Fachbeiträge & Kommentare zu Kartellrecht

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Compliance: Sind die Regelungen zur Vermögensabschöpfung verfassungswidrig?

Zusammenfassung Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten. Hintergrund Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Geldstrafen/-bußen

Literatur: Döllerer, BB 1984, 545; Schönfeld/Haus/­Bergmann/Erne, DStR 2017, 73; Krüger, DStR 2016, 895; Sievert/Graessner, NWB 2017, 323 Geldstrafen bzw. Geldbußen in Zusammenhang mit einem betrieblichen/beruflichen Verhalten kommen z. B. vor bei Verstößen gegen das Kartellrecht, das UWG, aber auch bei Straftaten nach dem StGB (z. B. Betrug, Untreue im beruflichen/betrieblic...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Kartellrechtsverstöße und v... / 3.2 Fallstricke, Selbsteinschätzung und fachkundige Beratung

Allerdings können gerade im Kartellrecht relativ leicht Situationen entstehen, in denen auch rechtstreue Mitarbeiter unbeabsichtigt oder aus Nachlässigkeit in unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen hineingeraten können. Unternehmen müssen selbst beurteilen, ob ihr Verhalten sich spürbar auf den Wettbewerb auswirkt oder ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Freistellung v...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Kartellrechtsverstöße und v... / Zusammenfassung

Überblick Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken oder bereits beschränken können, sind verboten. Die Einhaltung der bestehenden Vorschriften wird durch Kartellbehörden auf unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder) verfolgt. Der Beitrag beschreibt die wichtigsten Risiken anhand von zahlreichen Beispielen und gibt konkrete Hilfestellun...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Kartellrechtsverstöße und v... / 2 Warum ist das wichtig?

Kartellaufsicht, Geldbußen und Gewinnabschöpfung Verstöße gegen das Kartellrecht sind grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bedroht, die Beträge in Millionenhöhe erreichen können. Für Erträge aus kartellrechtswidrigem Verhalten kann Gewinnabschöpfung angeordnet werden. Unternehmens- oder Betriebsleiter und das Unternehmen als Ganzes können wegen Verletzung von S...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Kartellrechtsverstöße und v... / 3.1 Kartellabsprachen und abgestimmtes Verhalten

Wer wettbewerbsbehindernde Absprachen trifft, weiß i. d. R., was er tut. Wer so handeln will, sollte sich allerdings das große Entdeckungsrisiko und die hohen Bußgelder für Kartellabsprachen vor Augen halten. Bei vernünftiger Betrachtung kommen deshalb verbotene Wettbewerbsbeschränkungen als Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Zielsetzungen nicht mehr in Betracht. Wirtsch...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationaler Distressed ... / 3.2.2 Erfolgsfaktoren

Ausländische regulatorische Vorgaben hinsichtlich Kapitalbewegungen oder des Kartellrechts können nicht umgangen werden. Daher sollte die Freigabe des Zahlungsverkehrs durch die nationale Notenbank frühzeitig eingeholt werden. Sollte eine kritische Marktmacht entstehen, muss auch das Einverständnis des Kartellamts rechtzeitig eingeholt werden. Daher sollte auf M&A-Berater und...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Compliance: Inhalte, Heraus... / 1 Worum geht es bei "Compliance"?

Unternehmen sollten heute so organisiert sein, dass Risiken aus Regelverletzungen und unredlichem Verhalten rechtzeitig erkannt und reduziert werden können. Regelverletzungen müssen durch präventive aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen (Prozessmanagement), Schulung und Beratung, Aufsichts- und Kontrollpflichten nach Möglichkeit vermieden werden. Das gilt insbesondere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungsverzeichnis

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Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3.9 Kartellrecht (Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen)

Rechtliche Vorgabe: Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten. Das betrifft etwa Preise, Rabatte, Lieferkonditionen, Mengen, Einsatz neuer P...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Compliance-Gefährdungsanaly... / 3.1.3 Prüflisten für einzelne Compliance-Themen

Die themenbezogene generelle Risikoeinschätzung in Arbeitsblatt 2 sollte durch Prüflisten vor- bzw. nachbereitet werden, um mögliche Anhaltspunkte für erhöhte Compliance-Risiken in der betrieblichen Praxis abzufragen. Das bewirkt zum einen, dass die generelle Risikoeinschätzung der Führungskräfte aus "Top down"-Sicht durch die Befassung mit operativen Risikoindikatoren und S...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3 Compliance-Themen des Vertriebs

Die nachstehende Übersicht führt ohne Anspruch auf Vollständigkeit Fragen und Risiken auf, die im Vertrieb übergreifend oder für einzelne Vertriebstypen von besonderer Bedeutung sind. Sie beschreibt kurz rechtliche Vorgaben und Schwierigkeiten und gibt so Hinweise auf mögliche Problemfelder. Soweit möglich, erfolgen auch Vorschläge für Maßnahmen zur Risikoreduzierung. Die Gl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2018, Bechtold/Bosch, GWB – Kommentar zum GWB

