News 09.04.2019 Zurückgehaltene Abgasreinigungssysteme?

Schon wieder droht den deutschen Autokonzernen Ungemach in Form von Bußgeldern in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission wirft den Konzernen illegale Kartellabsprachen vor, die die Ausrüstung der Fahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungssystemen verhindert haben sollen. Wieder winkt dem ersten reuigen Büßer die strafmildernde Kronzeugenregelung.mehr

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News 13.02.2019 Wettbewerbs- und datenschutzwidrig

Datenschützern ist die Datensammelleidenschaft von Facebook schon seit Langem ein Dorn im Auge. Bislang blieben behördliche Versuche, sie einzuschränken, weitgehend wirkungslos. Nun wurden dem US-Konzern vom Bundeskartellamt, unter Hinweis auf die Verletzung von Wettbewerbs- und Datenschutzvorgaben, weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.mehr

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News 19.06.2015 Das Lebensmittelkartell

151,6 Mio. Euro Strafe gegen Einzelhändler und Hersteller. Aldi, Rewe, Edeka & Co. haben die Strafen akzeptiert. Die Verbraucher, die über Jahre im mehrstelligen Millionenbereich überteuerte Preise gezahlt haben, haben zunächst nichts davon.mehr

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News 03.06.2015 Kartelle

Eine Analyse der Kartelle der letzten 10 Jahre der Zeitschrift Compliance Manager kommt zu interessanten Ergebnissen. Geschäftsführung oder Vorstände mischen oft mit, wenn es um Kartelle geht. Der Sündenbock ist nicht der Vertrieb allein.mehr

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News 20.05.2015 Compliance-Officer

Es kommt leider vor, dass der Compliance-Officer nichts von einem Kartell im eigenen Unternehmen mitbekommen hat. Aber das muss nicht sein. Es gibt Anzeichen, auf die man achten kann.mehr

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News 20.05.2015 Kartellrecht

Die Abtretung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche an einen Kläger, der im Falle seines Unterliegens finanziell nicht in der Lage ist die Gerichtskosten zu tragen und den Beklagten die Prozesskosten zu erstatten, kann sittenwidrig und damit nichtig sein.mehr

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News 13.04.2015 OFD Kommentierung

Die OFD Nordrhein-Westfalen äußert sich mit Verfügung vom 26.2.2015 zur steuerlichen Behandlung von Kosten, die in Zusammenhang mit einem EU-Kartellrechtsverfahren stehen. Bei internationalen Konzernen muss das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG beachtet werden.mehr

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News 07.04.2015 Interview

Weshalb sollte kartellrechtliche Compliance auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen ernst genommen werden? Und warum ist es für Mitarbeiter oftmals schwierig, die kartellrechtlichen Vorgaben zu beachten? Dr. Volker Soyez gibt im Interview mit der Haufe Gruppe Antwort auf diese und andere Fragen rund um das Kartellrecht.mehr

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News 27.03.2015 Zuckerkartell

Die Kartellbuße von 280 Millionen Euro müssen die Zuckerhersteller ohnehin bezahlen. Die Höhe wurde vom Bundeskartellamt festgelegt. Doch jetzt verlangen die Geschädigten Schadensersatz.mehr

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News 25.03.2015 Kartellverstöße

Erst will man es nicht wahrhaben. Doch mit der Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass der Vertrieb des eigenen Unternehmens mit der Konkurrenz zusammenarbeitet und die Preise abspricht. Wie sollten leitende Mitarbeiter dann reagieren? Rechtsanwalt Stefan-Marc Rehm, Mitinhaber der Kanzlei "talanwälte", beantwortet dazu Fragen der Haufe-Redaktion.mehr

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News 18.03.2015 Kartellrecht

Welche Themen dürfen mit einem Wettbewerber besprochen werden – welche sind tabu? Verhindern Sie mögliche kartellrechtliche Verstöße.mehr

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News 10.03.2015 Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln?

