News 01.03.2021 Wettbewerbsverstoß durch Bundesgesundheitsminister

Fake News sind, besonders bei Krankheitsthemen, von Übel. Bund und Google hielten konzertiert dagegen: Wenn eine Krankheit gegoogelt wird und das neue Nationale Gesundheitsportal (NGP) des Bundesgesundheitsministeriums dazu einen Beitrag hat, soll der an die unerreichbare Stelle „0“ der Google-Ergebnisse treten. Private Gesundheitsportale sahen sich ausgebremst, aber auch das LG München sah einen Wettbewerbsverstoß.mehr

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News 30.12.2020 Digital Service Act und Digital Markets Act

Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon sind längst Quasi-Monopole, an denen kaum noch ein Weg vorbeiführt. Diese Machtkonzentration hat viele Schattenseiten. Dem will die EU-Kommission durch zwei Verordnungen Grenzen setzen, um wieder mehr Wettbewerb auf den Märkten zu ermöglichen und Missbrauch von Plattformen, etwa durch Manipulationen, zu verhindern.mehr

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News 20.05.2015 Kartellrecht

Die Abtretung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche an einen Kläger, der im Falle seines Unterliegens finanziell nicht in der Lage ist die Gerichtskosten zu tragen und den Beklagten die Prozesskosten zu erstatten, kann sittenwidrig und damit nichtig sein.mehr

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News 25.03.2015 Kartellverstöße

Erst will man es nicht wahrhaben. Doch mit der Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass der Vertrieb des eigenen Unternehmens mit der Konkurrenz zusammenarbeitet und die Preise abspricht. Wie sollten leitende Mitarbeiter dann reagieren? Rechtsanwalt Stefan-Marc Rehm, Mitinhaber der Kanzlei "talanwälte", beantwortet dazu Fragen der Haufe-Redaktion.mehr

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News 18.03.2015 Kartellrecht

Welche Themen dürfen mit einem Wettbewerber besprochen werden – welche sind tabu? Verhindern Sie mögliche kartellrechtliche Verstöße.mehr

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News 10.03.2015 Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln?

7 Agrargroßhändler bekamen Besuch vom Kartellamt. Wie FAZ online schreibt, besteht der Verdacht, dass die Unternehmen Preise für Pflanzenschutzmittel abgesprochen haben. Aber wann müssen Unternehmen eigentlich damit rechnen, dass das Kartellamt zu ihnen kommt?mehr

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News 06.03.2015 Riesiges Baukartell?

Irgendwann kommt's doch raus. Doch die Hoffnung stirbt auch bei Kartellvergehen anscheinend zuletzt. 8 deutsche und niederländische Gebäudeausrüster haben wohl insgesamt 20 Konzerne geschädigt, wie das Handelsblatt berichtete.mehr

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News 27.01.2015 Kartellabsprachen

Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.mehr

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News 21.01.2015 Urteil bei ThyssenKrupp

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht wies Schadensersatz-Forderungen von ThyssenKrupp gegen einen ehemaligen Manager ab. Begründung: Kartellstrafen liefen ins Leere, wenn Unternehmen ihre Bußgelder Mitarbeitern oder Dritten aufbürden könnten.mehr

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News 17.12.2014 Europäische Parlament

Nach dem Europäischen Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet (Richtlinie 2014/104/EU, ABl. L 349 vom 5. Dezember 2014, S. 1). Damit soll die private Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht als zweite Säule neben dem öffentlich-rechtlichen Sanktionssystem weiter gestärkt werden.mehr

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News 03.12.2014 Kartelljäger Deutsche Bahn

Die Kartelljäger der Deutschen Bahn sind wieder aktiv. Sie werfen der Lufthansa und anderen Fluggesellschaften Absprachen bei Kerosin- und Sicherheitszuschlägen für Frachtflüge vor. Insgesamt geht es um Schadensersatzansprüche von über 2 Milliarden Euro.mehr

