News 27.03.2020 Arrestsverfahren und einstweilige Verfügung

Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrecht. Dies gilt besonders für Eilrechtsschutzverfahren, d.h. die besonders dringenden Streitigkeiten.mehr

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News 26.03.2020 Mitverschulden

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist kein Freibrief für Autofahrer. Ihr Einhalten verhindert nicht in jedem Fall Mithaftung für einen Unfall. Situativ kann es nötig sein, auf halbe Sicht zu fahren, wie beispielsweise bei Dunkelheit auf einer schmalen Straße oder angesichts eines Landwirtschaftsfahrzeugs zur Erntezeit.mehr

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News 26.03.2020 Stillstand der Rechtspflege?

Seit Wochen überschlagen sich die Ereignisse infolge der Ausbreitung des Coronavirus, das öffentliche Leben befindet sich in weiten Teilen in einer Art Schockstarre. Während die Rechtspflege zu Beginn der Krise im Vergleich zu vielen Unternehmen und der Anwaltschaft eher zurückhaltend reagierte, was Maßnahmen zur Vermeidung von Sozialkontakten betrifft, ist das Thema nun auch dort angekommen.mehr

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News 26.03.2020 Pandemie-Amtshaftung und Sammelklagen?

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktion auf das Coronavirus  in den Skigebieten in Tirol ermittelt die Staatsanwaltschaft in Innsbruck gegen mehrere Behördenvertreter. Der Vorwurf lautet auf "Gemeingefährdung" und auf "Amtsmissbrauchs". Der österreichische Verbraucherschutzvereins „VSV“ plant in einem Aufruf Schadensersatz-Sammelklagen für möglicherweise durch das Versäumnis infizierte Touristen.mehr

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News 25.03.2020 Corona-Abmilderungs-Gesetz

Auch der Bundesrat hat das Corona-Krisenpaket gebilligt, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern, und nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.mehr

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News 24.03.2020 Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz

Deutschlandweit werden faktisch alle Veranstaltungen wegen der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 abgesagt. Seit der bundesweiten Einführung der Kontaktverbote geht fast nichts mehr. Gebuchte Reisen liegen auf Eis. Wie ist die Rechtslage: Was müssen Verbraucher zahlen, was wird ihnen erstattet? Wie weit im Voraus kann storniert werden? Was gilt bei z. B. durch Quarantäne erzwungener Reiseverlängerung? Ein Überblick.mehr

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News 24.03.2020 Coronavirus-Krise

Die Steuerkanzlei ist für die meisten Mandanten der erste Ansprechpartner, wenn es um grundlegende finanzielle Weichenstellungen in der Coronavirus-Krise geht. Fördermittelexperte Kai Schimmelfeder erläutert daher die wichtigsten aktuellen Fördermittel für Unternehmen.mehr

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News 23.03.2020 Corona-(Cyber)kriminelle

Cyber-Kriminelle haben, genau wie die unsäglichen Enkel-Trickbetrüger - wenig Skrupel und nutzen auch die Bedrohung durch den Coronavirus für ihre Zwecke. So sind bereits mehrere große Wellen von Phishing-Mails bekannt geworden, mit denen sensible Daten ausspioniert oder Trojaner in Umlauf gebracht werden sollen. Doch es gibt auch echte Angebote, Krankenhäusern bei Hacker-Angriffen zu helfen.mehr

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News 23.03.2020 Landgericht Bonn

 Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten.mehr

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News 22.03.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Epidemie Grundrechte beschneiden? Können auch in Deutschland ganze Städte abgeriegelt werden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wird reformiert, um Schritt zu halten.mehr

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News 20.03.2020 Corona-Insolvenzen vermeiden  

Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Startups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wird die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis September 2020 ausgesetzt werden. Der Gesetzentwurf des CorInsAG liegt jetzt vor.mehr

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News 20.03.2020 Neue Aufsichtsbehörde

Generell müssen die Landratsämter und Ordnungsämter als zuständige Aufsichtsbehörden ins Impressum von Maklern – doch in vier Bundesländern sind es die Industrie- und Handelskammern (IHK). Bayern kam am 1.1.2020 neu dazu. Wer das Impressum nicht anpasst, kann ein Problem mit Abmahnern bekommen.mehr

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News 20.03.2020 Corona-Krise

Einmal jährlich trifft sich die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), um wichtige Entscheidungen zu treffen – üblicherweise im Frühjahr. Die Corona-Krise stellt Verwalter vor das Problem: Den Pflichtermin verschieben oder gar absagen? Noch ist es eine Kann-Entscheidung, so der Branchenverband VDIV.mehr

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News 19.03.2020 Versäumte Kostenentscheidung

Fehlt in einem Gerichtsbeschluss ein entscheidungsbedürftiger Teil, wie z. B. die Entscheidung zu den Kosten einer Streithelferin, besteht nach Ablauf der 2-Wochen-Frist für einen Antrag auf Beschlussergänzung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen ein Anspruch auf Beschlussberichtigung.mehr

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News 19.03.2020 Pandemie

Das Bundesjustizministerium hat auf Twitter angekündigt, prüfen zu wollen, ob Mieter, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten, stärker geschützt werden müssen. Die Behörde hat auf einen Tweet des Mieterbundes reagiert, der unter anderem die Aussetzung von Wohnungskündigungen fordert.mehr

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News 18.03.2020 Maßnahmenpaket für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zur Coronavirus-Krise auf den Weg gebracht. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen.mehr

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News 18.03.2020 Cor / Reuter

Hersteller dürfen Händlern keine Wiederverkaufspreise vorgeben, aber nicht jeder Hinweis auf die gewünschte Preisstrategie ist unzulässig. Ist der Abnehmer mächtiger als der Lieferant, gelten höhere Anforderungen an die Annahme kartellrechtswidriger Druckausübung durch Hinweise auf unverbindliche Preisempfehlungen oder gewünschte preisliche Produktpositionierung.mehr

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