Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.82 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 1 Datenschutz im Personalwesen

Der Personalabteilung kommen aus Datenschutzsicht u. a. folgende Aufgaben zu, ggf. in Zusammenarbeit mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) oder einem externen DSB, sofern das Unternehmen einen solchen bestellt hat: Schutz der Mitarbeiterdaten vor unbefugtem Zugriff und Verlust Verpflichtung aller Beschäftigter zur Verschwiegenheit ggf. Verpflichtung auf das Fernme...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.16.3 Auflösungsvertrag

Praxis-Beispiel Zwischen …………………………………… (im Folgenden "Firma") und Frau/Herrn ……………………………… (im Folgenden "Arbeitnehmer") wird folgender AUFLÖSUNGSVERTRAG geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnissesmehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.3 Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis

Rz. 251 Eine Verletzung der Arbeitspflicht durch den Arbeitnehmer wird durch Nichtleistung oder Schlechtleistung realisiert. In Fällen der Nichtleistung hat der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder erst verspätet aufgenommen, vorzeitig oder endgültig beendet oder aber nach einer Unterbrechung nicht mehr fortgesetzt. Seltener sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsk...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.10 Zertifizierungen

Hinweise auf Zertifizierungen, etwa nach DIN 77700 oder nach ISO9001 sind zulässig, soweit und solange das Zertifikat erteilt und gültig ist. Auch beim Einsatz eines Zertifikats in der Werbung (Außendarstellung) sind die allgemeinen Grundsätze des Werberechts der Lohnsteuerhilfevereine, insbesondere das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 2.2 Sachliche Unterrichtung potenzieller Mitglieder

Werbung darf nicht unwahr oder unlauter sein, irreführen, unzulässig vergleichen oder unzumutbar belästigen. Dies regelt im Einzelnen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG. Unter Beachtung dieser Grenzen ist kreative Werbung positiv zu bewerten und nicht angreifbar. Gerade in Zeiten zunehmender Konkurrenz stellt sie einen nicht zu unterschätzenden Faktor dar. Laut ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.3.3 E-Mail-Werbung

Werbung mittels Telefon, Telefax und E-Mail ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine vorherige Einwilligung des Adressaten vorliegt. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich" sind, "sofern nicht die Interessen oder Grundrechte ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 1 Rechtliche Grundlagen

§ 8 Abs. 1 StBerG enthält Regelungen über die erlaubte Werbung sowohl für Steuerberater als auch für Lohnsteuerhilfevereine und normiert ganz allgemein, dass auf die eigenen Dienste zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Form und Inhalt sachlich hingewiesen werden darf. Vom gegenwärtig geltenden Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine spricht bereits die Überschrift zu §...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.7.2 Postwurfsendungen

Die unter dem Sammelbegriff "Briefkastenwerbung" bekannte Werbung durch Einwurf von nicht adressiertem Werbematerial in den Briefkasten der Empfänger ist weit verbreitet und bei lokalen Anbietern wie den Beratungsstellen von Lohnsteuerhilfevereinen beliebt. Da der werbende Lohnsteuerhilfeverein ein berechtigtes Interesse hat, auf seine Dienste aufmerksam zu machen, und ander...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.4.2 Domainname

Der Domainname muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Er muss inhaltlich und formal sachlich informieren und darf nicht irreführen. Das OLG Nürnberg hat seine Entscheidung auf das Irreführungsverbot gestützt. Die Benutzung der Domain "www.steuererklaerung.de" durch einen Lohnsteuerhilfeverein sei wettbewerbswidrig, weil die Benutzung der Domain durch einen Verein, der na...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.4.1 Grundsätze

Es ist zulässig, dass sich Lohnsteuerhilfevereine im Internet präsentieren. Neben der eigenen Homepage gewinnen soziale Netzwerke zunehmend an Bedeutung. In ihnen präsentieren sich häufig Mitarbeiter von Lohnsteuerhilfevereinen. Diese übernehmen eine (wettbewerbs)rechtliche Verantwortung, wenn sie z. B. auf ihrer Facebook-Seite Aussagen zur Tätigkeit des Vereins veröffentlich...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 1 Begriff

Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind abgeschafft worden, um im Zug der europäischen Rechtsentwicklung gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Für ausländische Anbieter, die ihre Waren in Deutschland über das Internet anbieten, gelten deren ausländische Heimatvorschriften und nicht das deutsche Recht. Da es in anderen europäischen Ländern entsprechende Rabatt- und Zugabe...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / Zusammenfassung

