Fachbeiträge & Kommentare zu Kartellrecht

Beitrag aus Finance Office Professional
Checkliste Jahresabschluss ... / 11.8 Bereich sonstige wichtige Vorgänge

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Compliance: Sind die Regelungen zur Vermögensabschöpfung verfassungswidrig?

Zusammenfassung Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten. Hintergrund Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Geldstrafen/-bußen

Literatur: Döllerer, BB 1984, 545; Schönfeld/Haus/­Bergmann/Erne, DStR 2017, 73; Krüger, DStR 2016, 895; Sievert/Graessner, NWB 2017, 323 Geldstrafen bzw. Geldbußen in Zusammenhang mit einem betrieblichen/beruflichen Verhalten kommen z. B. vor bei Verstößen gegen das Kartellrecht, das UWG, aber auch bei Straftaten nach dem StGB (z. B. Betrug, Untreue im beruflichen/betrieblic...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Kartellrechtsverstöße und v... / 3.2 Fallstricke, Selbsteinschätzung und fachkundige Beratung

Allerdings können gerade im Kartellrecht relativ leicht Situationen entstehen, in denen auch rechtstreue Mitarbeiter unbeabsichtigt oder aus Nachlässigkeit in unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen hineingeraten können. Unternehmen müssen selbst beurteilen, ob ihr Verhalten sich spürbar auf den Wettbewerb auswirkt oder ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Freistellung v...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Kartellrechtsverstöße und v... / 3.1 Kartellabsprachen und abgestimmtes Verhalten

Wer wettbewerbsbehindernde Absprachen trifft, weiß i. d. R., was er tut. Wer so handeln will, sollte sich allerdings das große Entdeckungsrisiko und die hohen Bußgelder für Kartellabsprachen vor Augen halten. Bei vernünftiger Betrachtung kommen deshalb verbotene Wettbewerbsbeschränkungen als Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Zielsetzungen nicht mehr in Betracht. Wirtsch...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Kartellrechtsverstöße und v... / 2 Warum ist das wichtig?

Kartellaufsicht, Geldbußen und Gewinnabschöpfung Verstöße gegen das Kartellrecht sind grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bedroht, die Beträge in Millionenhöhe erreichen können. Für Erträge aus kartellrechtswidrigem Verhalten kann Gewinnabschöpfung angeordnet werden. Unternehmens- oder Betriebsleiter und das Unternehmen als Ganzes können wegen Verletzung von S...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 9. Kartellrecht

Rn 14 Die früheren Einschränkungen der Schiedsgerichtsbarkeit im deutschen Kartellrecht sind entfallen (vgl § 91 GWB aF). Die im Bereich des europäischen Kartellrechts existierende Schiedsgerichtsbarkeit ist wohl kein echter Fall von Schiedsgerichtsbarkeit (Blechmann/Böckstiegel/Hermanns S. 33 ff). Zur aktuellen Situation Wagner ZVglRWiss 15, 494. Die Schiedsfähigkeit des Ka...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / aa) Kartellrecht

Rn 20 Für den Bereich des Verkehrs zwischen Unternehmen ergibt sich aus § 20 GWB für marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen ein Diskriminierungsverbot. § 20 I GWB verbietet es marktbeherrschenden Unternehmen, andere Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, zu behindern oder ohne sachlichen Grund ungleich zu be...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Vorrangige Regelungen

Rn 6 Gemäß Art 3 Nr 2 ggü dem Deliktsstatut vorrangige Staatsverträge spielen eine geringe Rolle. Wichtiger ist die ROM II-VO, die nach Art 3 Nr 1 lit a innerhalb ihres Anwendungsbereichs vorgeht. Zu relevantem Einheitsrecht s im Zusammenhang mit den einzelnen Verweisungen. Rn 7 Spezielle Anknüpfungsregeln finden sich im Kartell- und Insolvenzrecht. Vorrangig ggü Art 40 I ist...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten, Art 6 III

Rn 7 Auf Ansprüche Privater wegen Kartellrechtsverstößen ist nach Art 6 III lit a in erster Linie das Recht des Staates anzuwenden, dessen Markt beeinträchtigt ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird. Normiert wird also das schon bisher im internationalen Kartellrecht ganz überwiegend anerkannte Auswirkungsprinzip (eindeutiger war dieses noch im Gemeinsamen Standpunkt de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Eingriffsnormen der lex fori

