Wettbewerbsrecht

Zwischen der ARD und verschiedenen Zeitungsverlagen tobt ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der von der ARD lancierten Tagesschau - App. Nach Einschätzung der Zeitungsverleger handelt es sich um ein presseähnliches, wettbewerbswidriges Konkurrenzprodukt.mehr

Haribo sieht seine Interessen durch den BGH jedenfalls bestens gewahrt. In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die wettbewerbsrechtlich problematische Koppelung von Gewinnspielen und Süßigkeitenwerbung zugelassen.mehr

Betriebe, die medizinische Dienstleistungen erbringen, sind in der Regel zur Beschäftigung eines Meisters verpflichtet. Dieser muss in einem Hörakustikbetrieb aber nicht zwingend ständig anwesend sein und darf auch zwei Betriebe betreuensofern in dieser Zeit keine handwerklichen Tätigkeiten angeboten werden. Werden handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt, besteht die Meisterpräsenzpflicht.mehr

Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend.  mehr

Wer eine Ware verkaufen will, muss sagen, bis wann er liefern kann. Will der Verkäufer sich nicht festlegen, muss er mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen.mehr

In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über 46 Millionen Euro Schadenersatz, weil wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben wurden. Dr. Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, worauf Sie bei Vertragsklauseln zur Abwerbung achten müssen.mehr