Begriff Rabatte und Zugaben gehören zu den modernen Marketinginstrumenten der Unternehmen, um Kunden von der Konkurrenz wegzulocken und für sich zu gewinnen. Die restriktiven Regelungen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sind lange (2001) abgeschafft, was weitestgehend Freiraum für Unternehmen geschaffen hat. Wo nach wie vor Grenzen bestehen, die insbesondere aus we...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 3.2.6 Unangemessener Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit

Gemäß § 4 Nr. 1 UWG a. F. sind Wettbewerbshandlungen unlauter, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Nach richtlinienkonformer Auslegung sind aggressive Geschäftspraktiken (§ 4a UWG n. F.) ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 3.1 Irreführende geschäftliche Handlung

Unlauter, weil irreführend und damit verboten sind Werbeangaben, die täuschende Angaben über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils enthalten. Hierunter fallen die sog. Mondpreise, also wenn der Preis zunächst hoch gesetzt wurde, um kurze Zeit später von diesem niemals ernsthaft geforderten Preis einen Rabatt zu gewähren. Gleiches gilt, wenn sofort ein nie geforder...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 3.2.1 Offenlegung aller Bedingungen

Das Transparenzgebot gibt dem Werbenden auf, aktiv dafür zu sorgen, dass sich der Käufer bereits anhand der Werbung eine realistische Vorstellung von dem Angebot bilden kann. Die Preisbildung und die Bedingungen für die Inanspruchnahme bei Verkaufsfördermaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken müssen klar und deutlich nachvollziehbar sein. Der Begriff Bedingung...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 4 Rechtsfolgen bei Verstößen

Ist die Werbung bzw. die Vergabe von Rabatten und Zugaben unlauter oder irreführend i. S. d. UWG und ist die Bagatellgrenze überschritten, weil geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen, kann das empfindliche Folgen für den Delinquenten haben. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Schadensersatz- ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 1.1 Rabatt

Rabatt oder – um die Begrifflichkeiten des UWG zu verwenden – Preisnachlass oder Preisherabsetzung ist ein festgelegter Abschlag, den ein Unternehmer auf den allgemein angekündigten oder geforderten Verkaufspreis oder Werklohn gewährt. Er gehört neben Skonti, Boni und den Minderungen aufgrund von Mängelrügen zu den Preisminderungen. Auch die Gewährung eines Gutscheins oder e...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 3 Verbote und Einschränkungen der Rabattwerbung

Grenzsetzungen bezüglich der Rabattwerbung dienen in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers. Das UWG spricht dabei von einem durchschnittlichen Verbraucher. Wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, ist auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer aufgrund ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 3.2.4 Koppelungsangebote durch Preisausschreibung und Gewinnspiele

Wenn dem Kunden durch ein Gewinnspiel oder ein Preisausschreiben eine Gewinnmöglichkeit eröffnet wird, die davon abhängig gemacht wird, dass er Waren in bestimmtem Umfang kauft, ist dies ebenfalls ein Kopplungsangebot. Diese besondere Form der Zugabe ist nach dem früheren Gesetzeswortlaut des § 4 Nr. 6 UWG a. F. per se unlauter. Der EuGH hat jedoch am 14.1.2010 entschieden, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 09/2019, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt – Gläubiger, Rechtsanwälte und Inkassodienstleister massiv betroffen

Referentenentwurf des BMJV war lange erwartet Das BMJV hat einen ersten Referentenentwurf zur "Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" vorgelegt. Wer meint, der Entwurf betreffe nur Inkassodienstleister, kann mit einer bösen Überraschung aufwachen: Auf der Grundlage einer weitgehenden Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern bei der Erbringung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verschwiegenheitspflicht / Zusammenfassung

Begriff Arbeitnehmer sind verpflichtet, über bestimmte Betriebs- und Unternehmensinterna während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber an der Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht diese Pflicht bezogen auf Betriebs- und Geschäftsgeh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verschwiegenheitspflicht / 2 Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht

Ob die Verschwiegenheitspflicht über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet, ist rechtlich nicht geklärt. Der Arbeitnehmer kann allerdings grundsätzlich seine beim früheren Arbeitgeber erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen, auch soweit sie auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beruhen, für sich verwerten. Ein ausges...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verschwiegenheitspflicht / 1 Verschwiegenheitspflicht vor und während des Arbeitsverhältnisses

