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Die Bundesregierung hat am 30.9.2026 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts beschlossen. Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, medizinisches Personal und Beschäftigte gemeinschaftswichtiger Unternehmen sollen künftig deutlich härter bestraft werden.

Zusatzgebühren für einen Check-in am Flughafenschalter sind unzulässig, wenn der Fluggast nicht auch eine kostenfreie Option für den Check-in hat.

Knapp vor Inkrafttreten der EmpCo-Richtlinie verabschiedete der Bundestag § 15b UWG. Die Regelung bringt Erleichterungen für Altbestände, bietet jedoch keine Garantie. Erfahren Sie, was das für Unternehmen bedeutet und welche Ansprüche modifiziert wurden.

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen binden Verbraucher nicht. Dies gilt entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung auch dann, wenn Preiserhöhungen über mehr als 3 Jahre nicht beanstandet wurden.

Flankierend zur seit 2024 geltenden Teillegalisierung von Cannabis gilt für Autofahrende ein von bisher 1,0 auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum erhöhter THC-Grenzwert. Bei Überschreitung dieses Grenzwertes drohen drastische Strafen.

Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss ein Streetart-Gemälde an der Fassade beschließen. Der Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn Fläche, Kostentragung und Verbleibdauer geregelt sind, auch wenn das endgültige Erscheinungsbild noch offen ist, so der BGH.

Ein Anwalt, der an der Hand verletzt ist und nur eingeschränkt tippen kann, darf deshalb keine Berufungsbegründungsfrist verpassen. Nach Ansicht des OLG München hätte er den Schriftsatz diktieren, rechtzeitig für Vertretung sorgen oder um eine erneute Fristverlängerung bitten können.

Drei Tage vor Inkrafttreten des verschärften Umweltwerberechts könnte der Bundestag eine Notlösung beschließen. Altbestände sollen nicht automatisch zur Vernichtung verdammt sein. Was die geplante UWG-Änderung bringt – und was sie nicht leistet.

Eine Kfz-Kaskoversicherung muss nicht das „Werkstattrisiko“ übernehmen. Berechnet eine Werkstatt unnötige Kosten, trägt diese allein der Versicherungsnehmer.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Mietpreisbremse schärfen. Vermieter sollen künftig nicht nur Miete zurückerstatten müssen, sondern auch Bußgelder zahlen. Eine Expertengruppe bereitet den Gesetzentwurf vor – Frist: 31.12.2026.

„Managermodelle“ haben an praktischer Bedeutung gewonnen. Sie können jedoch damit kollidieren, dass Vereinbarungen, wonach Gesellschaftern Geschäftsanteile ohne sachlichen Grund weggenommen werden können, grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind. Mit seinem Urteil konkretisiert der BGH, unter welchen Voraussetzungen für Managermodelle Ausnahmen gelten.

4,5 Mio. Euro Ausgleich für einen Franchisenehmer – analog § 89b HGB. Und im Parallelfall: nichts. Was das LG Frankfurt in zwei Urteilen am 3.2.2026 und am 28.4.2026 entschieden hat, welche Voraussetzungen gelten und was Franchisegeber wie -nehmer beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag.

In einem Leasingübernahmevertrag ist eine AGB-Klausel, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für zukünftige Verbindlichkeiten des Übernehmers mithaftet, überraschend und deshalb unzulässig.

Misslingt einem Anwalt die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung per Video-Call infolge technischer Probleme zum wiederholten Mal, darf das Gericht durch Versäumnisurteil entscheiden.

Die interne Signalweiterleitung ist keine öffentliche Wiedergabe und löst keine Lizenzpflicht aus. Der Bundesgerichtshof stärkt mit zwei Urteilen vom 3.9.2026 eine Linie, von der auch Wohnungseigentümergemeinschaften profitieren.

Mediation gibt den Parteien Kontrolle über das Ergebnis ihres Rechtsstreits zurück. Doch ohne erfahrene anwaltliche Begleitung bleibt diese Kontrolle oft ungenutzt. Was Anwälte in der Mediation leisten: rechtliche Analyse, strategische Vorbereitung und sichere Umsetzung der Einigung.

Gefälschte Identitäten, KI-Deepfakes, verschwundene Ware: Phantom-Frachtführer werden professioneller – und teurer. Wer im Schadenfall haftet und worauf beim Versicherungsschutz zu achten ist, zeigt dieser Beitrag.