Weitere Rechtsgebiete

Gläubiger können von Schuldnern ohne Darlegung der Notwendigkeit nicht den Ersatz der Kosten einer Bonitätsauskunft der SCHUFA verlangen. Dies hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt.

Gesundheitsfragen sind ein zentrales Element beim Abschluss von Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen. Falsche Angaben können zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung jedoch nicht. 

Darf ein Grundstückseigentümer für die Montage oder Wartung seiner Photovoltaikanlage Drohnen über benachbarte Grundstücke fliegen lassen? Der Beitrag gibt einen Überblick zur rechtlichen Lage beim Drohnenüberflug über Privatgrundstücke.

Die Fußball-WM 2026 in den USA ist angepfiffen. Flagge raus an den Balkon, Freunde einladen, Party machen – wie weit dürfen Mieter gehen und was müssen Vermieter dulden? Das Wichtigste zum Mietrecht im Überblick.

China verschärft sein Korruptionsstrafrecht deutlich: Neue Vorschriften erhöhen die Haftungsrisiken für Unternehmen bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen erheblich. Bereits stillschweigende Zustimmung zu unzulässigen Zuwendungen kann künftig strafrechtliche Folgen auslösen.

Das OLG München nimmt bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GbR eine Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung an. Diese Entscheidung bestätigt damit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die nunmehr durch das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kodifiziert sind.

Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.

Die Unterschrift unter einen „Kaufvertrag“ über eine Einbauküche begründet keinen wirksamen Vertragsabschluss, wenn wesentliche Vertragselemente nicht geregelt sind.

Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai 2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.

Gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wurde 2019 ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen verhängt. Seitdem wird durch die Instanzen gestritten. Jetzt liegt eine neue gerichtliche Entscheidung vor.

Rechtsanwälte müssen auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten die Erfolgsaussichten ständig im Blick haben und auf eine Verschlechterung hinweisen.

Hat ein Vermieter gegen den einer Grundsteuerfestsetzung zugrunde liegenden Bescheid Einspruch eingelegt, läuft die Frist für die nachträgliche Abrechnung gegenüber dem Mieter erst, wenn über den Einspruch entschieden ist.

Einem Autofahrer, der infolge eines Sekundenschlafs einen Unfall verursacht, kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn er beruflich auf den Führerschein angewiesen ist.

Die Grillsaison ist eröffnet – doch was ist erlaubt? BGB, Landesrecht und Urteile geben die Regeln für Mieter und Wohnungseigentümer vor. Ein Überblick.

„Nachhaltig“, „umweltfreundlich“, „grün“ – Begriffe, die heute auf fast jeder Verpackung stehen, sind ab Ende September 2026 weitgehend verboten. Die EmpCo-Richtlinie zieht zudem eine scharfe Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Nachhaltigkeitssiegeln. Was Unternehmen jetzt wissen und tun müssen, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kendziur im Interview.

Bei einer auf dem Versandweg abhandengekommenen Bankkarte gehen Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen nicht zulasten des Kontoinhabers.

Für kleine und mittlere Unternehmen, die strukturiert über ihre Nachhaltigkeitsleistungen berichten wollen, ohne in die Komplexität der ESRS einzusteigen, bietet der VSME – künftig VS – eine praxisnahe Alternative. Ein Überblick über den Standard und die bisher bekannten Praxisbeispiele.