11.05.2012 | Top-Thema Gegenstandswert richtig bestimmen

Bedeutung und Berechnung des Gegenstandswerts

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ergeben sich regelmäßig aus dem Gegenstands- oder Verfahrenswert. Hier die richtige Wertberechnung durchzuführen ist wichtig für das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Auch das Gericht und die Gegenseite reagieren sensibel auf Fehler oder Extreme bei der Berechnung.

Nicht zuletzt betrifft eine realistische, nicht zu niedrige  Festsetzung die wirtschaftliche Gesundheit einer Kanzlei. Es handelt sich also um ein Spannungsverhältnis: Mandant und Gegenseite bevorzugen niedrige Streit- bzw. Gegenstandswerte, Anwalt und Gericht sind meist gegen Streitwertminimierung. Ausnahme: der Anwalt schließt eine vom Gegenstandswert unabhängige Honorarvereinbarung.

Es ist also für Anwälte wichtig, die Grundsätze der Festsetzung zu beherrschen. Sie sind recht komplex. Sie unterscheiden sich nicht nur danach, ob es um eine Geldforderung, einen Gegenstand oder wiederkehrende Leistungen geht. Es existiert eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen und umfangreiche Rechtsprechung zu dem Thema. Manchmal muss auch geschätzt werden.

Gegenstandswert, Streitwert und Verfahrenswert

Im GKG und in der ZPO wird der Gegenstandswert „Streitwert“ genannt (§ 3 Abs. 1 GKG, § 2 ZPO), im FamGKG „Verfahrenswert“ (§ 3 Abs. 1 FamGKG). Zeit ist Mangelware, doch es gibt gute Gründe für Anwalt und Mandant, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Das beginnt bereits bei der Übernahme des Mandats: Laut Berufsordnung der Anwälte müssen diese, wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) richten, ihre Auftraggeber vor Übernahme des Mandats darauf hinweisen (§ 49b Abs. 5 BRAO). Verstöße gegen die Aufklärungspflicht führen im Extremfall zum Wegfall des Honorars aufgrund der Aufrechnungsmöglichkeit des Mandanten mit einer Schadensersatzforderung.

Der richtige Gegenstandswert ist die Basis für die korrekte Abrechnung gegenüber dem Mandanten. Nur ein angemessen hoher Gegenstandswert sichert dem Anwalt eine angemessene Vergütung nach den gesetzlichen Gebühren. Bei niedrigen Gegenstandswerten bietet sich zur kostendeckenden Führung des Mandats als Alternative die Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG an. Diese muss muss dann aber auch, wenn sie halten soll, den dort im Einzelnen normierten Anforderungen (Textform, Bezeichnung als "Vergütungsvereinbarung", etc.) genügen.

Streitwertkataloge der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit – leider überwiegend veraltet – geben ergänzend zum GKG  und der Kostenordnung eine gewisse Hilfestellung. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im März 2011 gefordert, dass der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2004 aktualisiert wird.

Vereinzelt geben auch die jeweiligen Gerichte auf ihren Internetseiten eine Übersicht über die aktuelle Streitwertrechtsprechung „vor Ort“ (z. B. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg).

Die Höhe des Streitwerts entscheidet vor allem in zivilrechtlichen Streitigkeiten auch über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln.

Grundlagen der Wertberechnung

Die Gegenstandswerte für die Gebührenabrechnung des Anwalts finden sich in unterschiedlichen Gesetzen. Zunächst kommt es darauf an, ob der Anwalt vor Gericht oder außergerichtlich tätig wird und ob sich das Mandat bei der außergerichtlichen Tätigkeit etwa lediglich auf eine Beratung des Auftraggebers beschränkt oder aber ein Tätigwerden "nach außen" erfordert.

Gerichtliche Tätigkeit des Anwalts

§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG verweist auf die §§ 39 bis 60 GKG und damit auf § 48 Abs. 1 GKG: In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§§ 3 ZPO ff. regeln den sog. Zuständigkeitsstreitwert, § 511 ZPO den Rechtsmittelstreitwert für die Einlegung einer Berufung. Diese beiden Werte sind auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebend, soweit das GKG nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweicht (§§ 41 bis 53 GKG). § 63 GKG enthält eine eigenständige Festsetzung für den Gerichtsgebührenstreitwert, der auch für die Anwaltsgebühren maßgebend ist (§ 32 RVG; siehe auch die nachfolgenden Beispiele). Für wiederkehrende Leistungen wie Schadensersatzrenten nach § 823 BGB, Unterhaltsforderungen gegen Eltern etc. ist für die Gerichtskosten/Anwaltsgebühren der 5-fache Betrag des einjährigen Bezugs maßgebend, wenn der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen nicht geringer ist (§ 42 Abs. 1 GKG).Werden Mieterhöhungen für Wohnraum geltend gemacht oder geht es um den Bestand eines Mietvertrags über Wohnraum oder die Räumung von Wohnraum ist maximal der Jahresbetrag der Miete der Streitwert (§ 41 Abs. 1 uns Abs. 2 GKG) für die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren.

Praxis-Tipp: Trotz einer Festsetzung nach § 63 GKG können die Parteien in einem Prozessvergleich zwecks Berechnung/Erstattung der außergerichtlichen Gebühren den Streitwert abweichend vereinbaren.

Für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten gilt § 42 Abs. 3 GKG. Die Bekanntgabe des Rechtsmittelstreitwerts im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteil hindert nicht die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG bzw. des Gebührenstreitwerts nach § 63 GKG. Das erstinstanzliche Gericht muss auf anwaltlichen Antrag tätig werden und die Gegenstandswertfestsetzung vornehmen (LAG Köln, Beschluss v. 12.5.2011, 2 Ta 87/11).

In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG).

 

Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts

Obige Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte bzw. diesem vorausgeht (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG).

 

Beratungstätigkeiten und Vertragsgestaltungen etc.

Es gelten vorrangig die §§ 23a bis 31a RVG (siehe § 23 Abs. 3 Satz 1 HS. 1 RVG). Beispiel: Es soll eine Geldforderung vollstreckt werden (§ 25 RVG).

Findet man im RVG selbst keinen Wert, gelten §§18 Abs. 2, §§ 19 bis 23, 24 Abs. 1,2,4 und 5, §§ 25, 39 Abs. 2 und 3 sowie § 46 Abs. 4 KostO (§ 23 Abs. 3 Satz 1 HS. 2 RVG). Beispiel: Anwalt entwirft einen Erbvertrag (§ 46 KostO).

Soweit sich weder aus dem RVG noch der KostO Regelungen für den Gegenstandswert entnehmen lassen und dieser auch sonst nicht feststeht, ist dieser zu schätzen (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG).

Im Zweifel sollte der Rechtsanwalt den Gegenstandswert im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung regeln, um so einem späteren Streit mit dem Mandanten über die Höhe der Vergütung vorzubeugen.

Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte bzw. diesem vorausgeht (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG).

Schlagworte zum Thema:  Gegenstandswert, Gerichtskosten, Vergütungsvereinbarung, Anwaltshonorar

Aktuell

Meistgelesen