Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 3 ZPO – Wertfestsetzung nach freiem Ermessen.

Gesetzestext

A. Grundlagen der Wertfestsetzung.

I. Freies Ermessen.

1. Allgemeines.

Rn 1

Dem Gericht ist bei der Wertfestsetzung in mehrfacher Hinsicht ein weiter Spielraum eröffnet, dessen Grenzen im Gebrauch pflichtgemessen Ermessens liegen (BGH NJW-RR 01, 569 [BGH 27.09.2000 - IV ZB 6/00]; MüKoZPO/Wöstmann § 3 Rz 2 f). Das gilt bereits für die Frage, ob überhaupt eine Entscheidung ergeht (Rn 13). Eine Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht nur auf Ermessensüberschreitung oder -fehlgebrauch überprüft werden (BGH NJW 09, 2218 [BGH 22.04.2009 - XII ZB 49/07]; MDR 10, 765).

2. Tatsachen.

Rn 2

Bei der Feststellung der tatsächlichen Grundlagen des Streitwertes, namentlich des objektiven Verkehrswertes (Rn 6), genießt das Gericht weitgehende Freiheiten (›Verfahrensrechtlicher Dispens‹, Musielak/Voit/Heinrich § 3 Rz 10) und ist zugleich vAw zur sorgfältigen Aufklärung verpflichtet (BGH NJW-RR 18, 1421). Es ist an unstr und selbst an ausdr übereinstimmende Angaben der Parteien nicht gebunden (Frankf JurBüro 18, 250); diese haben andererseits einen hohen Indizwert, weshalb grds keine Bedenken bestehen, ihnen zu folgen (BGH FamRZ 91, 547; OLGR Hambg 07, 425; zum Einfluss auf die Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde Rn 24). Das gilt insb dann, wenn zu diesem Zeitpunkt die Kostentragungspflicht noch offen ist (BGH MDR 12, 1429 [BGH 08.10.2012 - X ZR 110/11]).

Der vereinbarte Preis eines Gegenstandes ist tragfähiges Indiz für dessen Wert (BGH WM 97, 643 [BGH 04.12.1996 - VIII ZR 87/96]; München MDR 97, 599 [OLG München 10.03.1997 - 28 W 2542/96]). Abweichungen sind geboten, wenn zu niedrige Wertangaben die Interessen der St...