Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2018, Gegenstandswert... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen erwirkt. Das Gericht hat den Streitwert auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Da sich die Antragsgegnerin nicht an die einstweilige Verfügung gehalten hat, beantragte die Antragstellerin später die Verhängung eines Zwangsgeldes. Das LG hat daraufhin antrags...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch: Verwirkung des Unterlassungsanspruches

Leitsatz Wird durch eine Störung ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / F. Störungsbeseitigungs- und Unterlassungsansprüche

I. Typischer Sachverhalt Rz. 75 Wohnungseigentümer V vermietet erstmals seine Wohnung im ersten Obergeschoss. Der Mieter M hält einen Hund und spielt gerne auf seinem Flügel. Hierdurch fühlt sich der Wohnungseigentümer W im Erdgeschoss gestört. Die Ruhezeiten im Mietvertrag decken sich nicht mit denen der Hausordnung der Gemeinschaft, weil V dem M einfach ein Standardformular...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 45 Urheberrecht / 1. Unterlassung

Rz. 17 Generell wird das Bestreben des betroffenen Urhebers auf Untersagung des beanstandeten Verhaltens gerichtet sein. Der Unterlassungsanspruch stellt somit den Hauptanspruch bei Urheberrechtsverletzungen dar. Rz. 18 Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 97 UrhG. Für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch wird diese Vorschrift analog angewandt. Der Unterlassungsanspr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 53 Wettbewerbsrecht / f) Regionale Eingrenzung

Rz. 23 In – eng begrenzten – Ausnahmefällen kann es zulässig sein, eine Unterlassungserklärung räumlich zu begrenzen. Zwar kann grundsätzlich ein in einem bestimmten räumlichen Markt begründeter Unterlassungsanspruch bundesweit durchgesetzt werden. Lassen aber unterschiedliche landesrechtliche Regelungen eine bundesweit einheitliche Beurteilung des Wettbewerbsgeschehens nich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Kartellrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 71 Nach § 30 Abs. 1 GWB gilt § 1 GWB nicht für vertikale Preisbindungen bei Zeitungen und Zeitschriften, die nicht nur den ersten Käufer, sondern auch dessen Verpflichtung zur Weitergabe der Bindung an alle weiteren Wiederverkäufer umfasst. Diese Nichtanwendungserklärung soll das System der festen Ladenpreise beim Zeitungs- und Zeitschriftenhandel als wesentliches Elemen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Presserecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 25 Ausführliche Stellungnahmen zu den Abmahnerfordernissen siehe im Kapitel Wettbewerbsrecht (vgl. § 53 Rdn 2 ff.). Nachfolgend sollen daher lediglich die Besonderheiten einer presserechtlichen Abmahnung erörtert werden: Anders als in den wettbewerbsrechtlichen Fällen kann bei einer Erstbegehungsgefahr – wie im Sachverhalt (siehe Rdn 24) geschildert – regelmäßig kein Unte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Presserecht / bb) Widerruf

Rz. 46 Der Widerrufsanspruch wird ebenfalls auf die §§ 1004, 823 ff. BGB gestützt. Als Folgenbeseitigungsanspruch ist er – ebenso wie der Unterlassungsanspruch – verschuldensunabhängig. Die Unwahrheit der Erstmitteilung muss aber positiv feststehen, da die Presse nicht gezwungen werden kann, möglicherweise falsche Behauptungen zu verbreiten. Eine Widerrufserklärung stellt im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Presserecht / aa) Unterlassung

Rz. 45 Der Unterlassungsantrag ist ein Unterfall der allgemeinen Leistungsklage. Anspruchsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB, allerdings mit der Besonderheit, dass ein Verschulden nicht erforderlich ist. Angesichts dieses Umstandes und vor dem Hintergrund des hohen Schutzgutes der Meinungsfreiheit muss die begehrte Untersagung auf das Notwendig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 53 Wettbewerbsrecht / IV. Muster: Negative Feststellungsklage