7 Agrargroßhändler bekamen Besuch vom Kartellamt. Wie FAZ online schreibt, besteht der Verdacht, dass die Unternehmen Preise für Pflanzenschutzmittel abgesprochen haben. Aber wann müssen Unternehmen eigentlich damit rechnen, dass das Kartellamt zu ihnen kommt?mehr

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News 06.03.2015 Riesiges Baukartell?

Irgendwann kommt's doch raus. Doch die Hoffnung stirbt auch bei Kartellvergehen anscheinend zuletzt. 8 deutsche und niederländische Gebäudeausrüster haben wohl insgesamt 20 Konzerne geschädigt, wie das Handelsblatt berichtete.mehr

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News 10.02.2015 Kartellstrafe in China

Chinesische Kartellwächter haben zugeschlagen: Der Us-amerikanische Chiphersteller muss hohe Wettbewerbsstrafe zahlen.mehr

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News 09.02.2015 Kartellrecht

Das Kosmetikkartell in Frankreich wurde insgesamt zu einer Kartellstrafe von fast 1 Milliarde Euro verdonnert. SC Johnson und Colgate-Palmolive haben den Kartellverstoß zugegeben und kommen ganz bzw. fast straffrei aus der Affäre heraus.mehr

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News 27.01.2015 Kartellabsprachen

Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.mehr

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News 21.01.2015 Urteil bei ThyssenKrupp

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht wies Schadensersatz-Forderungen von ThyssenKrupp gegen einen ehemaligen Manager ab. Begründung: Kartellstrafen liefen ins Leere, wenn Unternehmen ihre Bußgelder Mitarbeitern oder Dritten aufbürden könnten.mehr

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News 07.01.2015 Bundeskartellamt

1.01 Milliarden Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt im Jahre 2014 kassiert. Das ist der höchste bisher eingenommene Betrag. Die Abschreckungswirkung auf Unternehmen steigt hierdurch immens. Schäuble freut`s.mehr

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News 30.12.2014 Kartellrechtsverfahren

Wasserversorger aus Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren mehrfach mit Kartellrechtsverfahren konfrontiert wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise.mehr

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News 17.12.2014 Europäische Parlament

Nach dem Europäischen Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet (Richtlinie 2014/104/EU, ABl. L 349 vom 5. Dezember 2014, S. 1). Damit soll die private Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht als zweite Säule neben dem öffentlich-rechtlichen Sanktionssystem weiter gestärkt werden.mehr

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News 03.12.2014 Kartelljäger Deutsche Bahn

Die Kartelljäger der Deutschen Bahn sind wieder aktiv. Sie werfen der Lufthansa und anderen Fluggesellschaften Absprachen bei Kerosin- und Sicherheitszuschlägen für Frachtflüge vor. Insgesamt geht es um Schadensersatzansprüche von über 2 Milliarden Euro.mehr

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News 02.12.2014 Fusionen im Ausland

Auf dem weltweiten Markt schließen sich immer wieder Unternehmen zusammen. Doch wie sieht es aus, wenn zwei ausländische Unternehmen fusionieren? Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland und wann und warum muss ein Zusammenschluss in Deutschland angemeldet werden?mehr

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News 25.11.2014 Kartellverdacht

Lkw-Hersteller werden verdächtigt, unerlaubte Preisabsprachen gemacht zu haben. Wenn sich der Kartellverdacht bewahrheitet, drohen hohe Geldbußen.mehr

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News 19.11.2014 Bundeskartellamt veröffentlicht neues Merkblatt

Wenn sich zwei Unternehmen zusammenschließen, die (beide) ihren Sitz im Ausland haben, aber in Deutschland tätig sind, stellt sich häufig die Frage, ob der Zusammenschluss beim Bundeskartellamt angemeldet werden muss.mehr

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News 11.11.2014 Bundeskartellamt

