BMF-Kommentierung: Größenklassenzuordnung

Ob der Betriebsprüfer sich häufig anmeldet oder weniger oft, hängt davon ab, ob das Unternehmen als kleines, mittleres oder großes Unternehmen gilt. Das BMF gab aktuell die Umsatz- und Gewinngrößen für die Einstufung der Handels- und Fertigungsbetriebe sowie der Freien Berufe ab 2024 bekannt.

Große Unternehmen im Sinne der Finanzverwaltung müssen damit rechnen, dass jedes Jahr geprüft wird. Insofern spielt die Einstufung in eine der Größenklassen durch die Finanzverwaltung eine erhebliche Rolle.

Praxis-Hinweis: Betriebe werden in Größenklassen eingeteilt, dies hat Auswirkungen auf die Häufigkeit der Betriebsprüfung

Generell lässt sich sagen: Je kleiner das Unternehmen ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung. Allerdings können auch kleinere Unternehmen regelmäßig geprüft werden, eine Sicherheit besteht nicht. Sich hiergegen mit dem Hinweis auf die Größenklasse zu wehren, ist nur in Ausnahmefällen erfolgreich. Gleichwohl sollte im Falle des Ergehens einer Betriebsprüfungsanordnung stets genau geprüft werden, ob die formalen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind.

Betriebsprüfungsanordnung sollte geprüft werden

Bei einer rechtswidrigen Betriebsprüfungsanordnung kann eine Neue rechtmäßig ergehen. In einem solchen Fall kann aber schnell eine Verjährung für Jahre, die eigentlich geprüft werden sollten, eingetreten sein. Eine Prüfung der Rechtsmäßigkeit kann sich somit im Einzelfall durchaus auszahlen.

Festzuhalten ist, dass die Größenkriterien, die das BMF festgelegt hat, auch weiterhin erheblich unter den Grenzen liegen, die das HGB in § 267 HGB für die Einstufung in eine der handelsrechtlichen Größenklassen normiert.

Rechtlicher Hintergrund: Prüfung der Unternehmen in Betriebsprüfungsordnung normiert

In der Betriebsprüfungsordnung (BpO) ist festgelegt, welche Unternehmen in welchem Umfang durch die Finanzverwaltung geprüft werden sollen.

Hierbei werden in § 3 BpO die Klassen definiert; die folgenden Bestimmungen legen sodann den Prüfungsturnus fest. Dies reicht von einer regelmäßigen Anschlussprüfung bei Großunternehmen und Konzernen (§ 4 Abs. 2 BpO) über den Hinweis, dass bei anderen Unternehmen regelmäßig 3 Jahre zu prüfen sind (§ 4 Abs. 3 BpO). Große Unternehmen haben deshalb ein erheblich größeres Risiko, öfter geprüft zu werden. Das BMF definiert in regelmäßigen Abständen von 3 Jahren, wann ein Unternehmen in eine der Größenklassen fällt, wobei nach Branchen differenziert wird. Dies ist mit dem neuen BMF-Schreiben für die Zeit ab 2024 erneut geschehen.

Wesentliche Neuerungen: Die meisten Größenkriterien für die Größenklassen von Unternehmen wurden angehoben

Durch das BMF-Schreiben aus dem Dezember 2022 ( BMF, Schreiben v. 15.12.2022, IV A 8 – S 1450/19/10001:003) wurden die meisten der Größenkriterien angehoben. Dieses Schreiben ersetzt ab 1.1.2024 das alte BMF-Schreiben diesbezüglich (BMF, Schreiben v. 13.4.2018, IV A 4 - S 1450/17/10001). Die Anhebung ist dabei dieses Mal durchaus erheblich, im Einzelfall sind die Erhöhungen aber unterschiedlich.

Betriebsprüfung: Neue Werte für die Einstufung der Größenklasse zum 1.1.2024

Nachfolgend werden die neuen Grenzen (in Klammern jeweils die bis dahin gültigen Werte) für einige wichtige Betriebe genannt, wobei die jeweilige Grenze überschritten sein muss.

Groß

Mittel

Klein

Handelsbetriebe

Umsatzerlöse (in TEUR)

14.000

(8.600)

8.600

(1.100)

1.100

(210)

Steuerlicher Gewinn (in TEUR)

800

(335)

335

(68)

68

(44)

Fertigungsbetriebe

Umsatzerlöse (in TEUR)

12.000

(5.200)

5.200

(610)

610

(210)

Steuerlicher Gewinn (in TEUR)

950

(300)

300

(68)

68

(44)

Freie Berufe

Umsatzerlöse (in TEUR)

12.000

(5.600)

5.600

(990)

990

(210)

Steuerlicher Gewinn (in TEUR)

1.400

(700)

700

(165)

165

(44)

Weitere Grenzen gibt es für andere Leistungsbetriebe, Kreditinstitute und Versicherungen. Auch diese Grenzen wurden angehoben. Welcher Betrieb in welchen Wirtschaftszweig einzuordnen ist, ergibt sich aus einer umfangreichen Aufstellung des BMF. Die aktuelle Fassung datiert hierbei vom 20.4.2022 (BMF, Schreiben v. 20.4.2022, IV A 8 – S 1451/19/10001). Die Änderungen in der Einstufung gegenüber der Vorfassung aus dem Jahr 2012 sind gekennzeichnet.

Neben Großbetrieben sollen

  • alle Verlustgesellschaften,
  • steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände mit jährlichen Einnahmen von mehr als 6 Mio. EUR sowie
  • Einkommensteuerfälle mit einer Summe der positiven Einkünfte über 500.000 EUR

lückenlos geprüft werden. Steuerpflichtige mit Arbeitnehmer-, Kapital-, Vermietungs- und sonstigen Einkünften und damit diejenigen, die nach § 147a Abs. 1 AO Aufzeichnungen und Unterlagen aufzubewahren haben sowie Beteiligungsgesellschaften, werden nunmehr als Mittelbetriebe eingestuft.


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Schlagworte zum Thema:  Betriebsprüfung, BMF-Schreiben, Umsatz, Gewinn