Endlich Klarheit bei Zuzahlungen und 1%- Regelung

Wer kennt es nicht – den Streit um den Ansatz von 1% des Bruttolistenneuwagenpreises bei privater Fahrzeugnutzung. Klarheit gibt es nun durch den BFH, wenn der Nutzende einen Teil der Kfz-Kosten selbst bezahlt – also zuzahlt.

Wie war die bisherige Regelung?

Bisher musste für die private Kfz-Nutzung immer der Bruttolistenneuwagenpreis versteuert werden – egal, ob eine Zuzahlung oder Übernahme von Tankrechnungen durch den Nutzenden (Arbeitnehmer) erfolgte oder nicht.

Beispiel: Monatliche Zuzahlung

Geschäftsführer X zahlt monatlich 200 EUR für die Nutzung seines Firmenwagens mit einem Bruttolistenneuwagenpreis von 60.000 EUR.

Lösung:

X hatte nach der bisherigen Regelung immer 600 EUR für die Privatnutzung zu versteuern.

Was ist nun neu?

Neu ist nun, dass sowohl die Zuzahlung als auch die Übernahme von individuellen Kosten wie Sprit oder Versicherung zur Reduzierung der Privatnutzung führen und somit den steuerlichen Ansatz mindern, so ausdrücklich der BFH über die bisherige Praxis im Sinne der Steuerbürger (BFH, Urteile v. 30.11.2016 VI R 2/15 und IV R 49/14).

Beispiel: Monatliche Zuzahlung

Geschäftsführer X zahlt monatlich 200 EUR für die Nutzung seines Firmenwagens mit einem Bruttolistenneuwagenpreis von 60.000 EUR.

Lösung:

X hat dank des BFH nur noch die Differenz zum 1-%igen Nutzungsentgelt zu versteuern – also monatlich 600 EUR abzgl. Zuzahlung von 200 EUR = 400 EUR.

Jede Form von Kostenübernahme reduziert den Privatanteil

Klar definiert ist nun, dass jede Form der Kostenübernahme auf den Privatanteil anzurechnen ist. Diese Regelung widerspricht ausdrücklich der bisherigen Verwaltungsmeinung und wird sicher zu reichlich Diskussionen mit Außenprüfern führen (BMF, Schreiben v. 19.4.2013, IV C 5 –S 2334/11/10004, BStBl 2013 I, S. 513, RZ 3).

Beispiel:

Geschäftsführer X zahlt die KfZ-Versicherung seines Firmenwagens selbst (1.200 EUR im Jahr). Alles anderen Kosten trägt der Arbeitgeber. Das Fahrzeug hat einen Bruttolistenneuwagenpreis von 60.000 EUR.

Lösung:

X kann die individuell übernommenen Kosten vom geldwerten Vorteil abziehen. Hier bietet sich eine monatliche Verrechnung – ausdrücklich gegen die Verwaltungsmeinung  - an. X hat nur die Differenz zum 1%-igen Nutzungsentgelt zu versteuern – also monatlich 600 EUR abzgl. Versicherungsübernahme von 100 EUR = 500 EUR.

Und in der Praxis?

Sicher muss man sich weiter auf Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung einstellen – aber der BFH hat ein klares Wort gesprochen.

Kosten müssen belegt werden

Klar ist, dass die vom Arbeitnehmer übernommenen Zuzahlungen oder Kosten zu belegen sind und diese nicht zu Betriebsausgaben des Arbeitgebers geworden sind. D.h. der übernehmende Arbeitnehmer hat die verrechneten Zuzahlungen oder übernommenen Kosten durch Belege nachzuweisen.

Zum selben wirtschaftlichen Ergebnis gelangt man, wenn der Arbeitnehmer eine Einmalzahlung zur Anschaffung des Fahrzeugs übernimmt. Diese mindert dauerhaft die Bemessungsgrundlage des Privatanteils.

Beispiel: Kaufpreisanteil

Geschäftsführer X übernimmt für seinen Wunschfirmenwagen einen Kaufpreisanteil in Form einer Leasingsonderzahlung von 10.000 EUR. Alle anderen Kosten incl. der laufenden Leasingraten trägt der Arbeitgeber. Das Fahrzeug hat einen Bruttolistenneuwagenpreis von 60.000 EUR.