Aufgabe des Bundeskartellamtes ist es, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Es will verhindern, dass nur wenige Unternehmen den Markt beherrschen. Präsident der Behörde ist Andreas Mundt. In einem Interview mit Bild am Sonntag spricht er über seine Aufgaben und Erfolge.mehr

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News 01.10.2014 Kartell-Jäger der Bahn

Für die Deutsche Bahn arbeiten seit Herbst letzten Jahres eigene Kartell-Jäger. Und es lohnt sich, die Spezialeinheit mit 6 Juristen treibt Millionen ein. Die dpa sprach mit ihrem Chef Tilman Makatsch.mehr

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News 01.10.2014 Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn ist im Jagdfieber. Gejagt werden Lieferanten, die der Bahn wegen Kartellrechtsverstößen finanziellen Schaden zugefügt haben. Und die Deutsche Bahn will Schadensersatz. Nun ging ein weiteres Kartell ins "Netz".mehr

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News 16.09.2014 Kartellrechtsverstöße

Die Serie hoher Strafen für Kartellrechtsverstöße reißt nicht ab. Diesmal hat es Hersteller von Betonpflastersteinen erwischt. Die Bußgelder belaufen sich auf insgesamt 6,2 Millionen Euro.mehr

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News 10.09.2014 Genehmigung durch Kartellamt

Ausnahmsweise, betont das Kartellamt, darf die Zeitung Westfälische Nachrichten die Münstersche Zeitung übernehmen. In dem Fall handelt es sich um eine "Sanierungsfusion".mehr

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News 04.09.2014 Kartellverdacht

Kartellrechtsverstöße können richtig teuer werden. Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission gegen 3 Chiphersteller Geldbußen in Millionenhöhe verhängt.mehr

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News 03.09.2014 Rekordstrafe wegen Preisabsprachen

Was in Köln als Klüngel und in Süddeutschland als Vetterleswirtschaft bezeichnet wird, ist schon lange nicht mehr regional begrenzt, sondern ein weltweites Problem. Gerade hat China Rekordstrafen wegen Preisabsprachen gegen japanische Autozulieferer verhängt. Und die Chinesen ermitteln auch gegen deutsche Unternehmen.mehr

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News 01.09.2014 Antikartell-Einheit

Die Deutsche Bahn macht's vor. Die neu gegründete Antikartell-Einheit lohnt sich. Die Sonderabteilung treibt Millionen ein.mehr

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News 07.08.2014 Preisabsprachen

Nachdem das Bundeskartellamt in den letzten Monaten bereits Bier- und Wursthersteller wegen Absprachen zur Kasse gebeten hat, scheint es nun als nächstes die Matratzenhersteller zu treffen. Mehrere Hersteller stehen im Verdacht, Händler unter Druck gesetzt zu haben.mehr

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News 31.07.2014 Jahresbericht 2013

Kartellverfahren lohnen sich zunehmend. 2013 wurden 12 Verfahren abgeschlossen. Insgesamt wurden rund 240 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Und die Tendenz ist steigend. In den ersten 6 Monaten dieses Jahres lagen die Bußgelder, laut dem Jahresbericht 2013 des Bundeskartellamtes, schon mehr als doppelt so hoch.mehr

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News 14.07.2014 Rechte von Kartellopfern gestärkt

Es ist nicht einfach nachzuweisen, aber es ist möglich: Sprechen Firmen Preise ab, leiden darunter auch Dritte. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil kann nun auch der Schadensersatz verlangen, der keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.mehr

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News 20.06.2014 Fristlos kündigen?

