Kartellrecht

Ausgewählte Händler wurden von LEGO-Vertriebsmitarbeitern unter Druck gesetzt. Daraufhin hat das Bundeskartellamt ermittelt. Nun wurde ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro gegen die deutsche Tochter des dänischen Spielwarenherstellers verhängt.mehr

Das Bundeskartellamt sieht angesichts rapide wachsender Marktanteile des Online-Handels die Chancengleichheit im Internet als neue zentrale Aufgabe.mehr

Potentiell Kartellgeschädigten kann bei berechtigten Interessen ein Anspruch auf Einsicht in Akten der Kartellbehörde zustehen – das gilt auch dann, wenn das Verfahren nach einer Verpflichtungszusage durch Vergleich beendet worden ist.mehr

VG Media hat vor dem Bundeskartellamt eine Schlappe gegen Google erlitten. Das Kartellamt hält Google für berechtigt, Presserzeugnisse nur noch mit Überschrift ohne Textauszug darzustellen. Für eine weitergehende Darstellung darf Google eine unentgeltliche Lizenz verlangen.mehr

Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit nicht noch eine erhebliche eigene Geschäftstätigkeit als unabhängiger Eigenhändler entfaltet. Kenntnis vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters ist nicht erforderlich.mehr

Sattes Bußgeld gegen 3 Bundeswehrlieferanten in Höhe von 1,3 Mio. EUR. Ein viertes Unternehmen blieb verschont, weil es seine "Kartellbrüder" angezeigt hatte.mehr

Die Preismissbrauchskontrolle bei der Wasserversorgung ist für die Kartellämter häufig nicht leicht. Die Verfahren gegen die Wasserversorger sind kompliziert und werden von den Gerichten nach unterschiedlichen Maßstäben beurteilt.mehr

"In der Summe sind die Wettbewerbsbehörden in Europa bei dem Thema aktiv" betont Andreas Mundt, wenn es um die Marktmacht amerikanischer Internet-Konzerne geht. Man könne kritisieren, dass die Verfahren zum Teil zu lange dauerten. Aber den Vorwurf der Ungleichbehandlung zwischen Old und New Economy weist der Bundeskartellamtschef zurück.mehr

Es kommt leider vor, dass der Compliance-Officer nichts von einem Kartell im eigenen Unternehmen mitbekommen hat. Aber das muss nicht sein. Es gibt Anzeichen, auf die man achten kann.mehr

Die Abtretung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche an einen Kläger, der im Falle seines Unterliegens finanziell nicht in der Lage ist die Gerichtskosten zu tragen und den Beklagten die Prozesskosten zu erstatten, kann sittenwidrig und damit nichtig sein.mehr

Welche Themen dürfen mit einem Wettbewerber besprochen werden – welche sind tabu? Verhindern Sie mögliche kartellrechtliche Verstöße.mehr

7 Agrargroßhändler bekamen Besuch vom Kartellamt. Wie FAZ online schreibt, besteht der Verdacht, dass die Unternehmen Preise für Pflanzenschutzmittel abgesprochen haben. Aber wann müssen Unternehmen eigentlich damit rechnen, dass das Kartellamt zu ihnen kommt?mehr

Irgendwann kommt's doch raus. Doch die Hoffnung stirbt auch bei Kartellvergehen anscheinend zuletzt. 8 deutsche und niederländische Gebäudeausrüster haben wohl insgesamt 20 Konzerne geschädigt, wie das Handelsblatt berichtete.mehr

Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.mehr

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht wies Schadensersatz-Forderungen von ThyssenKrupp gegen einen ehemaligen Manager ab. Begründung: Kartellstrafen liefen ins Leere, wenn Unternehmen ihre Bußgelder Mitarbeitern oder Dritten aufbürden könnten.mehr

Nach dem Europäischen Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet (Richtlinie 2014/104/EU, ABl. L 349 vom 5. Dezember 2014, S. 1). Damit soll die private Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht als zweite Säule neben dem öffentlich-rechtlichen Sanktionssystem weiter gestärkt werden.mehr

Aufgabe des Bundeskartellamtes ist es, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Es will verhindern, dass nur wenige Unternehmen den Markt beherrschen. Präsident der Behörde ist Andreas Mundt. In einem Interview mit Bild am Sonntag spricht er über seine Aufgaben und Erfolge.mehr

In die Presse gelangen vor allem Kartellfälle großer Unternehmen und die Millionenstrafen gegen die Geschäftsführer. Doch wie kann ein Unternehmen gegen Mitarbeiter vorgehen, die in Kartelle verwickelt sind? Ist die fristlose Kündigung dann die richtige Lösung?mehr

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.mehr

Im Zusammenhang mit Meistbegünstigungsklauseln ist in Zukunft erhöhte Vorsicht und Umsicht geboten. Im Fall „Hotel Reservation Service (HRS)“ kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass Meistbegünstigungsklauseln kartellrechtlich höchst problematisch sind.mehr

Preisabsprachen zwischen den Brauereien haben der Bierbranche Negativschlagzeilen gebracht. Und hohe Bußgelder: 340 Mio. Euro insgesamt. Die verbotenen Absprachen aufgedeckt und die Strafe verhängt hat das Bundeskartellamt. Doch was macht dieses Amt sonst noch?mehr

Richtet sich die Bemessung einer Geldbuße wegen eines Kartellverstoßes allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße nicht - auch nicht teilweise - als Betriebsausgabe abziehbar.mehr

Das Kammergericht Berlin stufte eine Klausel als kartellrechtswidrig ein, welche es den Handelspartnern verbietet, ihre Produkte auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus, da die Revision zum BGH angekündigt wurde.mehr

Unter der identischen Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ betreiben zwei rechtlich und wirtschaftlich völlig unabhängige Unternehmen im Bundesgebiet Bekleidungshäuser. Gerichtlich beharken sich die gleichnamigen Unternehmen seit Jahren.mehr

Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen werden verzinst, zumindest bei juristischen Personen. Lange Zeit war diese Regelung umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie ist in Ordnung.mehr

Wenn ein ohne die erforderliche behördliche Genehmigung tätiges Devisenunternehmen den Banken in großem Umfang Kunden wegschnappt, so droht Ungemach. Dennoch dürfen die Banken keine Bündnisse zum Nachteil des unliebsamen Konkurrenten schmieden.mehr

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.mehr

Wie stark sollen Deutschlands Krankenkassen um die Versicherten konkurrieren? Die Regierung will das Kartellamt als Aufsichtsbehörde einsetzen. Das ist umstritten.mehr