Lösung:

X kann die individuell übernommene Sonderzahlung vom geldwerten Vorteil abziehen. Bemessungsgrundlage wäre somit der Bruttolistenneuwagenpreis abzüglich der übernommenen Sonderzahlung – somit 50.000 EUR. D.h. der 1%-ige Nutzungsanteil wird auf 500 EUR im Monat begrenzt.

Praxis-Hinweis: Neuregelung kann von Arbeitnehmern über Steuererklärung beansprucht werden

In allen nicht bestandskräftigen Fällen kann diese Neuregelung auf der Ebene des Nutzenden (Arbeitnehmers) über die Steuererklärung beansprucht werden. Für das Jahr 2016 wäre eine Korrektur über einen arbeitgeberseitigen Lohnsteuerjahresausgleich nach § 42b EStG möglich. Allerdings trägt der Arbeitgeber die Beweislast.

Autoren-Hinweis vom 11.12.2017: Diskussion entbrannt - BFH wendet sich gegen die Meinung der Finanzverwaltung

Dass eine Diskussion entbrennen wird, war fast klar. Der BFH wendet sich ausdrücklich – so auch im Beitrag ausgeführt – gegen die Verwaltungsmeinung. Lohnsteuer- oder Betriebsprüfer wenden diese Auffassung bis auf deren Widerruf an. Der BFH hat eindeutig entschieden, dass jede Form der Zuzahlung anzurechnen ist. Im Streitfall hatten wir den Fall, dass eine laufende monatliche Zuzahlung anzurechnen sei bzw. ist. Ich denke in diesem Part kann keine reale Diskussion bestehen. Dies ist eindeutig entschieden.

Da der BFH aber ausdrücklich entschieden hatte, dass JEDE ART von Zuzahlung anzurechnen sei, ist dies auch weiter auszuführen (und gegen die Verwaltungsauffassung). 

Im zweiten Beispiel im Beitrag wurde ausgeführt, dass bei Zuzahlungen – dort die KfZ-Versicherung – diese auf den geldwerten Vorteil anzurechnen ist. Dies deshalb, da eine Zuzahlung zu laufenden Ausgaben erfolgte – aber nicht zur Anschaffung als solche.

Beispiel 3 nun ist nicht ausdrücklich entschieden. Dennoch halte ich die Schlussfolgerung für zutreffend.

Greifen wir ein Kollegenbeispiel auf: Fahrzeug würde neu 50.000 EUR kosten, NACH der Erstzulassung sollen 10.000 EUR  Sonderausstattungen erfolgen, die der Arbeitnehmer übernimmt. Der geldwerte Vorteil ist aus 50.000 EUR und nicht aus 60.000 EUR zu rechnen. Dies liegt aber nicht an der Zuzahlung des AN, sondern daran, dass IMMER der Listenpreis bei Erstzulassung gilt. In diesem Fall würde die Zuzahlung des AN also gar nicht angerechnet werden, da er sowieso nur aus 50.000 EUR zu versteuern hätte.

Im unklaren Fall – der nicht ausdrücklich entschieden, m.E. aber abzuleiten ist, positioniert sich der BMF zur aufsummierenden Anrechnung –  wie der Kollege dies auch aufführt. Dass dies der Verwaltungsauffassung bisher oder im Wege derer Auslegung entspricht, ist eine Variante. Diese wurde am 21.9.2017 veröffentlicht – also rund 7 Monate nach der ersten Auslegung des Bezugsurteile durch meinen Beitrag. Bei der Auffassung der Verwaltung werden exakt die Zuzahlungswerte bis zum Verbrauch – also monatlich 600 EUR bis zum Verbrauch der Zuzahlung von 10.000 EUR - somit 16 Monate und einige Tage, aufgezehrt. Nutzt der AN das Fahrzeug auch im Monat 17 und ff., was bei der Zuzahlung auf der Hand liegt, reduziert sich der „Vorteil“ des AN auf die reine Zuzahlung. Also dann auf einen Wert von 600 EUR wie ohne Zuzahlung. Dies ist eine Möglichkeit der Auslegung. Es ist aber nicht gesagt, dass diese zutrifft, denn dies ist nicht entschieden. Rechtlich ist ein BMF-Schreiben gleichwertig mit Büroanweisungen der steuerberatenden Berufe. Maßgebend ist einzig und allein das Gesetz oder eben die Rechtsprechung. Der Bezugsartikel vom 24.2.2017 hat dies mehrfach so angekündigt und ausgeführt. Natürlich werden die Prüfer die Verwaltungsauffassung umsetzen, ob diese aber zutrifft, wird irgendwann ein neues Urteil zeigen.

