Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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Berufsrecht der selbstständ... / 4.1 Abmahnung

Jeder Verstoß gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, gegen die unerlaubte Rechtsberatung oder gegen die Auflagen bei der Werbung gem. § 8 Abs. 4 StBerG begründet gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß, der von allen Wettbewerbern und deren Berufsvertretungen geahndet werden kann. Sofern ein Bilanzbuchhalter einen der genannten Gesetzesverstöße be...mehr

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Haftung der Eigentümer und ... / 9 Haftung des Eigentümers für Besitzer seines Sondereigentums

Rz. 723 Nach § 14 Nr. 2 WEG ist jeder Eigentümer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass auch die Personen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sein Sondereigentum überlässt, in der Gemeinschaft geltende Regeln beachten und das Sondereigentum nur in dem Umfang nutzen, wie es vereinbart, beschlossen oder sonst individuell geregelt wurde. Dazu g...mehr

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AGS 4/2018, Gebührenstreitw... / 2 Aus den Gründen

Die fristgerecht eingelegte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in Nr. 3 des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des LG ist teilweise begründet. Die Kostenentscheidung des LG war im tenorierten Umfang abzuändern und beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 92 Abs. 1 S. 1, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. I.Ü. war die sofortige Beschwerde zurück...mehr

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AGS 4/2018, Gebührenstreitw... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte mit der Klage zunächst gegen die frühere Beklagte zu 1) einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 458,68 EUR nebst Zinsen hieraus geltend gemacht. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruch wegen des Fehlens von Angaben nach § 16a EnEV hat er mit 50.000,00 EUR beziffert, da die frühere Beklagte zu 1) am 11./12.6.2...mehr

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Verjährung von Dauervertragswidrigkeiten

Begriff BGB §§ 195, 199, 541, 548 Der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliegt während der Mietzeit nicht der Verjährung. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien schlossen am 28.5.2010 einen Mietvertrag über Räume, die nach ihrer Beschaffenheit sowohl als Wohnung als auch als Büro genutzt werden konnten. In dem schriftli...mehr

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Teileigentum: Gebrauch

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tauben und andere Vögel / 3.1.1 Unterlassungsanspruch

Dem Vermieter steht gegenüber seinem Mieter ein Anspruch auf Unterlassung nicht erlaubter Taubenfütterung (oder -haltung) zu. Praxis-Tipp Erst abmahnen Zu beachten ist, dass die Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache erst und nur dann zulässig ist, wenn der Mieter zuvor eine Abmahnung erhalten hat und dennoch den unerlaubten Mietgebrauch fortsetzt. Eine ...mehr

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§ 5 Verjährung / d) § 201 BGB

Rz. 303 Hinweis Siehe auch Rdn 181. Rz. 304 § 201 BGB – Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen 1Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. 2§ 19...mehr

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§ 5 Verjährung / (2) Vollstreckbare Titel

Rz. 180 Für Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) ist es entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. unverändert bei der Frist von 30 Jahren geblieben.mehr

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Die "störende" Luftwärmepumpe

Klage auf Beseitigung Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger fühlte sich gestört, weil der Beklagte auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe betreibt, die er in einer Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte kann weder betreten noch bewohnt werden. Sie steht in einem Abstand von weniger als 3 m vom Grundstück des Klägers entfernt. Mit der Klage wollte er die Beseitigung der Luftwä...mehr

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§ 2 Beteiligungsrechte des ... / 8. Rechte des Betriebsrats bei fehlender Beteiligung

Rz. 29 Ohne die Zustimmung des Betriebsrats dürfen die technischen Einrichtungen, die zur Internet- und E-Mail-Nutzung erforderlich sind, nicht eingeführt werden. Die Zustimmung des Betriebsrats muss also vor der Einführung eingeholt werden. Eine Überwachung aufgrund einer ohne bzw. gegen die Zustimmung des Betriebsrats eingeführten Technik kann ggf. von dem Betriebsrat durc...mehr

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§ 11 Datenschutz / C. Fazit zum neuen Datenschutzrecht und Ausblick

Rz. 60 Die DSGVO stellt Unternehmen vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Insbesondere müssen Datenflüsse und Datenverarbeitungen deutlich weitergehend als bislang dokumentiert werden. Beschäftigte müssen zudem ausführlich über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert und ihre Rechte sichergestellt werden. Ansonsten drohen drakonische Strafen, nicht nur i...mehr

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§ 2 Beteiligungsrechte des ... / 1. Begriff der technischen Einrichtung

Rz. 4 Der Begriff der technischen Einrichtung richtet sich nach dem Zweck der Mitbestimmung. Dieser liegt darin, die Arbeitnehmer davor zu schützen, Objekt einer Überwachungstechnik zu werden. Das Bundesarbeitsgericht legt den Begriff der technischen Einrichtung weit aus. Es genügt, wenn es sich um ein optisches, mechanisches, akustisches oder elektronisches Gerät handelt, s...mehr