Rz. 149 Muster 53.19: Negative Feststellungsklage Muster 53.19: Negative Feststellungsklage An das Landgericht _________________________ Klage der B-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, _________________________ (Adresse), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die A-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, ______...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Kartellrecht / 8. Zivilrechtliche Folgen

Rz. 33 Ein Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB oder Art. 101 bzw. 102 AEUV begründet für den Betroffenen und Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen einen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch und bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch (§ 33 Abs. 1 und 2 GWB). Im Falle schuldhaften Handelns steht dem Betroffenen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Arbeitsrecht / IV. Muster: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens

Rz. 821 Muster 4.72: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Muster 4.72: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Arbeitsgericht Bonn Kreuzbergweg 5 53115 Bonn Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Handelsrecht / 2. Angaben auf Geschäftsbriefen

Rz. 9 Das Handelsrechtsreformgesetz hat die bisher im Wesentlichen für Kapitalgesellschaften geltenden Normen über Angaben auf Geschäftsbriefen auf alle kaufmännischen Unternehmensträger erweitert. Gem. § 37a HGB muss der Kaufmann auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, Folgendes angeben:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / XX. Muster: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung

Rz. 106 Muster 54.33: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Muster 54.33: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ (Rubrum etc. wie MusterRdn 104) Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Kartellrecht / 7. Zivilrechtliche Folgen eines Kartellverstoßes

Rz. 127 Art. 101 und 102 AEUV selbst geben den betroffenen Unternehmen keine Ansprüche gegen den kartellrechtswidrig Handelnden. Der zivile Rechtsschutz richtet sich vielmehr nach dem Recht der Mitgliedstaaten. Betroffene müssen in Deutschland einen Beseitigungsanspruch und bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB geltend machen. Im Falle schu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Erbrecht / 2. Das Problem des § 2039 BGB

Rz. 45 § 2039 S. 1 BGB schreibt vor, dass immer dann, wenn ein Anspruch zum Nachlass gehört, der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern kann. Hierbei stellt sich die Frage, welche prozessualen Auswirkungen diese Vorschrift haben könnte. Nach der Vorschrift hat es den Eindruck, als wenn ein Miterbe unt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 53 Wettbewerbsrecht / i) Kosten

Rz. 29 Häufig findet sich in vorformulierten Unterwerfungserklärungen auch die Verpflichtung, die Kosten zu übernehmen. Die Abgabe einer Kostenzusage ist für die Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses an einem Unterlassungsanspruch nicht erforderlich. Die Unterwerfungserklärung wird auch ohne Kostenzusage wirksam. Dennoch sollte man vorsichtig sein, dem Mandanten zu einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 45 Urheberrecht / 5. Veröffentlichung

Rz. 22 Die Veröffentlichungsbefugnis ergibt sich aus § 103 UrhG. Danach kann ein Urteil nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die obsiegende Partei ein berechtigtes Interesse daran vorträgt. Bei einer Marktverwirrung wird man dies regelmäßig bejahen. Die Art der Bekanntmachung richtet sich nach dem Zweck, den sie verfolgt. Sie muss so ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 53 Wettbewerbsrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 163 Nach § 12 Abs. 2 UWG kann bei einer berechtigten Abmahnung der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Damit entspricht § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Regelungen einer Geschäftsführung ohne...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / II. Ansprüche des Einzelnen und der Gemeinschaft

Rz. 76 Hier ist zu unterscheiden zwischen individuellen Ansprüchen des einzelnen Wohnungseigentümers und Ansprüchen der Gemeinschaft gegen Miteigentümer, Verwalter oder Dritte. Anerkannt ist, dass Ansprüche gegen den Verwalter, die der Gemeinschaft zustehen, vom Einzelnen grundsätzlich nur mit Ermächtigungsbeschluss geltend gemacht werden dürfen. Ausnahmen werden nur selten a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Presserecht / IV. Muster: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung

