Von dem deutschen und europäischen Kartellrecht sind fast alle Unternehmen betroffen – und damit sind nicht nur große Unternehmen gemeint, sondern auch mittelständische.

Das deutsche Kartellrecht ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankert (GWB), während das europäische Kartellrecht von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgesetzt wird.


News 30.08.2018 Marktmachtmissbrauch und Schadensersatz

Was ist Kartellrecht: Definition

In Deutschland leben wir von der Sozialen Marktwirtschaft. Der Markt wird von Angebot und Nachfrage beherrscht, wodurch Unternehmen natürlich versuchen, ihren Profit zu steigern und andere Mitbewerber abzuhängen oder gar auszuschalten. Das führt leider sehr häufig dazu, dass sich Unternehmer mit anderen Unternehmen über Preise und Angebote absprechen. Ein klassisches Beispiel dafür findet man an Tankstellen. Diese bilden ein gängiges und recht häufiges Kartell. Oft sind Preisanhebungen auf genaue Uhrzeiten angepasst und abgesprochen, sodass den Kunden nichts anderes übrig bleibt, als den teuren Sprit zu tanken, da es keine günstige Ausweichmöglichkeit gibt. Und genau damit beschäftigt sich das Kartellrecht. Durch das Kartellrecht soll die freiheitliche Gestaltung der Marktwirtschaft sowie ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Aber auch die Konsumenten sollen dadurch geschützt werden, indem sie keine Opfer von Absprachen und Vereinbarungen werden, die zu ihrem Nachteil ausgehandelt werden.

Wettbewerbsrecht als Teil des Kartellrechts

Das Kartellrecht soll vor allem einen fairen und einheitlichen Wettbewerb gewährleisten. Dabei sollen alle unzulässigen Beschränkungen des Wettbewerbs verhindert werden. Es dürfen keine wettbewerbsbeeinträchtigenden Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern erfolgen. Dazu gehören Absprachen über Preise, Preisänderungen und Kalkulationen, sowie Absprachen unter Wettbewerbern über das Bieter- und Angebotsverhalten bei Ausschreibungen.

Kartellrecht und Compliance

Kartellrechtliche Compliance ist vor allem im Unternehmen sehr wichtig.  Unternehmen sollten mit einem gut strukturierten und geordneten Compliance Management System vorsorgen, um kartellrechtliche Verstöße zu vermeiden. Die Sanktionen und Bußgelder bei Verstößen können für Unternehmen den Ruin bedeuten. Kartelle und Fusionen werden vor allem für größere Unternehmen immer interessanter.

Welche Kernbeschränkungen gibt es im Kartellrecht?

Kernbeschränkungen im Kartellrecht sind wettbewerbsbeschränkende Absprachen oder Vereinbarungen, die als eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs anzusehen sind. Dabei wird zwischen Horizontalvereinbarungen und Vertikalvereinbarungen unterschieden. Horizontalvereinbarungen sind Absprachen zur Festsetzung von Preisen, zur Beschränkung der Produktion oder zur Aufteilung von Märkten oder Kunden. Bei Vertikalvereinbarungen handelt es sich um Preisvereinbarungen und Absprachen zur Beschränkung des Kundenkreises, an den der Verkäufer verkaufen darf.

Beispiele Kernbeschränkungen Kartellrecht

Verboten sind nach Art. 101 Abs. 1 AEUV folgende Vereinbarungen:

  • die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen
  • die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen
  • die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen
  • die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden
  • die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
  • Diese verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig (Art. 101 Abs. 1 AEUV).

Verboten ist auch die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, z.B. die Manipulation von Einkaufspreisen, Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher oder unterschiedliche Bedingungen für gleichwertige Leistungen (Art. 102 AEUV).

Nach § 1 GWB sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten.

Nach § 18 gilt ein Unternehmen als marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt, ohne Wettbewerber ist, keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft (§ 28 GWB), Energie (§ 29 GWB) oder Wasserwirtschaft (§ 31 GWB) gibt es Sonderregeln.

Als Sanktionen drohen die Schadenersatzpflicht (§ 33 GWB), Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (§ 34 GWB) und Verbände (§ 34 a GWB), sowie Buße (§ 81 GWB).

News 27.03.2018 Elefantenhochzeit?