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§ 10 Arbeitsrechtliche Aspe... / b) Unternehmensschädliche Äußerungen

Rz. 34 Der Arbeitnehmer hat alle Äußerungen zu unterlassen, die einem berechtigten Interesse des Unternehmens zuwiderlaufen, sofern die Meinungsäußerungsfreiheit hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Die Grundrechtsbetroffenheit des Arbeitnehmers ist in jedem einzelnen Fall gegen die Unternehmerinteressen abzuwägen. Dabei gewährt Art. 5 GG einen weitgehenden Schu...mehr

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§ 5 Überwachungseinrichtungen / A. Einleitung

Rz. 1 EDV lässt sich aus dem Arbeitsalltag kaum mehr wegdenken. Spätestens ihr Ausfall zeigt uns, in welchem Umfang wir auf Computer und moderne Technologien angewiesen sind. Denn die Nutzung wird als zwingend erforderlich angesehen; ihre Vorteile stehen im Mittelpunkt der Betrachtung. Die gleichzeitig bestehenden Gefahren dringen hingegen selten in das Bewusstsein. Das gilt...mehr

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AGS 3/2018, Inhaltskontroll... / 2 Aus den Gründen

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

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AGS 3/2018, Inhaltskontroll... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

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AGS 2/2018, Fehlerhaftigkei... / 1 Sachverhalt

Der Kläger und die Beklagten sind die Mitglieder einer WEG. Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den in der Eigentümerversammlung vom 15.12.2015 gefassten Beschluss zu TOP 1c), der mit "Vergemeinschaftung der Unterlassungsansprüche wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung der Einheit 25 sowie Verstöße gegen die Hausordnung (Ruhestörungen in der Ei...mehr

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Gebrauch eines Wohnungseigentums: Tagesmutter

Leitsatz Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise führt eine Kindertagespflege mit lediglich 2 bis 3 Tagespflegekindern nicht zu größeren Beeinträchtigungen. Normenkette WEG § 15 Abs. 2 Das Problem In der Versammlung im April 2013 informiert K die anderen Wohnungseigentümer über die Absicht seiner Lebensgefährtin, in K's Sondereigentum (= Eigentumswohnung) als Tagesmu...mehr

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Teileigentum: Gebrauch als Speiserestaurant statt als Laden

Leitsatz Vom Gebrauch eines Teileigentums als Speiserestaurant gehen typischerweise größere Störungen aus als von einem Laden, der nach Ortsrecht von 20 Uhr bis 6 Uhr geschlossen sein muss. Normenkette WEG § 15 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht nach einer Vergemeinschaftung des entsprechenden Anspruchs gegen Teileigentümer B und gegen B1, den Ni...mehr

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AGS 1/2018, Gegenstandswert... / 3 Anmerkung

I. Unzulässige Streitwert-Festsetzung Nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG setzt das Gericht den Streitwert für die Gerichtsgebühren fest, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Streitwert richten. Daraus folgt, dass ein Gericht nur dann eine Kompetenz zur Streitwertfestsetzung hat, wenn und Umgekehrt folg...mehr

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AGS 1/2018, Anfechtbarkeit ... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft. Unbeschadet des Umstandes, dass das LG sein Urteil bezüglich der Kosten als "Schlussurteil" bezeichnet hat, handelt es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil i.S.d. § 307 S. 1 ZPO, dessen Kostenentscheidung isoliert angefochten werden kann. Zwar darf ein solches Anerkenntnis nicht unter einer Be...mehr

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Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen gemeinschaftsfremde Dritte sind nicht per se Sache der Gemeinschaft

Begriff Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 1. Halbsatz WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 2. Halbsatz WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der ...mehr

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AGS 1/2018, Gegenstandswert... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen erwirkt. Das Gericht hat den Streitwert auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Da sich die Antragsgegnerin nicht an die einstweilige Verfügung gehalten hat, beantragte die Antragstellerin später die Verhängung eines Zwangsgeldes. Das LG hat daraufhin antrags...mehr

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Gebrauch: Verwirkung des Unterlassungsanspruches

Leitsatz Wird durch eine Störung ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und ...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / F. Störungsbeseitigungs- und Unterlassungsansprüche

I. Typischer Sachverhalt Rz. 75 Wohnungseigentümer V vermietet erstmals seine Wohnung im ersten Obergeschoss. Der Mieter M hält einen Hund und spielt gerne auf seinem Flügel. Hierdurch fühlt sich der Wohnungseigentümer W im Erdgeschoss gestört. Die Ruhezeiten im Mietvertrag decken sich nicht mit denen der Hausordnung der Gemeinschaft, weil V dem M einfach ein Standardformular...mehr

