Weitere Rechtsgebiete

Werden beim Betrieb einer Wärmepumpe die Grenzwerte der TA-Lärm eingehalten, hat der Nachbar auch dann keinen Unterlassungsanspruch, wenn er nachts ein tieffrequentes Brummen und Vibrationen wahrnimmt.

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben Verteidiger keinen Anspruch gegen die Behörde auf Aushändigung einer Auswertungssoftware für die verwendete Geschwindigkeits-Messdatei.

Die Online-Bestätigungsseite für die Kündigung von Verbraucherverträgen dient ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung und darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten.

Blumenkästen am Balkon sind grundsätzlich erlaubt, doch Vermieter und Wohnungseigentümer können im Einzelfall Vorgaben machen. Was Gerichte zu Verkehrssicherung, Rücksichtnahme und WEG-Beschlüssen entschieden haben

Anwälte haben kein Beschwerderecht gegen eine ungewollte Bestellung zum Pflichtverteidiger, auch nicht bei extrem hoher Arbeitsbelastung. Ihre einzige Option ist ein Antrag auf Entpflichtung.

Fernseher, Hühner, Handwerker – Lärm im Mehrfamilienhaus und vom Nachbargrundstück landet schnell vor Gericht. Wann Mieter mindern oder Unterlassung fordern dürfen, wann Vermieter kündigen können und wo eine Duldungspflicht greift, zeigen Fälle aus der Rechtsprechung.

Als Neubau im Sinne der Mietpreisbremse können auch ehemals unbewohnbare Bestandsbauten gelten, die mit erheblichem Aufwand wieder dauerhaft bewohnbar gemacht worden sind. Die Neubauausnahme des § 556f Satz 1 BGB erfasst nicht nur echte Neubauten, sondern auch reaktivierten Wohnraum.

Anwältinnen und Anwälte sind gesetzlich verpflichtet, eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ohne Nachweis erhält der Anwalt keine Zulassung. Seit dem 1.8.2022 gilt dies unabhängig von der Rechtsform auch für Berufsausübungsgemeinschaften.

KI analysiert, empfiehlt, entscheidet mit. Aber wer trägt die Konsequenzen, wenn sie falsch liegt? Zwei Anwälte von KPMG Law erklären, was die Business Judgment Rule mit Künstlicher Intelligenz zu tun hat, warum Dokumentation überlebenswichtig ist und wann die Haltung "die IT regelt das schon" gefährlich wird.

Das Verhalten des Versicherungsnehmers kann den Verssicherungsschutz in vielfältiger Weise gefährden. Im Fall eines Verschuldens des Versicherungsnehmers kann im Extremfall der Versicherungsschutz ganz entfallen, bei weniger gravierenden Vertragsverletzungen können die Versicherungsleistungen gekürzt werden. Das Verschulden kann sich dabei sowohl auf die Herbeiführung des Schadens als auch auf die Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten (Prämienpflicht, Obliegenheiten) beziehen.

Wohnungsverwalter, die auch als Vermittler tätig sind, vereinbaren mit Eigentümern häufig neben der Vergütung für die Immobilienverwaltung eine Provision für die erfolgreiche Neuvermietung der verwalteten Wohnungen. Der BGH hat dieser Praxis mit Urteil vom 21.5.2026 nun einen Riegel vorgeschoben.

Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet, schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell durchsetzen?

Das OLG Celle stellte für die GmbH klar: Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Einladung zu Gesellschafterversammlungen (wie oft) lediglich die Schriftform, ist das gesetzliche Erfordernis des Einschreibens wirksam abbedungen. Der einfache Brief und der Nachweis von dessen Absendung reichen aus.

Der BGH hat die AGB-Klauseln einer Bausparkasse über Jahresentgelte für die Führung und Verwaltung von Riester-Bausparverträgen gekippt.

Das Verfahren rund um den D&O-Vergleich im VW-Dieselskandal geht in die nächste Runde. Nach dem BGH-Urteil vom September 2025, das den Deckungsvergleich von 2021 für nichtig erklärte, hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger nun auch die Neuauflage der Hauptversammlungsbeschlüsse vom Juni 2026 angefochten.

Sommer, Sonne, Traumstrände – und dann der Supergau: Verkehrsunfall und jede Menge Unsicherheiten: Wer ist schuld? Muss ich die Polizei verständigen? Wie kann ich Beweise sichern?

Zwar gibt es bei E-Scootern, anders als bei Autos, keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Doch wer als Geisterfahrer und zu zweit unterwegs ist, läuft Gefahr, im Falle eines Unfalls allein zu haften.