Rz. 58 Muster 32.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung Muster 32.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ (Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den Verlag V GmbH, _________________________ (Anschrift) – Beklag...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 53 Wettbewerbsrecht / 4. Muster: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 3 UWG

Rz. 66 Muster 53.9: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 9 UWG Muster 53.9: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 9 UWG An die Landgerichte _________________________ Kammer für Handelssachen/Wettbewerbskammer Schutzschrift Für den Fall, dass die Z-GmbH, _________________________ (Adresse) – potentielle Antragstellerin – gegen die X-GmbH, ______________...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 45 Urheberrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, wobei als "Werke" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 UrhG nur "persönliche geistige Schöpfungen" angesehen werden. § 2 Abs. 1 UrhG enthält einen nicht abschließenden Katalog schutzfähiger Leistungen, der durch die im 2. Abschnitt des UrhG abschlie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 29 Miete und Pacht / I. Allgemeines

Rz. 1 Miete ist ein gegenseitiges Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, durch das der Vermieter verpflichtet wird, dem Mieter entgeltlich den Gebrauch einer bestimmten Sache auf Zeit zu gewähren. Das Mietverhältnis kann sich sowohl auf bewegliche Sachen, wie zum Beispiel Maschinen, Fahrzeuge oder ähnliches, als auch auf unbewegliche Sachen (Grundstücke oder Teile h...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 53 Wettbewerbsrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 143 Eine negative Feststellungsklage dient dazu, das Nichtbestehen eines gegen den Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruchs feststellen zu lassen. Dies ist dann von praktischer Relevanz, wenn – wie im Beispielsfall – der vermeintlich Verletzte Klarheit darüber benötigt, ob er ein bestimmtes Verhalten fortsetzen darf. Die Voraussetzungen einer negativen Feststellung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Internetrecht / V. Anmerkungen zum Muster

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 45 Urheberrecht / C. Ordnungsmittelverfahren

Rz. 27 Unterlassungsansprüche werden gemäß § 890 ZPO vollstreckt, Handlungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 888 ZPO. Näher hierzu siehe Muster "Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO" (vgl. § 53 Rdn 159).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 75 Wohnungseigentümer V vermietet erstmals seine Wohnung im ersten Obergeschoss. Der Mieter M hält einen Hund und spielt gerne auf seinem Flügel. Hierdurch fühlt sich der Wohnungseigentümer W im Erdgeschoss gestört. Die Ruhezeiten im Mietvertrag decken sich nicht mit denen der Hausordnung der Gemeinschaft, weil V dem M einfach ein Standardformular zur Unterschrift vorgel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Kartellrecht / VIII. Muster: Antrag auf Streitwertherabsetzung (§ 89a GWB)

Rz. 186 Nach § 89a GWB kann eine Partei beantragen, dass sich der Streitwert im Falle von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen (§ 33 GWB), Schadensersatzansprüchen (§ 33a GWB) und Vorteilsabschöpfung durch Verbände (§ 34a GWB), nach dem sie zur Zahlung von Gerichtskosten, der Kosten ihres Prozessbevollmächtigten und bei Unterliegen der Kosten der Gegenseite verpflichtet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Familienrecht / a) Allgemeine Grundsätze

Rz. 936 Aufgrund des Bestrebens des Gesetzgebers, dem "großen Familiengericht" weitgehend alle Verfahren zuzuordnen, welche im weitesten Sinne familienrechtliche Rechtsverhältnisse betreffen, wurde in § 266 FamFG ein Auffangtatbestand für alle von den §§ 111 ff. FamFG noch nicht erfassten Verfahren geschaffen. Hieraus folgt umgekehrt aber, dass solche Verfahren, welche weder...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / VIII. Anmerkungen zum Muster

