Weitere Rechtsgebiete

Nicht immer passt es Parteien oder Zeugen, wenn sie vor Gericht erscheinen müssen. Doch ein Fernbleiben kann die eigene Position vor Gericht empfindlich schwächen und selbst bei Zeugen Sanktionen nach sich ziehen. Auch wenn der Anwalt ausbleibt, kann das nachteilig sein. Welche Entschuldigungsgründe sind entlastend und welche Sanktionen drohen bei unentschuldigtem Terminversäumnis?

Die EmpCo-Richtlinie enthält klare Vorgaben zur Bekämpfung von Greenwashing und Social Washing. Sie ist seit März 2024 in Kraft und wird ab September 2026 in Deutschland angewendet. Viele Unternehmen unterschätzen ihre Tragweite – besonders jetzt, da die Green Claims Directive vor dem Aus steht. 

Im Fall einer durch Quarantäne nur teilweise in Anspruch genommenen Reiseleistung ist die Reiseabbruchversicherung nicht dazu verpflichtet, die Reisekosten zu erstatten. Dafür müsste die Reise tatsächlich abgebrochen worden sein, denn fehlender Urlaubs- und Erholungswert ist von der Reiseabbruchversicherung nicht abgedeckt.

Der vorgelegte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung der Kapitalgesellschaft EU Inc. wirft aus Sicht des DStV zahlreiche Fragen hinsichtlich Rechtssicherheit, Geldwäscheprävention, Steuervermeidung und Gläubigerschutz auf.  

Wohnungseigentümer können grundsätzlich die Zustimmung zum Einbau eines Klima-Splitgeräts auf ihrem Balkon verlangen. Gegen Lärmbelästigungen beim Betrieb kann die Gemeinschaft später gesondert vorgehen.

Nach einem abgewiesenen Befangenheitsantrag ist die Stimmung im Gerichtssaal meist dahin, schon deshalb macht es Sinn, ihn nicht leichtfertig zu stellen. Gibt es allerdings tragfähige Hinweise auf mögliche Befangenheit, darf der Rechtsanwalt schon aus Haftungsgründen nicht zögern. Das Befangenheitsrecht folgt dem Ideal des neutralen gesetzlichen Richters.    

Viele Online-Händler setzen Warenkorberinnerungen ein: Kunden, die Produkte im Warenkorb haben, ohne den Kauf tatsächlich abzuschließen, werden per E-Mail daran erinnert. Nach Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von NRW handelt es sich dabei um unzulässige Werbung. 

Das neue Recht auf Reparatur hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Es soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ergänzend wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen zur Vorsorgeverfügung in das Gesetz aufgenommen.

Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU AI Act) hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Die nationale KI-Aufsicht geht damit an die Bundesnetzagentur. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.

In den meisten nicht börsennotierten Aktiengesellschaften sind die Aktien unverbrieft; die Aktionäre bekommen keine physischen Aktienurkunden. Die Aktionärsstellung ergibt sich aus dem Aktienregister. Wer solche unverbrieften Aktien übertragen will, muss bei der Vertragsgestaltung aufpassen – sonst ist die Übertragung im schlimmsten Fall unwirksam.

Die jüngsten Rückrufaktionen in der Automobil- und Konsumgüterindustrie haben erneut gezeigt, wie schnell ein Produktsicherheitsthema zur handfesten Unternehmenskrise werden kann. Dieser Leitfaden gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Schritte im Fall einer Produktkrise.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 29.7.2026 in Kraft getreten. Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel wird damit im Kern gekippt.

Das Urteil des OLG Köln vom 10.2.2026 zur Anfechtung eines D&O-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung stellt die Branche vor große Herausforderungen. Marktübliche Klauseln sollen unwirksam sein, was zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führt.

Der Bundesgerichtshof hat abermals Aussagen zur Auslegung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen getroffen. Betroffen war in dem entschiedenen Fall die Regelung über die Mehrheit beim Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Mietenkataster beschlossen – das erste in Deutschland. Bei Verstößen gegen die vorgesehenen Meldepflichten sind hohe Bußgelder vorgesehen. Worum es geht und was Vermieter melden müssen.  

Der Anscheinsbeweis spricht grundsätzlich gegen denjenigen, der auffährt. Doch gilt das auch, wenn der Vorausfahrende ohne für den Hintermann ersichtbaren Grund stark abbremst?  

Unfallgeschädigte müssen auch bei Anmietung eines niedrigklassigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten und dürfen kein hochpreisiges Angebot wählen.