Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8... / 4.4 Schadensersatzanspruch

Rz. 11 Ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs eine nach § 8 BUrlG verbotene Erwerbstätigkeit verrichtet, begeht grundsätzlich eine schuldhafte Nebenpflichtverletzung und kann sich deshalb nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen (vgl. BAG, Urteil v. 25.1.1990, 8 AZR 495/88; BAG, Urteil v. 25.2.1988, 8 AZR 596/85). Meist wird es jedoch dem Arbeitgeber nicht...mehr

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Beschäftigtendatenschutz be... / 1.5 Marketing-Maßnahmen in Social Media

Neben der Koordination im Umgang mit sozialen Netzwerken in Bezug auf die eigenen Mitarbeiter sei hier am Rande erwähnt, dass auch andere Rechtsgebiete im medialen Umfeld Grenzen aufzeigen. So ist beispielsweise das "Erkaufen" von Nutzermeinungen mit positiven Bewertungen für ein Unternehmen oder das Platzieren von negativen Artikeln gegen einen Mitbewerber ein Verstoß gegen...mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 1.1 Bisherige Rechtslage

Das deutsche Recht schützt Geschäftsgeheimnisse bislang über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 UWG sowie über die §§ 823, 826 BGB ggf. i. V. m. § 1004 BGB analog. Darüber hinaus erfolgt ein – im Vergleich zur neuen Rechtslage – eher bruchstückhafter Schutz in Gerichtsverfahren, in denen über Geschäftsgeheimnisse verhandelt wird (§§ 172 ff. GVG, § 52 ArbGG).mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 2 Der Gesetzesentwurf zum Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Einzelnen

Der Gesetzesentwurf stellt das mit insgesamt 23 Paragrafen recht übersichtliche neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor (Artikel 1). Außerdem sieht er minimale Folgeänderungen im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), in der Strafprozessordnung (StPO), im Gerichtskostengesetz (GKG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor (Artikel 2 bis 5). Artikel 6 regel...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuregelungen zum Schutz vo... / 4 Folgeänderungen in anderen Gesetzen

Die vorgesehenen Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz (§ 74c GVG), in der Strafprozessordnung (§§ 374, 395 StPO) und im Gerichtskostengesetz (§ 51 GKG) sind marginal und redaktioneller Art. Sie integrieren das "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" namentlich. Da das neue GeschGehG die §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ersetzen soll, werden ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuregelungen zum Schutz vo... / 3.2 Strafvorschriften

Die Strafvorschriften des GeschGehG (§ 23) wurden im Wesentlichen aus den bisherigen §§ 17 bis 19 UWG übernommen. Der "Grundverstoß" der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch Erlangung, Nutzung oder Offenlegung zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, wir...mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 1.2.1 Inhaber muss sichtbare Geheimhaltungsmaßnahmen treffen

Will der rechtmäßige Inhaber seine Geschäftsgeheimnisse vor Missbrauch und Verrat geschützt wissen und Ansprüche gegen Verletzer herleiten, muss er nach der neuen Rechtslage aktiv und nachweisbar etwas dafür tun: seine Aufgabe ist es angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Tut er dies nicht bzw. kann er dies im Streitfall nicht beweisen, wird sein Geschäftsgeheimnis ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuregelungen zum Schutz vo... / 2.1.2 Welcher Informationsgewinn ist erlaubt?

Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung; ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands (Reverse Engineering), das/der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner P...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 1 Datenschutz im Personalwesen

Der Personalabteilung kommen aus Datenschutzsicht u. a. folgende Aufgaben zu, ggf. in Zusammenarbeit mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) oder einem externen DSB, sofern das Unternehmen einen solchen bestellt hat: Schutz der Mitarbeiterdaten vor unbefugtem Zugriff und Verlust Verpflichtung aller Beschäftigter zur Verschwiegenheit ggf. Verpflichtung auf das Fernme...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.80 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter von Wohnungseigentum / 3.3 Missachtung der Informationspflichten

Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG müssen Anbieter, die absichtlich oder fahrlässig ihren Informationspflichten überhaupt nicht, fehlerhaft oder unvollständig nachkommen, mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR rechnen. Außerdem kommt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Konkurrenten oder Verbände infrage. In einem solchen Fall droht die Abgabe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Geldstrafen/-bußen

Literatur: Döllerer, BB 1984, 545; Schönfeld/Haus/­Bergmann/Erne, DStR 2017, 73; Krüger, DStR 2016, 895; Sievert/Graessner, NWB 2017, 323 Geldstrafen bzw. Geldbußen in Zusammenhang mit einem betrieblichen/beruflichen Verhalten kommen z. B. vor bei Verstößen gegen das Kartellrecht, das UWG, aber auch bei Straftaten nach dem StGB (z. B. Betrug, Untreue im beruflichen/betrieblic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2019, Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV

