Gegen wesentliche Lärmbelästigungen durch eine privatrechtlich betriebene Freizeitanlage können Sie sich als betroffener Grundstückseigentümer nach den §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB und als betroffener Mieter oder Pächter nach den §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 2, 906 analog BGB mit der zivilrechtlichen Unterlassungsklage (auch nachbarrechtliche Abwehrklage genannt) zur Wehr setzen.
Mit der Klage können nur wesentliche Einwirkungen durch Lärm abgewehrt werden.
Unwesentliche Einwirkungen sind dagegen nicht abwehrbar. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit orientieren sich die Zivilgerichte an den gleichen Standards wie die Verwaltungsgerichte. Das bedeutet für Lärmbelästigungen, dass im Regelfall durch die Lärmrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie als Orientierungswerte die Grenze zwischen den noch zumutbaren und den nicht mehr zumutbaren Lärmeinwirkungen für die Wohnnachbarschaft markiert wird.
Die Klage richtet sich gegen den sog. "Störer". Damit ist nicht nur der Eigentümer einer Freizeitanlage gemeint. "Störer" ist vielmehr auch ein Pächter, der für die Betriebsführung verantwortlich ist.
Voraussetzung für die Geltendmachung des mit der Klage verfolgten Unterlassungsanspruchs ist zunächst, dass nicht nur für die Vergangenheit wesentliche Beeinträchtigungen durch Lärm zu verzeichnen waren, sondern derartige Beeinträchtigungen auch für die Zukunft zu erwarten sind. Das bedeutet mit anderen Worten ebenso wie nach öffentlichem Recht, dass es sich um Einwirkungen von längerer Dauer handeln muss. Nur gelegentliche Belästigungen, die für die Zukunft nicht mehr zu erwarten sind, bleiben daher außer Betracht. Ausnahmsweise kann auch eine vorbeugende Unterlassungsklage in Betracht kommen, wenn eine erstmalige Beeinträchtigung der Rechtsposition als Eigentümer oder Besitzer ernstlich zu b...