Wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen von Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt für die Reinigung auf? Die Wahl des BAG fiel auf den Arbeitgeber. Er hatte bisher Reinigungskosten für den Schlachterkittel einbehalten, obwohl es nach dem Lebensmittelrecht eine Pflicht für entsprechende Bekleidung gibt.
Immer wieder müssen sich Gerichte mit Fragen zur Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung bei der Anschaffung oder Reinigung von Berufskleidung auseinander setzen.
Hygienekleidung als Schutzkleidung im weiteren Sinne?
- Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, die Berufskleidung zu stellen und zu bezahlen, wenn dies im Arbeitsvertrag oder einem geltenden Tarifvertrag so vereinbart ist.
- Für die Kosten aufkommen muss er zudem, wenn Arbeitnehmer per Gesetz verpflichtet sind, spezielle Schutzkleidung zu tragen.
Im konkreten Fall eines Schlachthofmitarbeiters hat das BAG nun entschieden, dass dies entsprechend für Hygienekleidung gilt.
Lohnabzug für Kittel-Reinigungskosten
Einem Arbeitnehmer, der in einem niedersächsischen Schlachthof im Bereich der Schlachtung beschäftigt ist,
- hatte der Arbeitgeber weiße Hygienekleidung für seine Tätigkeit zur Verfügung gestellt.
- Für die Reinigung dieser Kleidung zog ihm der Arbeitgeber jedoch monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab.
- Dagegen wehrte sich der Schlachthof-Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht.
Er begehrte die Feststellung, dass diese Abzüge unberechtigt seien, und verlangte für die Monate Januar 2011 bis Februar 2014 wegen der bereits vorgenommenen Abzüge eine Lohnnachzahlung in Höhe von 388,74 Euro netto. In den beiden ersten Instanzen hatte der Mann mit seiner Klage Erfolg.
Keine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Reinigungskosten
Auch die Revision des beklagten Arbeitgebers vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte keinen Erfolg. Die Richter kamen in ihrem Urteil zur Überzeugung:
- Der Schlachthof-Mitarbeiter sei nicht verpflichtet, die Kosten für die Reinigung der Hygienekleidung zu tragen und diese dem Arbeitgeber gemäß § 670 BGB zu erstatten.
- Die Vorschrift beruhe auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Kosten von demjenigen zu tragen sind, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlung vorgenommen wurde.
Für das Gericht war es unzweifelhaft, dass der Arbeitgeber als Schlachthofbetrieb die Reinigungskosten nicht im Interesse des Mitarbeiters, sondern im Eigeninteresse aufgewendet hatte.
Lebensmittelrechtlichen Vorschriften binden den Arbeitgeber
Nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften war der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seinen Arbeitnehmer mit Hygienekleidung auszustatten:
- Nach Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene und gemäß Nr. 3 Buchstabe b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung müssen Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, geeignete und saubere Arbeitskleidung tragen.
- Nach Nr. 5.1 der Anlage 1.1 der AVV Lebensmittelhygiene ist die Arbeitskleidung geeignet, wenn sie hell, leicht waschbar und sauber ist und die persönliche Kleidung vollständig bedeckt.
Nach Ansicht der Richter war er somit auch verpflichtet, die Kosten der Reinigung zu tragen. Der Abzug vom Lohn erfolgte also zu Unrecht.
Keine Entscheidung zur Vereinbarung einer Kostenübernahme
Wie die Richter entschieden hätten, wenn eine Kostenübernahme durch den Arbeitnehmer zwischen den Beteiligten getroffen worden wäre, bleibt offen. Eine solche Vereinbarung wurde hier nämlich weder ausdrücklich noch konkludent getroffen.
(BAG, Urteil v. 14.6.2016, Az. 9 AZR 181/15)