News 04.12.2019 § 850i ZPO

Für die monatlichen Ratenzahlungen, die an einen Schuldner für den Verkauf eines GmbH-Anteils geleistet werden, kann er Pfändungsschutz nach § 850i ZPO verlangen. Es sind sonstige Einkünfte, die von ihm selbst erzielt bzw. eigenständig erwirtschaftet wurden.mehr

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News 04.12.2019 BGH

Der Verwalter muss den Wohnungseigentümern bei Mängeln und Schäden am Gemeinschaftseigentum Handlungsoptionen für die Instandsetzung aufzeigen und auf Gewährleistungsansprüche und deren Verjährung hinweisen. Das gilt auch für Bauträger-Verwalter.mehr

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News 03.12.2019 Krankheit und Entzug der Fahrerlaubnis

Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden.mehr

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News 02.12.2019 AGB-Kontrolle

Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.mehr

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News 02.12.2019 Transport- und Speditionsrecht

Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?mehr

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News 02.12.2019 BMF Referentenentwurf

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht.mehr

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News 29.11.2019 Bundesverwaltungsgericht

Keine Übergangsfristen: Verfassungswidrige Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer dürfen nicht bis zu einer Neuregelung weiter gelten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterten mehrere Gemeinden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihrem Anliegen.mehr

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News 28.11.2019 Erlaubnis des BfArM gem. § 3 Abs. 1 BtMG

Todkranken Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzten möchten, ist es aktuell in Deutschland verwehrt, entsprechende Medikamente zu kaufen. Ist das Verkaufsverbot mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vereinbar? Das BVerwG hat entscheiden: Nein. Das VG Köln hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt, weil es sich, auch wenn es das Ergebnis teilt, an das BVerwG-Urteil so nicht halten mag. mehr

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News 27.11.2019 Keine fahrlässiger Tötung

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.mehr

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News 27.11.2019 Maklerrecht

Überreicht der Makler ein Prospekt, begründet das alleine noch keinen Anspruch auf Provision. Die Prospektübergabe ist keine wesentliche Maklerleistung, die zum Abschluss des Hauptvertrages führt oder wesentlich dazu beiträgt, urteilte das Landgericht Hamburg.mehr

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News 26.11.2019 Zwangsvollstreckung

Die isolierte Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren erfordert eine genaue Darlegung des Gläubigers, woraus sich die Berechtigung hierzu ergibt. Welche Gründe sind zielführend, wie sind sie vorzutragen? mehr

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News 25.11.2019 Betrunken am Lenker → MPU

Mit mehr als 1,6 Promille war eine Frau auf dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs. Weil sie sich weigerte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, wurde ihr die Erlaubnis zum Fahrradfahren entzogen: Auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann untersagt werden, wenn jemand ungeeignet erscheint und den Eindruck nicht widerlegt. mehr

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News 25.11.2019 Förderung von Solaranlagen

Der Bundesrat will den sogenannten 52 Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen (kurz "Solardeckel") ersatzlos streichen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Die Bundesregierung unterstützt das und kündigte an, zudem eine eigene Regelung in den Bundestag einbringen zu wollen.mehr

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News 22.11.2019 Angelegenheiten der Gesellschaft

Wer als GmbH-Gesellschafter nicht in die Geschäftsführung eingebunden ist, kann gleichwohl fortlaufend Kenntnis über die Angelegenheiten der Gesellschaft erlangen. § 51 a GmbHG gibt dem Gesellschafter ein entsprechendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft. Insbesondere bei Streit im Gesellschafterkreis erfreut sich der Anspruch zuweilen hoher Beliebtheit.mehr

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News 22.11.2019 470 000 Dieselkäufer klagen

Zwar verlief der erste Verhandlungstag der gegen VW eingereichte Musterfeststellungsklage im September aus Sicht der Diesel-Käufer nicht gut: Die OLG-Richter äußerten damals eine ganze Reihe von Zweifeln an den Käuferansprüchen. Nun verlief der zweite Verhandlungstag am 18. November überraschend und aus Sicht der Verbraucher deutlich besser. Der Senat legte VW die Bereitschaft zu Vergleichsverhandlungen dringend nahe. Wie würde ein Vergleich sich für die registrierten Verbraucher auswirken? mehr

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News 21.11.2019 Pfändungsschutz

Die Begleichung von Steuerschulden rechtfertigt laut BGH regelmäßig nicht die Erhöhung des unpfändbaren Betrages des Schuldners. Es handelte sich um eine alte, nachträglich festgesetzte Einkommenssteuer, für die  § 850e Nr. 1 ZPO nicht einschlägig war.mehr

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News 21.11.2019 ICOs, STOs, ETOs & Co

Die alternativen Unternehmensfinanzierungen der letzten Jahre standen im Zeichen von ICOs (Initial Coin Offering). Sie sollten vor allem Start-up’s schnelle Kapitalaufnahme bei verhältnismäßig geringem Aufwand bieten. Doch es zeigen sich Probleme von Token-Transaktionen in einem darauf nicht eingerichteten Rechtssystem. Bedeuten sie schon das Ende der Blockchain-basierten Unternehmensfinanzierung oder sind sie für den Gesetzgeber lösbar?mehr

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