So ordnet die Finanzverwaltung Betriebe in Größenklassen ein

Ob der Betriebsprüfer sich häufig anmeldet oder weniger oft, hängt davon ab, ob das Unternehmen als kleines, mittleres oder großes Unternehmen gilt. Das BMF gab aktuell die Umsatz- und Gewinngrößen für die Einstufung der Handels- und Fertigungsbetriebe sowie der Freien Berufe ab 2019 bekannt.

Praxis-Hinweis: Große Unternehmen werden jedes Jahr geprüft

Große Unternehmen im Sinne der Finanzverwaltung müssen damit rechnen, dass jedes Jahr geprüft wird. Insofern spielt die Einstufung in eine der Größenklassen durch die Finanzverwaltung eine erhebliche Rolle. Generell lässt sich sagen, dass je kleiner das Unternehmen ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung. Allerdings können auch kleinere Unternehmen regelmäßig geprüft werden, eine Sicherheit besteht nicht. Sich hiergegen mit dem Hinweis auf die Größenklasse zu wehren, ist allerdings nur in Ausnahmefällen erfolgreich. Gleichwohl sollte im Falle des Ergehens einer Betriebsprüfungsanordnung stets genau geprüft werden, ob die formalen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind.

Bei einer rechtswidrigen Betriebsprüfungsanordnung kann eine Neue rechtmäßig ergehen. In einem solchen Fall kann aber schnell eine Verjährung für Jahre, die eigentlich geprüft werden sollten, eingetreten sein. Eine Prüfung der Rechtsmäßigkeit kann sich somit im Einzelfall durchaus auszahlen.

Festzuhalten ist, dass die Größenkriterien, die das BMF festgelegt hat, auch weiterhin erheblich unter den Grenzen liegen, die das HGB in § 267 HGB für die Einstufung in eine der handelsrechtlichen Größenklassen normiert.

Rechtlicher Hintergrund:

In der Betriebsprüfungsordnung (BpO) ist festgelegt

• welche Unternehmen 
  
• in welchem Umfang durch die Finanzverwaltung
  

geprüft werden sollen.

Hierbei werden in § 3 BpO die Klassen definiert; die folgenden Bestimmungen legen sodann den Prüfungsturnus fest. Dies reicht von einer regelmäßigen Anschlussprüfung bei Großunternehmen und Konzernen (§ 4 Abs. 2 BpO) über den Hinweis, dass bei anderen Unternehmen regelmäßig 3 Jahre zu prüfen sind (§ 4 Abs. 3 BpO). Große Unternehmen haben deshalb ein erheblich größeres Risiko, öfter geprüft zu werden. Das BMF definiert in regelmäßigen Abständen von 3 Jahren, wann ein Unternehmen in eine der Größenklassen fällt, wobei nach Branchen differenziert wird. Dies ist mit dem neuen BMF-Schreiben für die Zeit ab 2019 erneut geschehen

Wesentliche Neuerungen: die meisten Größenkriterien wurden angehoben

Durch das BMF-Schreiben (BMF, Schreiben v. 13.4.2018, IV A 4 - S 1450/17/10001) wurden die meisten der Größenkriterien angehoben. Die Anhebung beträgt hierbei rund 10 %, im Einzelfall sind die Erhöhungen aber durchaus unterschiedlich. Nachfolgend werden die neuen und alten Grenzen für einige wichtige Betriebe genannt, wobei die jeweilige Grenze überschritten sein muss.

Die neuen Werte für die Einstufung der Größenklasse zum 1.1.2019

Weitere Grenzen gibt es für andere Leistungsbetriebe, Kreditinstitute und Versicherungen. Auch diese Grenzen wurden angehoben.

Neben Großbetrieben sollen alle Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften, steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände mit jährlichen Einnahmen von mehr als 6 Mio. EUR sowie Einkommensteuerfälle mit einer Summe der positiven Einkünfte über 500.000 EUR lückenlos geprüft werden. Dies betrifft Steuerpflichtige mit Arbeitnehmer-, Kapital-, Vermietungs- und sonstigen Einkünften und damit diejenigen, die nach § 147a Abs. 1 AO  Aufzeichnungen und Unterlagen aufzubewahren haben.

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