Beschluss (FAQs) / Unterlassungsansprüche

Dr. Oliver Elzer, Alexander C. Blankenstein

Ein Eigentümer hat auf seinem Balkon Ziergehölze in Blumenkästen und reagiert nicht auf die Aufforderung, diese zu entfernen.

Wenn ein Wohnungseigentümer entgegen der Hausordnung Ziergehölze in Blumenkästen hält, kann man ihn zur Unterlassung auffordern.

Praxis-Beispiel

Wohnungseigentümer ____________ (Name, Adresse) wird aufgefordert, bis zum ________ (Datum) die Ziergehölze in seinen Blumenkästen, wie sie auf dem diesem Beschluss an Anlage 1 beigefügten Lichtbild zu entnehmen sind, zu entfernen.
Verstreicht die Frist fruchtlos, ist die Verwaltung nach § 27 Abs. 2 WEG ermächtigt, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Wohnungseigentümer ____________ (Name, Adresse) in sämtlichen Instanzen auf Unterlassung vorzugehen.
Die Verwaltung wird nach § 27 Abs. 2 WEG ermächtigt, insoweit ____________ (Name des Rechtsanwalts und Adresse) namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beauftragen. Mit diesem soll (eine/keine) Vergütungsvereinbarung im Sinne von § 3a RVG geschlossen werden. Diese soll folgende Inhalte haben: ____________ (Nennung der Inhalte).
Die Mittel für eine außergerichtliche und gegebenenfalls gerichtliche Verfolgung der Ansprüche sind wie folgt aufzubringen: ____________ (Nennung der Quelle/Quellen).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.