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§ 45 Urheberrecht / 1. Unterlassung

Rz. 17 Generell wird das Bestreben des betroffenen Urhebers auf Untersagung des beanstandeten Verhaltens gerichtet sein. Der Unterlassungsanspruch stellt somit den Hauptanspruch bei Urheberrechtsverletzungen dar. Rz. 18 Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 97 UrhG. Für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch wird diese Vorschrift analog angewandt. Der Unterlassungsanspr...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / f) Regionale Eingrenzung

Rz. 23 In – eng begrenzten – Ausnahmefällen kann es zulässig sein, eine Unterlassungserklärung räumlich zu begrenzen. Zwar kann grundsätzlich ein in einem bestimmten räumlichen Markt begründeter Unterlassungsanspruch bundesweit durchgesetzt werden. Lassen aber unterschiedliche landesrechtliche Regelungen eine bundesweit einheitliche Beurteilung des Wettbewerbsgeschehens nich...mehr

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§ 32 Presserecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 25 Ausführliche Stellungnahmen zu den Abmahnerfordernissen siehe im Kapitel Wettbewerbsrecht (vgl. § 53 Rdn 2 ff.). Nachfolgend sollen daher lediglich die Besonderheiten einer presserechtlichen Abmahnung erörtert werden: Anders als in den wettbewerbsrechtlichen Fällen kann bei einer Erstbegehungsgefahr – wie im Sachverhalt (siehe Rdn 24) geschildert – regelmäßig kein Unte...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 71 Nach § 30 Abs. 1 GWB gilt § 1 GWB nicht für vertikale Preisbindungen bei Zeitungen und Zeitschriften, die nicht nur den ersten Käufer, sondern auch dessen Verpflichtung zur Weitergabe der Bindung an alle weiteren Wiederverkäufer umfasst. Diese Nichtanwendungserklärung soll das System der festen Ladenpreise beim Zeitungs- und Zeitschriftenhandel als wesentliches Elemen...mehr

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§ 32 Presserecht / bb) Widerruf

Rz. 46 Der Widerrufsanspruch wird ebenfalls auf die §§ 1004, 823 ff. BGB gestützt. Als Folgenbeseitigungsanspruch ist er – ebenso wie der Unterlassungsanspruch – verschuldensunabhängig. Die Unwahrheit der Erstmitteilung muss aber positiv feststehen, da die Presse nicht gezwungen werden kann, möglicherweise falsche Behauptungen zu verbreiten. Eine Widerrufserklärung stellt im ...mehr

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§ 32 Presserecht / aa) Unterlassung

Rz. 45 Der Unterlassungsantrag ist ein Unterfall der allgemeinen Leistungsklage. Anspruchsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB, allerdings mit der Besonderheit, dass ein Verschulden nicht erforderlich ist. Angesichts dieses Umstandes und vor dem Hintergrund des hohen Schutzgutes der Meinungsfreiheit muss die begehrte Untersagung auf das Notwendig...mehr

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§ 45 Urheberrecht / 5. Veröffentlichung

Rz. 22 Die Veröffentlichungsbefugnis ergibt sich aus § 103 UrhG. Danach kann ein Urteil nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die obsiegende Partei ein berechtigtes Interesse daran vorträgt. Bei einer Marktverwirrung wird man dies regelmäßig bejahen. Die Art der Bekanntmachung richtet sich nach dem Zweck, den sie verfolgt. Sie muss so ...mehr

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§ 16 Handelsrecht / 2. Angaben auf Geschäftsbriefen

Rz. 9 Das Handelsrechtsreformgesetz hat die bisher im Wesentlichen für Kapitalgesellschaften geltenden Normen über Angaben auf Geschäftsbriefen auf alle kaufmännischen Unternehmensträger erweitert. Gem. § 37a HGB muss der Kaufmann auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, Folgendes angeben:mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / XX. Muster: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung

Rz. 106 Muster 54.33: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Muster 54.33: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ (Rubrum etc. wie MusterRdn 104) Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, er...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 7. Zivilrechtliche Folgen eines Kartellverstoßes

Rz. 127 Art. 101 und 102 AEUV selbst geben den betroffenen Unternehmen keine Ansprüche gegen den kartellrechtswidrig Handelnden. Der zivile Rechtsschutz richtet sich vielmehr nach dem Recht der Mitgliedstaaten. Betroffene müssen in Deutschland einen Beseitigungsanspruch und bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB geltend machen. Im Falle schu...mehr

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§ 10 Erbrecht / 2. Das Problem des § 2039 BGB

