News 15.04.2021 Abschluss außerhalb der Geschäftsräume

Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verbraucherverträgen verlangt die Information des Verbrauchers über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren der Ausübung des Widerrufs – und zusätzlich: die Aushändigung der Informationen in schriftlicher Form.mehr

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News 14.04.2021 BMF Kommentierung

Ein Schreiben des BMF stellt Fälle dar, in denen eine Nichtbesteuerung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des Schreibens ist indes eng.mehr

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News 13.04.2021 Reformen sollen nächste Woche in Kraft treten

Wie angekündigt beschloss das Bundeskabinett: bundesweite Ausgangssperren, harte Kontaktbeschränkungen und Schließung des Einzelhandels bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Die Schulen sollen bei Inzidenz von über 200 schließen. Das Gesetz soll, wenn es durch den Bundestag kommt, in der 16. KW in Kraft treten.mehr

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News 13.04.2021 Offene Fragen zum Anspruch bei Datenpannen

In den letzten Monaten häuften sich Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Demnächst könnten Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

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News 12.04.2021 Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand

Ein Arzt fuhr seine hochschwangere Frau mit überhöhter Geschwindigkeit ins Krankenhaus, weil er nicht auf den Rettungsdienst warten wollte. Den Tempoverstoß rechtfertigte er damit, dass es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt habe. Zu Recht?mehr

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News 09.04.2021 Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz

Der EGMR hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Der Eingriff in die körperlichen Unversehrtheit könne im Interesses allgemeiner Gesundheitsvorsorge eine notwendige Maßnahme sein. Mehrere Familien aus Tschechien hatten gegen die dortige 9-fach Impfpflicht für Kinder geklagt. Das Urteil hat auch für anstehende Coronaimpfungen Relevanz. mehr

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News 09.04.2021 Ansprüche auf Zinsnachzahlungen nach OLG-Urteil

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" sind unwirk­sam, danach geleistete Zin­sen falsch be­rech­net. Das entschied das OLG Dresden in zwei Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verjährung beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was zu umfangreichen Zinsnachberechnungen führen kann.mehr

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News 09.04.2021 Corona-Infektionsschutz Outdoor

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.mehr

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News 08.04.2021 Keine Rückverlagerung des Rechtsschutzfalls

Die zeitliche Begrenzung des Rechtsschutzes darf nicht von Einwendungen der Gegenseite abhängig gemacht werden: Das könnte zu uferloser Rückverlagerung eines Rechtsschutzfalles zwecks Leistungsfreiheit der Versicherung führen. Der BGH bestätigt damit die Unwirksamkeit einer Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung. Eine Ausschlussklausel  zum Darlehenswiderruf ließ der BGH unangetastet.mehr

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News 08.04.2021 Grundstücksüberbau

Wenn Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Umgekehrt: Was blüht einem Haus oder Schuppen, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss das Gebäude abgerissen werden?  mehr

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News 07.04.2021 Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  mehr

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News 06.04.2021 "Idiotentest" mangels Ausfallerscheinungen?

Wer einmalig mit 1,1 Promille oder mehr am Steuer erwischt wird und keine Ausfallerscheinungen zeigt, kann dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Idiotentest) erstellen zu lassen, bevor der Führerschein wieder erteilt wird. Die in der Fahrerlaubnisverordnung genannte Grenze von 1,6 Promille muss dazu nicht gerissen werden.mehr

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News 06.04.2021 Umstrittenes Reformpaket zu sexualisierter Gewalt

Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern sollen künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Auch die StPO wurde verschärft. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft. Dies hat der Bundestag trotz Kritik an der Gefahr der Stigmatisierung Jugendlicher beschlossen.mehr

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News 05.04.2021 Europas Länder als Klimasünder vor EGMR und EuGH

Portugiesische Kinder hatten Ende 2020 mit einer Klage vor dem EGMR spektakulär Fahrt für den Umweltschutz aufgenommen. Die danach deutlich gestiegene Hoffnung von zehn für strengerer Klimaziele in der EU vor dem EuGH klagenden Familien wurde nun enttäuscht. Der EuGH wies deren Klage als unzulässig zurück, weil er die individuelle Klagebefugnis enger auslegte als der EGMR.mehr

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News 01.04.2021 Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann kurzfristig in Kraft treten. Am 30.3.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausgefertigt und zwei weitere Reformgesetze gleich mit: Das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.mehr

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News 31.03.2021 Impfpass, Impfhaftung, mittelbare Impfpflicht?

Die Kritik an Impfpriorisierung und -tempo erhält durch das Chaos um AstraZeneca neue Nahrung. Erst Anfang März war die CoronaImpfV auch mit Blick auf AstraZeneca geändert worden. Jetzt geht es wieder um dies Vakzin. Der Bundesgesundheitsminister passt die CoronaImpfV nach Beratungen mit Gesundheitsministern der Länder und der Kanzlerin an und ändert die Zielgruppe für AstraZeneca. Was gilt rechtlich außerdem für Impfungen und Impffolgen?mehr

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News 31.03.2021 BGH

Ein Nießbraucher von Wohnungseigentum ist nur mit Ermächtigung des Wohnungseigentümers zur Beschlussanfechtung befugt. Die Ermächtigung muss innerhalb der Klagefrist offengelegt werden oder offensichtlich sein.mehr

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