Die Fusion zwischen dem deutsche Chemiekonzern Bayer und dem US-Saatguthersteller Monsanto darf aus Sicht der EU-Kommission unter Auflagen, die einer Marktbeherrschung entgegenwirken sollen, stattfinden. Nur die USA müssen jetzt noch dem geplanten Zusammenschluss von Bayer mit dem weltweit größten Hersteller von genetisch verändertem Saatgut zustimmen.mehr

News 01.02.2018 Selektive Vertriebssysteme

Per Vertriebssystemvereinbarung schränkte ASICS den Verkauf seiner Laufschuhe im Internet erheblich ein. Händler sollten ihre Angebote insbesondere nicht in Preisvergleichsmaschinen einstellen. Das Bundeskartellamt hat dieses Verbot als wettbewerbswidrig kassiert und der BGH sah das ebenso. mehr

News 22.01.2018 Facebook & Co.

Das Bundeskartellamt hat sich zum 60. Geburtstag viel vorgenommen: Im Zentrum seiner Aktivitäten stehen für das laufende Jahr insbesondere das Internet und Verbrauchergefährdung durch Digitalisierung. Ahndung von Verbrauchernepp und Machtmissbrauch durch soziale Netzwerken wie Facebook & Co. sind die Stichworte. Begrenzung der Aktivitäten der marktbeherrschenden Unternehmen scheint aber oft als Sisyphusarbeit.mehr

News 17.01.2018 EuGH

Die Hersteller von Luxusartikeln dürfen den Verkauf Ihrer Produkte über online-Plattformen wie ebay oder Amazon unterbinden. Entsprechende Vorgaben, die die Hersteller ihren Vertriebspartnern innerhalb selektiver Vertriebssysteme machen, sind zulässig, wie der EuGH nun entschieden hat. In dieser Frage hatte Unsicherheit bestanden, da von nationalen Gerichten teilweise die Auffassung vertreten wurde, dass die Wahrung des Luxusimages einer Marke derartige Vertriebsbeschränkungen nicht rechtfertigen könne.mehr

News 20.11.2017 EuGH-Urteil

Der EuGH stellte klar, dass aus Gründen einer gemeinsamen Agrarpolitik und zur Sicherstellung einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung im Sektor Obst und Gemüse Preis- und Mengenabsprachen zulässig sein können. Dies gelte aber nur für  Absprachen innerhalb einer ordnungsgemäß anerkannten Erzeugerorganisation oder Vereinigung.mehr

News 08.09.2017 Marktbeherrschende Stellung

Die europäische Kommission hatte gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung das bis dato höchste Einzelbußgeld von gut 1 Milliarde EUR verhängt. Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Strafe bestätigt. Nun hob der EuGH dieses Urteil auf und versetzte damit der EU-Kommission einen Dämpfer. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.mehr

News 29.08.2017 Kartellrecht

Mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.8.2017 (VI-Kart 5/16 (V)) ist wohl das letzte Kapitel in dem Kartellrechtskrimi "EDEKA - Kaisers/Tengelmann" geschrieben. Das OLG Düsseldorf gab dem Bundeskartellamt recht und nahm den Beschwerdeführerinnen damit die Hoffnung auf Amtshaftungsansprüche.mehr

News 03.08.2017 Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat am 12. Juli 2017 das finale Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Ein entsprechendes Konsultationspapier war bereits im Januar 2017 vom Bundeskartellamt zirkuliert worden. Obwohl das Papier sich formell nur auf den Lebensmitteleinzelhandel bezieht, sind die enthaltenen Grundsätze und Hinweise von allgemeiner Bedeutung und somit auch für Unternehmen in anderen Bereichen richtungsweisend.mehr

News 24.07.2017 Unzulässige Preisabsprachen

Die Medien berichten von dem angeblich größten Kartell, das Deutschland je gesehen habe. Sollte das wirklich zutreffen, dürfte der zu erwartende Imageschaden für die gesamte Automobilbranche selbst den noch kaum verdauten Bankenskandal in den Schatten stellen. Wovon ist die Rede?mehr

Meistgelesene beiträge
News 06.07.2017 GWB-Reform

Kartell-Geschädigte wurden besser gestellt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht wird verstärkt, Schadensersatz wird für Unternehmen, die von Kartellverstößen beeinträchtigt werden, leichter durchsetzbar. Das sind die Ziele der GWB-Novelle. Was ändert sich für Unternehmen? Was ändert sich für Verbraucher.mehr