Von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, VRiBGH a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, RiBGH Jörn Feddersen. 37. neu bearb. Aufl., 2019. Verlag C.H.Beck, München. XXIX, 2273 S., Hardcover (in Leinen), 185,00 EUR Die Neuauflage des führenden Standard-Kommentars von Köhler/Bornkamm/Feddersen berücksichtigt insbesondere die seit dem 25.5.2018 anwendbare DSGVO und deren Verhäl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfahndung: Besonderhei... / 5.1 Ankauf von Steuer-CDs

Die Finanzverwaltung hat sich in den letzten Jahren darauf fokussiert, insbesondere durch den systematischen Ankauf von Steuer-CDs von potenziellen Schwarzgelddepots deutscher Steuerpflichtiger Kenntnis zu erlangen. Der erste spektakuläre Fall betraf den Prominenten Paul Schockemöhle, als liechtensteinische Banker dem deutschen Fiskus Daten zur Verfügung stellten. Vor einige...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.16.3 Auflösungsvertrag

Praxis-Beispiel Zwischen …………………………………… (im Folgenden "Firma") und Frau/Herrn ……………………………… (im Folgenden "Arbeitnehmer") wird folgender AUFLÖSUNGSVERTRAG geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnissesmehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / a) Bedeutung

Rz. 134 Die Abmahnung spielt keine Rolle im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren. Dafür ist sie umso bedeutsamer im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung – die Abmahnung ist in der Praxis des Wettbewerbsprozesses entwickelt worden. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines g...mehr

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Allgemeines Literaturverzeichnis

Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage 2011 Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage 2017 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018, zitiert: B/L/A/H-Hartmann Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast – Grundlagen, 3. Auflage 2009 Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015 B...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / I. Muster: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Rz. 288 Muster 16.1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Muster 16.1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Telefax/Einschreiben gegen Rückschein _________________________-GmbH Geschäftsführung Sehr geehrte Damen und Herren, namens und kraft beigefügter Prozessvollmacht hat mich unsere Mandantin, die _________________________-GmbH, beauftragt, mich mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Unsere ...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / b) Verfügungsgrund

Rz. 179 Darüber hinaus muss der Verfügungsgrund mit den herkömmlichen Mitteln glaubhaft gemacht werden, also möglichst mit Urkunden oder eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen. Das Angebot einer mündlichen Zeugenaussage ist bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein untaugliches Mittel, weil sie dazu führen kann, dass keine Beschlussverfügung ergeht, son...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 5. Zuständigkeit

Rz. 173 Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist für den Erlass der einstweiligen Verfügung neben dem Gericht der Hauptsache (§§ 937, 943, 802 ZPO) in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Ein dringender Fall ist anzunehmen, wenn der Antragsteller durch die Anrufung des zuständigen Gerichts der Haupt...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 10. Abschlussschreiben

Rz. 199 Reagiert der Antragsgegner nach Zustellung des Titels nicht mit Rechtsbehelfen, besteht grundsätzlich die Aussicht, dass er den vorläufigen Titel als endgültigen Titel anerkennen will, wodurch weitere Auseinandersetzungen mit dem Antragsteller vermieden werden können. Wird der Antragsteller nicht initiativ, läuft er Gefahr, dass sein Arrest- bzw. Verfügungsanspruch z...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / II. Muster: Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Rz. 289 Hinweis Zwar normiert § 49c BRAO n.F. seit dem 1.1.2017 eine Benutzungspflicht des zentralen Schutzschriftenregisters für Rechtsanwälte. Da es sich dabei jedoch lediglich um eine berufsrechtliche Pflicht handelt, sind in Papierform bei den Gerichten eingereichte anwaltliche Schutzschriften nicht unwirksam. Aus anwaltlicher Sicht dürfte sich jedoch dennoch empfehlen, ...mehr

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§ 1 Das obligatorische auße... / b) Weitere verbraucherschützende Stellen

Rz. 117 Daneben gibt es weitere verbraucherschützenden Schlichtungsangebote, die sich nicht in die bisher aufgeführten Kategorien einordnen lassen. Rz. 118 Hierzu zählen etwa die Gütestellen der Handwerkskammern aufgrund § 91 Abs. 1 Nr. 11 HandwO, die institutionalisierten Schlichtungsstellen im Kfz-Gewerbe, die Einigungsstellen der Industrie- und Handelskammern nach § 15 UWG...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XXIII. Muster: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung

