§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Chr. Hendrik Scholz, Dr. Tina Witten

Rz. 684

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Muster 3.55: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden am Sa./So.

An das Arbeitsgericht _________________________

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren

betreffend die Firma _________________________ (Name)

mit den Beteiligten

1.	Betriebsrat der Firma _________________________ (Name), vertreten durch die Betriebsratsvorsitzende _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats)

– Antragsteller/Betriebsrat –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

2.	Firma _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Arbeitgeberin –

wegen: Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens

Für den von uns vertretenen Antragsteller beantrage ich,

im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung – hilfsweise: unter größtmöglicher Abkürzung der Ladungsfrist –,

1.	der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, die Mitarbeiter A und B am _________________________ sowie an weiteren Samstagen oder Sonntagen zu beschäftigen, solange die Zustimmung des Betriebsrats hierzu nicht vorliegt oder ersetzt worden ist, es sei denn, es liegt ein unvorhersehbarer Notfall i.S.d. § 14 ArbZG vor,^{^[1545]}
2.	für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: der Arbeitgeberin für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR anzudrohen,
3.	für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: dem Betriebsrat eine vollstreckbare Kurzausfertigung des Beschlusses zu erteilen.

Begründung:

I. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Logistik-Branche mit rund 500 Mitarbeitern und betreibt neben eine...

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