News 04.07.2017 Kartellrechts-Compliance

Der neue Kartellrechts-Compliance-Leitfaden von BusinessEurope „Making sense of competition law compliance“ wird absehbar einen festen Platz auf den Schreibtischen von Entscheidern und Compliance-Verantwortlichen erobern. Ob als Einstiegslektüre, Quick-Guide oder Nachschlagewerk: der Leitfaden wird den Praxisanforderungen gerecht.mehr

News 19.04.2017 Kartellrecht

Unternehmenskäufe und -Zusammenschlüsse bedürfen – wenn die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht sind – der Anmeldung bei den Kartellbehörden. Das gilt beim Erwerb von Anteilen an der Zielgesellschaft (Share Deal) genauso wie beim Erwerb von Ver­mögensgegenständen (Asset Deal). Nach einer Veröffentlichung des Bundeskartellamts können auch langfristige Gebrauchsüberlassungsverträge eine fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht begründen. mehr

News 07.04.2017 Ahnungsloses Kleinkartell

Schock an der Eistheke. Die drei goßen Tübinger Eisdielen haben zeitgleich den Preis für eine Kugel Eis um 25% erhöht. Statt 1.20 Euro jetzt 1.50 Euro pro Kugel – das ist selbst dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein Dorn im Auge. Die Kunden der Uni-Stadt brachten den Fall vor die Kartellbehörden.mehr

News 22.03.2017 Bleichmittelkartell

Der Sieg von Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell wurde vom EuGH endgültig besiegelt. Die EU-Kommission darf Informationen zu Kronzeugen nicht in einer ausführlichen Bußgeldentscheidung preisgeben. Es gilt absoluter Vertraulichkeit für die unverzichtbaren Kronzeugen.mehr

News 13.02.2017 Kartellstrafen

Kartellstrafen ereilen nicht mehr nur die „Großen“ einer Branche. Egal ob Badezimmerausstattungen, Süßwaren, Bier oder Möbel, zunehmend sind es auch Mittelständler, die ins Visier der Kartellbehörden geraten und für die die beträchtlichen Bußgeldzahlungen existenzielle Folgen haben können.mehr

News 26.01.2017 Jahresrückblick 2016

Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Wettbewerb und Wettbewerbsrecht war 2016 das zentrale Thema für das Bundeskartellamt. 124,5 Mio. EUR weniger Bußgeld wurden verhängt, doch die Intensität der Kartellverfolgung hat nicht nachgelassen.mehr

News 18.01.2017 Illegale Preisabsprachen

Erstmals hat das EuG einem Unternehmen Schadenersatz wegen der überlangen Dauer und Stillstände eines Gerichtsverfahrens vor dem EuG zuerkannt und zugleich die Haftungsvoraussetzungen definiert. Der Schadensersatz blieb allerdings weit hinter den Forderungen zurück.mehr

News 05.10.2016 GWB-Novelle

Die GWB-Novelle plant die Einführung einer wirksamen Fusionskontrolle zum Schutz der Märkte vor Missbrauch von Marktmacht. Doch Unternehmensbegriffe sind in der EU unterschiedlich und werden es wohl auch mittelfristig bleiben. Die GWB-Novelle soll zwar eine Annäherung bringen - der Referentenentwurf bleibt aber auf halbem Wege stehen. Schließt er die haftungsrechtliche "Wurstlücke".mehr

News 30.09.2016 Ganze Unternehmen können belangt werden

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Künftig kann ein ganzes Unternehmen bei Kartellverstößen bestraft werden.mehr

News 29.09.2016 Novellierung im Kartellrecht

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Es wird so verändert, dass auch Fusionen in der digitalen Wirtschaft kontrolliert werden können.mehr

News 23.09.2016 Fusion

Der US-Saatguthersteller Monsanto hat der Übernahme durch Bayer zugestimmt. Doch werden das auch die Kartellbehörden tun.mehr

News 08.09.2016 Online-Seminar

Im täglichen Geschäftsverkehr lauern eine Vielzahl kartellrechtlicher Gefahren, die ohne kartellrechtliche Grundlagenkenntnisse oftmals nicht zu erkennen sind. Das Online-Seminar soll Ihnen die Grundlagen der kartellrechtlichen Verbote vermitteln und Sie für problematische Fallkonstellationen sensibilisieren.mehr

News 30.08.2016 Kartellverfahren wird noch teurer

Das hat sich nicht gelohnt für die Zuckerhersteller. Nach einer Bußgeldzahlung von 280 Mio. Euro wachsen die drohenden Schadenersatzzahlungen auf eine halbe Mrd. Euro.mehr