Die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht ist umfassender als die aus § 23 GeschGehG, der eng an den früheren, mit Inkrafttreten des GeschGehG aufgehobenen § 17 UWG angelehnt ist. Sie erstreckt sich auf alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie auf Tatsachen, die die Person des Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers in besonderem Maße berühren und die er aufgrund s...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Schmiergelder / 7 Es bestehen besondere Mitteilungspflichten

So müssen Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden dienstlich erfahrene Tatsachen, die den Verdacht einer einschlägigen Tat begründen, der Finanzbehörde zwecks Besteuerung oder zur Verfolgung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten mitteilen. Die auf einer einschlägigen Tat beruhenden Zahlungen, wozu auch die Zahlung von Bestechungsgeldern gehört, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verjährung (WEG) / 3 Neubeginn der Verjährung

Neubeginn der Verjährung bedeutet, dass die Verjährung bei bestimmten Tatbeständen neu zu laufen beginnt. Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt, beispielsweise durch Abschlagszahlung oder wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Verjährungsfristenmehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.13.2 Tatbestandsmerkmale

Rz. 861 Ab Vz 1999 bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr ab Vz 2000 (Rz. 855) ist der Tatbestand erweitert worden. Erfasst werden jetzt die Zuwendung von Vorteilen und die damit zusammenhängenden Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einen Bußgeldtatbestand verwirklicht. Zuwendungen si...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerrechtliche Nebenfolgen

Rz. 1134 Eine Steuerhinterziehung (und Steuerhehlerei) hat für den Täter oder Teilnehmer folgende steuerrechtliche Konsequenzen: a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 71 Beitrags... / 2.6 Vorlagepflicht

Rz. 16 Die gesetzliche Vorgabe, bestimmte Verträge und Vergütungsvereinbarungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen, lässt die allgemeine staatliche Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen nach den §§ 87 ff. SGB IV unberührt, sodass bei Bedarf die Aufsichtsbehörde von einer Krankenkasse zu jeder Zeit die Vorlage eines Vertrages/einer Vereinbarung fordern und diese auf Verei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungs- und Literaturve... / U

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2019, Vorsteuerabzug... / 2 Aus den Gründen

Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweise...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 4.3 Strafanzeige

Wird im Rahmen der Mitarbeiterüberwachung festgestellt, dass ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber durch strafbare Handlungen geschädigt hat, stellt sich die Frage nach der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dabei sind auch die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die Entscheidung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2019, Statthaftigkei... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung, mit der die Festsetzung eines reduzierten Teilstreitwerts abgelehnt wurde. Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG eröffnet seit ihrer Neufassung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 1.10.2013 – wie bis 2004 die Regelung in § 23b UWG a.F. – d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachvertragliches Wettbewer... / 5 Beschränkungen nach UWG – Rechtslage bis zum 25.4.2019

Die §§ 17–19 UWG sind zwar entfallen, für Altfälle aber dennoch relevant. Daher werden die Grundsätze des UWG noch dargestellt. Nach § 17 UWG macht sich strafbar, wer Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse an Unberechtigte weitergibt oder sie verwertet. Diese strafrechtlichen Vorschriften werden durch die Begründung zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nac...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsgeheimnis / 1 Einführung

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde im deutschen Recht bislang über die Strafvorschriften der §§ 17–19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über die §§ 823, 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in Verbindung mit § 1004 BGB analog gewährleistet. Dies genügt den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 jedoch nicht, da diese eine Verlet...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsgeheimnis / 4.1 UWG – Rechtslage bis zum 25.4.2019

Die §§ 17–19 UWG sind zwar entfallen, für Altfälle aber dennoch relevant. Daher werden die Grundsätze des UWG noch dargestellt. § 17 UWG stellte den Verrat von Betriebsgeheimnissen unter Strafe. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne dieser Vorschrift ist jede Tatsache, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, al...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsgeheimnis / Zusammenfassung

Begriff Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Strafrechtlicher Schutz best...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 4 Folgeänderungen in anderen Gesetzen

Die Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz (§ 74c GVG), in der Strafprozessordnung (§§ 374, 395 StPO) und im Gerichtskostengesetz (§ 51 GKG) sind marginal und redaktioneller Art. Sie integrieren das "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" namentlich. Da das neue GeschGehG die §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ersetzen soll, werden diese aufgeho...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2 Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Einzelnen

Im Mittelpunkt der Reform steht das mit insgesamt 23 Paragrafen recht übersichtliche neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor (Artikel 1). Außerdem sieht er minimale Folgeänderungen im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), in der Strafprozessordnung (StPO), im Gerichtskostengesetz (GKG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor (Artikel 2 bis 5). Artikel 6 ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 1.1 Bisherige Rechtslage

