Weitere Rechtsgebiete

Ein Maklervertrag kann durch schlüssiges Verhalten eines Unternehmensvertreters zustande kommen – auch wenn der finale Vertragspartner erst später bestimmt wird. Was dabei entscheidend ist, hat das OLG Brandenburg geklärt.

Die Erstellung von Jahresabrechnungen ist seit der WEG-Reform eine Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ausführendes Organ ist der amtierende Verwalter. Dieser muss auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen.

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht nachzuweisen, dass die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß geladen wurden. Die Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass dies der Fall war, reicht nicht. 

Unternehmen, die in China eine Niederlassung betreiben oder dort an einem Joint Venture beteiligt sind, ist zu empfehlen, sich mit den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen vor Ort auseinanderzusetzen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern in China. 

Laut Kriminalitätsstatistik gab es im vergangenen Jahr knapp 80.000 Diebstähle oder Einbruchsversuche in Wohnhäusern. Ist Kameraüberwachung zum Präventivschutz erlaubt? Welche Rechte haben Mieter oder Nachbarn? Und was gilt in Eigentümergemeinschaften? So ist die Rechtslage.

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Prozessbevollmächtigter bei missbräuchlicher Ausübung einer erteilten Prozessvollmacht persönlich für die Kosten des Berufungsverfahrens haftet. Der Rechtsanwalt hatte ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung eingelegt. 

Telefonanbieter müssen die Sperrung der SIM-Karte für ihre Kunden möglichst unkompliziert gestalten. Eine AGB-Klausel, die eine Sperrung von der Angabe des Kennwortes abhängig macht, ist unwirksam.

Die Wohnungseigentümerversammlung hat bei der Beschlussfassung zur Zahlung von Vorschüssen einen weiten Spielraum. Beschlüsse sind nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis zum Bedarf anfechtbar.

Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.

Die Zustimmung der Hauptversammlung der Volkswagen AG zum D&O-Vergleich im Diesel-Skandal ist nichtig. Im Fokus der Entscheidung des BGH: Die aktienrechtlichen Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung. Diese seien vorliegend nicht eingehalten worden.

Wenn Mieter ihren Vermieter oder ihre Nachbarn rassistisch beleidigen, müssen sie mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Vermieter darf sie unter Umständen fristlos kündigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Hannover.  

Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. 

Deutliche, scharf formulierte Unmutsaufwallungen eines Richters gegenüber einer Partei begründen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn sie keine persönliche Missachtung zum Ausdruck bringen.

Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR, die ein Grundstück hält, aus, kann die Grundbuchberichtigung laut Beschluss des OLG Hamburg durch Bewilligung der Gesellschafter und Versicherung des letzten Gesellschafterbestandes erreicht werden.