§ 55 Wettbewerbsrecht / 1. Verfahren

Rz. 133

Die Form des Antrags auf Anrufung der Einigungsstelle ergibt sich aus den Durchführungsverordnungen der Länder.^[157] Anträge sind regelmäßig schriftlich mit Begründung in mindestens dreifacher Ausfertigung unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger Beweisstücke einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären (vgl. § 5 EinigStV-NRW). Die Ladung erfolgt von Amts wegen durch den Vorsitzenden (§ 7 EinigStV-NRW). Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage, sie kann aber abgekürzt oder verlängert werden. Der Vorsitzende der Einigungsstelle kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Er hat die Möglichkeit, gemäß § 15 Abs. 5 UWG gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei ein Ordnungsgeld festzusetzen, sofern die Festsetzung des Ordnungsgeldes in der Ladung angedroht wurde. Umstritten ist, ob die Festsetzung eines Ordnungsgeldes auch dann in Betracht kommt, wenn der Antragsgegner erklärt hat, ohnehin nicht vergleichsbereit zu sein und daher auch nicht zum Termin zu erscheinen. Dies wird wohl überwiegend bejaht.^[158] Dem kann nicht zugestimmt werden: Zwar ist nicht auszuschließen, dass eine – wenn auch gegen ihren Willen – erschienene Partei sich nach Anhörung der Einigungsstelle doch noch zu einer gütlichen Einigung entschließt. Andererseits ist die Gefahr des Scheiterns recht hoch. Bedenkt man, dass die meisten DVOen Regelungen darüber enthalten, dass die Parteien die ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen haben, ist ein Erscheinungszwang unbillig.^[159]

Rz. 134

Die Anrufung der Einigungsstelle unterliegt bis auf die vorstehend geschilderten Voraussetzungen keinen besonderen Formvorschriften. Häufig wird der Antrag gemäß § 15 UWG aber einer Klageschrift angeglichen. Nicht unüblich sind allerdings auch mehr f...