Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt Kündigung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Der Betriebsrat kann bei gesetzeswidrigem Verhalten die Kündigung eines Arbeitnehmers verlangen.

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber zuvor auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben wurde, diesen Arbeitnehmer zu entlassen. Darin liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Eher selten sind Verfahren nach § 104 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach kann der Betriebsrat  bei ei­ner "wie­der­hol­ten, ernst­haf­ten Stö­rung des Be­triebs­frie­dens" durch ei­nen Ar­beit­neh­mer die En­las­sung des störenden Ar­beit­neh­mers vom Ar­beit­ge­ber for­dern. Im vorliegenden Fall wehrte sich eine Arbeitnehmerin gegen ihre Entlassung, der ein solches Verfahren voraus gegangen war. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtmäßig.

Betriebsrat fordert Entlassung einer Mitarbeiterin

Die Arbeitnehmerin war über eine lange Zeit als Sachbearbeiterin bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt. Aufgrund einer Vielzahl von Vorfällen, die sich zwischen ihr und Kollegen ereignet hatten, unter anderem ging es um körperliche Auseinandersetzungen, forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber Ende April 2015 auf, die Mitarbeiterin zu entlassen, hilfsweise sie zu versetzen. 

Das Versicherungsunternehmen kam dem Verlangen des Betriebsrats nach einer Kündigung der Arbeitnehmerin zunächst nicht nach. 

Ordentliche Kündigung nach Betriebsratverfahren erfolgt

Daraufhin leitete der Betriebsrat das Verfahren gemäß § 104 Satz 2 BetrVG ein. Mit Erfolg: Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber auf, die Mitarbeiterin zu entlassen. Dieser beendete danach das Arbeitsverhältnis mit der langjährigen Sachbearbeiterin zum 30. Juni 2016 durch eine außerordentlich Kündigung, hilfsweise einer ordentlichen Kündigung. 

Hiergegen wehrte sich die Arbeitnehmerin vor Gericht. Nach ihrer Auffassung sei eine ordentliche Kündigung nicht sozial gerechtfertigt. Für eine außerordentliche Kündigung fehle es an einem wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. 

Kündigungsschutzklage hat keinen Erfolg

Beide Vorinstanzen stellten fest, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zwar nicht durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden sei, die gegen die ordentliche Kündigung gerichtete Klage wurde jedoch abgewiesen. So sah es auch das Bundesarbeitsgericht und entschied, dass zumindest die ordentliche Kündigung rechtmäßig war. 

BAG: Dringendes betriebliches Erfordernis für Kündigung gegeben

Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die ordentliche Kündigung gegeben war. Dies ergebe sich aufgrund der - auch im Verhältnis zur Arbeitnehmerin - rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin zu entlassen hatte. Eine fristlose Kündigung wäre dagegen nicht rechtmäßig gewesen.

Hinweis: BAG, Urteil vom 28.3.2017, Az: 2 AZR 551/16, Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2016, Az: 9 Sa 233/16 

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat, Kündigung, Arbeitnehmer, Kündigungsschutz
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Arbeitsrecht
Störung des Betriebsfriedens: Wer den Betriebsfrieden stört, kann gekündigt werden
Streit Konflikt Diskussion

Stört ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin den Betriebsfrieden, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung oder sogar die Kündigung aussprechen. Auch der Arbeitgeber selbst muss den Betriebsfrieden wahren. Aber was genau bedeutet Betriebsfrieden? Und wann liegt eine Störung des Betriebsfriedens vor? Ein Überblick.
Urteil: Rechtmäßige Kündigung wegen nicht erfasster Raucherpausen
Aschenbecher, weiss

Wer den Griff zur Zigarette nicht als Raucherpause verbucht, riskiert die Kündigung. Das LAG Thüringen erklärte die Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus diesem Grund für rechtmäßig. Wegen der schwerwiegenden Arbeitszeitmanipulation sei eine Abmahnung überflüssig gewesen.
Kündigung oder Abmahnung: Straftat eines Mitarbeiters: So reagieren Arbeitgeber richtig
Polizei Handschellen Polizist

Ein Hotelangestellter entwendete zwei Weinflaschen aus dem hoteleigenen Weinkeller und verkaufte sie. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?
Haufe Shop: All inclusive - Machen wir Job und Alltag barrierefrei
All inclusive

Janis McDavid gilt als einer der engagiertesten Vordenker für Inklusion und Gleichberechtigung in Deutschland. In seinem Buch geht darum Vorurteile abzubauen, Inklusion und Integration zu fördern, Menschen mit Behinderung eine berufliche Teilhabe im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Dafür befragt er sich selbst und profilierte Expertinnen und Experten ihres Fachs. Janis McDavid stellt Fragen, denen sich alle Menschen, auch Entscheiderinnen und Entscheider, dringend stellen sollten. Er möchte, dass sich etwas ändert und gibt Anregungen, wie wir es besser machen können.
BAG 2 AZR 551/16
BAG 2 AZR 551/16

  Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Entlassungsverlangen des Betriebsrats  Leitsatz (amtlich) Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig ...

4 Wochen testen