Nach Art. 3 lit. d MwStG sind unter Lieferung alle Leistungen zu verstehen, die darin bestehen, einem Dritten die Verfügungsmacht über einen Gegenstand einzuräumen. Überdies sind nach Gesetz unter Lieferung folgende weitere Tatbestände zu subsumieren:
- die Ablieferung eines Gegenstands, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert wird, sondern bloß geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist (z.B. Reinigung von Fenstern, Montage eines Möbelstücks, etc.) und
- das Überlassen eines Gegenstands zum Gebrauch oder zur Nutzung (Vermietung).
Gefahr der Doppelbesteuerung
Bei grenzüberschreitenden Leistungen gilt zu beachten, dass die Klassifizierung als Lieferung bzw. Dienstleistung, welche maßgeblich ist für die Leistungsortbestimmung in einem Drittstaat, für dieselbe Leistung anders ausfallen kann als in der Schweiz. Dies kann im Ergebnis zu einer Doppelbesteuerung führen. Ein Abkommen zwischen der Schweiz und EU-Staaten, welches eine Doppelbesteuerung vermeiden würde, besteht nicht.
Im Weiteren kann auch die Frage, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, zu Doppelbesteuerungen führen, wenn ein Land sich auf den Standpunkt stellt, ein Teil der Leistung sei dort steuerbar, während das andere Land die Meinung vertritt, es dürfe die Leistung vollumfänglich besteuern, da eine einheitliche Leistung vorliege.