Rn 3 Jedenfalls lassen sich verschiedene Konstellationen und Beispiele der Anwendung denken. Es kommen speziell insb haftungsbegründende wie haftungsausschließende Eingriffsnormen in Betracht (ähnl Schramm 12 ff). Haftungsbegründend ist an Straftatbestände oder Verbotsgesetze im Zusammenhang ihrer haftungsrechtlichen Bewehrung wie in § 823 II zu denken (BRHP/Spickhoff Rz 3);...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Allgemeines Privatrecht und Sonderprivatrechte

Rn 15 Kennzeichnend für das Bürgerliche Recht ist der Grundgedanke eines allg Privatrechts, das jeden Bürger betrifft. Dem stehen Sonderbereiche für Kaufleute, Arbeitnehmer und andere Privatpersonen ggü, deren spezifischer Rechtskreis nur dort angesprochen ist, wo das privatrechtliche Verhalten gerade in seiner Sondereigenschaft vor sich geht. Daher trennt man zwischen dem B...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Verstoß gegen staatliches Recht

Rn 25 Die Vereinbarkeit mit staatlichem Recht wird uneingeschränkt überprüft (§ 134). Der Strafbeschluss wird auch an § 138 gemessen, darf also nicht sittenwidrig sein. Ferner muss er zB auch mit dem Kartellrecht vereinbar sein und darf nicht diskriminierend wirken (§ 20 GWB).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten

Rn 3 Erw 22 und 23 konkretisieren, was unter den freien Wettbewerb einschränkendem Verhalten iSd Art 6 III zu verstehen ist (zu Überschneidungen mit Art 6 I, II insb Hellner YbPrIntL 07, 49, 69). Die Kollisionsnorm soll danach Verstöße gegen nationale wie gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsvorschriften, die den nach Art 101 f AEUV verbotenen Verhaltensweisen entsprechen, erf...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 4. Sonstiges zwingendes Recht

Rn 7 Auch ein Verstoß von AGB gegen sonstiges zwingendes Recht kann mit der Verbandsklage des § 1 gerügt werden (Ulmer/Brandner/Hensen/Witt Rz 10; BGH NJW 83, 1320, 1322 [BGH 26.01.1983 - VIII ZR 342/81]). Aus Sicht des Rechtsunkundigen ist es schließlich irrelevant, ob sich die Unwirksamkeit einer Klausel aus §§ 307 ff BGB oder aus sonstigen Vorschriften ergibt. Im Übrigen ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / f) Wettbewerbsrecht

Rn 11 Im Bereich des UWG ist die Anwendbarkeit des § 32 durch die ausschließlichen Gerichtsstände des § 14 UWG beschränkt, zwischen denen der Kl/Ast wählen kann (vgl BTDrs 15/1487, 26; Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen § 14 Rz 1; Piper/Ohly § 14 Rz 1 f; zur fehlenden Anwendbarkeit des § 14 UWG bei Ordnungsmittelandrohnungen wegen Zuwiderhandlung gegen Unterlassungspflicht aus...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Unmittelbarer Kontrahierungszwang

Rn 18 In den Fällen des unmittelbaren Kontrahierungszwangs ergibt sich dieser direkt aus einer gesetzlichen Vorschrift: Verkehrsrecht § 10 AEG; §§ 22, 47 IV PBefG; 21 II 3 LuftVG. Telekommunikationsrecht § 13 II PostG; §§ 16, 19 TKG. Energierecht §§ 18, 36 EnWG 2005; § 7 I EEG 2017; § 4 II KWKG 2002. Versicherungsrecht § 5 II, IV PflVG, § 199 II VVG. Sozialrecht §§ 23, 110 I...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO R

Rangänderung 836 15 Rangverhältnis 850d 4 räumliche Beschränkung 758a 6 Räumung 721 3; 762 2 nach § 885 758a 17 von Wohnraum 721 3 Räumungsfrist 721 10; 751 2 Kostenentscheidung 93b 28 Räumungsgut Haustiere 885 28 Herausgabe 885 30 Verkauf 885 34 Vernichtung 885 37 Verwahrung 885 27 Verwertung 885 33 Räumungsklage 308a 2 Sicherungsanordnung 283a 3 Räumungsklagen Kostenentscheidung 93b 1 Räumun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Einzelfälle

Rn 67 Abtretung: Eine Zession oder Prozessführungsermächtigung ist sittenwidrig, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird und dies bezweckt, das Kostenrisiko zulasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen, wofür auf den Zeitpunkt der Abtretung abzustellen ist (Ddorf NZKart 15, 201). Ein wegen wucherähnlich...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / VIII. Abs 2