Rz. 45 § 2039 S. 1 BGB schreibt vor, dass immer dann, wenn ein Anspruch zum Nachlass gehört, der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern kann. Hierbei stellt sich die Frage, welche prozessualen Auswirkungen diese Vorschrift haben könnte. Nach der Vorschrift hat es den Eindruck, als wenn ein Miterbe unt...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / i) Kosten

Rz. 29 Häufig findet sich in vorformulierten Unterwerfungserklärungen auch die Verpflichtung, die Kosten zu übernehmen. Die Abgabe einer Kostenzusage ist für die Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses an einem Unterlassungsanspruch nicht erforderlich. Die Unterwerfungserklärung wird auch ohne Kostenzusage wirksam. Dennoch sollte man vorsichtig sein, dem Mandanten zu einer ...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 163 Nach § 12 Abs. 2 UWG kann bei einer berechtigten Abmahnung der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Damit entspricht § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Regelungen einer Geschäftsführung ohne...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / IV. Muster: Negative Feststellungsklage

Rz. 149 Muster 53.19: Negative Feststellungsklage Muster 53.19: Negative Feststellungsklage An das Landgericht _________________________ Klage der B-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, _________________________ (Adresse), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die A-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, ______...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 8. Zivilrechtliche Folgen

Rz. 33 Ein Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB oder Art. 101 bzw. 102 AEUV begründet für den Betroffenen und Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen einen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch und bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch (§ 33 Abs. 1 und 2 GWB). Im Falle schuldhaften Handelns steht dem Betroffenen d...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / IV. Muster: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens

Rz. 821 Muster 4.72: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Muster 4.72: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Arbeitsgericht Bonn Kreuzbergweg 5 53115 Bonn Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu ...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / II. Ansprüche des Einzelnen und der Gemeinschaft

Rz. 76 Hier ist zu unterscheiden zwischen individuellen Ansprüchen des einzelnen Wohnungseigentümers und Ansprüchen der Gemeinschaft gegen Miteigentümer, Verwalter oder Dritte. Anerkannt ist, dass Ansprüche gegen den Verwalter, die der Gemeinschaft zustehen, vom Einzelnen grundsätzlich nur mit Ermächtigungsbeschluss geltend gemacht werden dürfen. Ausnahmen werden nur selten a...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / I. Allgemeines

Rz. 1 Miete ist ein gegenseitiges Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, durch das der Vermieter verpflichtet wird, dem Mieter entgeltlich den Gebrauch einer bestimmten Sache auf Zeit zu gewähren. Das Mietverhältnis kann sich sowohl auf bewegliche Sachen, wie zum Beispiel Maschinen, Fahrzeuge oder ähnliches, als auch auf unbewegliche Sachen (Grundstücke oder Teile h...mehr

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§ 32 Presserecht / IV. Muster: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung

Rz. 58 Muster 32.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung Muster 32.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ (Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den Verlag V GmbH, _________________________ (Anschrift) – Beklag...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 4. Muster: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 3 UWG

Rz. 66 Muster 53.9: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 9 UWG Muster 53.9: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 9 UWG An die Landgerichte _________________________ Kammer für Handelssachen/Wettbewerbskammer Schutzschrift Für den Fall, dass die Z-GmbH, _________________________ (Adresse) – potentielle Antragstellerin – gegen die X-GmbH, ______________...mehr

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§ 45 Urheberrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, wobei als "Werke" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 UrhG nur "persönliche geistige Schöpfungen" angesehen werden. § 2 Abs. 1 UrhG enthält einen nicht abschließenden Katalog schutzfähiger Leistungen, der durch die im 2. Abschnitt des UrhG abschlie...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 143 Eine negative Feststellungsklage dient dazu, das Nichtbestehen eines gegen den Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruchs feststellen zu lassen. Dies ist dann von praktischer Relevanz, wenn – wie im Beispielsfall – der vermeintlich Verletzte Klarheit darüber benötigt, ob er ein bestimmtes Verhalten fortsetzen darf. Die Voraussetzungen einer negativen Feststellung...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 75 Wohnungseigentümer V vermietet erstmals seine Wohnung im ersten Obergeschoss. Der Mieter M hält einen Hund und spielt gerne auf seinem Flügel. Hierdurch fühlt sich der Wohnungseigentümer W im Erdgeschoss gestört. Die Ruhezeiten im Mietvertrag decken sich nicht mit denen der Hausordnung der Gemeinschaft, weil V dem M einfach ein Standardformular zur Unterschrift vorgel...mehr

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§ 45 Urheberrecht / C. Ordnungsmittelverfahren

Rz. 27 Unterlassungsansprüche werden gemäß § 890 ZPO vollstreckt, Handlungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 888 ZPO. Näher hierzu siehe Muster "Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO" (vgl. § 53 Rdn 159).mehr