Das deutsche Recht schützte Geschäftsgeheimnisse bislang über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 UWG sowie über die §§ 823, 826 BGB ggf. i. V. m. § 1004 BGB analog. Darüber hinaus erfolgt ein – im Vergleich zur neuen Rechtslage – eher bruchstückhafter Schutz in Gerichtsverfahren, in denen über Geschäftsgeheimnisse verhandelt wird (§§ 172 ff. GVG, § 52 ArbGG).mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 3.2 Strafvorschriften

Die Strafvorschriften des GeschGehG (§ 23) wurden im Wesentlichen aus den bisherigen §§ 17 bis 19 UWG übernommen. Der "Grundverstoß" der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch Erlangung, Nutzung oder Offenlegung zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, wir...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 1.2.1 Inhaber muss sichtbare Geheimhaltungsmaßnahmen treffen

Will der rechtmäßige Inhaber seine Geschäftsgeheimnisse vor Missbrauch und Verrat geschützt wissen und Ansprüche gegen Verletzer herleiten, muss er nach der neuen Rechtslage aktiv und nachweisbar etwas dafür tun: seine Aufgabe ist es angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Tut er dies nicht bzw. kann er dies im Streitfall nicht beweisen, wird sein Geschäftsgeheimnis ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.1.2 Welcher Informationsgewinn ist erlaubt?

Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung; ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands (Reverse Engineering), das/der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner P...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8... / 4.4 Schadensersatzanspruch

Rz. 11 Ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs eine nach § 8 BUrlG verbotene Erwerbstätigkeit verrichtet, begeht grundsätzlich eine schuldhafte Nebenpflichtverletzung und kann sich deshalb nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen (vgl. BAG, Urteil v. 25.1.1990, 8 AZR 495/88; BAG, Urteil v. 25.2.1988, 8 AZR 596/85). Meist wird es jedoch dem Arbeitgeber nicht...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beschäftigtendatenschutz be... / 1.5 Marketing-Maßnahmen in Social Media

Neben der Koordination im Umgang mit sozialen Netzwerken in Bezug auf die eigenen Mitarbeiter sei hier am Rande erwähnt, dass auch andere Rechtsgebiete im medialen Umfeld Grenzen aufzeigen. So ist beispielsweise das "Erkaufen" von Nutzermeinungen mit positiven Bewertungen für ein Unternehmen oder das Platzieren von negativen Artikeln gegen einen Mitbewerber ein Verstoß gegen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2019, Eine Angelegen... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, bei den Abmahnschreiben gegenüber der Beklagten und dem im Parallelverfahren beklagten Medienunternehmen handle es sich nicht um dieselbe Angelegenheit. Anwaltliche Leistungen beträfen eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Ziel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2019, Mietwagen nich... / 2. Wettbewerbsrechtlicher Verstoß

Durch die verwaltungsrechtswidrige "einfache" Zulassung des vermieteten Fahrzeugs kann sich derjenige, der zur Vermeidung von Kosten und aus anderen Gründen seine Mietfahrzeuge nicht als Mietwagen zulässt, im Verhältnis zu insoweit rechtstreuen Anbietern wettbewerbswidrig verhalten. Das Autohaus verschaffe sich unlautere Wettbewerbsvorteile, weil die verkürzte Hauptuntersuch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2019, Einigungs- und... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte, sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 S. 1, §§ 567, 569 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung einer 1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV und einer 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht abgelehnt. 1. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Einigungsgebühr liegen nicht vor. a) Na...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter von Wohnungseigentum / 3.3 Missachtung der Informationspflichten

Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG müssen Anbieter, die absichtlich oder fahrlässig ihren Informationspflichten überhaupt nicht, fehlerhaft oder unvollständig nachkommen, mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR rechnen. Außerdem kommt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Konkurrenten oder Verbände infrage. In einem solchen Fall droht die Abgabe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Geldstrafen/-bußen

Literatur: Döllerer, BB 1984, 545; Schönfeld/Haus/­Bergmann/Erne, DStR 2017, 73; Krüger, DStR 2016, 895; Sievert/Graessner, NWB 2017, 323 Geldstrafen bzw. Geldbußen in Zusammenhang mit einem betrieblichen/beruflichen Verhalten kommen z. B. vor bei Verstößen gegen das Kartellrecht, das UWG, aber auch bei Straftaten nach dem StGB (z. B. Betrug, Untreue im beruflichen/betrieblic...mehr