Rz. 311 Muster 16.23: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung Muster 16.23: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – legen wir hiermit namens und kraft beigefügter Vollma...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XIV. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Abgabe einer Erklärung

Rz. 302 Muster 16.14: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Abgabe einer Erklärung Muster 16.14: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Abgabe einer Erklärung An das Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtig...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 7. Mündliche Verhandlung

Rz. 183 § 937 Abs. 2 ZPO geht im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren zwar vom Grundsatz einer mündlichen Verhandlung aus. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist aber auch hier die Regel. Die besondere Dringlichkeit dafür muss gesondert glaubhaft gemacht werden. Rz. 184 Beispiel § 12 Abs. 2 UWG stellt keinen hinreichenden Grund für eine besondere Dringlichkei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Klageerhebung / I. Bezeichnung des angerufenen Gerichts

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 2. Schutzschrift

Rz. 19 Der Anspruchsgegner kann in der Regel schon frühzeitig damit rechnen, dass der Gläubiger den Erlass eines Arrests bzw. einer einstweiligen Verfügung gegen ihn beantragt. Er ist entsprechend gewarnt, wenn er bereits abgemahnt und aufgefordert wurde, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben, und er dies abgelehnt hat (sei es, weil er den Vorwurf für unbere...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorgründungsgesellschaft / 3 Haftung in der Vorgründungsgesellschaft

In zweierlei Hinsicht ergeben sich Haftungstatbestände: Die Vorgründungsgesellschaft haftet nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen, wenn die Gesellschafter für sie handeln. Die Gesellschafter haften selbst nach den allgemeinen Haftungsvorgaben für die BGB-Gesellschaft (bzw. für die OHG) für Verbindlichkeiten der Gesell...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / Literaturtipps

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Abkürzungsverzeichnis

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Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialgeheimnis / 1.3 Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse

Der Sozialdatenschutz schließt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ein. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis i. S. v. § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheimgehal...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 9.2.2.1 Verschwiegenheit

Rz. 161 Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich – auch ohne explizite vertragliche Festschreibung – eine Pflicht für den Arbeitnehmer, über ihm bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Dabei liegt ein Betriebsgeheimnis vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und ni...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3.4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb stellt Anforderungen und Verbote für den Vertrieb auf. Deren Verletzung ist zum Teil bußgeldbedroht (Belästigung, Telefonwerbung und Cold Calling) oder kann in Folge des systematischen Vorgehens von Verbraucherschutzeinrichten, professionellen Abmahnern oder Wettbewerbern zu Vermögensgefährdungen und Reputationsschäden führen. Damit...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3 Compliance-Themen des Vertriebs

Die nachstehende Übersicht führt ohne Anspruch auf Vollständigkeit Fragen und Risiken auf, die im Vertrieb übergreifend oder für einzelne Vertriebstypen von besonderer Bedeutung sind. Sie beschreibt kurz rechtliche Vorgaben und Schwierigkeiten und gibt so Hinweise auf mögliche Problemfelder. Soweit möglich, erfolgen auch Vorschläge für Maßnahmen zur Risikoreduzierung. Die Gl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3.5 Datenschutz

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Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3.2 Interessenkonfliktpotenziale

Interessenkonfliktpotenziale können Im Vertrieb aus unterschiedlichen Gründen bestehen. Ein Problemfeld ist die Neigung engagierter Vertriebsmitarbeiter, ihre Kunden eher als "persönliches Eigentum" denn als Aktivposten des Unternehmens zu betrachten. Hieraus können Situationen entstehen, in denen der Kundenbetreuer im Konfliktfall die Kundenbelange über die Regeln des eigene...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorar- und Forderungsmana... / 4.6 Gebühren bei Doppelqualifikation

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften sind verpflichtet, ihre Leistungen nach der StBVV abzurechnen. Soweit dagegen ein Steuerberater, der gleichzeitig zugelassener Rechtsanwalt ist, steuerberatende Leistungen abrechnen will, kann der mehrfach qualifizierte Berufsangehörige wohl frei wählen, ob er nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergüt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.15 Verteilen von Handzetteln, Auslegen von Faltblättern (Flyern), Postwurfsendungen

Derartige Werbemaßnahmen sind grundsätzlich zulässig, wobei auch hier die Gesamtschau entscheidet. Das bloße Verteilen von Werbematerial (Handzettel, Flyer und dergleichen) in der Öffentlichkeit ist seit jeher wettbewerbsrechtlich unbedenklich, da die davon ausgehende Belästigung geringfügig ist und auch keine ­unmittelbare Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht. Die...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 1 Rechtliche Grundlagen

