News 03.08.2020 Kündigung wegen Mietrückständen

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr

no-content
News 31.07.2020 Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus

Der BGH bringt - endlich - mehr Klarheit in die Dieselrechtsfragen: 1. Käufer eines abgasmanipulierten Diesel, die ihn erst nach dem September 2015 gekauft haben, gehen leer aus. 2. Wer bereits sehr hohe Laufleistungen zurückgelegt hat, für den gibt es ebenfalls keinen Schadenersatz. Schließlich verweigert der BGH (3.) den Käufern einen Anspruch auf Deliktszinsen.mehr

no-content
News 31.07.2020 Covid-19-Pandemie und Urlaubsreisen

Reisewarnung wegen der Corona gab es weltweit, innerhalb Europas aber seit Mitte Juni weitgehend nicht mehr, nun nehmen die Gebiete wieder zu. Reisen wurden und werden daher wegen der Pandemie abgesagt. Als Kostenersatz gibt es eine Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis mit staatlicher Garantie. Was sind Vor-und Nachteile des Konzepts? Und: Welche Pflichttests erwarten Risikogebiets-Reiserückkehrer?mehr

no-content
News 31.07.2020 BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde

Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.mehr

no-content
News 30.07.2020 Corona-Urlaub in Balkonien

In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob bei einem Urlaub in Balkonien echte Urlaubsfreuden aufkommt, kann wesentlich davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles ist auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten.mehr

no-content
News 27.07.2020 Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?

Wer am Steuer seines Autos wegen Übermüdung kurz einschläft (Sekundenschlaf), dem kann im Falle eines Unfalls nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Grund: Eine objektiv vorliegende Ermüdung wird nicht immer auch subjektiv wahrgenommen. Damit kann es problematisch werden, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.mehr

no-content
News 27.07.2020 Eckpunkten des Gesetzesvorhabens

Bisher wurde darauf gesetzt, dass Unternehmen sich freiwillig für die Einhaltung der Menschrechte in der Lieferkette einsetzen. Nachdem dies nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, soll nun das Lieferkettengesetz Sorgfaltspflichten vorgeben.mehr

no-content
News 27.07.2020 Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. mehr

no-content
News 27.07.2020 Abmahnmissbrauch soll gestoppt werden

Die Bundesregierung will, mal wieder, dem Missbrauch im Abmahnwesen entgegenwirken. Dazu hat sie einen Gesetzesentwurf zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt. Bisher sind gesetzgeberischen Bemühungen, dem Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben, in der Praxis meist ins Leere gelaufen. Ob die neuen Regelungen fruchten, bleibt abzuwarten.mehr

no-content
News 27.07.2020 Corona-Sanktionen

Wer es an Solidarität gegen das Verbreiten von Covid-19 vermissen lässt, und steigenden Fallzahlen lassen viele Fälle vermuten, muss mit Sanktionen rechnen. Dazu führten die Bundesländer Bußgeldkataloge ein, deren Verschärfung teilweise schon angekündigt ist. Auch die verpflichtenden Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sind Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. mehr

no-content
Newsletter Recht
Newsletter Recht

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Recht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Aktuelle Gesetzgebung
  • Wichtige neue Urteile
  • Kanzleimanagement
News 25.07.2020 FG-Urteil zu Außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.mehr

no-content
News 24.07.2020 Was tun mit Bußgeldbescheiden nach neuem Recht?

Rasen wird wieder billiger: Der Ende April in Kraft getretenen - besonders  gegen Geschwindigkeitssünder strenge - Bußgeldkatalog hat einen Formfehler (Verletzung des Zitiergebots). Dem Verkehrsminister war er im Nachhinein sowieso zu streng. Nun werden verhängte Sanktionen teilweise rückabgewickelt und die Neuerungen erstmal nicht angewandt. Die Bundesländer reagieren allerdings uneinheitlich.mehr

no-content
News 23.07.2020 Gefahrenabwehr versus Persönlichkeitsrechte

Das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurden vom Bundesverfassungsgericht erneut gestärkt: Auskünfte über Verbindungsdaten dürfen nicht ins Blaue zugelassen werden. Zwar dürfen Strafverfolger weiterhin auf Daten wie Rufnummern und IP-Adressen zugreifen, aber nicht ohne hinreichenden Verdacht und dezidierte Begründung.mehr

no-content
News 23.07.2020 Zeitmietvertrag

Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden.mehr

no-content
News 22.07.2020 Umstrittene Diesel-Verjährung

Im Gefolge der sog. Abgasaffäre haben viele VW-Kunden Klage erhoben und der Zeitpunkt der Verjährung ist immer noch umstritten. Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die Ansprüche zweier VW-Fahrzeugeigentümer verjährt sind, weil die Verjährungsfrist wegen unerlaubten Handlungen bei Klageeinreichung im Jahr 2020 abgelaufen sei.mehr

no-content
Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

Alle anzeigen
News 22.07.2020 Bundesländer führen Exit unterschiedlich durch

Geschäfte, Gotteshäuser, Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gastronomie sind offen. Abstand und Masken bleiben, ebenso die Notbremse bei gestiegener Ansteckung. Kontaktbeschränkungen fallen zumindest teilweise. Schulen sollen nach den Sommerferien deutschlandweit in den Normalbetrieb. Reisebeschränkungen in Europa sind weitgehend gefallen. Hier der Stand:mehr

no-content
News 22.07.2020 Grundstückskauf mit Baurechtsmangel

Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine arglistige Täuschung des Verkäufers. Die Erklärung, dass dem Verkäufer keine unsichtbaren Mängel bekannt sind, ändert nichts daran, dass der Käufer die unterbliebene Aufklärung offenbarungspflichtiger Umstände (hier: baurechtswidriger Zustand) beweisen muss.mehr

no-content