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News 25.11.2014 Kartellverdacht

Lkw-Hersteller werden verdächtigt, unerlaubte Preisabsprachen gemacht zu haben. Wenn sich der Kartellverdacht bewahrheitet, drohen hohe Geldbußen.mehr

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News 11.11.2014 Bundeskartellamt

Aufgabe des Bundeskartellamtes ist es, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Es will verhindern, dass nur wenige Unternehmen den Markt beherrschen. Präsident der Behörde ist Andreas Mundt. In einem Interview mit Bild am Sonntag spricht er über seine Aufgaben und Erfolge.mehr

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News 20.06.2014 Fristlos kündigen?

In die Presse gelangen vor allem Kartellfälle großer Unternehmen und die Millionenstrafen gegen die Geschäftsführer. Doch wie kann ein Unternehmen gegen Mitarbeiter vorgehen, die in Kartelle verwickelt sind? Ist die fristlose Kündigung dann die richtige Lösung?mehr

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News 21.05.2014 Selektive Vetriebssysteme

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.mehr

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News 15.04.2014 Kartellrecht

Im Zusammenhang mit Meistbegünstigungsklauseln ist in Zukunft erhöhte Vorsicht und Umsicht geboten. Im Fall „Hotel Reservation Service (HRS)“ kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass Meistbegünstigungsklauseln kartellrechtlich höchst problematisch sind.mehr

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News 14.04.2014 Bundeskartellamt

Preisabsprachen zwischen den Brauereien haben der Bierbranche Negativschlagzeilen gebracht. Und hohe Bußgelder: 340 Mio. Euro insgesamt. Die verbotenen Absprachen aufgedeckt und die Strafe verhängt hat das Bundeskartellamt. Doch was macht dieses Amt sonst noch?mehr

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News 24.02.2014 BFH Kommentierung

Richtet sich die Bemessung einer Geldbuße wegen eines Kartellverstoßes allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße nicht - auch nicht teilweise - als Betriebsausgabe abziehbar.mehr

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News 27.09.2013 Wettbewerbsbehinderung

Das Kammergericht Berlin stufte eine Klausel als kartellrechtswidrig ein, welche es den Handelspartnern verbietet, ihre Produkte auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus, da die Revision zum BGH angekündigt wurde.mehr

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News 05.04.2013 Irreführende Werbung

Unter der identischen Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ betreiben zwei rechtlich und wirtschaftlich völlig unabhängige Unternehmen im Bundesgebiet Bekleidungshäuser. Gerichtlich beharken sich die gleichnamigen Unternehmen seit Jahren.mehr

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News 01.03.2013 Kartellamtsentscheidung

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss von Kabel Deutschland und Tele Columbus offiziell untersagt. Ursache für die Ablehnung waren befürchtete negative Auswirkungen auf den Gestattungswettbewerb.mehr

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News 18.02.2013 Teurer Beschluss des BVerfG

Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen werden verzinst, zumindest bei juristischen Personen. Lange Zeit war diese Regelung umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie ist in Ordnung.mehr

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News 15.02.2013 Kartellrecht

Wenn ein ohne die erforderliche behördliche Genehmigung tätiges Devisenunternehmen den Banken in großem Umfang Kunden wegschnappt, so droht Ungemach. Dennoch dürfen die Banken keine Bündnisse zum Nachteil des unliebsamen Konkurrenten schmieden.mehr

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News 26.11.2012 Wettbewerbsbeschränkung

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.mehr

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News 26.07.2012 Insolvenz

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von einem Teil der IhrPlatz- und Schlecker XL-Märkte durch den Konkurrenten Rossmann erlaubt, weitere Investoren bekunden Interesse.mehr

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News 15.05.2012 Kartellamt

Wie stark sollen Deutschlands Krankenkassen um die Versicherten konkurrieren? Die Regierung will das Kartellamt als Aufsichtsbehörde einsetzen. Das ist umstritten.mehr

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