Rn 13 Die ›bunte Mischung‹ des § 95 II enthält zunächst eine Ergänzung der Regelung in § 95 I Nr 4a. Aufgegriffen wurden einige Streitigkeiten aus dem Aktienrecht, deren Parteien nicht dem engen Kreis der Nr 4a zugehören, die allgemeine Nichtigkeitsklage und die Anfechtungsklage, §§ 249, 246 AktG. Eine entsprechende Anwendung auf vergleichbare Rechtsbehelfe scheint ratsam (Z...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 7. Kontrolldichte bei vom Schiedsgericht anzuwendenden op-Recht

Rn 80 Das Gericht hat vAw zu prüfen, ob das Schiedsgericht anzuwendendes Recht, das zum formellen und/oder materiellen ordre public gehört, auch tatsächlich angewendet hat. Ausschlaggebend ist dabei, ob der Schiedsspruch selbst mit dem op vereinbar ist, nur dann ist er anzuerkennen. Ist das nicht der Fall, ist er aufzuheben (stRspr seit BGH NJW 69, 978 [BGH 27.02.1969 - KZR ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Weitere Verbraucherschutzgesetze

Rn 10 Die Aufzählung des Abs 2 ist nicht abschließend. Die Vorschrift beschränkt sich auch nicht auf den Schutz der rein ökonomischen Interessen des Verbrauchers, wie zB der in Nr 5 avisierte Gesundheitsschutz und der mit Nr 4 angesprochene Jugendschutz belegen. Rn 11 Verbraucherschutzgesetze iSd Abs 1 sind ua §§ 241a, 661a BGB (aA Köhler/Bornkamm/Köhler Rz 10) sowie § 676h B...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Weitere Verbandsklagebefugnisse

Rn 3 Das dargestellte kompensatorische Bedürfnis nach objektiver Rechtskontrolle besteht nicht nur im Verbraucherschutz und im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auch in vielen anderen Rechtsbereichen. Daher finden sich heute zahlreiche Verbandsklagebefugnisse im deutschen Privatrecht, insb in §§ 8 und 10 UWG zum Schutz des lauteren Wettbewerbs, im Markenrec...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Abkürzungsverzeichnis

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB K

Kabelanschluss 157 BGB 47 Kabotage Art 9 ROM I 17 Kaffeefahrten Art 6 ROM I 18 Kalendermäßige Befristung 620 BGB 11 Kalkulationsirrtum 119 BGB 30; 313 BGB 40 offener Kalkulationsirrtum 119 BGB 32 verdeckter Kalkulationsirrtum 119 BGB 31 Kampfsportarten 254 BGB 41 Kanalinseln Art 24 ROM I 3 Kanonisches Recht Vorbemerkung vor 2229ff BGB 6 Kapital- und Zahlungsverkehr Art 9 ROM I 11 Kapit...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Allgemeines

Rn 6 Für die Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts (der lex fori) enthält II die bekannte Öffnungsklausel wie früher Art 7 II EVÜ und ex Art 34 EGBGB (dazu W.-H. Roth in Internationales Verbraucherschutzrecht 35, 56; relativierend BeckOGK/Maultzsch Rz 7 ff). Als solche gibt Art 9 statt einer klaren Kollisionsnorm eher einen ›Hinweis‹ auf Eingriffsnormen (so zum...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 6. Materiell-rechtlicher op

Rn 75 Bestandteil des nationalen materiell-rechtlichen op sind alle gesetzlichen Verbote, die bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach §§ 134, 138 BGB führen. Hierzu gehören ohne Weiteres die Verbotsnormen des deutschen Kartellrechts §§ 1, 19–21 GWB und des EU-rechtlichen Kartellrechts aus Art 101, 102 AEUV, früher Art 81, 82 EGV (vgl EuGH, Slg 06, I – 6653...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Ausschließliche Zuständigkeit (§ 40 II Nr 2)

Rn 5 Ausschließliche Zuständigkeit iSd § 40 II Nr 2 meint nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit. Der Begriff ›Gerichtsstand‹ ist insoweit ggü den §§ 12 ff erweitert (allgM; s nur Zö/Schultzky Rz 6; Musielak/Heinrich Rz 5; ThoPu/Hüßtege Rz 6; vgl auch § 12 Rn 2). Es muss sich um eine ausschließliche gesetzliche Zuständigkeit handeln, (Musielak/Heinr...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Inhalt und Wirkungen