News 11.08.2016 Kartellverstoß

Die Digitalisierung verändert die rechtlichen Grundlagen in der Geschäftswelt. Wie schnell ein Unternehmen in die Kartellfalle tappen kann, zeigt das Beispiel einer Cloud-basierten Buchungssoftware, die von mehreren Mitbewerbern genutzt wird.mehr

News 09.08.2016 Neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat tiefgreifende Änderungen im deutschen Kartellrecht zur Folge. Sie sieht z. B. eine erhebliche Erweiterung der Haftungsrisiken für Unternehmen vor.mehr

News 27.07.2016 Lkw-Kartell

Das Rad der Unternehmensskandale dreht sich weiter. Nun ist die Lkw-Branche dran. Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen viele namhafte Hersteller Strafen in bisher nicht gekannter Höhe zahlen, insgesamt die Rekordsumme von ca.  2,93 Milliarden Euro.mehr

News 16.06.2016 Kartellverstoß leicht gemacht

Aus dem Nähkästchen plaudern – hinter dieser Redewendung verbirgt sich die Preisgabe von geheimen Dingen, wie unschwer zu vermuten ist. Doch während die Redewendung veraltet erscheint, ist das Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen weit verbreitet.mehr

News 03.03.2016 Bundeskartellamt als Datenschützer

Das Bundeskartellamt geht doch eigentlich gegen Unternehmen vor, die den Wettbewerb verzerren. Was hat dann das Verfahren gegen Facebook mit Datenschutz zu tun?mehr

News 03.02.2016 Bundeskartellamt

Auch 2015 war ein Jahr mit teuren Strafen wegen Verstößen in der Wirtschaft. So hat das Bundeskartellamt in elf Fällen rund 190 Mio. EUR Bußgelder verhängt, das ist allerdings deutlich weniger als im Jahr davor. Betroffen davon waren unterschiedliche Branchen. Neben Ermittlungen in den klassischen Berufsgruppen nahm vor allem der Aufgabenbereich Internetökonomie zu.mehr

News 02.02.2016 Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt hat gegen Lego ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro verhängt. Grund: Das Unternehmen hatte Händlern den Preis vorgeschrieben (vertikale Preisbindung). Das ist verboten.mehr

News 01.02.2016 Hohe Kartellstrafe

Manche Kartellvergehen sind auf den ersten Blick gar nicht so einfach zu erkennen. So auch im Fall für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) in Europa. Indirekt mitgemischt haben da Toshiba und Mitsubishi Electric. Dafür wurde gegen die beiden Unternehmen nun ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 131 Mio. EUR verhängt.mehr

News 29.01.2016 Teure Bausteine

Ausgewählte Händler wurden von LEGO-Vertriebsmitarbeitern unter Druck gesetzt. Daraufhin hat das Bundeskartellamt ermittelt. Nun wurde ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro gegen die deutsche Tochter des dänischen Spielwarenherstellers verhängt.mehr

News 28.12.2015 Kartellamt 2.0

Das Bundeskartellamt sieht angesichts rapide wachsender Marktanteile des Online-Handels die Chancengleichheit im Internet als neue zentrale Aufgabe.mehr

News 15.12.2015 Unternehmen

Der Immobiliendienstleister JLL strebt den Kauf aller Aktien der Berliner Acrest Property Group an. Ein laufendes Fusionskontrollverfahren unter dem Aktenzeichen B1-259/15 ist beim Bundeskartellamt in Bonn anhängig.mehr

News 09.12.2015 Bundeskartellamt: "Genehmigt."

Es gibt weiterhin genug Konkurrenten auf dem deutschen Wohnungsmarkt, meint das Bundeskartellamt. Marktführer Vonovia darf Deutsche Wohnen übernehmen.mehr

News 07.12.2015 Politik

Das Bundeskartellamt hat die Übernahmepläne von Vonovia abgesegnet: der Immobilienkonzern darf den Konkurrenten Deutsche Wohnen übernehmen. Bei einem Erfolg des Übernahmeangebots stärke Vonovia zwar die Position als Marktführer, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt, eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Wohnungsmarkt sei damit aber nicht verbunden.mehr

News 30.10.2015 „AC Treuhand“ + Hitzestabilisatoren-Kartell

In einer grundlegenden Entscheidung hat der EuGH die Haftung eines Beratungsunternehmens für eine so genannte Kartellvermittlung bestätigt. Bedeutsam ist die Entscheidung deshalb, weil hiernach Beratungsfirmen kartellrechtlich haften, auch wenn sie auf dem kartellierten Markt selbst nicht tätig sind.mehr

