News 23.11.2020 Generalschlüssel für Polizei und Geheimdienste?

Nach den jüngsten Terroranschlägen gibt es im EU-Ministerrat Pläne, die sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren einzuschränken, um Polizei und Geheimdiensten ein Mithören der Kommunikation zu ermöglichen. Gegen diese Pläne regt sich Widerstand auf vielen Ebenen. Neben Rechtsverletzungen werden auch Nachteile für die Digitalisierung befürchtet.mehr

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News 21.11.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr

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News 21.11.2020 Gewerbevermietung

Muss ein Vermieter auf einen Teil der Miete verzichten, wenn der Gewerbemieter wegen Corona den Laden vorübergehend dicht machen musste? Entscheidend ist, ob die Lockdown-bedingte Schließung einen Mangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt. Die Gerichte sind geteilter Meinung. mehr

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News 19.11.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden und Sanktionen bei Zuwiderhandlungen verhängen? Das im Schnelldurchgang umstritten reformierte Infektionsschutzgesetz stützt diese Grundrechtseingriffe der bundesweiten Corona-Regeln im November 2020:mehr

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News 19.11.2020 Mängelhaftung im Werkvertrags- bzw. Kaufrecht

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.mehr

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News 18.11.2020 Kürzung bewirkt "normale" Gründung

Bei der Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren darf vom Musterprotokoll nicht abgewichen werden. Auch die Regelung zum Gründungsaufwand darf nicht verändert werden.mehr

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News 18.11.2020 Auslegung wegen Unwirksamkeit

Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist unwirksam, soweit es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und seinem endgültigen Ausscheiden umfasst.mehr

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News 18.11.2020 Ausfallrisiko bei Doppelbesicherung

Nimmt eine Gesellschaft ein Drittdarlehen auf, stellt häufig der Gesellschafter die Sicherheiten. Das kann in der Insolvenz der Gesellschaft dazu führen, dass der Gesellschafter auch für Rückzahlungen auf das Drittdarlehen haftet.mehr

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News 18.11.2020 Grundsätze des Kaduzierungsverfahrens

Erbringt ein GmbH-Gesellschafter die Stammeinlage auf seine Geschäftsanteile nicht, kann er die Anteile verlieren (sog. Kaduzierung). Beim Kaduzierungsverfahren sind strenge Voraussetzungen, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, zu berücksichtigen.mehr

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News 18.11.2020 Komplementärgesellschaft

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer KG ist ein sog. relativ unentziehbares Recht. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter zumutbar ist oder dieser dem Eingriff zugestimmt hat.mehr

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News 18.11.2020 Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO

Das Benutzen elektronischer Geräte während der Fahrt, fällt schnell unter § 23 Abs. 1a StVO. Doch mittlerweile werden per Touchscreen Funktionen im Auto gesteuert, beispielsweise im "Tesla" die Intervalle des Scheibenwischers. Dürfen Touchscreens dafür bedient werden und wenn ja, was sind die Voraussetzungen? Hierzu ein OLG-Urteil.mehr

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News 18.11.2020 Jahreswechsel 2020/2021

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2020 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2021.mehr

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News 17.11.2020 Unterstützung in der Pandemie

Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31.12.2020. Sie wird über das Jahresende hinaus verlängert und außerdem wird eine Neustarthilfe für Soloselbstständige eingeführt.mehr

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News 16.11.2020 EuGH

Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.mehr

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News 13.11.2020 Gilt auch für Leistungen des Versorgungswerks

Eine Krankentagegeldversicherung muss nicht leisten, wenn der Versicherte bereits ein Altersruhegeld bezieht. Das gilt auch Freiberufler, die freiwillig Mitglied in einem Versorgungswerk sind, aus dem sie Leistungen beziehen. Entsprechende Versicherungsbedingungen sind wirksam.mehr

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News 13.11.2020 Gesundheitsschutz versus Berufsausübungsfreiheit

Das BVerfG trägt zumindest im Einstweiligen Rechtsschutz das Konzept des Lockdown Light mit. Es lehnte den Eilantrag einer Restaurantbetreiberin ab, die Schließung ihres Restaurants und ihrer Kinos aufzuheben. Das Gericht blieb bei seiner Linie, den Gesundheitsschutz als höherwertiges Interesse zu gewichten und wollte ohne Hauptsache-Prüfung nicht am Lockdown-Konzept rütteln.mehr

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News 12.11.2020 „Einkaufsstraße“ ist zu unbestimmt

Maskenpflicht muss konkret sein: Lange haben fast aller Gerichte Eilanträgen gegen verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung (in Schule, Bus und Bahn, beim Einkauf etc.) zurückgewiesen. Seit sich die Pflicht zur Maske auch ins Freie verlagert hat, was Gerichte im Grundsatz mittragen, kippen Verordnungen, die zu ungenau sind. Nach Düsseldorf traf es jetzt Hannover: „Einkaufsstraße“ ist zu unbestimmt! mehr

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