Rn 13 Die Vereinbarung kann nur für ein bestimmtes Rechtsverhältnis getroffen werden. Sie kann sich auf eine bereits entstandene oder eine zukünftige Streitigkeit beziehen. Gesellschaftsvertragliche Gerichtsstandsklauseln bei einer AG beziehen sich deshalb auf aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären als solchen entspringende Rechtsstreitigkeit...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO P

Parlamentarier Zeuge 382 1 Partei 50 1 Abgrenzung zum Zeugen 373 10 Mitwirkung im Anwaltsprozess 78 2 Nichtexistente Partei 50 9 Partei kraft Amtes 50 2 Parteiänderung 50 5 Parteibegriff 50 2 Parteiberichtigung 50 5 politische 50 29 Widerruf von Handlungen ihres Anwalts 85 4, 6 Partei kraft Amtes 116 2; 727 14 Unterbrechung 239 3; 244 3 Parteianhörung 141 2 Parteibeitritt 533 6 Parteibezeic...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Gesetzliche Dringlichkeitsvermutung

Rn 9 Die besondere Bedeutung des wettbewerblichen Eilverfahrens wird durch § 12 II UWG auch dadurch anerkannt, dass der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht werden muss (widerlegliche Dringlichkeitsvermutung, BGH NJW-RR 00, 209 [BGH 01.07.1999 - I ZB 7/99] – späte Urteilsbegründung). Die Regelung gilt nach § 12 II für die im UWG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung sow...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Unerlaubte Handlungen (Nr 2)

Rn 10 Dieses autonom auszulegende Merkmal beruht auf den Gesichtspunkten der Sach- und Beweisnähe (EuGH Slg 04, I-6009 Rz 15; C-12/15 Rz 26.), ohne dass es auf deren Feststellung im Einzelfall ankommt. Allerdings ist jede ausdehnende Anwendung abzulehnen (EuGH C-51/97 Rz 16 u 29; C-228/11 Rz 54; C-387/12 Rz 26; C-12/15 Rz 25). Es erfasst unerlaubte Handlungen und gleichgeste...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Eingrenzung durch ›Erfüllungsort‹ und bisherige Praxis

Rn 35 Kann drittstaatlichen Eingriffsnormen nach III Wirkung verliehen werden, so bemüht sich Art 9 um Eingrenzungen, sollte aber im Kontext der bisherigen Praxis und des Gesamtproblems gesehen werden. Nur von den Eingriffsnormen des Staates, ›in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind‹, spricht Art 9 III. Damit so...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Z

Zahlung eines Geldbetrags 757 3 Zahlungsbefehl europäischer 1093 1 Zahlungsfiktion 815 5; 817 15 Zahnarzthaftung selbstständiges Beweisverfahren 485 8 Zeitablauf kein Einfluss auf Beweislastverteilung 286 70 Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung 6 MediationsG 4 Zession 50 34 Zessionar 727 7 Zeuge Abgrenzung 373 7 Abgrenzung zur Partei 373 10 Amtsverschwiegenheit 376 2 Angehörige ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beispielsbereiche

Rn 9 Das AGG ist über § 2 Nr 7 AEntG nF (ex § 7 I Nr 7 AEntG) bei Beschäftigung im Inland zwingend anzuwenden (ErfK/Schlachter § 2 AEntG Rz 3; vgl Calliess/Renner Art 9 Rz 25); iÜ hat zum AGG die Diskussion erst begonnen (Junker 30; Schrader/Straube NZA 07, 184; Mansel FS Canaris I 809), viel spricht für Eingriffsnormcharakter (umfassend Lüttringhaus Grenzüberschreitender Di...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationaler Distressed ... / 3.2.2 Erfolgsfaktoren

Ausländische regulatorische Vorgaben hinsichtlich Kapitalbewegungen oder des Kartellrechts können nicht umgangen werden. Daher sollte die Freigabe des Zahlungsverkehrs durch die nationale Notenbank frühzeitig eingeholt werden. Sollte eine kritische Marktmacht entstehen, muss auch das Einverständnis des Kartellamts rechtzeitig eingeholt werden. Daher sollte auf M&A-Berater und...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Privatautonomie

Rn 18 Auf der Basis einer bürgerlich-liberalen Grundhaltung und einem sehr individualistischen Menschenbild hat sich das BGB ganz selbstverständlich für die Privatautonomie als Grundprinzip der Privatrechtsordnung entschieden. Das BVerfG bezeichnet die Privatautonomie als ›Strukturelement einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung‹ (BVerfGE 81, 242, 254). Wesentliche Ausprägu...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Grundfreiheiten