In die Presse gelangen vor allem Kartellfälle großer Unternehmen und die Millionenstrafen gegen die Geschäftsführer. Doch wie kann ein Unternehmen gegen Mitarbeiter vorgehen, die in Kartelle verwickelt sind? Ist die fristlose Kündigung dann die richtige Lösung?mehr

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News 06.06.2014 Bußgeldrekord

Als Kartelle werden Zusammenschlüsse von Unternehmen bezeichnet, die Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge haben. 2014 steuert aller Voraussicht nach auf ein Rekordjahr der Kartellstrafen zu.mehr

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News 21.05.2014 Selektive Vetriebssysteme

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.mehr

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News 13.05.2014 Freistellungen von Kartellvorschriften

Um die eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu verbessern, muss man immer wieder auf Patente, Know-how oder Software anderer Unternehmen zugreifen. Das geht über entsprechende Lizenzvereinbarungen. Davon wurden bestimmte von den Kartellvorschriften freigestellt.mehr

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News 15.04.2014 Kartellrecht

Im Zusammenhang mit Meistbegünstigungsklauseln ist in Zukunft erhöhte Vorsicht und Umsicht geboten. Im Fall „Hotel Reservation Service (HRS)“ kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass Meistbegünstigungsklauseln kartellrechtlich höchst problematisch sind.mehr

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News 14.04.2014 Compliance

Die Haufe Gruppe erweitert ihren Portal-Auftritt um das Thema "Compliance". Ab sofort finden Sie hier praxisgerecht aufbereitete Informationen zum Compliance-Management und zu neuesten rechtlichen Entwicklungen.mehr

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News 14.04.2014 Bundeskartellamt

Preisabsprachen zwischen den Brauereien haben der Bierbranche Negativschlagzeilen gebracht. Und hohe Bußgelder: 340 Mio. Euro insgesamt. Die verbotenen Absprachen aufgedeckt und die Strafe verhängt hat das Bundeskartellamt. Doch was macht dieses Amt sonst noch?mehr

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News 24.02.2014 BFH Kommentierung

Richtet sich die Bemessung einer Geldbuße wegen eines Kartellverstoßes allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße nicht - auch nicht teilweise - als Betriebsausgabe abziehbar.mehr

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News 27.09.2013 Wettbewerbsbehinderung

Das Kammergericht Berlin stufte eine Klausel als kartellrechtswidrig ein, welche es den Handelspartnern verbietet, ihre Produkte auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus, da die Revision zum BGH angekündigt wurde.mehr

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News 21.06.2013 Kartellverstoß und Verbotsirrtum

Auch der vom EuGH kürzlich entschiedenen Fall zeigt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Unternehmen müssen daher, selbst wenn sie davon ausgehen, rechtmäßig zu handeln, bei Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht dafür geradestehen. mehr

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News 05.04.2013 Irreführende Werbung

Unter der identischen Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ betreiben zwei rechtlich und wirtschaftlich völlig unabhängige Unternehmen im Bundesgebiet Bekleidungshäuser. Gerichtlich beharken sich die gleichnamigen Unternehmen seit Jahren.mehr

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News 20.03.2013 Wettbewerbsrecht

Zum dritten Mal hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Verabschiedung der Novelle zum Wettbewerbsrecht vertagt. Hinter den Kulissen wird händeringend nach Kompromissen gesucht. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.mehr

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News 18.02.2013 Teurer Beschluss des BVerfG

Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen werden verzinst, zumindest bei juristischen Personen. Lange Zeit war diese Regelung umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie ist in Ordnung.mehr

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News 15.02.2013 Kartellrecht

Wenn ein ohne die erforderliche behördliche Genehmigung tätiges Devisenunternehmen den Banken in großem Umfang Kunden wegschnappt, so droht Ungemach. Dennoch dürfen die Banken keine Bündnisse zum Nachteil des unliebsamen Konkurrenten schmieden.mehr

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News 26.11.2012 Wettbewerbsbeschränkung

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.mehr

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News 19.10.2012 Kassenwettbewerb

Zusatzbeiträge, Prämien oder Extraleistungen: Die Krankenkassen stehen im Wettbewerb. Jetzt wurde beschlossen, dass auch sie dem Kartellrecht unterstehen.mehr

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News 26.07.2012 Insolvenz

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von einem Teil der IhrPlatz- und Schlecker XL-Märkte durch den Konkurrenten Rossmann erlaubt, weitere Investoren bekunden Interesse.mehr

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