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| Fristlose Kündigung

Wer den Betriebsfrieden stört, kann gekündigt werden

Wenn der Betriebsfrieden gestört ist
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wird der Betriebsfrieden oder die betriebliche Ordnung gestört, ist eine Kündigung des Arbeitnehmers möglich.  

Einen aktuellen Fall hatte das Arbeitsgericht Saarlouis zu entscheiden. Der klagende Arbeitnehmer ist zuletzt als Filialleiter im Unternehmen der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im August 2012 fanden Betriebsratswahlen statt. Dabei gehörte der Arbeitnehmer dem Wahlvorstand an. Nachdem der Wahlvorstand wegen aufgetretener Probleme beschlossen hatte zurückzutreten und die Wahl abzubrechen, wollte er mit zwei weiteren Mitgliedern die Wahl fortführen. Hierzu schickte er ein Schreiben an die Filialen mit dem Aufruf, dass die Wahl weitergehe und die Mitarbeiter eingeladen seien an der Stimmauszählung teilzunehmen.

Wegen daraus resultierender Störung des Betriebsfriedens kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer daraufhin außerordentlich. Sein Verhalten sei zudem zeitlich nach einer bereits seit längerem andauernden Provokation durch eine Gruppe von Betriebsratsmitgliedern erfolgt.
Das Gericht hielt die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam. Ein mögliches - irrtümliches - Fehlverhalten Arbeitnehmers betreffe dessen Amt als Wahlvorstand. Auch vor dem Hintergrund einer eventuellen Störung des Betriebsfriedens sei dies nicht geeignet, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Der Betriebsfrieden sei bereits durch die vorangegangenen Ereignisse erheblich gestört gewesen (Arbeitsgericht Saarlouis Urteil vom 19.08.2013, 2 Ca 716/12).

Voraussetzungen einer Kündigung wegen Störung des Betriebsfriedens

Wird der Betriebsfrieden durch Handlungen gestört, die das friedliche Zusammenarbeiten der Arbeitnehmer untereinander oder mit dem Arbeitgeber erschüttern oder nachhaltig beeinträchtigen und die nachteilige betriebliche Auswirkungen (z. B. Störungen des Arbeitsablaufs) haben, kann dies eine ordentliche, in Ausnahmefällen sogar außerordentliche, Kündigung rechtfertigen.

Bei einem Streit zwischen zwei Arbeitnehmern, der den geordneten Betriebsablauf gefährdet, hat der Arbeitgeber jedoch zunächst eine Vermittlungspflicht. Wird trotz der Vermittlungsbemühungen des Arbeitgebers der Streit zwischen den Arbeitnehmern nicht beigelegt, kann der Arbeitgeber den im Streit befindlichen Arbeitnehmern das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Macht der Arbeitgeber einen annehmbaren Vermittlungsvorschlag, kann er dem Arbeitnehmer kündigen, der den Vorschlag ablehnt.

Bei Verstößen gegen die betriebliche Ordnung, beispielsweise gegen ein betriebliches Alkohol- oder Rauchverbot oder bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, ist nach vorangegangener Abmahnung eine ordentliche Kündigung möglich.

Haufe Online Redaktion

Kündigung, Betriebsordnung, Fristlose Kündigung

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