Begründet von Prof. Dr. Rainer Bechtold; weitergeführt von Dr. Wolfgang Bosch. 9. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XX, 1172 S., 129,00 EUR Mitte des Jahres 2018 ist die nunmehr 9. Aufl. des von Dr. Rainer Bechthold begründeten und von Dr. Wolfgang Bosch als ausgewiesenem Experten auf diesem Gebiet weitergeführten Kommentars zum GWG erschienen. Die Neuauflage ist gepräg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) USA

Rz. 391 Zwischen Deutschland und den USA ist am 14.10.2003 der Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet worden. Deutschland hat mit den USA am 18.4.2006 einen Zusatzvertrag zu dem Rechtshilfevertrag vom 14.10.2003 unterzeichnet. Die Vertragsparteien verpflichten sich gem. Art. 1, einander soweit wie möglich Rechtshilfe in strafrechtlichen Ermittlungsverfahr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / m) Einbeziehung von Erbfällen nach dem § 73b Abs. 1 Nr. 3 StGB

Rz. 71 Erfasst werden nunmehr auch die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich "nicht vertretbare Abschöpfungslücken" schließen und Zweifelsfragen klären. Ziel ist die lückenlose Abschöpfung der Taterträge bei den Tatbeteiligten oder dem begünstigten Dritten. Die Neuregelung soll Rechtsklarheit im Bereich der Verschiebungsfälle in Gestalt der No...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Checkliste Jahresabschluss ... / 11.8 Bereich sonstige wichtige Vorgänge

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Anhang / E. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance im Einkauf / 5 Kartellrecht (Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen)

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Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance im Einkauf / Zusammenfassung

Überblick Die Rolle des Einkaufs ist mit einschlägigen rechtlichen Vorgaben und besonderen Integritätsanforderungen verbunden. Hierbei spielt die Art und Weise, wie Einkaufsentscheidungen vorbereitet und abgeschlossen werden, für Compliance im Unternehmen eine besondere Rolle. Der Artikel stellt Risiken und Lösungsansätze der wichtigsten Compliance-Themen des Einkaufs zusamm...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance im Einkauf / 2 Compliance-Themen des Einkaufs

Die nachstehende Übersicht führt Themen auf, die für das Compliance Management im Einkauf wichtig sind und gibt Hinweise für Lösungsvorschläge. Auf entsprechende Themen-Merkblätter wird ergänzend hingewiesen. Die Organisation von Prozessabläufen im Einkauf und der Geschäftspartner-Sorgfalt steht nicht im Vordergrund. Es versteht sich von selbst, dass im Einzelfall näherer Be...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 1.1 Übliche Geschäftstätigkeit

Ein GmbH-Geschäftsführer trifft täglich Entscheidungen mit zum Teil weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die GmbH. Das geschieht oft unter Zeitdruck und unter immer komplexer werdenden Rahmenbedingungen wie zunehmende Globalisierung, fortschreitende technologische Entwicklungen. Die Felder, in denen Fehlentscheidungen getroffen werden können, und die Entscheidungsberei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 130c Verträ... / 2.1 Selektivvereinbarung auf freiwilliger Basis

Rz. 3 Mit der Vorschrift wurde eine dezentrale Vertragsoption geschaffen, durch die die Vereinbarungen über Erstattungsbeträge nach § 130b oder entsprechende Schiedsstellenentscheidungen ergänzt bzw. ganz oder teilweise abgelöst werden können. Solche dezentralen Einzelverträge können z. B. als Mehrwert- oder qualitätsoptimierende Risk-Share-Verträge (Therapieerfolg als Rabat...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 130c Verträ... / 2.3 Rangfolge zwischen Selektivvereinbarungen, Vereinbarungen über Erstattungsbeträge nach § 130b und Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8

Rz. 5 Dass sich die Vereinbarungen auf neue, nicht festbetragsgebundene Arzneimittel beziehen, ergibt sich aus der Formulierung in Abs. 1 Satz 1 "abweichend von bestehenden Vereinbarungen oder Schiedssprüchen nach § 130b" und ebenso aus Abs. 1 Satz 3, dass durch die individuelle Vereinbarung nach Satz 1 eine Vereinbarung nach § 130b ergänzt oder ganz oder teilweise abgelöst ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Tax Compliance: Bedeutung f... / 1 Begriff der Tax Compliance