Überträgt man diese Verwaltungs-Auffassung auf den Fall der Zuzahlung reiner Sonderausstattungen, wäre dort bei nachträglichem Einbau der Sonderausstattung und 1% vom Listenpreis der Erstzulassung der Vorteil des zuzahlenden Arbeitnehmers m.E. unzutreffend überhöht (wenn auch vorteilhaft).

Also Bruttopreis Erstzulassung 50.000 EUR, dann Sonderausstattung 10.000 EUR, diese übernimmt der AN. Lösung lt. Verwaltung oder Kollege: 1% von 50.000 EUR, da ausdrücklich bei Erstzulassung, darauf Anrechnung der Zuzahlung zur Sonderausstattung bis zum Aufbrauch der Zuzahlung (also genau 20 Monate zu 500 EUR). Dies wäre schön, ist aber m.E. unzutreffend. Zieht man das zitierte BMF-Schreiben bei, welches 7 Monate nach der Veröffentlichung erging, wäre dies eine verwaltungsseitig denkbare Lösung.

Da der geldwerte Vorteil aber den wirtschaftlichen Zuwendungsvorteil abfangen soll, vertrete ich die Auffassung, dass – so meine Auslegung des BFH – ein geldwerter Vorteil nur vom seitens des Arbeitgebers investierten Kapitaleinsatz zutreffend erscheint – d.h., dass der geldwerte Vorteil auf Basis der Zuwendungsinvestition des Arbeitgebers basiert.

Basis hierfür ist der Listenpreis abzgl. Zuzahlung mit der Folge, dass der Arbeitnehmer nur dann einen „Mehrwert“ hat, wenn dieser im Beispielsfall über die Nutzungsdauer von 100 Monaten a 100 EUR = 10.000 EUR hinaus geht. Dies sind über 8 Jahre bis die Zuzahlung zu einem echten Vorteil wird. Bei einer Nutzungsdauer für 6 Jahren ist denkbar, dass der absolute Vorteil nie erreicht wird.

Natürlich sind die Fälle abzuwägen – vor allem, welche Partei beraten wird. Das Haftungsrisiko liegt immer beim Arbeitgeber. Durch das 7 Monate nach Besprechung veröffentlichte BMF-Schreiben reduziert sich das Lohnsteuer- und das nach sich ziehende Sozialversicherungsrisiko entsprechend. Die Sozialversicherung ist aber nicht an BMF-Schreiben gebunden, so dass man in der Praxis abwägen muss, wie man vorgeht. Insbesondere Fälle mit einzuhaltenden Sozialversicherungsgrenzen sind sehr gewissenhaft zu beurteilen.

Nachdenkenswert sind nun die Fälle, in denen der Arbeitgeber das Fahrzeug vor Aufbrauch oder Verrechnung des Nutzungswertes verkauft oder Fälle, in denen das Fahrzeug durch Unfall zerstört wird.

Hier wäre die Zuzahlung des Arbeitnehmers in Teilen „verpufft“. Steht diesem dann eine Art Folgeverrechnung beim Folgefahrzeug zu?

D.h. ein Problem wird verwaltungsseitig aufgegriffen, neue kommen hinzu oder können hinzu kommen. Wie man diese Fälle in der Praxis löst, hängt vom Einzelfall ab. Diskussionsergebnis der Fortbildung, bei der das Zitatsurteil besprochen wurde, war auch die Anrechnung der Zuzahlung auf die Anschaffungskosten – wie im Beitrag vertreten. Die Verwaltungsauffassung 7 Monate später könnte die Diskussion in eine andere Richtung lenken, ob diese richtig ist, kann und wird erneut der BFH entscheiden (müssen).

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