Rz. 23 Es ist allgemein anerkannt, dass der rechtsfähige Verband gem. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG die für ihn fremden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer in Prozessstandschaft durchsetzen kann, wenn der Verband durch Eigentümerbeschluss die Rechtsverfolgung als gekorene Ausübungsbefugnis "an sich gezogen", d.h. vergemeinschaftet hat (vgl. BGH 22.1.2016 –...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 45 Urheberrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 12 Ein Verfügungsverfahren in einem Urheberrechtsstreit unterliegt mit Ausnahme der Schwierigkeit, einen bestimmten Antrag zu formulieren, keinen Besonderheiten. Auf den Abdruck eines Musters wird daher verzichtet. Im Einzelnen zum Verfügungsverfahren siehe Muster im Kapitel "Wettbewerbsrecht" (vgl. § 53 Rdn 39 ff.). Rz. 13 Ist einer Hauptklage ein Verfügungsverfahren vor...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 53 Wettbewerbsrecht / 1. Feststellungsinteresse

Rz. 144 Voraussetzung einer negativen Feststellungsklage ist zunächst einmal ein Feststellungsinteresse. Dabei gilt nach ganz herrschender Meinung die Vorrangigkeit der Leistungsklage auch in Wettbewerbsfällen. Wenn Voraussetzungen und Risiken einer Leistungsklage für den Kläger von denen einer Feststellungsklage nicht grundlegend abweichen, ist dem Kläger zuzumuten, sogleic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 25 Kaufrecht / aa) Vorvertragliche Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB

Rz. 140 Gem. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB informieren. Hierzu gehören gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB insbesondere Identität und Anschrift des Unternehmers, die wesentlichen Eigenschaften und der Preis der Ware, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Presserecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht eines jeden, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Art. 2 Abs. 1 GG verbürgt demgegenüber das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. In diesem Spannungsfeld zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Rundfunk- und Pressefreiheit ist der Gegendarstellungsanspruch angesiedelt. Nac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Internetrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 10 Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist das Kerngebiet des E-Commerce. Üblicherweise werden Transaktionen zwischen Unternehmen i.S.v. § 14 BGB ("Business-2-Business" oder kurz "B2B"), Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB (Business-2-Consumer“ oder kurz "B2C") und Transaktionen zwischen Verbrauchern (Consumer-2-C...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Vergiftete Nachbarschaft Schon Friedrich Schiller wusste: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt! Ein Grundstückseigentümer hat zwar grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn – jedoch nur bei Störungen von einigem Gewicht. 1 bis 2 Schaufeln Schnee reichen insoweit nicht aus, wie das AG München jetzt entschied...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsräumung – Einstweilige Verfügung bei Tricksereien

Untermieter ist im Urteil nicht genannt Ein beliebter und von Mietern nicht selten praktizierter Trick, eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung zu verzögern und evtl. auch zu verhindern, ist, dass vor der angekündigten Zwangsräumung ein Untermieter "aus dem Hut gezaubert" und dem Gerichtsvollzieher präsentiert wird. Dieser muss dann die Vollstreckung einstellen, weil sich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / C. Datenverarbeitung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, Art. 6 I lit. c) DSGVO

Rz. 157 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zudem rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Die rechtliche Verpflichtung ist im Sinne einer gesetzlichen (nicht vertraglichen) Verpflichtung des Verantwortlichen zu verstehen, die ihre Grundlage im Unionsrech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Zentrale Begriffe / I. Personenbezogene Daten

Rz. 17 Zweck der DSGVO ist es, natürliche Personen bei der Verarbeitung "personenbezogener Daten" zu schützen (Art. 1 Abs. 1 DSGVO). In diesem Sinne schützt die DSGVO Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen. Was unter "personenbezogene Daten" im Sinne der DSGVO zu verstehen ist, ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO (teilweise) legal definiert. Hiernach sollen personenbezog...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Rechte des Betroffenen / 1. Gegenstand, inhaltliche und formale Anforderungen