Tax Compliance wird gemeinhin als Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen verstanden. Gemeint sind alle auf steuerlichen Regeln beruhenden Verpflichtungen, wie Abzugs-, Dokumentations- und Aufbahrungspflichten. Insbesondere sollen Tax Compliance Management Systeme eine vollständige Umsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten durch die fristgerechte Abgabe von Erklärung...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance-Kultur und Train... / 2.2 Inhalte und Aufbau

Die richtige Themenauswahl und Schwerpunktsetzung hängt vom Teilnehmerkreis ab. Der Begriff Compliance-Schulung sollte umfassend verstanden werden und über klassische Anti-Korruptionsthemen hinausgehen. Typischerweise werden alle Themen des Code of Conduct erfasst. Bei BASF sind das aufgrund ihres global gültigen Code of Conduct die folgenden Themen: Menschenrechte, Arbeits- ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 2 Leistungen / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 21 Vgl. auch Literatur und Rechtsprechung zu §§ 11, 12, 13 und 27. Becker, Off-Label-Use: Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Todesgefahr?, SGb 2004 S. 594. Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. ders., Die "Nikolaus-Rechtsprechung" des BVerfG – Ein...mehr

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§ 24 Kartellrecht / III. Checkliste: Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts

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§ 24 Kartellrecht

A. Einführung Rz. 1 Nach allgemeiner Erkenntnis findet im Wettbewerbsprozess kein natürlicher Ausgleich der individuellen Interessen statt; vielmehr müssen Regeln und Einrichtungen geschaffen werden, um Machtkonzentrationen bei Einzelnen oder Gruppen zu verhindern, damit diese ihre Vorhaben nicht gegen die Absichten aller anderen durchsetzen können. Kartellrechtliche Bestimmu...mehr

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§ 24 Kartellrecht / I. Kartellrecht in Zivilverfahren

I. Rechtliche Grundlagen Rz. 175 Bei Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften können sich zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz ergeben. Diese stehen neben den kartellbehördlichen Maßnahmen, die vom Anspruchsteller initiiert werden können. Rz. 176 Besondere Regelungen bestehen bei zivilen Kartellklagen für die gerichtliche Zuständigkeit, ...mehr

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§ 24 Kartellrecht / B. Verhältnis von GWB zu EU-Kartellrecht

I. Typischer Sachverhalt Rz. 11 X und Y sind mittlere deutsche Chemieunternehmen und Wettbewerber. Um die hohen Forschungskosten zu senken, beabsichtigen sie eine Koordinierung ihrer Forschungsarbeiten und überlegen einen gemeinsamen Vertrieb. Beide Unternehmen verkaufen ihre Produkte insbesondere in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland; ihr Marktanteil beträgt über...mehr

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§ 24 Kartellrecht / VII. Anmerkungen zum Muster

Rz. 185 Der Antrag ist an das Prozessgericht zu richten.mehr

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§ 24 Kartellrecht / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 11 X und Y sind mittlere deutsche Chemieunternehmen und Wettbewerber. Um die hohen Forschungskosten zu senken, beabsichtigen sie eine Koordinierung ihrer Forschungsarbeiten und überlegen einen gemeinsamen Vertrieb. Beide Unternehmen verkaufen ihre Produkte insbesondere in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland; ihr Marktanteil beträgt über 10 %. Sie möchten wisse...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 4. Anmerkungen zum Muster

Rz. 151 Im Kartellverwaltungsverfahren vor der EU-Kommission besteht kein Anwaltszwang.mehr

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§ 24 Kartellrecht / 8. Bekanntmachungen

Rz. 128 Beabsichtigt die Kommission, aufgrund von Verpflichtungszusagen ihr Tätigwerden zu beenden oder will sie feststellen, dass Art. 101 und 102 AEUV auf einen mitgeteilten Sachverhalt keine Anwendung finden, veröffentlicht die Kommission den Sachverhalt und ihre geplante Vorgehensweise, damit Dritte dazu Stellung nehmen können (Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003). Entscheidungen d...mehr

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§ 51 Vertragshändlerrecht / 3. Kartellrecht

Rz. 18 Deutsches und europäisches Kartellrecht sind für die Ausgestaltung von Vertragshändlerverträgen von besonderer Bedeutung. Die auf europäischer Ebene entwickelten Grundsätze gelten auch für rein deutsche Verträge. Sie werden weitgehend von § 1 GWB erfasst. Zentrale Bedeutung im Rahmen von Wettbewerbsbeschränkungen hat Art. 101 Abs. 1 AEUV. Das betrifft vor allem den Ber...mehr

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§ 24 Kartellrecht / II. EU-Kartellrecht

1. Primärrecht Rz. 8 Das EU-Kartellrecht ist primärrechtlich in Art. 101 und 102 AEUV geregelt. Es soll der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen geschützt werden. Art. 101 Abs. 1 AEUV enthält ein grundsätzliches Kartellverbot; die Nichtigkeit entgegenstehender Vereinbarungen wird ausdrücklich angeordnet (Art. 101 Abs. 2 AEUV). Die Freistellung hierv...mehr

