO Anh § 3 Rz 128); Fluggastrechte: Ausgleichszahlung und zusätzliche Kosten nicht identisch (BGH MDR 17, 1270) Freistellung von Verbindlichkeiten im Unterhaltsvergleich (Ddorf FamRZ 94, 57); mehrere Anträge nach §§ 1, 2 GewSchG (Dresd FamRZ 06, 803); Klagerücknahme: keine Identität der alten und der neuen Forderung (Dresd AGS 17, 335); die Vaterschaftsklage gg mehrere Kinder ist für jedes mit dem Einzelstreitwert anzusetzen (Köln FamRZ 05, 1765; Hambg FamRZ 07, 1035; näher § 3 Streitwert-Lexikon Kindschaftssachen), jedenfalls wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sich durch die Mehrzahl der Prozessgegner erhöhen (Karlsr FamRZ 07, 1035); Klage auf Zahlung offener Nebenkosten aus der Abrechnung und Widerklage auf Rückzahlung der Vorschüsse (Ddorf JurBüro 09, 85); Klage aus Nebenkostenabrechnung und Widerklage auf Rückzahlung der Vorschüsse (OLGR Ddorf 09, 225); aktienrechtliche Nichtigkeits- und Anfechtungsklag...

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