Rz. 178 Art. 21 Abs. 2 DSGVO normiert ein umfassendes und unbedingtes Widerspruchsrecht der betroffenen Person gegen die Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung. Die DSGVO selbst enthält keine Definition des Begriffs der Direktwerbung. Da sich das Widerspruchsrecht des Art. 21 Abs. 2 DSGVO jedoch ausdrücklich auf diese besonderen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Makler müssen Energieverbrauch in Inseraten angeben

Anzeigen unvollständig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienmakler in ihren Immobilienanzeigen Angaben aus dem Energieausweis zum Energieverbrauch veröffentlichen müssen. In den 3 Verfahren wandte sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Familienstreitsachen / ff) Unterlassungsansprüche

Rz. 83 Wird Unterlassung beantragt, so ist bei vermögensrechtlichen Ansprüchen auf § 42 Abs. 1 FamGKG abzustellen und bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen auf § 42 Abs. 2 FamGKG. Maßgebend ist jeweils das Interesse, das der Antragsteller an der Unterlassung hat. Rz. 84 Mangels entsprechender Anhaltspunkte ist auf den Regelwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Vollstreckung / V. Nicht vertretbare Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Rz. 24 Nicht vertretbare Handlungen werden durch die Androhung, Verhängung und Durchsetzung von Ordnungsgeldern, oder Ordnungshaft vollstreckt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO). Rz. 25 Duldungs- und Unterlassungsansprüche werden durch die Androhung, Verhängung und Durchsetzung von Ordnungsgeldern oder Ordnungshaft vollstreckt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 890 ZPO...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 22. Unterlassungsansprüche

Rz. 191 Bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch oder gegen einzelne Wohnungseigentümer sind für das Gesamtinteresse die Eigeninteressen der einzelnen WEG-Eigentümer und des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Eigentümers zu addieren. Anhaltspunkte können Wertverluste oder Mindereinnahmen durch die zu unterlassende Maßnahme sein. Der hälftige Betrag unt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XXV. Konkurrenzschutz

Rz. 79 Verlangt ein Mieter aus dem Mietvertrag die Durchsetzung der Konkurrenzschutzklausel, so findet § 41 Abs. 5 GKG keine Anwendung. Der Gegenstandswert ist vielmehr nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG und §§ 3 und 9 ZPO zu ermitteln. Der Gegenstandwert ist damit der durch den Wegfall der Konkurrenzsituation entfallenden Reingewinn bis zum nächsten möglichen Kündigungste...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Tatbestand

Rz. 207 Der Tatbestand der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen war bereits im früheren § 409 RAO 1968 geregelt, wurde dann aber im Zuge der Ausgliederung der Bestimmungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in das Steuerberatungsgesetz mit Wirkung zum 29.6.1975 aufgehoben und durch § 160 StBerG ersetzt. Mit der Aufhebung des in § 8 StBe...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heim oder nicht Heim: oder, wo wohnt man?

Leitsatz Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf ein Sondereigentum, an dem angesichts seiner Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Konkurrenzschutz: Bedeutung des Vertragszwecks "für Verwaltungszwecke"

Begriff BGB § 535 Wird in einem Mietvertrag über (Büro-)Räume mit einer Stadt als Mietzweck die Nutzung für Verwaltungszwecke vereinbart, fällt darunter auch die Aufstellung eines Selbstbedienungsterminals in einem Wartebereich, wenn damit Passbilder angefertigt werden, die den Bürgern nicht ausgehändigt, sondern automatisch an den Sachbearbeiter der Meldebehörde weitergelei...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohneigentum: Nutzung und Gebrauch als Arztpraxis

Leitsatz Die Nutzung und der Gebrauch eines Wohnungseigentums als Arztpraxis in einem kleinen Wohnhaus mit nur 3 Wohnungen stört nach einer typisierenden Betrachtungsweise mehr als die Nutzung und der Gebrauch zu Wohnzwecken, auch wenn es sich um eine Privatpraxis mit nur einer Fachrichtung, sehr begrenzten ärztlichen Kapazitäten und einer sehr geringen Anzahl von Patienten ...mehr