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§ 24 Kartellrecht / I. Rechtliche Grundlagen

Rz. 120 Die verschiedenen Bestimmungen des Primär- und Sekundärrechts sowie die Veröffentlichungen der Kommission über ihr Verständnis des EU-Kartellrechts sind unter http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/legislation/legislation.html (auf Englisch; Dokumente auch in Deutsch) abrufbar. 1. Wettbewerbsverbot und Legalausnahme Rz. 121 Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 Abs....mehr

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§ 24 Kartellrecht / II. Rechtliche Grundlagen

1. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Rz. 12 Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von GWB und EU-Kartellrecht ist die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, also des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ist eine solche Beeinträchtigung zu bejahen, ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllt und der Anwendungsbere...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 1. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

Rz. 12 Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von GWB und EU-Kartellrecht ist die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, also des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ist eine solche Beeinträchtigung zu bejahen, ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllt und der Anwendungsbereich von Art. 101 und 102 AEUV eröffnet. Dazu ist zu...mehr

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§ 24 Kartellrecht / Literaturtipps

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§ 24 Kartellrecht / 4. Anmerkungen zum Muster

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§ 24 Kartellrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 134 Die A-GmbH hat über ihre Einkäufer konkrete Anhaltspunkte dafür erhalten, dass ihre Lieferanten X-AG und Y-GmbH Abreden über eine Aufteilung der europäischen Märkte getroffen haben. Während die Y-GmbH keine Lieferangebote mehr unterbreitet, hat die X-AG Preiserhöhungen angekündigt.mehr

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§ 24 Kartellrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 152 Die A-GmbH hat sich über längere Zeit an einem maßgeblich von der X-AG und der Y-GmbH sowie weiteren Unternehmen betriebenen Preiskartell beteiligt. Nachdem die A-GmbH das Kartell verlassen hat und an einem funktionierenden Wettbewerb interessiert ist, will sie zwecks Vermeidung einer Geldbuße das Kartell von sich aus offenbaren.mehr

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§ 24 Kartellrecht / XI. Revision an den Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (§ 94 GWB)

Rz. 190 Die Zuständigkeit des Kartellsenats beim BGH ist in § 94 Abs. 1 GWB enumerativ aufgezählt. Es kommt nicht darauf an, ob die Instanzgerichte als Kartellgerichte entschieden haben. Für Form und Inhalt der Revision gelten die allgemeinen Vorschriften (§§ 542 ff. ZPO).mehr

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§ 24 Kartellrecht / a) Einheitliche Verbotsnorm

Rz. 49 Das Kartellverbot nach § 1 GWB gilt einheitlich für alle Beschränkungen in horizontalen und vertikalen Vereinbarungen. Es handelt sich wie im EU-Kartellrecht um einen einheitlichen Verbotstatbestand für beide Formen wettbewerbsbeschränkender Absprachen; es müssen deshalb dieselben allgemeinen Tatbestandvoraussetzungen wie bei horizontalen Vereinbarungen geprüft werden...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 4. Zusammenarbeit im internationalen Bereich

Rz. 24 Da es kein internationales Kartellrecht bzw. keine internationale Kartellbehörde gibt, beschränkt sich die Tätigkeit der nationalen Kartellbehörden im Wesentlichen darauf, in einem konkreten Verfahren für die Behörde eines anderen Landes auf deren Antrag unterstützend tätig zu werden oder die Behörde eines anderen Landes darum zu ersuchen, soweit es entsprechende bila...mehr

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§ 24 Kartellrecht / c) Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmte Verhaltensweise

Rz. 41 Unter Vereinbarung ist eine vertragliche Regelung i.S.v. §§ 145 ff. BGB zwischen zwei oder mehreren Unternehmen zu verstehen, die dem Kartellrecht unterworfen sind. Beschlüsse kommen in Gesellschaften und Vereinen zustande und zielen darauf ab, das Verhalten der Mitglieder zu regeln; sie sind nicht anders zu werten als Verträge, die zwischen den Mitgliedsunternehmen u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Kartellrecht / A. Einführung

Rz. 1 Nach allgemeiner Erkenntnis findet im Wettbewerbsprozess kein natürlicher Ausgleich der individuellen Interessen statt; vielmehr müssen Regeln und Einrichtungen geschaffen werden, um Machtkonzentrationen bei Einzelnen oder Gruppen zu verhindern, damit diese ihre Vorhaben nicht gegen die Absichten aller anderen durchsetzen können. Kartellrechtliche Bestimmungen haben de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Kartellrecht / 3. Checkliste: Horizontale Beschränkungen

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Kartellrecht / IX. Anmerkungen zum Muster

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