Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz  von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vorgesehen sind neben Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche für Unternehmen auch Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. 

Der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Gesetzentwurf setzt die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung um. Deren Ziel ist ein in Europa einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse. 

Kernstück des Gesetzentwurfs sind neue Vorschriften zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Dadurch sollen sich Unternehmen künftig einfacher bei Rechtsverletzungen – etwa bei unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen – wehren können.

Unternehmen können Unterlassung oder Schadensersatz verlangen

Denn bei den genannten Rechtsverletzungen sieht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung oder Schadensersatz vor, die Unternehmen geltend machen können. Der bereits bestehende Schutz im deutschen Recht soll laut Entwurf damit verbessert werden sowie mehr Rechtssicherheit bieten.

Der Schutz vor der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen wird im deutschen Recht bislang vorwiegend über die Strafvorschriften § 17 ff. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährleistet. Für die Umsetzung der Richtlinie ist dies jedoch nicht mehr ausreichend.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren

Auch in gerichtlichen Verfahren sollen künftig die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen besser geschützt sein. Dafür ist vorgesehen, dass – wenn eine Klage eingereicht wird – bestimmte streitgegenständliche Informationen als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden können. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, den Personenkreis zu begrenzen, der Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen hat, in denen Geschäftsgeheimnisse eröffnet werden.

Ausnahmen zum Schutz von Whistleblowern und Journalisten

Zudem enthält der Gesetzentwurf erstmals ausdrückliche Regelungen, die Whistleblower schützen sollen. Auch Journalisten sollen vom GeschGehG profitieren.

So soll der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen dann nicht rechtswidrig sein, wenn die entsprechenden Handlungen „zum Schutz eines berechtigten Interesses“ erfolgen. Als Rechtfertigungsgrund ist beispielsweise ausdrücklich genannt, wenn es um die „Aufdeckung von Fehlverhalten und rechtswidrigen Handlungen“ geht. Auch bei Sachverhalte, in denen der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der „Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit“ dient, gelten als Rechtfertigungsgrund.

Ist die Handlung im Einzelfall gerechtfertigt, sind die entsprechenden Ansprüche der Unternehmen ausgeschlossen.

 

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz, Unterlassungsanspruch, UWG