Rn 30 IRd unmittelbaren Geltung des primären Unionsrechts ragen die Grundfreiheiten des EU-Vertrags (geregelt im AEUV) heraus. Besondere Bedeutung haben das allg Diskriminierungsverbot (Art 10, 18 AEUV), die Warenverkehrsfreiheit (Art 28, 30, 34 AEUV), die Freizügigkeit von Personen und insb von Arbeitnehmern (Art 45 AEUV), die Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV), die Diens...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Compliance: Inhalte, Heraus... / 1 Worum geht es bei "Compliance"?

Unternehmen sollten heute so organisiert sein, dass Risiken aus Regelverletzungen und unredlichem Verhalten rechtzeitig erkannt und reduziert werden können. Regelverletzungen müssen durch präventive aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen (Prozessmanagement), Schulung und Beratung, Aufsichts- und Kontrollpflichten nach Möglichkeit vermieden werden. Das gilt insbesondere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungsverzeichnis

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Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3.9 Kartellrecht (Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen)

Rechtliche Vorgabe: Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten. Das betrifft etwa Preise, Rabatte, Lieferkonditionen, Mengen, Einsatz neuer P...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Compliance-Gefährdungsanaly... / 3.1.3 Prüflisten für einzelne Compliance-Themen

Die themenbezogene generelle Risikoeinschätzung in Arbeitsblatt 2 sollte durch Prüflisten vor- bzw. nachbereitet werden, um mögliche Anhaltspunkte für erhöhte Compliance-Risiken in der betrieblichen Praxis abzufragen. Das bewirkt zum einen, dass die generelle Risikoeinschätzung der Führungskräfte aus "Top down"-Sicht durch die Befassung mit operativen Risikoindikatoren und S...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3 Compliance-Themen des Vertriebs

Die nachstehende Übersicht führt ohne Anspruch auf Vollständigkeit Fragen und Risiken auf, die im Vertrieb übergreifend oder für einzelne Vertriebstypen von besonderer Bedeutung sind. Sie beschreibt kurz rechtliche Vorgaben und Schwierigkeiten und gibt so Hinweise auf mögliche Problemfelder. Soweit möglich, erfolgen auch Vorschläge für Maßnahmen zur Risikoreduzierung. Die Gl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2018, Bechtold/Bosch, GWB – Kommentar zum GWB

Begründet von Prof. Dr. Rainer Bechtold; weitergeführt von Dr. Wolfgang Bosch. 9. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XX, 1172 S., 129,00 EUR Mitte des Jahres 2018 ist die nunmehr 9. Aufl. des von Dr. Rainer Bechthold begründeten und von Dr. Wolfgang Bosch als ausgewiesenem Experten auf diesem Gebiet weitergeführten Kommentars zum GWG erschienen. Die Neuauflage ist gepräg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) USA

Rz. 391 Zwischen Deutschland und den USA ist am 14.10.2003 der Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet worden. Deutschland hat mit den USA am 18.4.2006 einen Zusatzvertrag zu dem Rechtshilfevertrag vom 14.10.2003 unterzeichnet. Die Vertragsparteien verpflichten sich gem. Art. 1, einander soweit wie möglich Rechtshilfe in strafrechtlichen Ermittlungsverfahr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / m) Einbeziehung von Erbfällen nach dem § 73b Abs. 1 Nr. 3 StGB

Rz. 71 Erfasst werden nunmehr auch die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich "nicht vertretbare Abschöpfungslücken" schließen und Zweifelsfragen klären. Ziel ist die lückenlose Abschöpfung der Taterträge bei den Tatbeteiligten oder dem begünstigten Dritten. Die Neuregelung soll Rechtsklarheit im Bereich der Verschiebungsfälle in Gestalt der No...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Anhang / E. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance im Einkauf / 5 Kartellrecht (Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen)

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Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance im Einkauf / Zusammenfassung

Überblick Die Rolle des Einkaufs ist mit einschlägigen rechtlichen Vorgaben und besonderen Integritätsanforderungen verbunden. Hierbei spielt die Art und Weise, wie Einkaufsentscheidungen vorbereitet und abgeschlossen werden, für Compliance im Unternehmen eine besondere Rolle. Der Artikel stellt Risiken und Lösungsansätze der wichtigsten Compliance-Themen des Einkaufs zusamm...mehr