News 21.10.2015 Verpflichtungszusage

Potentiell Kartellgeschädigten kann bei berechtigten Interessen ein Anspruch auf Einsicht in Akten der Kartellbehörde zustehen – das gilt auch dann, wenn das Verfahren nach einer Verpflichtungszusage durch Vergleich beendet worden ist.mehr

News 20.10.2015 Unternehmen

Die Stadtwerke Leipzig senken nach einer Einigung mit dem Bundeskartellamt die Fernwärmepreise jährlich bis 2020 um rund acht Millionen Euro. Hintergrund der Abmachung über die Preissenkung ist, dass das Bundeskartellamt im März 2013 ein Missbrauchsverfahren unter anderem gegen die Stadtwerke Leipzig eingeleitet hatte. Das Gesamtvolumen der Preissenkung beträgt etwa 40,8 Millionen Euro.mehr

News 13.10.2015 Politik

Das Bundeskartellamt untersucht die Müllgebühren in Deutschland. Geprüft werden mögliche Preisabsprachen zulasten der Verbraucher. Es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilgenommen hätten, sagte die Leiterin der 4. sogenannten Beschlussabteilung, Eva-Maria Schulze, der Tageszeitung "Die Welt".mehr

News 12.10.2015 Unternehmen

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der LEG Immobilien AG durch die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen ohne Auflagen genehmigt. Durch den Zusammenschluss entsteht ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben über etwa 250.000 Wohnungen und einen Portfoliowert in Höhe von 17 Milliarden Euro verfügt.mehr

News 17.09.2015 Google

VG Media hat vor dem Bundeskartellamt eine Schlappe gegen Google erlitten. Das Kartellamt hält Google für berechtigt, Presserzeugnisse nur noch mit Überschrift ohne Textauszug darzustellen. Für eine weitergehende Darstellung darf Google eine unentgeltliche Lizenz verlangen.mehr

News 26.08.2015 Zuckerkartell

Kartelle können richtig teuer werden. Drei Zuckerhersteller müssen, wie befürchtet, mit hohen Schadensersatzansprüchen rechnen, nachdem sie im Februar schon mit Bußgeldern in einer Höhe von 280 Mio. EUR belegt wurden.mehr

News 19.08.2015 Kartellrecht

Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit nicht noch eine erhebliche eigene Geschäftstätigkeit als unabhängiger Eigenhändler entfaltet. Kenntnis vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters ist nicht erforderlich.mehr

News 21.07.2015 Bonusregelung

Sattes Bußgeld gegen 3 Bundeswehrlieferanten in Höhe von 1,3 Mio. EUR. Ein viertes Unternehmen blieb verschont, weil es seine "Kartellbrüder" angezeigt hatte.mehr

News 20.07.2015 Preismissbrauchskontrolle

Die Preismissbrauchskontrolle bei der Wasserversorgung ist für die Kartellämter häufig nicht leicht. Die Verfahren gegen die Wasserversorger sind kompliziert und werden von den Gerichten nach unterschiedlichen Maßstäben beurteilt.mehr

News 13.07.2015 Bundeskartellamtschef weist Vorwürfe zurück

"In der Summe sind die Wettbewerbsbehörden in Europa bei dem Thema aktiv" betont Andreas Mundt, wenn es um die Marktmacht amerikanischer Internet-Konzerne geht. Man könne kritisieren, dass die Verfahren zum Teil zu lange dauerten. Aber den Vorwurf der Ungleichbehandlung zwischen Old und New Economy weist der Bundeskartellamtschef zurück.mehr

News 03.07.2015 Kartellrecht

Illegale Preisabsprachen mit E-Book-Verlegern kosten Apple 450 Millionen US-Dollar. Wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen war Apple von einem US-Gericht in dieser Höhe verdonnert worden. Das Urteil wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Schon zuvor war Apple wegen seiner erniedrigenden Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommen.mehr

News 02.07.2015 Politik

Der Markt für Ablesedienste für Heiz- und Wasserkosten steht unter dem Verdacht möglicher Wettbewerbseinschränkungen. Dies wird das Bundeskartellamt nun untersuchen. Man wolle "etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Es handelt sich dabei um eine Branchenuntersuchung, nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen.mehr