§ 8 Abs. 1 StBerG enthält Regelungen über die erlaubte Werbung sowohl für Steuerberater als auch für Lohnsteuerhilfevereine. Regelgerechte Werbung bleibt eine der allgemeinen Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine und unterliegt der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Bei regelwidriger Werbung drohen jedoch keine bußgeldrechtlichen Sanktionen. In einem Rechtsstreit zwischen e...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.11.1 Domainname

Der Domainname muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Er muss inhaltlich und formal sachlich informieren und darf nicht irreführen. Das OLG Nürnberg hat seine Entscheidung auf das Irreführungsverbot gestützt. Die Benutzung der Domain "www.steuererklaerung.de" durch einen Lohnsteuerhilfeverein sei wettbewerbswidrig, weil die Benutzung der Domain durch einen Verein, der na...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.11 Internet, soziale Netzwerke

Es ist zulässig und zunehmend notwendig, dass sich Lohnsteuerhilfevereine im Internet präsentieren. Neben der eigenen Homepage gewinnen soziale Netzwerke zunehmend an Bedeutung. In ihnen präsentieren sich häufig Mitarbeiter von Lohnsteuerhilfevereinen. Diese übernehmen eine (wettbewerbs)rechtliche Verantwortung, wenn sie z. B. auf ihrer Facebook-Seite Aussagen zur Tätigkeit d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.10 Telefon-, Telefax- und E-Mail-Werbung

Bei Werbung mittels Telefon bei Verbrauchern ist deren Einwilligung erforderlich. Werbung mittels Telefax und E-Mail ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine vorherige Einwilligung des Adressaten vorliegt. Eine Ausnahme sieht § 7 Abs. 3 UWG für die E-Mail-Werbung bei bestehenden Kontakten vor. Danach darf der Verein eine ihm vom Mitglied überlassene E-Mail-Adresse für Zweck...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.18 Hinweise auf Zertifizierungen

Hinweise auf Zertifizierungen, etwa nach DIN 77700 oder nach ISO9001 sind zulässig, soweit und solange das Zertifikat erteilt und gültig ist. Auch beim Einsatz eines Zertifikats in der Werbung (Außendarstellung) sind die allgemeinen Grundsätze des Werberechts der Lohnsteuerhilfevereine, insbesondere das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 2.2 Sachliche Unterrichtung potenzieller Mitglieder

Auf eigene Dienste oder Dienste Dritter zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen darf hingewiesen werden, soweit über die Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet wird. Werbung, die auf die Erteilung eines Auftrags zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Einzelfall gerichtet ist, ist verboten. Sie hindert den Ratsuchenden, insbesondere in Notfällen (...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Firma / 3.2 Zivilrechtliche Ansprüche

Der Anspruch aus § 15 MarkenG hat für den Schutz der Firma die praktisch größte Bedeutung. § 15 Abs. 1 MarkenG schützt geschäftliche Bezeichnungen, worunter oftmals die Firma fällt. Benutzen Dritte geschäftliche Bezeichnungen in einer Weise, "die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen", liegt eine unbefugte Benutzung vor. Der Inhaber der g...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Liechtenstein-Steueraffäre

Rz. 1189 Von grundsätzlicher Bedeutung für diesen Problemkreis ist die sog. Liechtenstein-Steueraffäre, die durch eine von einem ehemaligen Bankmitarbeiter einer liechtensteinischen Bank illegal kopierte und vom BND angekaufte Daten-CD 2008 ins Rollen gebracht wurde (s. zum Ganzen die vorst. Literatur-Nachweise). Beispiel Dem ehemaligen Mitarbeiter H.K. des liechtensteinisch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Verwertbarkeit

Rz. 1207 Die Frage nach der Verwertbarkeit von aufgrund der angekauften Daten-CD erlangter Beweismittel ist bis heute nicht abschließend geklärt. Sie war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen zwei Durchsuchungsbeschlüsse des LG Bochum v. 22.4.2008 und v. 7.8.2009 in der Liechtenstein-Steueraffäre (s. Rdnr. 1199). Mit der Verfassungsbeschwerde wurde insb. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerrechtliche Nebenfolgen

Rz. 1134 Eine Steuerhinterziehung (und Steuerhehlerei) hat für den Täter oder Teilnehmer folgende steuerrechtliche Konsequenzen: a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer...mehr

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Hausverwalter - Bestellung,... / 1 Aufgaben

Abgrenzung Zu unterscheiden ist zwischen dem Verwalter, der im Auftrag eines Eigentümers dessen Anwesen (z. B. ein Mietshaus) oder dessen Eigentumswohnung verwaltet, und dem Verwalter, der von den Eigentümern einer Eigentumswohnanlage zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bestellt wird. Weiterhin bestehen für die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters des gemeinschaf...mehr