Verfahren in Wohnungseigentumssachen / 1.3 Darlegungs- und Beweislast

Störendes Musizieren des Nachbarn

Der lärmempfindliche Wohnungseigentümer A stört sich am Klavierspiel des Wohnungseigentümers B. Da mehrfache Aufforderungen des A nicht fruchten, B möge seinem Klavierspiel nur außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten frönen, beschreitet A den Rechtsweg. Er erhebt Klage gegen B auf Unterlassung des Musizierens.

Um seiner Darlegungslast zu genügen, muss A zunächst vortragen, B würde auch während der Ruhezeiten oder aber in einer der Hausordnung widersprechenden Art und Weise musizieren. A muss dann damit rechnen, dass sich B gegen diese Behauptung zur Wehr setzt und ein entsprechendes Musizieren bestreitet. A trifft die Beweislast für die Tatsache, dass B tatsächlich während der Ruhezeiten Klavier spielt. Hat A keinen Zeugen, der diese Art der Lärmbelästigung bestätigt, lässt sich die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch entscheidungserhebliche Tatsache des hausordnungswidrigen Musizierens nicht beweisen. Da A als Kläger aber sowohl die Darlegungs- als auch die Beweislast trägt, wird er im Rechtsstreit unterliegen. Anders dann, wenn er tatsächlich durch einen Zeugen beweisen kann, dass B während der Ruhezeiten musiziert. Kann B in diesem Fall keinen Gegenbeweis erbringen, unterliegt er im Rechtsstreit.